Haushalt 2021 13,1 Milliarden Euro für starke Familien

Rekord-Etat stärkt Familien und den sozialen Zusammenhalt© BMFSFJ

Der Bundestag hat am 10. Dezember den Haushalt für das Bundesfamilienministerium beschlossen. Dem Ministerium sollen im Jahr 2021 rund 13,1 Milliarden Euro an Ausgabemitteln zur Verfügung stehen. Das sind rund 885 Millionen Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey:

"So viel Geld wie jetzt gab es noch nie für Familien. Und das ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten ein wichtiges und auch beruhigendes Signal: Die familienpolitischen Leistungen sind gut ausgestattet. Beim Elterngeld, dem Kinderzuschlag und dem Unterhaltsvorschuss ergeben sich sogar deutliche Zuwächse. Damit ist klar, dass sich Eltern auf diese Leistungen verlassen können. Wir haben in der Pandemie die Voraussetzungen für diese Leistungen angepasst, damit keine Nachteile entstehen.

Ich danke den Abgeordneten des Deutschen Bundestages dafür, dass der Etat des Bundesfamilienministeriums die Bedeutung dieses wichtigen Ressorts in seiner ganzen Breite widerspiegelt und wir für die Menschen in diesem Land gute Angebote machen und Unterstützung geben können: Es profitieren Kinder und Jugendliche genauso wie Senioren. Wir fördern Engagierte, die sich für ihre Mitmenschen und für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Für Projekte zur Demokratieförderung und gegen Extremismus stehen deutlich mehr Mittel als bislang zur Verfügung. Und wir setzen starke Impulse für Gleichstellung im Alltag und im Beruf. Das Bundesfamilienministerium ist für das kommende Jahr gut aufgestellt."

Die wichtigsten Posten:

Steigerungen bei Elterngeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss

Bedingt durch die Corona-Pandemie nehmen mehr Familien die Leistungen des Unterhaltsvorschusses und des Kinderzuschlages in Anspruch. Ab Januar steigt der Höchstbetrag des Kinderzuschlages auf 205 Euro pro Monat pro Kind. Der Ansatz für den Kinderzuschlag steigt daher um 485,5 Millionen Euro auf 1,36 Milliarden Euro. Der Ansatz für den Unterhaltsvorschuss wird um 125 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Für das Elterngeld werden zusätzlich 147 Millionen Euro und damit 7,49 Milliarden Euro bereitgestellt.

Erhöhung beim Kinder- und Jugendplan

Zur Verstärkung zahlreicher Maßnahmen der Kinder- und Jugendpolitik, unter anderem der politischen Jugendbildung und des Schutzes von Kindern vor Gewalt wird der Ansatz um 8,45 Millionen Euro auf 224,5 Millionen Euro erhöht.

Mehr Geld für Demokratieförderung und Extremismusprävention

Die Summe für die Demokratieförderung und Extremismusprävention wird in 2021 gegenüber 2020 erheblich aufgestockt: um weitere 35 Millionen Euro auf dann insgesamt 150,5 Millionen Euro. Darüber hinaus soll das Bundesprogramm "Demokratie leben!" bis 2024 auf rund 200 Millionen Euro jährlich anwachsen.

Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung erhält unter anderem für die Durchführung eines Diskriminierungs- und Rassismus-Monitorings zusätzlich 1,5 Millionen Euro.

Zuschüsse an die Träger der Kinder- und Jugendhilfe

Die Corona-Hilfsmaßnahmen zur Unterstützung der gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit sowie -bildung werden in 2021 verlängert. Es werden weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit können Ausfälle, die zum Beispiel Jugendherbergen oder Familienerholungsstätten durch fehlende Übernachtungen haben, aufgefangen und kompensiert werden, damit die vielfältige Trägerlandschaft durch die Krise kommt.

Internationalen Jugendaustausch verstärken

Der Beitrag der Bundesregierung für das Deutsch-Französische Jugendwerk wird um zwei Millionen Euro auf 13,512 Millionen Euro erhöht. Der Mittelansatz 2020 wird somit verstetigt.

Zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Polen und Deutschland im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit wird der Beitrag der Bundesregierung für das Deutsch-Polnische Jugendwerk um eine Millionen Euro auf sieben Millionen Euro erhöht und damit der Mittelansatz 2020 verstetigt.

Zivilgesellschaftliches Engagement fördern

Um zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen, werden für mehrere Projekte unter anderem gegen Hass im Netz und für eine Gesellschaft ohne Antisemitismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zusätzlich Mittel von 1,85 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Der Ansatz erhöht sich damit auf rund 25,9 Millionen Euro.

Maßnahmen für Familien, ältere Menschen und mehr Gleichstellung

Für Maßnahmen in den Politikbereichen Familien, ältere Menschen und Gleichstellung werden zusätzlich rund 16 Millionen Euro etatisiert. Damit stehen für diese Themenbereiche rund 67 Millionen Euro zur Verfügung, unter anderem für

Mehrgenerationenhäuser

Die Mehrgenerationenhäuser können ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen, denn die Mittel werden auf dem Niveau von 2020 fortgeschrieben. Insgesamt stehen in 2021 22,95 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung.

Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung

Zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung werden in 2021 drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Stiftung verfolgt das Ziel, Gleichstellung zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen und voranzubringen.

Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz

Damit die Novellierung des Jugendschutzgesetzes erfolgreich umgesetzt werden kann, wird die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) zur künftigen Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz weiterentwickelt. Hierfür erhält die BPjM im kommenden Jahr vier Millionen Euro zusätzlich sowie Stellen zur personellen Verstärkung.

Sensibilisierungskampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern

Der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs erhält für eine Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne gegen sexuelle Gewalt an Kindern in 2021 zusätzliche Mittel von zwei Millionen Euro. Für 2022 sind für diese gemeinsame Kampagne mit dem Bundesfamilienministeriums weitere fünf Millionen Euro vorgesehen.