Entwurf

Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes

Um eine gute frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung sicherzustellen, unterstützt der Bund die Länder und Kommunen mit Finanzhilfen bei ihren Ausbaubemühungen. Mit nunmehr vier Investitionsprogrammen konnten bereits mehr als 450.000 Plätze neu geschaffen werden. Im Rahmen des aktuell laufenden vierten Investitionsprogramms sollen bis 2020 weitere 100.000 zusätzliche Plätze für Kinder von der Geburt bis zum Schuleintritt entstehen.

Damit in allen Ländern die vollständige Ausschöpfung der durch den Bund bereitgestellten Finanzhilfen gewährleitstet ist, soll die Frist zur vollständigen Mittelbewilligung der Bundesmittel von Investitionsvorhaben im vierten Investitionsprogramm vom 31. Dezember 2019 auf den 31. Dezember 2020 verlegt werden. Entsprechend werden auch die Folgefristen beziehungsweise Folgestichtage, beispielsweise für die Abrufung der Mittel, Verwendungsnachweisprüfung und das Monitoring angepasst.

Die Verlängerung der Fristen soll allen Ländern ermöglichen, die bestehenden Herausforderungen bei der Umsetzung von Bauvorhaben zu überwinden und die Investitionen vollständig für die Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze einzusetzen.