EU-Ratspräsidentschaft 2020

Eine Frau mit der Europa-Flagge

Gemeinsam. Europa wieder stark machen.

"Europa gründet auf der Idee, dass es uns besser geht, wenn wir zusammenarbeiten. Das gilt für die europäischen Partner untereinander genauso wie für das Miteinander zwischen Mann und Frau, zwischen Generationen und zwischen Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen."

Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin
Titel Flyer "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020" - deutsch

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020

Schwerpunkte und Ziele des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Gemeinsam gut aus der Krise kommen.

Die Corona-Pandemie hat Europa in einen Ausnahmezustand versetzt. In vielen Ländern stand das öffentliche Leben mehrere Wochen lang still. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werden in Europa noch lange spürbar sein.

Die ersten Antworten auf die Krise haben die Menschen bei ihren nationalen Regierungen gesucht. Gleichzeitig gab es Lichtblicke für die europäische Zusammenarbeit: Länder haben sich gegenseitig unterstützt und Hilfsgüter über die Grenzen geschickt. Deutsche Krankenhäuser nahmen Patientinnen und Patienten aus anderen Ländern auf. Auch auf europäischer Ebene wurde schnell auf die Krise reagiert: Die EU hat mehrere umfangreiche Rettungspakete beschlossen - zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, die von der Corona-Pandemie hart getroffen wurden, aber auch für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für jene gesellschaftlichen Gruppen, die besonders gefährdet sind.

Die Krise hat auch gezeigt, was fehlt, wenn europäische Errungenschaften wegfallen, die schon lange als selbstverständlich galten. Ein Europa ohne Freizügigkeit und ohne offene Grenzen ist gar nicht mehr vorstellbar.

Wer teilt, gewinnt: Zusammenarbeit macht uns stärker.

In den nächsten Monaten kommt es darauf an, die Folgen der Krise in Europa gemeinsam zu bewältigen. Dieses Ziel steht im Zentrum der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.

Europa wird stärker aus dieser Krise hervorgehen, wenn das Grundprinzip der europäischen Idee im Gedächtnis bleibt: Es geht uns allen in Europa besser, wenn wir zusammenarbeiten und Probleme gemeinsam angehen.

Europa hat als Friedensprojekt begonnen, mit der Zusammenarbeit bei Kohle und Stahl. Heute arbeitet die Europäische Union in vielen Bereichen zusammen - von der Lebensmittelproduktion bis zur Weltraumtechnologie. Diese Zusammenarbeit hat in den letzten 70 Jahren Frieden, Stabilität und Wohlstand gebracht. Wer teilt, gewinnt.

Die Europäische Union tut gut daran, sich darauf zu besinnen, was sie eint. Denn für die Idee eines geeinten Europas haben Menschen jahrzehntelang gekämpft. Sie hat Europa zu einem Sehnsuchtsort für viele gemacht. Nun gilt es, das Erreichte für die kommenden Generationen zu bewahren und gemeinsam daran zu arbeiten, dass es den Menschen weiter gut geht.

Für einen neuen europäischen Zusammenhalt.

Damit Europa stark und solidarisch aus der Krise hervorgeht, muss nicht nur die europäische Wirtschaft gestärkt werden, sondern auch der europäische Zusammenhalt. Das Bundesfamilienministerium will die Ratspräsidentschaft dafür nutzen, den Zusammenhalt der Europäerinnen und Europäer zu fördern.

Zusammenhalt entsteht dort, wo Menschen in Europa sich in Nachbarschaft miteinander verbunden fühlen - egal ob sie aus Litauen, aus Irland oder aus Griechenland stammen. Mit dieser Verbundenheit und mit dem Vertrauen darauf, dass die Zukunft eine Gemeinsame ist, füllen die Menschen die europäische Idee mit Leben. Das tun sie oft jeden Tag aufs Neue.

Damit das noch selbstverständlicher wird, müssen die Menschen in ihrem eigenen Leben erkennen können, dass es ihnen durch ein gemeinsames Europa besser geht. Deshalb nimmt das Bundesfamilienministerium in den Blick, was ein gutes Leben für die Menschen in Europa ausmacht: wenn junge Menschen sich an politischen Prozessen beteiligen; wenn Frauen die gleichen Chancen wie Männer haben; wenn Menschen aktiv an der Gesellschaft teilhaben - von jung bis alt, egal woher sie stammen.

Ziel ist, die Zusammengehörigkeit der Menschen in Europa zu stärken, damit noch viele weitere Generationen von den Vorzügen der Europäischen Union profitieren können.

Zwei Mädchen am Wasser

Europe for YOUth. YOUth for Europe.

Unter jungen Menschen ist die Begeisterung für Europa groß. Mehr als 70 Prozent der 16- bis 26-jährigen Europäerinnen und Europäer finden, dass es ihrem Heimatland in der EU besser geht als außerhalb der EU. Für viele von ihnen ist die EU der Garant für Demokratie. Das Bundesfamilienministerium will das Vertrauen in die EU stärken, damit diese positive Einschätzung der jungen Europäerinnen und Europäer auch in unsicheren Zeiten Bestand hat.

Der Jugend Gehör verschaffen.

Die Perspektiven und Ideen junger Menschen für das demokratische Miteinander in Europa sollen auf europäischer Ebene stärker Gehör finden. Hierfür organisiert das Bundesfamilienministerium einen Europäischen Jugenddemokratiekongress, dessen Ergebnisse auch in den Jugendministerrat einfließen sollen. Ziel ist, den Austausch von jungen Menschen zu fördern, damit sie sich für Europa engagieren.

Das Bundesfamilienministerium stärkt darüber hinaus das Aufwachsen junger Menschen, setzt europäische Impulse für die Weiterentwicklung der Jugendarbeit in Europa und bringt das Thema Europa in der (deutschen) Kinder- und Jugendhilfe voran.

Das Bundesfamilienministerium tauscht sich mit seinen europäischen Partnern über gute Beispiele in der Demokratiearbeit aus, zum Beispiel über eines der europaweit größten Demokratieförderprogramme "Demokratie leben!".

#YouthConf

Der Jugenddemokratiekongress ist ein zentrales Beteiligungsformat im Rahmen des EU-Jugenddialogs zum Thema "Europe for YOUth - YOUth for Europe: Space for Democracy and Participation". Der Kongress fand 2020 vom 2. bis zum 5. Oktober digital statt.

Comeback 2020

Das 9. Rückkehr-Event im Europäischen Solidaritätskorps (ESK): Vom 23. bis 25. Oktober tauschten sich zurückgekehrte Freiwilligendienstleistende über ihre Erfahrungen aus, nahmen an Workshops teil und lernten weitere Formen des Engagements kennen.

Frauen können alles.

Nirgendwo auf der Welt haben Frauen so viele Freiheiten und so viele Rechte wie in Europa: Von den 20 Ländern weltweit, in denen Frauen die weitreichendsten Rechte und Möglichkeiten haben, liegen 17 in Europa.

Das wurde hart erkämpft. Aber es gibt noch viel zu tun - das zeigt sich nicht zuletzt auch in der Corona-Krise. Denn Freiheiten und Rechte münden nicht automatisch in einer Gleichstellung. Damit Frauen ihr volles Potenzial entfalten können und gerecht behandelt werden, kommt es auf die Rahmenbedingungen an - besonders in Krisenzeiten.

Es gibt bereits viele erfolgreiche Gleichstellungs-Maßnahmen auf Bundesebene, zum Beispiel das Entgelttransparenzgesetz oder die bundesweite Notrufnummer Gewalt gegen Frauen. Deutschland kann aber auch viel von seinen Nachbarn lernen, zum Beispiel über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Pflege.

#StärkerAlsGewalt

Schwerpunktmäßig setzt sich das Bundesfamilienministerium während der Ratspräsidentschaft für hohe Schutzstandards für Frauen vor Gewalt in ganz Europa ein. Der Zugang zu Schutz und Beratung soll für alle verbessert werden, angefangen bei einer europaweiten Notrufnummer für Frauen, die von Gewalt betroffen sind.

Geplant ist außerdem ein Erfahrungsaustausch im Einsatz gegen diese Gewalt, insbesondere über Erfahrungen und die schnellen Hilfen während der Corona-Krise.

Das Bundesfamilienministerium setzt sich seit vielen Jahren gegen Gewalt an Frauen ein. Beispielhaft dafür steht auch die Initiative "Stärker als Gewalt", die seit Ende 2019 Frauen dazu ermutigt, sich Unterstützung zu holen und die Hilfsangebote besser bekannt macht. Zahlreiche Partnerorganisationen haben sich der Initiative bereits angeschlossen.

Gleichstellung fördern

Das Bundesfamilienministerium setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und auch von Männern im Erwerbsleben ein. Ziel ist eine Reduzierung des "Gender Pay Gap" in Europa. Die Corona-Pandemie hat verdeutlicht, dass unbezahlte (Sorge-)Arbeit ganz überwiegend von Frauen verrichtet wird. Sie können deshalb nicht in gleichem Maße wie Männer einer bezahlten Erwerbsarbeit nachgehen. Das Bundesfamilienministerium plant daher, Maßnahmen für eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit mindestens zu diskutieren.

Trio-Declaration on Gender Equality

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey hat am 6. Juli zusammen mit ihrer portugiesischen Amtskollegin, Mariana Vieira da Silva, und ihrem slowenischen Amtskollegen, Janez Cigler Kralj, die gemeinsame Trio Presidency Declaration on Gender Equality unterschrieben. Darin verpflichten sich die drei EU-Staaten auf eine enge Zusammenarbeit im Bereich Geschlechtergerechtigkeit.

Weitere Termine und Ergebnisse

Planet 50:50 - Europas Beitrag zu den SDGs - so lautete der Titel einer virtuellen Konferenz zum Thema Gleichstellung auf globaler Ebene. Sie fand am 15. Oktober statt. Die weltweite Gleichstellung von Frauen und Männern ist eins von 17 Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen.

Am 13. Oktober haben die Arbeits- und Sozialministerinnen und -minister der EU unter Vorsitz von Bundesgleichstellungsministerin Franziska Giffey und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil getagt. Dabei ging es um die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt in der EU. Die wichtigsten Ergebnisse fasst der Bericht des Rates der EU zusammen.

"Gleichstellung im Erwerbsleben" und "Gewalt gegen Frauen" - das waren die Schwerpunkte einer Videokonferenz am 3. Juli mit Franziska Giffey. Dabei berichtete die Bundesgleichstellungsministerin dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter des Europäischen Parlaments das gleichstellungspolitische Programm während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Ein Mitschnitt der Konferenz ist auf der Internetseite des Europäischen Parlaments abrufbar.

Titelseite Trio Pesidency Declaration on Gender Equality

Trio Presidency Declaration on Gender Equality

Germany, Portugal and Slovenia present this Trio Presidency Declaration on Gender Equality

Titelseite der Broschüre "Frauen und Männer in Deutchland"

Frauen und Männer in Deutschland

Wie steht es um die Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland?

Kinder beim Spielen

Damit es jedes Kind packt.

Kinder und Familien sollen in Europa gestärkt werden und sie sollen auch gut aus der Krise herauskommen. Dabei hat das Bundesfamilienministerium im Blick, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie für viele Familien und Kinder auch finanziell besonders belastend waren - und weiter sind. Daher bleibt die Bekämpfung von Kinderarmut weiter eine zentrale Herausforderung. Zudem steht die besondere Schutzbedürftigkeit von Kindern und Jugendlichen im Fokus. Dabei geht es auch um den Zugang zu Unterstützungsangeboten. Das Bundesfamilienministerium begrüßt deshalb die von der EU-Kommission angekündigte EU-Kinderrechte-Strategie sowie die EU-Kindergarantie und wird die gesellschaftliche Debatte dazu begleiten.

LGBTI-Alt-Text

Unter dem Regenbogen sind alle gleich.

Das Bundesfamilienministerium setzt sich für die Rechte von LSBTI-Personen ein und unterstützt daher die angekündigte LSBTI-Strategie der EU-Kommission. Ziel ist, dass Regenbogenfamilien innerhalb der EU vollumfänglich Anerkennung finden und das Recht auf Freizügigkeit genießen können. Dieser Ansatz soll nicht nur in der EU, sondern auch gesamteuropäisch vorangebracht werden und zwar in Verknüpfung mit dem deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats.

Online-Konferenz: "Intersektionalität und LSBTI-Politik in Europa"

Welche Bedeutung hat die neue Strategie der Europäischen Kommission für die LSBTI-Gleichstellungspolitik? Darum ging es bei der internationalen Konferenz "Intersectionality and LGBTI Policies in Europe: Lived Realities of Lesbian* Women and the Recognition of Rainbow Families". Mehr als 400 Teilnehmende aus ganz Europa waren dazu am 18. und 19. November zugeschaltet. Darunter auch die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Helena Dalli, und die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić.

Ein älterer Mann und eine ältere Frau öffnen die Tür zu ihrem Haus

Gemeinsam für ältere Menschen.

Die Menschen in Europa werden bei guter Gesundheit immer älter. Dies ist ein Glücksfall für ganze Generationen. In der Corona-Krise waren ältere Menschen in ganz Europa in ihrem Alltag stark eingeschränkt. Die Kontaktbeschränkungen waren für Alleinlebende und für Menschen in Pflegeheimen eine besondere Herausforderung. Das Bundesfamilienministerium möchte die Rechte Älterer und ihre gleichberechtigte Teilhabe an einer zunehmend digitalisierten Gesellschaft stärken und sich für sie und ihre Belange einsetzen. Das stärkt den Zusammenhalt über Generationen und Länder hinweg.

#AgeingEU2020

Zum Thema Stärkung der Rechte älterer Menschen in Zeiten der Digitalisierung fand Ende September eine Online-Konferenz statt. Zu der zweitägigen Veranstaltung unter dem Hashtag #AgeingEU2020 sind in dem Programm sowie im Booklet weitere Informationen enthalten. Zahlreiche Videomitschnitte der Online-Konferenz sind auf Youtube abrufbar. Ergänzend dazu erschien ein Hintergrundpapier der Europäischen Agentur für Grundrechte zu Alter und Digitalisierung.

Ratsschlussfolgerungen

Mitte Oktober 2020 hat der Rat der Europäischen Union Schlussfolgerungen zum Thema "Menschenrechte, Teilhabe und Wohlergehen älterer Menschen im Zeitalter der Digitalisierung" angenommen. Weitere Informationen enthält eine Pressemitteilung des Rates.