Frauen und Arbeitswelt

Mehr Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst

Mit dem ersten Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen (FüPoG), das 2015 in Kraft getreten ist, wurde der Anteil von Frauen in Führungspositionen des öffentlichen Dienstes und in Gremien des Bundes bereits deutlich erhöht. Dazu wurden das Bundesgremienbesetzungsgesetz (BGremBG) und das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) umfassend novelliert. Im öffentlichen Dienst des Bundes beträgt der Frauenanteil an Führungspositionen inzwischen 35 Prozent. In den obersten Bundesbehörden hat sich der Anteil von 32,6 Prozent im Jahr 2015 auf 36,9 Prozent im Jahr 2020 erhöht. Doch in fast allen Dienststellen des Bundes waren auch im Jahr 2021 weiterhin deutlich weniger Frauen als Männer in Führungspositionen. Der Bund will seiner Vorbildfunktion gerecht werden und hat sich deshalb mit dem Zweiten Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) noch ambitioniertere Ziele gesetzt. Am 12. August 2021 ist es in Kraft getreten.

Bund weitet Vorgaben für Gremien aus

Die Vorgaben im BGremBG für wesentliche Gremien und Aufsichtsgremien haben seit 2015 eine erfreuliche Wirkung gezeigt. Es war ein gemeinsamer Wille vorhanden. Die Vorgaben, Gremien mit mindestens drei Mitgliedern, die der Bund bestimmt, möglichst paritätisch zu besetzen, wurden konsequent umgesetzt. Der Bund hat bei seinen Mitgliedern in diesen 230 Gremien den Frauenanteil erheblich gesteigert: von 41,2 Prozent im Jahr 2016 auf 46,6 Prozent im Jahr 2020. Betrachtet man nur die Aufsichtsgremien, war die Steigerung dort besonders hoch: von 36,5 Prozent auf 46,9 Prozent. Das ist eine Steigerung um 8,4 Prozentpunkte. Der Bund will die Vorgaben des BGremBG auf Gremien mit nur zwei Mitgliedern ausweiten und so noch mehr Frauen fördern.

Konkrete Ziele für die Gleichstellung

Für die Bundesverwaltung wurde das Ziel, bis zum Ende des Jahres 2025 die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen zu erreichen, im Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) gesetzlich verankert. Es wird wie bisher angestrebt, dass in jeder Dienststelle auf jeder Führungsebene und in jeder Besoldungs- und Entgeltgruppe Frauen nicht mehr unterrepräsentiert sind.

Die Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) wurden auf Aufsichtsgremien und wesentliche Gremien ausgeweitet, bei denen der Bund nur zwei Mitglieder bestimmen kann. Damit werden 116 weitere Gremien einbezogen, die künftig paritätisch besetzt werden sollen.

Für Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes gilt bereits bei mehr als zwei Mitgliedern im Geschäftsführungsorgan eine Mindestbeteiligung von je einer Frau und einem Mann. Außerdem wird die feste Quote von mindestens 30 Prozent Frauen auf die Aufsichtsräte dieser Unternehmen übertragen. Der Bund setzt sich durch das FüPoG II in über 90 Unternehmen strengere Vorgaben als für die Privatwirtschaft.

Die Mindestbeteiligung gilt ab sofort auch für die Leitungsorgane der Körperschaften im Bereich der Sozialversicherung - für mehrköpfige Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen, die Geschäftsführungen der Renten- und Unfallversicherungsträger, das Direktorium der Deutschen Rentenversicherung Bund sowie für den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit. Das betrifft rund 150 Körperschaften.