Frauen vor Gewalt schützen

Bekämpfung des Menschenhandels auf nationaler Ebene

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat 1997 die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Frauenhandel ins Leben gerufen, um die Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung besser aufeinander abstimmen zu können. In Weiterentwicklung und unter Anpassung an den internationalen und europäischen Sprachgebrauch heißt sie seit November 2012 Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel. Die Arbeitsgruppe hat bereits zahlreiche Verbesserungen zu Gunsten der Opfer erreicht. Ein von der Arbeitsgruppe entwickeltes spezielles Zeugenschutzkonzept in Form einer Kooperationsvereinbarung zwischen Polizei und Fachberatungsstellen, die Opfer von Menschenhandel beraten und betreuen, ist von einer Reihe von Bundesländern als Grundlage für eigene Vereinbarungen übernommen worden.

Neben einer umfassenden Fortbildung und Sensibilisierung der Berufsgruppen, die Menschenhandel bekämpfen, spielen eine klare Rechtslage, die Arbeit der Fachberatungsstellen sowie der Opferschutz eine entscheidende Rolle. Der Bund fördert die bundesweite Vernetzung der Fachberatungsstellen zur Unterstützung der Opfer des Menschenhandels  (Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. /  KOK), die jährlichen Vernetzungstreffen der Fachberatungsstellen und verschiedene Einzelmaßnahmen.

Die Vernetzungsstelle KOK bündelt die Expertise der Fachberatungsstellen auf Bundesebene und bringt diese in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Menschenhandel, in die politische Arbeit zu diesem Themenbereich und in Gesetzgebungsverfahren ein und ist sowohl für die Bundesregierung als auch für internationale Gremien der zentrale Ansprechpartner. Der KOK leistet effektive Öffentlichkeitsarbeit für das Thema, informiert Fachkräfte, gibt politische und fachliche Stellungnahmen ab und vermittelt an Fachberatungsstellen vor Ort. 

Die psychosoziale Betreuung der Opferzeuginnen durch die Fachberatungsstellen ist für den Erfolg von Strafverfahren unerlässlich. Dies ist auch ein Ergebnis der Studie des Bundeskriminalamtes "Straftatbestand Menschenhandel - Verfahrenszahlen und Determinanten der Strafverfolgung". Im Sinne einer effektiven Bekämpfung des Menschenhandels sind die flächendeckende Einrichtung von Fachberatungsstellen und ihre langfristige finanzielle Absicherung sowie die Finanzierung der Aufenthalts- und Betreuungskosten der Opferzeuginnen notwendig. Hierfür sind die Länder und Kommunen zuständig.

Die Strafbarkeit des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist in § 232 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Seit 2005 bestehen zudem eigene Strafvorschriften gegen den Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB) sowie gegen die Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB).