Arbeitsgruppe Intersexualität/Transsexualität

Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtsidentität

Arbeitsgruppe "Intersexualität/Transsexualität"

Die Regierungsparteien der 18. Legislaturperiode haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus zu nehmen, zuständig ist das Bundesfamilienministerium.

Im September 2014 wurde deshalb die Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) zur Situation inter- und transsexueller/-geschlechtlicher Menschen eingerichtet. Darin sind auch das Bundesministerium des Innern, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium für Gesundheit als ständige Mitglieder vertreten. Das Bundesfamilienministerium begleitet die Arbeitsgruppe auch durch öffentliche Fachaustausche mit der Zivilgesellschaft und durch wissenschaftliche Forschung.

Die IMAG beschäftigt sich mit drei Hauptthemen:

Medizinische Behandlung von trans- und intersexuellen Menschen

Zum einen hat die IMAG die medizinische Diagnostik und Behandlung von sogenannten trans- oder intersexuellen Menschen zu einem ihrer Fokusthemen gemacht und hierzu verschiedene medizinische sowie psychologische Sachverständige befragt.

Transsexuelle beziehungsweise -geschlechtliche Personen werden in Deutschland bisher als psychisch krank angesehen. Menschen mit angeborenen Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale, sogenannte intersexuelle Menschen, galten oder gelten noch immer als behandlungsbedürftig, weil sie biologisch nicht eindeutig als "männlich" oder "weiblich" einzuordnen sind. Beide Bewertungen werden national und international, insbesondere von Menschenrechtsorganisationen, zunehmend in Frage gestellt.

Die Bundesärztekammer hat im März 2015 eine Stellungnahme "Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung" veröffentlicht, die sich mit Menschen befasst, deren biologisches Geschlecht nicht eindeutig den Kategorien "männlich" oder "weiblich" zuzuordnen ist. Hierin wird klargestellt, dass bei Neugeborenen und Kleinkindern, die intersexuell geboren werden, grundsätzlich keine Operationen zur Geschlechtsangleichung durchgeführt werden sollten. Dem Recht auf Selbstbestimmung und dem "Recht auf eine offene Zukunft" des Kindes müsse Rechnung getragen werden.

Dieser Empfehlung schließt sich auch das Bundesfamilienministerium an und investiert zum Beispiel mit der Förderung des Flyers "Weiblich? Männlich? - Ihr intergeschlechtliches Kind!" in die Aufklärung zum Thema.

Ausbau und Stärkung von Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsstrukturen

Trans- und intersexuelle Personen und ihre Angehörigen benötigen Unterstützung und gute diskriminierungsfreie Beratungsstrukturen. Beratungsstellen vor Ort sind häufig jedoch noch nicht ausreichend im Umgang mit ihnen und ihren Angehörigen geschult. Die Interministerielle Arbeitsgruppe beschäftigt sich daher auch mit der wichtigen Frage, wie Beratungs-, Aufklärungs- und Präventionsstrukturen verbessert werden sollten.

Das Institut für Sexualforschung und Forensische Psychiatrie am Zentrum für psychosoziale Medizin des Universitätsklinikums Hamburg Eppendorf (UKE) hat hierzu im Auftrag des Bundesfamilienministeriums eine Kurzzeitbefragung zu Strukturen und Angeboten der Beratung und Unterstützung von Menschen mit Geschlechtsvariationen durchgeführt, die einen erheblichen Aufklärungsbedarf aufzeigte.

Fachaustausch

Zum Thema haben bereits zwei Veranstaltungen stattgefunden: Am 4. November 2015 diskutierten Teilnehmende eines Fachaustauschs Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Verbesserung der Beratungsstrukturen für Menschen mit angeborenen Variationen der Geschlechtsmerkmale statt.

Ein weiterer Fachaustausch fand 29. Juni 2016 zum Thema "Unterstützung für transsexuelle/trans* Menschen und ihre Angehörigen in verschiedenen Lebenssituationen" statt. Im Dialog mit Erfahrungsexpertinnen und Erfahrungsexperten wurde herausgearbeitet, welche Beratungs- und Unterstützungsbedarfe bei transsexuellen/trans* Personen im Kindes-, Jugend- und Erwachsenenalter bestehen und welche Beratungsansätze besonders geeignet sind. Die Ergebnisse sind in einer Publikation zusammengefasst worden.

Aufzeichnungen der Veranstaltungen können nachträglich angesehen werden: Fachaustausch "Beratung und Unterstützung für intersexuelle Menschen" sowie "Unterstützung für transsexuelle/trans* Menschen und ihre Angehörigen in verschiedenen Lebenssituationen".

Prüfung erforderlicher Gesetzesänderungen

Gemäß Koalitionsvertrag der Regierungsparteien sollen die Änderungen im Personenstandsrecht evaluiert werden. Dieses ermöglicht seit 2013, den Personenstand bei Abfragen offen zu lassen, wenn die Person weder eindeutig männlich noch eindeutig weiblich ist.

Der Deutsche Ethikrat hatte in der Stellungnahme zum Thema Intersexualität angeregt zu prüfen, wo das deutsche Rechtssystem an das Merkmal Geschlecht anknüpft. Unter anderem diese beiden Themen untersucht das Deutsche Institut für Menschenrechte im Auftrag des Bundesfamilienministeriums in dem Gutachten "Geschlecht im Recht: Status Quo & Entwicklung von Regelungsmodellen zur Anerkennung und zum Schutz von Geschlechtsidentität."

Das Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (sogenanntes Transsexuellengesetz) aus dem Jahr 1981 wurde an vielen Stellen zwischenzeitlich vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt. Im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellt die Humboldt Universität zu Berlin zum Thema "Regelungs- und Reformbedarf für transsexuelle/-geschlechtliche Menschen" ein Gutachten, das Regelungsvorschläge und internationale Rechtsvergleiche enthalten soll.

Zu diesen beiden vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebenen Gutachten ist ein Fachaustausch unter dem Arbeitstitel "Reform oder Aufhebung des sogenannten Transsexuellengesetzes? Brauchen wir ein Gesetz zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschlechts?" für Februar 2017 geplant. Es soll einen Austausch zu den Ergebnissen mit Akteuren und Akteurinnen der Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten ermöglichen.