Kinderzuschlag

Familienleistungen

Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe

Erklärfilm: der Kinderzuschlag

Viele erwerbstätige Eltern brauchen den Kinderzuschlag als zusätzliche finanzielle Unterstützung, weil ihr Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder ausreichend zu sichern. Mit dem Kinderzuschlag wird die Bereitschaft von Eltern, für ihren eigenen Lebensunterhalt aktiv zu sorgen, honoriert. Damit künftig noch mehr Familien vom Kinderzuschlag profitieren, wird dieser umfassend reformiert. Am 9. Januar 2019 hat das Bundeskabinett das entsprechende Starke-Familien-Gesetz beschlossen. Es stärkt Familien mit kleinen Einkommen und verbessert die Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe für ihre Kinder.

Bislang beträgt der Kinderzuschlag maximal 170 Euro monatlich je Kind und deckt zusammen mit dem Kindergeld den durchschnittlichen Bedarf von Kindern. Hinsichtlich des Wohnbedarfs ist das bei gegebener Einkommenshöhe zustehende Wohngeld zu berücksichtigen.

Voraussetzungen für den Anspruch auf Kinderzuschlag sind, dass

  • die Eltern für das Kind Kindergeld beziehen,
  • das Einkommen der Eltern die Mindesteinkommensgrenze von 900 Euro brutto für Paare und 600 Euro brutto für Alleinerziehende erreicht,
  • mit dem Einkommen die Höchsteinkommensgrenze nicht überschritten wird und
  • durch das zur Verfügung stehende Einkommen sowie den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II vermieden wird. 

Bei einem Einkommen oder Vermögen der Eltern in Höhe ihres eigenen Mindestbedarfs ist der Kinderzuschlag in voller Höhe zu zahlen. Berücksichtigt wird hierbei zum Beispiel auch Einkommen und Vermögen von Partnern, die in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft leben. Überschreiten Einkommen und Vermögen diese Grenze, wird der Kinderzuschlag gemindert. In welcher Höhe Einkommen beziehungsweise Vermögen zu berücksichtigen sind, richtet sich grundsätzlich nach den für das Arbeitslosengeld II maßgeblichen Bestimmungen.

Um einen Erwerbsanreiz zu bieten, wird Erwerbseinkommen der Eltern, das ihren eigenen Mindestbedarf überschreitet, im Ergebnis nur zu 50 Prozent angerechnet. Einkommen aus öffentlichen und privaten Transfers sowie Kapitaleinkünfte werden dagegen voll angerechnet, weil es insoweit eines Erwerbsanreizes nicht bedarf. Kindeseinkommen ist immer als bedarfsmindernd in voller Höhe auf den Kinderzuschlag anzurechnen. Zum Kindeseinkommen zählen auch Unterhaltszahlungen und der dem Kind gezahlte Unterhaltsvorschuss.

Der Kinderzuschlag muss schriftlich bei der Familienkasse beantragt werden. Die Antragsformulare sowie die örtlich zuständige Familienkasse sind im Familienportal zu finden.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz soll der Kinderzuschlag in zwei Schritten neu gestaltet werden: Zum 1. Juli 2019 soll er von jetzt maximal 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht, für Alleinerziehende geöffnet und deutlich entbürokratisiert werden. Zum 1. Januar 2020 soll die obere Einkommensgrenze (bisherige "Abbruchkante") entfallen und eigenes Einkommen der Eltern soll die Leistung nur noch zu 45 statt wie bisher zu 50 Prozent mindern.

Zudem soll für Familien, die in verdeckter Armut leben, ein erweiterter Zugang zum Kinderzuschlag geschaffen werden. Familien, die gegenwärtig keinen Kinderzuschlag erhalten, könnten so zukünftig einen Anspruch erwerben. Dies kann jedoch erst nach Inkrafttreten des Gesetzes, also erst ab 1. Juli 2019 oder ab 1. Januar 2020 geprüft werden. Außerdem wird der Antragsaufwand für die Familien durch feste Berechnungs- und Bewilligungszeiträume reduziert. Der Kinderzuschlag wird dann verlässlich für sechs Monate gewährt.

Zusätzlich zum Starke-Familien-Gesetz werden mit dem Gute-KiTa-Gesetz alle Eltern, die Kinderzuschlag, Leistungen aus dem SGB II oder Wohngeld beziehen, in Zukunft von KiTa-Gebühren befreit.

Den Empfängerinnen und Empfängern von Kinderzuschlag und Wohngeld stehen neben diesen Leistungen auch sieben Leistungen zur Bildung und Teilhabe zu. Dazu zählen:

  • eintägige Schul- und Kitaausflüge (tatsächliche Kosten),
  • mehrtägige Klassen- und Kitafahrten (tatsächliche Kosten),
  • der persönliche Schulbedarf (insgesamt 100 Euro jährlich),
  • die Beförderung von Schülerinnen und Schülern zur Schule (tatsächliche Kosten),
  • Lernförderungen (tatsächliche Kosten),
  • die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung in Schule oder Kindertageseinrichtungen (Zuschuss),
  • die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (wie im Sportverein oder in der Musikschule in Höhe von 10 Euro monatlich).

Das Bildungs- und Teilhabepaket besteht aus Geld- und Sachleistungen. Mit den Sachleistungen wird sichergestellt, dass diese Leistungen die Kinder und Jugendlichen im Sinne einer individuellen Förderung auch erreichen.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz sollen zum 1. August 2019 auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe verbessert und deutlich vereinfacht werden.

So soll das Schulstarterpaket von 100 Euro auf 150 Euro im Jahr erhöht werden. Die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerbeförderung fallen weg. Darüber hinaus kann eine Lernförderung auch beansprucht werden, wenn die Versetzung nicht unmittelbar gefährdet ist. Durch den Wegfall gesonderter Anträge für Schulausflüge, Schülerbeförderung, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und Teilhabeleistungen sinkt der Bürokratieaufwand für Eltern, Dienstleister und Verwaltung.

Die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind bei den von den jeweiligen Bundesländern bestimmten kommunalen Trägern, etwa bei Gemeinde, Landkreis oder Stadtverwaltung, zu beantragen. Fragen zu den einzelnen Leistungen werden von der Gemeinde, dem Landkreis oder der Stadtverwaltung beantwortet.