Mehr Frauen in Führungspositionen

Fragen und Antworten zur Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes

Was tut der Bund, um seinem Förderauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz nachzukommen und eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Gremien sowie an Führungspositionen im Bereich des Bundesdienstes zu fördern?

Der Bund will mit gutem Beispiel vorangehen. Neben den neuen gesetzlichen Regeln für die Wirtschaft gibt es deshalb auch neue Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes. Das BGremBG von 1994 und BGleiG von 2001 wurden deshalb novelliert. Die neuen Gesetze spiegeln im Wesentlichen die Vorgaben zur Geschlechterquote und zur Festlegung von Zielgrößen in der Privatwirtschaft wider.

Worum geht es beim novellierten BGremBG?

Das Ziel der paritätischen Vertretung von Frauen und Männern gilt auch für Gremien, soweit der Bund Mitglieder für diese bestimmen kann. Seit dem 1. Mai 2015 gelten strengere Regelungen als früher. Dafür wird der Begriff der "Gremien" klarer definiert, indem nun zwischen Aufsichtsgremien und "wesentlichen" Gremien unterschieden wird. Es wurden Quoten- und Zielvorgaben eingeführt. Die neuen Regelungen entsprechen weitestgehend den neuen Bestimmungen für die Wirtschaft.

Das novellierte BGremBG zielt jetzt auf Ergebnisse ab, statt lediglich die Verfahren zu regeln. Denn: Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Verfahrensregelungen allein nicht zu einer schnellen und signifikanten Erhöhung des Frauenanteils im Bereich der Gremien des Bundes führen.

Was ist unter "Aufsichtsgremien" zu verstehen?

Die neuen Regelungen im BGremBG gelten unter anderem auch für Aufsichts- und Verwaltungsräte sowie vergleichbare, Aufsicht führende Organe, deren Mitglieder auch durch Wahlen bestimmt sein können. Beispiele für Aufsichtsräte, die von den Regelungen des neuen BGremBG betroffen sind, sind der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, der Aufsichtsrat der DB Netz AG, der Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH, der Aufsichtsrat der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit sowie der Aufsichtsrat der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Ob das neue Gesetz Auswirkungen auf diese Gremien hat, hängt davon ab, ob der Bund wenigstens drei Sitze in den jeweiligen Gremien besetzen darf. Dies kann sich aufgrund der Anteilseignerschaft des Bundes an den betreffenden Unternehmen jährlich ändern.

Über die frühere Regelung hinaus, die nur die vom Anteilseigner Bund zu entsendenden Aufsichtsräte betraf, werden nun auch die Aufsichtsräte erfasst, in die der Bund Mitglieder wählen kann. Darüber hinaus erstrecken sich die Regelungen auch auf solche Organe, die vergleichbare Funktionen wie Aufsichtsräte ausüben.

Welche Regelungen gelten für die Aufsichtsgremien?

Für Aufsichtsgremien, bei denen der Bund mindestens drei Sitze besetzen kann, gilt ab 1. Januar 2016 die feste Quote in Höhe von mindestens 30 Prozent für alle Neubesetzungen. Diese Quote ist nicht auf das gesamte Aufsichtsgremium bezogen, sondern gilt nur für Mitglieder, die der Bund bestimmen kann. Das bedeutet: Sowohl Frauen als auch Männer müssen jeweils einen Anteil von mindestens 30 Prozent an den vom Bund zu bestimmenden Mitglieder erreichen. Bestehende Mandate können bis zu ihrem vorgesehenen Ende wahrgenommen werden. Ab dem Jahr 2018 ist es Ziel, diesen Anteil auf 50 Prozent zu erhöhen.

Was passiert, wenn die Vorgaben nicht erreicht werden können?

Können die Vorgaben nicht erreicht werden, ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unverzüglich über die Unterschreitung zu unterrichten. Außerdem ist die Unterschreitung zu begründen.

Was ist unter "wesentlichen Gremien" zu verstehen?

Ein Gremium ist wesentlich, wenn die Mitgliedschaft von mindestens einem seiner Mitglieder durch die Bundesregierung beschlossen oder zur Kenntnis genommen wird.

Ein Gremium ist auch dann wesentlich, wenn es vom zuständigen Bundesministerium als "wesentlich" bestimmt worden ist.

Wesentliche Gremien sind solche Gremien, die wegen ihrer Vielfalt nicht einheitlich definiert werden können. Deshalb wird darauf abgestellt, ob ein Gremium eine besondere tatsächliche, wissenschaftliche oder zukunftsrelevante Bedeutung hat. Die Art und Weise der Bestimmung der wesentlichen Gremien wird nicht geregelt. Die Bundesministerien können das jeweilige Verfahren daher selbst festlegen.

Welche Regelungen gelten für die wesentlichen Gremien?

Die Bundesministerien haben darauf hinzuwirken, dass in den wesentlichen Gremien, bei denen der Bund mindestens drei Sitze besetzen kann, eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern geschaffen oder erhalten wird. Dieses Ziel kann auch stufenweise erreicht werden, indem zunächst ab 2016 ein Geschlechteranteil von jeweils mindestens 30 Prozent (wie bei der Geschlechterquote für Aufsichtsräte) und ab dem Jahr 2018 eine Quote von 50 Prozent angestrebt wird.

Beziehen sich die neuen Regeln auf das gesamte Gremium?

Die gesetzlichen Vorgaben sind nicht auf das gesamte Gremium bezogen, sondern gelten ausschließlich für diejenigen Mitglieder, die der Bund bestimmen kann. Auf alle anderen Sitze des Gremiums hat der Bund keinen Einfluss.

Wie wird bei Gremienbesetzungen durch den Bund Transparenz gewährleistet?

Die Bundesministerien haben aufzulisten, in welchen Aufsichtsgremien und welchen wesentlichen Gremien sie Sitze besetzen. Aus der Auflistung muss auch hervorgehen, wie viele Mitglieder der Bund in jedem Gremium besetzen kann. Diese Aufstellung musste bis zum 30. Juni 2015 erstmals veröffentlicht werden. Außerdem ist auf den Internetseiten der Bundesministerien in jedem Jahr der aktuelle Stand zum Frauen- und Männeranteil bezüglich der Gremiensitze des Bundes veröffentlicht werden. Die erstmalige Veröffentlichung muss bis zum 31. März 2017 erfolgen.

Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag darüber hinaus alle vier Jahre eine Zusammenstellung und Auswertung der Gremienbesetzungen durch den Bund vor. Der Bericht wird erstmals 2017 in zusammengeführter Form mit dem nach dem Bundesgleichstellungsgesetz zu erstellenden Bericht vorgelegt.

Werden auch Unternehmen mit Bundesbeteiligung vom neuen BGremBG erfasst?

Grundsätzlich werden von den neuen gesetzlichen Regelungen nicht nur Gremien erfasst, die Teil der klassischen Bundesverwaltung sind, sondern auch Aufsichtsräte von Unternehmen, in die der Bund aufgrund seiner Anteilseignerschaft Mitglieder entsenden oder für die er Mitglieder wählen lassen kann. Die neuen gesetzlichen Regelungen kommen zur Anwendung, wenn der Bund in den betreffenden Gremien wenigsten drei Sitze bestimmen darf.

In welchem Verhältnis stehen die Vorschriften des Privatrechts zu denen des öffentlichen Dienstes?

Die Regelungen für die Privatwirtschaft und die Regelungen im neuen BGremBG stehen nebeneinander. Regelmäßig werden sie sich nicht überschneiden, weil sie verschiedene Bereiche regeln. Das heißt, entweder finden die Vorschriften für die Wirtschaft Anwendung oder aber die gesetzlichen Regelungen aus dem neuen BGremBG.

Eine besondere Situation liegt vor, wenn der Bund als Anteilseigner einer Gesellschaft, für die die neuen privatrechtlichen Regelungen gelten, Sitze in einem Gremium der betreffenden Gesellschaft besetzen darf. In diesem Fall gelten sowohl die neuen Regelungen für das Privatrecht als auch die des neuen BGremBG. Beispielsweise muss eine börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Aktiengesellschaft, an der der Bund zu 60 Prozent Anteile hält, ab dem Jahr 2016 eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent in ihrem Aufsichtsrat erfüllen. Diese Vorgabe folgt aus den neuen Regeln zum Privatrecht. Wenn der Bund Anteile an dem Unternehmen hält und daher einen Teil der Gremiensitze besetzen darf, gilt ab dem Jahr 2018 das Ziel der Parität für die vom Bund zu bestimmenden Mitglieder. Dieses Ziel folgt aus dem neuen BGremBG und erfasst nur die Sitze des Bundes, nicht das gesamte Gremium.