Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz

Durch das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) regelt der Bund auf dem Gebiet des Heimrechts zivilrechtliche Vorschriften. Die Bundesländer sind für den Erlass ordnungsrechtlicher Vorschriften zuständig. Bis zur Föderalismusreform 2006 umfasste das Heimgesetz beide Regelungsgebiete.

Das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz ist 2009 in Kraft getreten und dient der Verwirklichung des Anspruchs auf Selbstbestimmung und Hilfe zur Selbsthilfe, der in der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen dokumentiert ist.

Anwendbarkeit

Das WBVG stärkt als modernes Verbraucherschutzgesetz den Schutz älterer und pflegebedürftiger Menschen sowie von Menschen mit Behinderung vor Benachteiligungen, wenn sie einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen abschließen. Vertragspartner sind laut WBVG der Unternehmer, zum Beispiel eine Pflegeeinrichtung, und der Verbraucher, zum Beispiel ein älterer Mensch mit Pflegebedarf. Im Mittelpunkt des Gesetzes stehen Vorschriften darüber, wie der Vertrag abgeschlossen und umgesetzt wird. Die Einrichtungsform ist dabei nicht entscheidend.

Die Verträge können sich auf die Bewohnerschaft herkömmlicher Pflegeeinrichtungen sowie neuer Wohnformen, etwa dem "Betreuten Wohnen", beziehen. Das Gesetz findet aber auch bei Verträgen volljähriger Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen der Behindertenhilfe Anwendung, sofern die Überlassung von Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen Gegenstand der vertraglichen Regelungen ist.

Nicht erfasst wird das reine "Service-Wohnen". Hier geht es ausschließlich um die Erbringung von allgemeinen Unterstützungsleistungen durch den Unternehmer, wie beispielsweise die Vermittlung von Pflege- oder Betreuungsleistungen oder Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung.
Aufgrund einer Übergangsvorschrift findet das WBVG seit dem 1. April 2010 auch auf Verträge Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind.

Wichtige Vorschriften des Gesetzes

Zu den wichtigsten Vorschriften des WBVG gehören:

  • Anspruch der Verbraucherinnen und Verbraucher auf vorvertragliche Informationen über Leistungen und Entgelte in leicht verständlicher Sprache.
  • Schriftlicher Abschluss des Vertrages auf unbestimmte Zeit; Möglichkeit der Befristung, wenn sie den Interessen der Verbraucherin oder des Verbrauchers nicht widerspricht.
  • Hohe Anforderungen an den Umfang des Vertragsinhaltes (unter anderem Beschreibung der Leistungen des Unternehmers und die hierfür zu zahlenden Entgelte, Erklärung über Bereitschaft zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle).
  • Angemessene Entgeltzahlung; Zulässigkeit einer Erhöhung nur unter bestimmten Voraussetzungen.
  • Pflicht zur Vertragsanpassung durch den Unternehmer bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs; Zulässigkeit von Ausnahmen nur bei gesonderter Vereinbarung.
  • Ordentliches und außerordentliches Kündigungsrecht der Verbraucherinnen und Verbraucher, hingegen eingeschränktes Kündigungsrecht des Unternehmers.
  • Unwirksamkeit von Vereinbarungen, die zum Nachteil der Verbraucherinnen und Verbraucher von den Regelungen des WBVG abweichen.

Rechtliche Beratung, Informationsmaterialien und Streitbeilegung

Eine rechtliche Beratung und Prüfung der Verträge nach dem WVBG können Verbraucherinnen und Verbraucher über eine Rechtsberatung, etwa durch einen Rechtsanwalt oder zum Beispiel über die Rechtsberatung der Bundesinteressenvertretung für alte und pflegebetroffene Menschen e.V. (BIVA), erhalten. Die Website der BIVA hält daneben zahlreiche Informationen zum WBVG und die Daten zur Kontaktaufnahme bereit.

Gefördert durch das Bundesfamilienministerium hat die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz - unter Berücksichtigung verschiedener Zielgruppen mit Hilfe- und Pflegebedarf - Informationsmaterialien zum WBVG aktualisiert. Neben den Broschüren "Leben in Pflegeheimen und in neuen Wohnformen" sowie "Leben in Einrichtungen der Behindertenhilfe" steht auch eine Broschüre in Leichter Sprache für Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen zur Verfügung. Die Informationsmaterialien sind online und in allen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz kostenlos erhältlich.

Bestellungen sind gegen die Einsendung von 1,45 Euro in Briefmarken an die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e.V., Seppel-Glückert-Passage 10, 55116 Mainz, Stichwort WBVG, möglich.

Seit April 2016 haben Verbraucherinnen und Verbraucher bei Rechtsstreitigkeiten die Möglichkeit, sich an die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. zu wenden. Die neutrale Schlichtungsstelle unterstützt Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmer dabei, Streitigkeiten außergerichtlich über ein leicht zugängliches und für sie unentgeltliches Verfahren zeitnah beizulegen. Unabhängig vom Schlichterspruch besteht für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin die Möglichkeit vor Gericht zu gehen.

Die Teilnahme an einer außergerichtlichen Streitbeilegung ist für Unternehmer freiwillig. Der Unternehmer muss die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Vertragsabschlüssen nach dem 1. April 2016 im Vertrag nach dem WBVG darüber informieren, inwieweit er bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

Nähere Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung finden Interessierte auf der Homepage der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. und in der vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium geförderten Broschüre "Konflikte im Heim? Verbraucherschlichtung als Chance", die von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) in Zusammenarbeit mit der BIVA herausgegeben wird.

Verbraucher informieren und Rechte geltend machen

Im Rahmen des zweijährigen Projekts "Höherer Verbraucherschutz nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz - Neue Wohnformen für ältere Menschen und Einrichtungen der Behindertenhilfe" informierten Verbraucherzentralen bis Mitte 2015 über die Regelungen des WBVG und boten individuelle Beratung zu den Verträgen an. Durchgeführt wurde das Projekt vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit elf Verbraucherzentralen und mit Förderung des Bundesfamilienministeriums.

Als anerkannter Verbraucherschutzverband kann der vzbv Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze abmahnen und notfalls auch gerichtlich geltend machen. Hierdurch wird für mehr Rechtssicherheit und rechtskonforme Verträge am Markt der Pflege- und Betreuungsangebote gesorgt.
Durch die im Rahmen des Projektes erzielte Rechtsprechung zum WBVG wurde die Rechtsausbildung in diesem noch jungen Regelungsbereich gefördert. Die Rechtsprechung dient dem Bundesfamilienministerium zugleich der fortlaufenden Überprüfung der Regelungen des Gesetzes. Weitere Informationen sind auf der Internetseite des vzbv zu finden.