Schutz und Akzeptanz

Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, geschlechtliche Vielfalt

Schutz und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt

Das Bundesfamilienministerium hat am 21. September 2017 ein Positionspapier zum Schutz und zur Akzeptanz von geschlechtlicher Vielfalt veröffentlicht. Auf Grundlage von eigens beauftragter Begleitforschung, intensivem Dialog mit Sachverständigen und der Zivilgesellschaft sowie interministeriellem Austausch in Arbeitsgruppen besteht aus Sicht des Bundesfamilienministeriums gesetzgeberischer und gesellschaftspolitischer Handlungsbedarf in den nachfolgenden Bereichen.

1. Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch ein Gesetz zum Schutz und zur Akzeptanz der geschlechtlichen Vielfalt

Das Transsexuellengesetz (TSG) aus dem Jahre 1980 stellt nach sechs Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu darin als verfassungswidrig erkannten Regelungsinhalten keine menschen- und grundrechtskonforme Gesetzesgrundlage dar. Nach Überzeugung des Bundesfamilienministeriums muss das TSG durch ein menschenrechtsbasiertes Gesetz zum Schutz und zur Anerkennung der geschlechtlichen Vielfalt ersetzt und insbesondere die im noch geltenden TSG enthaltene Begutachtungspflicht vor einem Vornamens- oder Personenstandswechsel beendet werden.

Der Begutachtungspflicht liegt ein falsches Verständnis von Transsexualität als psychischer Erkrankung zugrunde. Dieses Verständnis hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert und fußt heute auf dem Selbstbestimmungsrecht jeder einzelnen Person in Bezug auf die eigene Geschlechtsidentität. Die mit der Begutachtung betrauten Fachleute haben dargelegt, dass sie sich bei der Begutachtung allein auf die Selbstaussage der antragstellenden Person beziehen können.

Daher sollten Vornamens- und Personenstandswechsel künftig in einem einfachen, transparenten und schnellen Antragsverfahren durchgeführt werden. Ein solches Verfahren ist in anderen europäischen Ländern bereits gelebte Rechtspraxis.

2. Keine Operation von Kindern mit angeborenen Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale ohne zwingende medizinische Notwendigkeit. Ergänzend eine obligatorische Beratung für Eltern.

Mit Blick auf Kinder mit angeborenen Variationen der Geschlechtsmerkmale (sog. intergeschlechtliche Kinder) ist es erforderlich, das bereits existierende standesrechliche Operationsverbot durch eine klarstellende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu ergänzen.

Das medizinische Standesrecht lehnt Eingriffe an den Geschlechtsmerkmalen des Kindes ab, wenn sie nur auf optische Geschlechtsnormierung abzielen. Da die Zahl der Eingriffe an intergeschlechtlichen Kindern stagniert, ist eine zusätzliche gesetzliche Klarstellung dringend notwendig, dass Eltern in solche Eingriffe nicht für ihr Kind einwilligen dürfen. Eine solche Verbotsregelung sollte gelten, bis die Kinder ein Alter erreicht haben, in dem sie frei und nur nach vorheriger informierter Einwilligung über ihr körperliches Erscheinungsbild selbst entscheiden können. Damit würde Deutschland auch den Concluding Observations des CEDAW-Ausschusses der Vereinten Nationen zum 7. und 8. Staatenbericht vom März 2017 nachkommen.

Zum effektiven Schutz von Säuglingen und Kindern mit Variationen der Geschlechtsmerkmale ist ergänzend zu den rechtlichen Regelungen ein obligatorisches Beratungsangebot für ihre Eltern zu etablieren. Eltern intergeschlechtlicher Säuglinge und Kinder benötigen Informationen darüber, dass es Menschen gibt, deren Geschlecht nicht eindeutig männlich oder weiblich ist und darüber, dass es für die Entwicklung von Kindern von großer Bedeutung ist, ihre geschlechtliche Identität im entscheidungsfähigen Alter selbst bestimmen zu können. Eltern müssen befähigt werden, ihr Kind in seiner Entwicklung zu unterstützen und allein das Kindeswohl in den Vordergrund ihrer Entscheidungen zu stellen.

3. Aufnahme einer weiteren Geschlechtskategorie im Personenstandsrecht

Seit 2013 besteht nach dem Personenstandsgesetz die Möglichkeit, die Geschlechtsangabe bei Menschen, bei denen die Zuordnung zu einem Geschlecht unklar ist, offen zu lassen. Das bloße Offenlassen des Geschlechtseintrages schafft jedoch keine positive Anerkennung eines Geschlechts, sondern verhindert lediglich die fälschliche Zuordnung zu den Kategorien männlich oder weiblich. Damit bleibt intergeschlechtlichen Menschen jedoch eine gleichberechtigte Anerkennung ihrer Geschlechtlichkeit im Hinblick auf Körper und Identität verwehrt.

Nach Einschätzung des im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellten Gutachtens des Deutschen Instituts für Menschenrechte ist die Einführung einer weiteren Geschlechtskategorie aus verfassungsrechtlicher Sicht geboten. Das Bundesverfassungsgericht hat dies mit seinem Urteil vom 8. November 2017 bestätigt.

4. Klarstellendes Diskriminierungsverbot im Hinblick auf geschlechtliche Vielfalt

Ergänzend zu den oben aufgeführten Regelungsnotwendigkeiten bedarf es eines klarstellenden Diskriminierungsverbots im Hinblick auf Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck und Variationen der körperlichen Geschlechtsmerkmale. Der gesetzliche Schutz soll von weitreichenden Maßnahmen zur Akzeptanzförderung und zum Schutz vor Diskriminierung begleitet werden.

5. Ausbau von Maßnahmen zur Akzeptanzförderung und zum Abbau von Diskriminierung

Der 2008 erstmals erstellte Nationale Aktionsplan gegen Rassismus wurde in der 18. Legislaturperiode um die Phänomene Homosexuellen- und Transfeindlichkeit erweitert und grundlegend überarbeitet. Die aus Sicht des Bundesfamilienministeriums notwendigen Anforderungen bezüglich einer wirksamen Bekämpfung von Homosexuellen- und Transfeindlichkeit wurden nur allgemein aufgenommen.

Zu Recht stellt der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus fest, dass vielfältige gesellschaftliche Herausforderungen und Fragestellungen im Bereich sexueller und geschlechtlicher Vielfalt einer ressortübergreifenden Herangehensweise bedürfen. Aus Sicht des Bundesfamilienministeriums ist hierfür ein unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft zu erarbeitender Nationaler Aktionsplan zum Schutz und zur Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensweisen und geschlechtlicher Vielfalt das passende Instrument.

6. Flächendeckenden Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für Trans- und intergeschlechtliche Menschen und ihre Familien

Die vorhandenen Beratungsstrukturen und -angebote der Selbsthilfe und der ehren- sowie hauptamtlichen Peer-Beratung wie auch der Beratungsangebote von psychosozialen Erziehungs-, Jugend-, Familien- und Lebensberatungsstellen sowie schulpsychologischen Beratungszentren sollten ausgebaut und gestärkt werden.

Die Belange von trans- und intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen müssen dabei gesondert in den Blick genommen werden.

Wichtige Aspekte sind auch die Sensibilisierung relevanter Berufsgruppen, eine alters- und lebenslagenspezifische Beratung und die Erstellung von Aufklärungs- und Schulungsmaterialien.