Entwurf

Gesetz zum Ausbau, zur Flexibilisierung und Vereinfachung des Elterngeldes

Am 17. Februar 2020 hat das Bundesfamilienministerium einen Gesetzesentwurf zum Ausbau, zur Flexibilisierung und Vereinfachung des Elterngeldes zur Möglichkeit einer Stellungnahme an Länder und Verbände versandt.

Mit der Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes sollen Familien gestärkt und dabei unterstützt werden, ihr Familienleben und den Beruf noch besser miteinander zu vereinbaren. Das Elterngeld und ElterngeldPlus legen bereits die Grundlage dafür. Mit der jetzt anstehenden Reform des Elterngeldes sollen durch neue und flexiblere Angebote vor allem zwei Ziele erreicht werden: Familien sollen mehr Freiräume erhalten und die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienzeiten zwischen den beiden Elternteilen soll weiter unterstützt werden. Darüber hinaus sollen Eltern und Verwaltung von Vereinfachungen und rechtlichen Klarstellungen profitieren, deren Notwendigkeit sich aus dem Vollzug ergeben hat.

Mit Unterstützung des Elterngeldes sollen Familien den Anforderungen des Alltags mit kleinen Kindern und einer Berufstätigkeit besser begegnen können. Mehr Zeit mit ihrem Kind spielt für Eltern besonders frühgeborener Kinder eine besondere Rolle. Sie sollen daher einen zusätzlichen Elterngeldmonat erhalten. Auch die Arbeitszeitregelungen sollen durch den Entwurf flexibler werden. Damit wird das Elterngeld an die Wünsche von Eltern und insbesondere von Vätern angepasst, auch mit höheren Stundenumfängen vom Elterngeld profitieren zu können.

Der Evaluierungsbericht der Bundesregierung hat gezeigt, dass der Partnerschaftsbonus die Beteiligung von Vätern am Elterngeld stärkt und nachweislich zu einer partnerschaftlichen Aufteilung bei der Kinderbetreuung beiträgt.

Daher soll der Partnerschaftsbonus flexibler werden. Zum Beispiel sollen höhere Teilzeitumfänge möglich sein und der Partnerschaftsbonus soll vorzeitig beendet werden können. Wenn in einzelnen Monaten die Voraussetzungen nicht vorlagen, sollen Eltern nicht den ganzen Partnerschaftsbonus verlieren.

Durch verwaltungsrechtliche Anpassungen und Klarstellungen sollen Eltern, Elterngeldstellen sowie Arbeitgebende entlastet werden. So müssen zum Beispiel Eltern, die während des Elterngeldbezugs in Teilzeit arbeiten, nur noch im Ausnahmefall nachträglich Nachweise über ihre Arbeitszeit erbringen. Eltern mit geringen selbständigen Nebeneinkünften werden künftig besser bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt.