Aufgaben und Aufbau Errichtung der "Bundesstiftung Gleichstellung"

Im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode wurde die Errichtung einer "Bundesstiftung Gleichstellung" vereinbart. Das Bundesgleichstellungsministerium hat eine Formulierungshilfe für das Errichtungsgesetz vorgelegt. Unter dem Namen "Bundesstiftung Gleichstellung" wird eine rechtsfähige bundesunmittelbare Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet. Sitz der Stiftung ist Berlin. Der Stiftungszweck ist die Stärkung und Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland.

Der Stiftungszweck wird insbesondere erfüllt durch:

  • das Zusammentragen, Aufbereiten und Bereitstellen von Informationen, Daten und Fakten zum Themenbereich Gleichstellung sowie durch die Beauftragung von Studien im Bedarfsfall,
  • die Begleitung und Unterstützung des bundesweiten öffentlichen Diskurses zu gleichstellungspolitischen Themen,
  • die Stärkung der praktischen Gleichstellungsarbeit, insbesondere durch Beratung von Verwaltung, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung von Lösungsansätzen und deren Umsetzung,
  • die Entwicklung und Erprobung von innovativen Maßnahmen zur Verwirklichung von Gleichstellung, gegebenenfalls einschließlich zugehöriger Fördermaßnahmen,
  • die Vernetzung von Bund, Ländern, Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft,
  • die Unterstützung gleichstellungspolitischer Initiativen, insbesondere, indem die Stiftung als Vernetzungsplattform der Zivilgesellschaft im Sinne eines offenen Hauses für Gleichstellung fungiert.

Diese Aufgabenbereiche der Stiftung sind im Gesetz festgeschrieben. Sie soll für mehr Wissen, mehr Aktion und mehr Innovation in der Gleichstellungspolitik sorgen. Und dabei ein offenes Haus für die Gleichstellung sein.

Die entsprechenden Organe und Gremien müssen in der unten genannten Reihenfolge aufgebaut werden. Sie können dann entsprechend der ihnen angetragenen Aufgaben mit dem konkreten Aufbau der Stiftung beginnen.

Der Stiftungsrat

Der Stiftungsrat besteht aus zehn bestellten Mitgliedern, die dem Deutschen Bundestag angehören und der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Vorsitzender oder Vorsitzendem.

Der Stiftungsrat überwacht die Geschäftsführung durch das Direktorium und entscheidet in allen Angelegenheiten, die für die Stiftung und ihre Entwicklung von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung sind. Dazu gehören unter anderem:

  • die Bestellung und die Abberufung des Direktoriums,
  • das Arbeitsprogramm der Stiftung,
  • die Beschlussfassung über die Satzung der Stiftung und über Satzungsänderungen,
  • die Genehmigung des jährlichen Haushalts- und Stellenplans der Stiftung.

Die Mitglieder des Stiftungsrates aus dem Deutschen Bundestag werden nach dem Verhältnis der Fraktionsstärken vom Deutschen Bundestag gewählt.

Das Direktorium

Das Direktorium besteht aus zwei Personen, die hauptamtlich für die Stiftung tätig sind. Es führt die laufenden Geschäfte der Stiftung, bereitet die Beschlüsse des Stiftungsrates vor und setzt diese um. Das Direktorium wird durch den Stiftungsrat auf Vorschlag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Dauer von fünf Jahren bestellt. Wiederbestellungen sind möglich.

Der Stiftungsbeirat

Aufgabe des Stiftungsbeirates ist die Beratung des Stiftungsrates und des Direktoriums bei der inhaltlichen Arbeitsplanung der Stiftung und bei der Qualitätssicherung der Stiftungsarbeit. Der ständige Stiftungsbeirat wird durch den Stiftungsrat berufen. Jedes Mitglied sowie dessen Stellvertretung wird für drei Jahre berufen und darf wiederberufen werden.

Der Stiftungsbeirat besteht aus 

  • einer Vertreterin oder einem Vertreter der Länder, die oder der von der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder benannt wird,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter der Kommunen, die oder der durch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände benannt wird,
  • vier Vertreterinnen oder Vertretern aus dem Bereich der Zivilgesellschaft oder einem Verband, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgeschlagen werden und
  • vier Mitgliedern, die dem wissenschaftlichen Bereich entstammen und durch das Direktorium vorgeschlagen werden.