Menschenhandel

Gewalt gegen Frauen

Menschenhandel

Menschenhandel kann nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn Staaten auf internationaler Ebene eng zusammenarbeiten, etwa in den Bereichen Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz. Grundlage der Zusammenarbeit sind multinationale Verträge. Zu nennen sind hier insbesondere:

  • Das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels, das in Deutschland 2013 in Kraft getreten ist.
  • Das Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität aus dem Jahr 2000. Der Anwendungsbereich des sogenannten Palermo-Protokolls erfasst über die sexuelle Ausbeutung hinaus auch die Arbeitsausbeutung, Leibeigenschaft und sklavereiähnliche Praktiken sowie illegale Organentnahme.
  • Die Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren.
  • Die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Die Richtlinie wurde im Jahre 2016 vollständig in nationales Recht umgesetzt.

Das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels hat bedeutende Grundsätze festgelegt, um Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung weiterzuentwickeln. Die Konvention ist für Deutschland im Jahr 2013 in Kraft getreten und verpflichtet alle Mitgliedstaaten der EU, regelmäßig über den Stand der Umsetzung des Übereinkommens Bericht zu erstatten. Eine unabhängige Sachverständigengruppe führt die Überprüfung der einzelnen Mitgliedstaaten durch.

Der Bericht enthält eine detaillierte Analyse der Wirkung von in Deutschland getroffenen Maßnahmen sowie Empfehlungen, um die Bekämpfung von Menschenhandel zu verbessern. Die zweite Evaluierungsrunde hat im Oktober 2018 mit der Annahme dieser Empfehlungen im Ausschuss der Mitgliedstaaten ihren Abschluss gefunden.

Der EU-Aktionsplan zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels wurde 2005 verabschiedet. Er verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz. Dabei stehen die effektive Strafverfolgung, die bessere Unterstützung von Opfern und eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sowie die Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen im Fokus. 2012 hat die EU-Kommission die EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels vorgelegt, die auf den Ergebnissen des Aktionsplans aufbaut. Im gleichen Jahr nahm auch die EU-Koordinatorin gegen den Menschenhandel ihr Amt auf. Ihre Aufgabe ist es, die verschiedenen Maßnahmen zusammenzuführen und regelmäßig einen Bericht zum Menschenhandel in der EU vorzulegen. Sie leitet die Netzwerktreffen der nationalen Berichterstatterstellen zum Menschenhandel und gleichwertiger Organisationen der EU-Mitgliedstaaten. Das Bundesfrauenministerium nimmt regelmäßig an den Treffen teil und begleitet die internationalen Entwicklungen.

In den Fachgremien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) arbeiten die Mitgliedstaaten gemeinsam gegen Menschenhandel. In einem Aktionsplan gegen Menschen- und Kinderhandel werden Empfehlungen für Aktionen auf nationaler Ebene in vier zentralen Bereichen ausgesprochen:

  • Verhütung, darunter Bewusstseinsbildung und Bekämpfung der Ursachen;
  • Strafverfolgung, darunter Durchführung von Ermittlungen und Zusammenarbeit mit internationalen Strafverfolgungsbehörden;
  • Schutz der Opferrechte, darunter Unterstützungs- und Entschädigungsleistungen und
  • die Notwendigkeit für verstärkte Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und anderen Partnern, unter anderem in Fragen des Gesetzesvollzugs oder der Zusammenarbeit öffentlicher Einrichtungen und dem Privatsektor.

Auch die Vereinten Nationen (VN) haben einen Mechanismus zur Überprüfung der Verpflichtungen aus dem Palermo-Protokoll verhandelt. Das Bundesfrauenministerium beteiligt sich laufend an dem Prozess und begleitet die bevorstehenden Verfahren fachlich.

Die VN-Sonderberichterstatterin "Menschenhandel" veröffentlicht jährlich einen Bericht, der unterschiedliche Aspekte des Menschenhandels aufgreift.

Im November 2006 wurde im Rahmen der Ostseeratszusammenarbeit die "Task Force on Trafficking in Human Beings" gegründet, in der die Bundesregierung aktiv mitarbeitet. Die Task Force erarbeitet ein Arbeitsprogramm auf Grundlage der Verpflichtungen aus der Konvention des Europarates zu Maßnahmen gegen den Menschenhandel.