Corona-Pandemie Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

Soziale Dienstleister und Einrichtungen haben aufgrund der Corona-Pandemie große finanzielle Einbußen. Viele mussten schließen oder können nur noch eingeschränkt arbeiten und sind dadurch in ihrer Existenz bedroht. Dazu zählen Werkstätten für Menschen mit Behinderung, Versorgungs- und Rehabilitationseinrichtungen, Anbieter von Sprachkursen, aber auch freie Kita-Träger und Wohlfahrtsverbände. Bundesweit können viele ihre Arbeit nicht mehr erbringen und auch keine finanziellen Leistungen mehr von den Leistungsträgern (Kommunen und Länder) erhalten. Im Gegensatz zu kommerziellen Anbietern dürfen sie kaum Risikorücklagen bilden und können meist auch keine Kredite aufnehmen.

Um ihren weiteren Bestand zu sichern, die wirtschaftlichen Folgen abzufedern und eine Insolvenz zu verhindern, spannt die Bundesregierung einen Schutzschirm auf. Dazu wurde das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) erlassen. Die sozialen Leistungsträger (Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Behörden, die für die Erbringung einer Sozialleistung zuständig sind - mit Ausnahme der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung) übernehmen einen sogenannten Sicherstellungsauftrag für soziale Dienstleister.

Dieser wird durch monatliche Zuschüsse an die sozialen Einrichtungen und Dienste gewährleistet, sofern diese ihre ursprünglich vereinbarte Leistung nicht ausführen können. Der Zuschuss ist auf 75 Prozent der bisherigen durchschnittlichen Einnahmen aus den vergangenen zwölf Monaten begrenzt. Die Länder können den Höchstsatz aber auch anheben.

Die sozialen Dienstleister stellen einen Antrag auf Zuschüsse nach dem SodEG bei dem jeweiligen Leistungsträger, zu dem sie in einem Rechtsverhältnis stehen. Auch Frauenhäuser und Fachberatungsstellen können Zuschüsse beantragen, wenn sie aktuell in einem Rechtsverhältnis zu Leistungsträgern nach dem Sozialgesetzbuch stehen. Die Unterstützung ist auf den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2020 begrenzt. 

Freie Kapazitäten anders nutzen

Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz sieht im Gegenzug vor, dass freie Kapazitäten der sozialen Dienstleister - zum Beispiel Räume oder Personal - genutzt werden sollen, um die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Bei der Antragsstellung müssen sie deshalb erklären, dass sie Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel dafür zur Verfügung stellen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sozialer Dienste und Einrichtungen, die aktuell ihrer eigentlichen Tätigkeit nicht nachgehen können, sollen nun dort eingesetzt werden, wo aufgrund der Corona-Krise dringend Personal gebraucht wird. Wer über Qualifikationen in Gesundheitsberufen verfügt, kann im Gesundheitswesen oder in der Pflege tätig werden. Möglich sind auch Aushilfstätigkeiten in Supermärkten, Tätigkeiten als Erntehelferinnen und -helfer, die Begleitung Hilfebedürftiger zu Arztbesuchen oder die Unterstützung bei Einkäufen.

Ressourcen müssen aber nur bereitgestellt werden, wenn dies rechtlich - insbesondere auch arbeitsrechtlich - zulässig und zumutbar ist. Kann ein Dienstleister zum Beispiel aufgrund eines Betretungsverbots oder weil die Beschäftigten zu einer Risikogruppe gehören keine Unterstützung geben, kann er trotzdem den Zuschuss nach dem SodEG erhalten. In der Erklärung sind die verfügbaren Kapazitäten oder die Gründe einer möglichen Unzumutbarkeit so konkret wie möglich darzulegen.

Die Zuschüsse sind nachrangig zu gewähren. Andere verfügbare Mittel - etwa Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz oder Kurzarbeitergeld - werden auf die Zuschüsse angerechnet. Weitere Informationen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Handreichung zusammengestellt.