Transparenz Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend veröffentlicht alle Referentenentwürfe und Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben seit der 18. Legislaturperiode. Damit leistet es einen Beitrag zur größeren Transparenz und Nachvollziehbarkeit von Regierungshandeln.

Veröffentlicht werden Stellungnahmen von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen gemäß § 47 Abs. 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO), sofern diese der Veröffentlichung zugestimmt haben. Die Dokumente sind barrierearm veröffentlicht, das heißt sie sind maschinenlesbar und durchsuchbar.

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  • Stellungnahme des Katholischen Deutschen Frauenbunds zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

  • Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

  • Stellungnahme des Deutschen Städtetags zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

  • Gemeinsame Stellungnahme des Kommissariats der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin - und des Deutschen Caritasverbandes sowie des Sozialdienstes katholischer Frauen zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

  • Stellungnahme der Bundesfrauengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

  • Stellungnahme des Paritätischen Gesamtverbands zum Referentenentwurf für ein 2. Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

  • Stellungnahme des Berufsverband der Frauenärzte e.V. (BVF) zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

  • Stellungnahme des donum vitae zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

  • Stellungnahme der Christdemokraten für das Leben e. V. zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes

  • Stellungnahme des Marburger Bund Bundesverbands zum Referentenentwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes