Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention

Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Menschenfeindliche Äußerungen und Handlungen in der Gesellschaft gefährden die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt daher zivilgesellschaftliches Engagement von Initiativen und Vereinen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Im Mittelpunkt steht hier das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit", das am 1. Januar 2015 gestartet ist.

Demokratie leben!

Für 2017 wurde die Fördersumme des Programms "Demokratie leben!" auf 104,5 Millionen Euro im Vergleich zu 2016 mehr als verdoppelt. Rund ein Viertel dieser Mittel sollen in die bundesweit 250 lokalen "Partnerschaften für Demokratie" fließen. Über 10 Millionen Euro sind für die 16 landesweiten Demokratiezentren vorgesehen, um die Mobile Beratung, die Opfer- und die Ausstiegsberatung weiter auszubauen. Darüber hinaus wird das Bundesprogramm weiterentwickelt und um neue Themenfelder erweitert.

Lokale "Partnerschaften für Demokratie"

Die lokalen "Partnerschaften für Demokratie" machen sich mit konkreten Maßnahmen vor Ort für Vielfalt und Demokratie stark. Um insbesondere Jugendliche für ein Engagement zu gewinnen, können partizipativ gestaltete Jugendfonds eingerichtet werden.

Demokratiezentren zur landesweiten Koordinierung

Das Bundesprogramm unterstützt die Arbeit der Landes-Demokratiezentren als Koordinierungs- und Vernetzungsstellen in allen Bundesländern. Damit wird die Arbeit der Mobilen Beratung, der Opfer- und der Ausstiegsberatung im Rahmen landesweiter Netzwerke gefördert.

Innovative Modellprojekte

Darüber hinaus werden innovative Modellprojekte gefördert, die sich mit den folgenden Schwerpunktthemen auseinandersetzen:

  • Frühprävention
  • Demokratieentwicklung im ländlichen Raum
  • Antisemitismus
  • Islamfeindlichkeit
  • Antiziganismus
  • Homo- und Transfeindlichkeit
  • Rassismus

Radikalisierungsprävention

Im Bereich der Radikalisierungsprävention können Modellprojekte gefördert werden, die sich gegen menschenfeindliche Einstellungen wenden. In den Blick genommen werden vor allem Rechtsextremismus, radikale Formen des Islam und linke Militanz. Strukturell stehen lokale Projekte in Wissenschaft-Praxis-Verbünden und Tandemprojekte im Vordergrund.

Förderung der Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt langfristig Strukturen der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit sowie für Demokratie und Vielfalt bei einer Auswahl nichtstaatlicher Organisationen, die in diesen Themenfeldern schon aktiv sind und Erfahrung sowie Expertise bieten. Damit werden die Entwicklung einer bundesweit tätigen Infrastruktur gefördert, die fachliche Unterstützung durch Expertinnen und Experten ermöglicht und erfolgreiche Arbeitsansätze weiterentwickelt.

Weiterentwicklung und Erweiterung

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" ist in einem partizipativen Prozess weiterentwickelt worden; Basis dafür bildeten Ergebnisse aktueller Studien und einer wissenschaftlichen Begleitung. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend will neue Herausforderungen annehmen und zusätzliche Zielgruppen in den Blick nehmen. 2017 werden deshalb fünf neue Themenfelder ins Programm integriert:

  • Engagement und Vielfalt in der Arbeitwelt
  • Demokratieförderung im Bildungsbereich
  • Radikalisierungsprävention in Strafvollzug und Bewährungshilfe
  • Stärkung des Engagements im Netz – gegen Hass im Netz
  • Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft

Steuerung und Umsetzung

Die Umsetzung des Programms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Programmevaluation übernimmt das Deutsche Jugendinstitut.