Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten

Das Bundeskabinett hat am 24. Januar 2007 den Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten (Prostitutionsgesetz - ProstG) beschlossen. Der Bericht zum Prostitutionsgesetz wertet die seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2002 eingetretenen unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen des Gesetzes aus. Grundlage des Berichts waren die Ergebnisse von insgesamt drei wissenschaftlichen Gutachten, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Vorbereitung des Berichts vergeben hatte.

Ziel des Prostitutionsgesetzes war es, die rechtliche und soziale Lage der Prostituierten zu verbessern. Der Zugang zur Sozialversicherung sollte erleichtert, die Begleitkriminalität zurückgedrängt, gesundheitliche Gefährdung von Prostituierten abgebaut und der Ausstieg aus der Prostitution erleichtert werden. Diese Zielsetzungen hat das Prostitutionsgesetz bislang nur zu einem begrenzten Teil erreichen können.

Im Bericht kam die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass ein insgesamt breiterer Ansatz für den Umgang mit Prostitution notwendig ist. Von den im Bericht benannten vorrangig anzugehenden Punkten konnten zwischenzeitlich einige umgesetzt werden; andere betreffen Handlungsfelder mit unverändert hoher Aktualität. 

Prostituiertenschutzgesetz geplant

Um die Situation derjenigen, die in der Prostitution tätig sind, zu verbessern und um Frauen und Männer besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen, plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode ein Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz – ProstSchG). Die Gesetzesinitiative verfolgt das Ziel, Prostituierte in der Wahrnehmung ihrer Rechte zu stärken, Mindestbedingungen in Prostitutionsstätten zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Prostituierten zu gewährleisten und Kriminalität im Bereich der Prostitution zu verdrängen. Ein Kernelement der beabsichtigten Regelung soll die Einführung einer Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten sein.

Daneben sind aktuell weitere Gesetzesänderungen in Vorbereitung, mit denen der strafrechtliche Schutz vor Menschenhandel und Zwangsprostitution weiterentwickelt werden soll. Außerdem wurde das Aufenthaltsrecht für Opfer des Menschenhandels mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zum 1. August 2015 verbessert. Zentrale Elemente des Gesetzes sind die Einführung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel sowie Verbesserungen bei der Bleibeperspektive und dem Familiennachzug.