Gesetzentwurf

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Mit dem Gesetz zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres soll jungen Menschen, denen die Teilnahme an einem Freiwilligendienst nur in Teilzeit möglich ist, der Zugang zu Freiwilligendiensten erleichtert werden. Am 22. März wurde der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung verabschiedet. Der Bundesrat hat ihn am 12. April gebilligt.

Bislang sind unter 27-Jährige, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme an einem Freiwilligendienst ausgeschlossen. Durch entsprechende Änderungen des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) und des Jugendfreiwilligendienstgesetzes (JFDG) werden die rechtlichen Voraussetzungen für die Möglichkeit der Ableistung eines Teilzeit-Jugendfreiwilligendienstes beziehungsweise eines Teilzeit-Bundesfreiwilligendienstes für junge Menschen vor Vollendung des 27. Lebensjahres geschaffen.

Die Voraussetzungen werden beispielsweise dadurch erfüllt, dass Freiwilligendienstleistende ein eigenes Kind oder einen nahen Angehörigen zu betreuen haben, körperlich schwer beeinträchtigt sind oder vergleichbare schwerwiegende Gründe vorliegen. Im Einzelfall kann die Voraussetzung auch durch die Teilnahme an arbeitsmarktneutralen Bildungs- oder Qualifizierungsangeboten oder an einem Integrationskurs nach dem Aufenthaltsgesetz erfüllt sein. Bedingung ist aber in allen Fällen das Einverständnis aller am Dienstverhältnis Beteiligten.