Altenpflegegesetz

Altenpflegegesetz

Mit dem Gesetz über die Berufe in der Altenpflege, das am 1. August 2003 in Kraft getreten ist, ist die Ausbildung in der Altenpflege erstmals bundeseinheitlich geregelt worden. Der Bund hat dabei aufgrund seiner Zuständigkeit für die Zulassung zu den sogenannten nicht-ärztlichen Heilberufen im Sinne des Art. 74 Abs. 1 Nr. 19 GG gehandelt. 

Die Ausbildung in der Altenpflegehilfe wird von den Bundesländern geregelt.

Ziel des Altenpflegegesetzes ist es, bundesweit ein einheitliches Ausbildungsniveau sicherzustellen, das Berufsbild attraktiver zu gestalten und dem Beruf insgesamt ein klares Profil zu geben. Dies wird durch bundesweit einheitliche Regelungen zu den Ausbildungsstrukturen, Ausbildungsinhalten und Prüfungsanforderungen erreicht.

Die Mindestanforderungen an die Ausbildung nach dem Altenpflegegesetz sowie Näheres zur staatlichen Prüfung wird in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers geregelt.

Den Bundesländern obliegt die Durchführung des Altenpflegegesetzes.

Die wesentlichen Inhalte des Altenpflegegesetzes

  • Das Gesetz regelt bundesweit einheitlich die grundlegenden Anforderungen an die Ausbildung zur Altenpflegefachkraft. Die Ausbildung soll die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten vermitteln, die zur selbstständigen und eigenverantwortlichen Pflege einschließlich der Beratung, Begleitung und Betreuung alter Menschen erforderlich sind (§ 3 Abs. 1).
  • Die Berufsbezeichnungen "Altenpflegerin" oder "Altenpfleger" dürfen nur Personen führen, denen auf Antrag die Erlaubnis hierzu erteilt worden ist. Dies setzt unter anderem voraus, dass die nach dem Altenpflegegesetz vorgeschriebene Ausbildung abgeleistet und die staatliche Abschlussprüfung bestanden worden ist (§ 1).
  • Zugangsvoraussetzung zur Ausbildung in der Altenpflege ist, dass die Bewerberin oder der Bewerber nicht in gesundheitlicher Hinsicht zur Berufsausübung ungeeignet ist sowie grundsätzlich ein Realschulabschluss oder eine zehnjährige Schulbildung nachgewiesen wird, die den Hauptschulabschluss erweitert. Personen mit Hauptschulabschluss werden zugelassen, wenn sie eine mindestens zweijährige Berufsausbildung nachweisen oder den Altenpflegehelfer- beziehungsweise Krankenpflegehelferberuf erlernt haben (§ 6).
  • Die Ausbildung zur Altenpflegerin beziehungsweise zum Altenpfleger dauert grundsätzlich drei Jahre. Dies gilt auch für Umschulungen. Sie besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht (2100 Stunden) und einer praktischen Ausbildung, wobei die Ausbildung in der Praxis überwiegt (2500 Stunden). Eine Teilzeitausbildung ist möglich (§ 4 Abs. 5).
  • Das Altenpflegegesetz enthält darüber hinaus Regelungen zur Verkürzung der Ausbildung zur Altenpflegefachkraft. Eine Verkürzung ist sowohl für Erstausbildungen (§ 7 Abs. 1, 2) als auch für Ausbildungen möglich, die im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung (Umschulung) erfolgen (§ 7 Abs. 3, 4). Die Ausweitung der Möglichkeiten zur Ausbildungsverkürzung im Rahmen von Umschulungen bei entsprechenden Vorkenntnissen ist durch das am 19. März 2013 in Kraft getretene Gesetz zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege erfolgt. Die Verkürzung der Ausbildung darf in allen Fällen nicht die Durchführung der Ausbildung und die Erreichung des Ausbildungszieles gefährden (§ 7 Abs. 5).
  • Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung in der Altenpflege können zudem berufliche Weiterbildungen zur Altenpflegerin beziehungsweise zum Altenpfleger wieder dreijährig durch die Arbeitsagenturen beziehungsweise die Jobcenter gefördert werden. Die Vollfinanzierung gilt befristet für Eintritte in die Altenpflegeausbildung, die zwischen dem 1. April 2013 und dem 31. März 2016 erfolgen. Mit dem Gesetz wird eine zentrale Verpflichtung der "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" umgesetzt.
  • Die Altenpflegeschule trägt die Gesamtverantwortung für die Ausbildung. Sie führt den theoretischen und praktischen Unterricht durch und stellt durch Lehrkräfte für die Zeit der praktischen Ausbildung die Praxisbegleitung der Schülerinnen beziehungsweise Schüler sicher (§ 4 Abs. 4). Die Regelung der Strukturen und der Finanzierung der schulischen Ausbildung ist Angelegenheit der Länder.
  • Die praktische Ausbildung erfolgt in Heimen,  stationären Pflegeeinrichtungen und in ambulanten Pflegediensten. Zusätzlich können weitere Ausbildungsabschnitte in anderen Einrichtungen, in denen alte Menschen betreut werden, stattfinden (§ 4 Abs. 3).
  • Der Träger der praktischen Ausbildung, das heißt ein Heim, eine stationäre Pflegeeinrichtung oder ein ambulanter Pflegedienst, schließt mit der Schülerin beziehungsweise dem Schüler einen Ausbildungsvertrag für die gesamte Dauer der Ausbildung ab. Der Träger der praktischen Ausbildung muss eine staatlich anerkannte Altenpflegeschule betreiben oder mit einer Altenpflegeschule einen Vertrag über die Durchführung praktischer Ausbildungen abgeschlossen haben (§ 13 Abs. 1). Im letztgenannten Fall bedarf der Ausbildungsvertrag der Zustimmung der Altenpflegeschule.
  • Der Träger der praktischen Ausbildung gewährleistet die Praxisanleitung der Schülerinnen und Schüler durch eine geeignete Fachkraft auf der Grundlage eines Ausbildungsplanes.
  • Die Schülerin beziehhungsweise der Schüler hat einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung während der gesamten Ausbildungszeit. Die Vergütung zahlt der Träger der praktischen Ausbildung. Da es in der Altenpflege keinen allgemein verbindlichen Tarifvertrag gibt, kann die Ausbildungsvergütung zwischen den Trägern der praktischen Ausbildung unterschiedlich ausfallen. Meist ist die Vergütung nach dem Ausbildungsjahr gestaffelt.
  • Die Kosten für die Ausbildungsvergütung kann der Träger der praktischen Ausbildung in den Pflegesätzen berücksichtigen (§§ 17, 24). Die Länder haben die Möglichkeit, ein Umlageverfahren zur Refinanzierung der Kosten der Ausbildungsvergütung einzuführen. Voraussetzung ist, dass das Umlageverfahren erforderlich ist, um einen Mangel an Ausbildungsplätzen zu verhindern oder zu beseitigen (§ 25).
  • In das Krankenpflegegesetz (§ 4 Abs. 6 KrPflG) und das Altenpflegegesetz (§ 4 Abs. 6) sind Regelungen aufgenommen worden, die es den Ländern ermöglichen, zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe zeitlich befristet von bestimmten Gesetzesvorschriften abzuweichen. Damit werden die Voraussetzungen für die Erprobung integrierter Ausbildungsmodelle zur Weiterentwicklung der Pflegeberufe geschaffen.