Internationale Verpflichtungen

Internationale Gleichstellungspolitik

Internationale Verpflichtungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Vereinte Nationen

Auf der Ebene der Vereinten Nationen stellen die Aktionsplattform von Peking und das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeglicher Formen der Diskriminierung von Frauen die grundlegenden Instrumente im weltweiten Kampf gegen Gewalt an Frauen dar. Jährlich gibt die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu Gewalt gegen Frauen, zurzeit Dubravka Šimonović, hierzu einen Bericht heraus. Auch der Sicherheitsrat, die Generalversammlung, der Menschenrechtsrat, die Frauenrechtskommission und andere Kommissionen der Vereinten Nationen verabschieden regelmäßig Resolutionen zum Themenkomplex Gewalt gegen Frauen.

Europarat

Am 26. Juli 2017 wurde das Gesetz zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (kurz: Istanbul-Konvention) im Bundesgesetzblatt II verkündet. Das Gesetz dient der Ratifikation des Übereinkommens, das Deutschland  am 11. Mai 2011 in Istanbul unterzeichnet und das am 1. August 2014 nach 10 Ratifikationen in Kraft getreten ist. Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention wird der Schutz von Frauen vor allen Formen von Gewalt in Deutschland auch in Zukunft weiter nachhaltig gestärkt.

Europäische Union

Die Europäische Kommission fördert im Rahmen des Programms "Rechte, Gleichstellung und Unionsbürgerschaft" über Ausschreibungen  zwischen  2014 und 2020 unter anderem Organisationen, die sich für den Kampf gegen Gewalt an Kindern, Jugendlichen und Frauen engagieren. Damit ersetzt das Programm die früheren Daphne-Programme (2000-2013).

Auch prüft die Europäische Union derzeit die Möglichkeiten eines Beitritts der EU zur Istanbul-Konvention.