Haushalt 2021 Mehr Geld für starke Familien

Dr. Franziska Giffey stellt Etat 2021 vor© BMFSFJ

Der Bundestag hat am 1. Oktober in erster Lesung über den für 2021 geplanten Etat des Bundesfamilienministeriums beraten. Der Haushaltsentwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 12,24 Milliarden Euro vor. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey stellte die Einzelheiten des Etats den Abgeordneten vor.

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Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:

"Unser Haushalt sorgt dafür, dass wir ein stabiles Land schaffen: ein Land, in dem Jung und Alt gut versorgt sind, in dem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer gelingt und in dem Engagement gefördert wird."

Die wichtigsten Haushalts-Posten im Einzelnen:

Ausbau und Qualität der Kinderbetreuung in Kitas und Grundschulen

Für die Investitionen in eine gute frühkindliche Bildung und Kinderbetreuung wächst das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau in 2021 um weitere 500 Millionen Euro. Der Bund unterstützt hiermit die Länder und Gemeinden bei der Schaffung von Kitaplätzen. Im Rahmen des Konjunkturpakets war ein fünftes Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen worden, wovon in 2020 dem Sondervermögen bereits 500 Millionen Euro zugeführt worden sind. Mit diesem fünften Investitionsprogramm können bis zu 90.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Zudem werden noch weitere 500 Millionen Euro dem geplanten Sondervermögen zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen zur Verfügung gestellt.

Förderung von Sprach-Kitas

Das Bundesprogramm "Sprach-Kitas" hat seit 2017 den Ansatz der alltagsintegrierten sprachlichen Bildung in bundesweit rund 7000 Kitas verankert. Jede achte Kita in Deutschland ist eine Sprach-Kita. Es ist wichtig, bei der sprachlichen Bildung nicht nachzulassen und zusammen mit den Ländern, den im Bundesprogramm "Sprach-Kitas" eingeschlagenen Weg weiter fortzusetzen und die sprachliche Bildung in Kitas weiter zu stärken.

Im Regierungsentwurf wurde beschlossen, dass die Bundesprogramme "Sprach-Kitas", "Betriebliche Kinderbetreuung" und "Kindertagespflege" fortgeführt und weiterentwickelt werden. Ihnen stehen im Jahr 2021 rund 246,6 Millionen Euro Haushaltsmittel zur Verfügung.

Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes

Neben dem Ausbau des Angebots sieht sich der Bund auch der Qualität verpflichtet: Der Bund wird den Ländern für das Gute-KiTa-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in den Kitas und die Entlastung der Eltern bei den Gebühren bereitstellen. Mit dem Bundeshaushalt 2021 und dem Finanzplan bis 2024 steht der Bund den Ländern gegenüber zu seiner Zusage, das Gute-KiTa-Gesetz finanziell zu unterstützen, die Qualität weiterzuentwickeln und die Teilhabe zu verbessern. Bereits im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" wurde festgehalten, dass der Bund auch für die Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über 2022 hinaus Verantwortung wahrnehmen wird.

Verlässliche familienpolitische Leistungen

Der Ansatz für das Elterngeld als der mit Abstand bekanntesten und beliebtesten familienpolitischen Leistung bleibt mit insgesamt rund 7,34 Milliarden Euro auf hohem Niveau. Mit dem am 16. September 2020 im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Elterngeldreform will das Bundesfamilienministerium dazu beitragen, dass das Elterngeld künftig noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher wird. Knapp zwei Millionen Eltern beziehen das Elterngeld jedes Jahr.

Mit der grundlegenden Reform des Kinderzuschlags (KiZ) im Starke-Familien-Gesetz 2019 und dem Notfall-KiZ seit April 2020 werden inzwischen mehr bedürftige Kinder erreicht. Die Zahl der Kinder im KiZ hat sich in diesem Jahr auf fast eine Million verdreifacht. In 2021 sind für diese gesetzliche Leistung 874,5 Millionen Euro vorgesehen.

Für den Unterhaltsvorschuss werden 875 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Damit ist Vorsorge für die Kinder und Jugendlichen bis zum 18. Geburtstag und ihre alleinerziehenden Elternteile getroffen, deren unterhaltspflichtige Elternteile keinen Unterhalt zahlen.

Mehr Geld für Engagement und Demokratieförderung

Es ist gelungen festzuschreiben, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" nicht nur im kommenden Haushaltsjahr, sondern im gesamten Finanzplanungszeitraum finanziell deutlich besser auszustatten. Damit wird die Unterstützung für das Engagement gegen extremistische Tendenzen, gegen Rassismus, Hass und Gewalt deutlich gestärkt, was angesichts der aktuellen politischen Entwicklung geboten ist.

Der Etat des Bundesprogramms "Demokratie leben!" wird 2021 gegenüber 2020 um weitere 35 Millionen Euro auf 150,5 Millionen Euro steigen, in 2022 auf 165 Millionen und ab 2023 auf 200 Millionen Euro. Dies ist ein wichtiges Signal an die vielen Engagierten in diesem Land.

Für den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste wird das in 2020 erhöhte Niveau in 2021 verstetigt. Das gibt den Trägern Planungssicherheit und ermöglicht vor allem jungen Menschen gesellschaftliches Engagement.

Die Mittel für das Patenschaftsprogramm "Menschen stärken Menschen" werden verstetigt, ebenso die Mittel für den Deutsch-Französischen Bürgerfonds.

Das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) ist im April 2020 in Kraft getreten, der Vorstand hat im Juli 2020 seine operative Arbeit aufgenommen. Die DSEE erhält von jedem der drei im Stiftungsrat vertretenen Ressorts, in 2021 jeweils zehn Millionen Euro für die Stiftungsarbeit: vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.

Stärkung von Frauen

Die Mittel für das Bundesprogramm zur Unterstützung der Länder bei der Einrichtung und Ausstattung von Frauenhäusern werden beibehalten. Für Fördermaßnahmen stehen fünf Millionen Euro und für investive Maßnahmen 30 Millionen Euro zur Verfügung. Beide Titel werden in Höhe der bisherigen Ansätze fortgeschrieben. Für investive Maßnahmen werden bis einschließlich 2024 jährlich 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Für die Umsetzung der gesetzlichen Aufgaben zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt sowie für die finanzielle Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sollen in 2021 Mittel in Höhe von 13,4 Millionen Euro bereitstehen. Dies entspricht der Höhe des Ansatzes des Vorjahres. Im Vergleich zur Finanzplanung ist das ein Plus von 2,9 Millionen Euro.

An der Bundesinitiative bei ungewollter Kinderlosigkeit beteiligen sich inzwischen neun Bundesländer. Nachdem zuletzt in 2019 mit Nordrhein-Westfalen das größte Flächenland beigetreten ist, wird in Kürze das Land Bayern folgen.

Verstetigung der Mehrgenerationenhäuser

Die Bundesregierung hat die Weiterentwicklung und Verstetigung der Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser vereinbart. Der Erfolg des Bundesprogramms "Mehrgenerationenhaus" wird daher in einem Anschlussprogramm mit der weiteren Förderung aller im laufenden Bundesprogramm geförderten Mehrgenerationenhäuser nahtlos zum 1. Januar 2021 fortgesetzt. Die bisherige Mittelausstattung wird in 2021 fortgeschrieben, so dass insgesamt 22,95 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zu einem guten Leben insbesondere von älteren Menschen.

Stärkung der Wohlfahrtsverbände

Es ist gelungen, dass die Mittel für die Wohlfahrtsverbände in Höhe von rund 39 Millionen Euro in 2021 und 2022 auf dem bisherigen Niveau verstetigt werden. Damit haben die Wohlfahrtsverbände, deren Arbeit gerade in diesen Zeiten von unschätzbarem Wert ist, für die kommenden zwei Jahre Planungssicherheit.

Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit

Der Kinder- und Jugendplan wird in 2021 auf bisherigem Niveau fortgeschrieben. Insgesamt stehen somit rund 216,1 Millionen Euro zur Verfügung. Daraus werden 850 bundeszentrale Organisationen und Einrichtungen gefördert, darunter Jugendverbände, Jugendbildungsstätten, Jugendmigrationsdienste, Sportvereine und Musikschulen, die Deutsche Jugendfeuerwehr, der Bundesjugendchor oder das telefonische Beratungsangebot der "Nummer gegen Kummer".