Zweites Führungspositionen-Gesetz

Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositionen

Das Bundeskabinett hat am 6. Januar den Entwurf für das Zweite Führungspositionen-Gesetz beschlossen. Es soll den Frauenanteil in Führungspositionen deutlich erhöhen. Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stellten die gemeinsam erarbeiteten Regelungen vor. Franziska Giffey betonte: "Das ist ein frauenpolitischer Meilenstein: Künftig wird es keine frauenfreien Vorstandsetagen in den betreffenden großen deutschen Unternehmen mehr geben."

[Bundesfrauenministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht stehen nebeneinander im Deutschen Bundestag. Franziska Giffey tritt an das Mikrofon und beginnt mit ihrem Statement.]

Franziska Giffey

Meine Damen und Herren, heute ist ein frauenpolitischer Meilenstein verabschiedet worden, ein modernes Gesetz. So haben wir es auch im Kabinett besprochen, ein Gesetz, das ein Thema aufgreift, das uns seit vielen Jahren beschäftigt. Und wir haben ganz deutlich gesehen, Freiwilligkeit führt zu Schneckentempo. Freiwillig tut sich nichts. Aber Verbindlichkeit führt zum Erfolg und zum Fortschritt. Und deshalb schaffen wir heute mit diesem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen mit der Erweiterung des Gesetzes II von 2015 einen deutlichen Schritt, um weiterzukommen. Und um auch ganz klar zu sagen, diejenigen, die immer noch begründet haben, warum sie auf keinen Fall Frauen in den Vorstandszonen haben können, warum sie auf keinen Fall in eine modernere Richtung gehen wollen, in eine vielfältige Führung, die bekommen jetzt eben eine klare gesetzliche Regelung. Und wir gehen nicht nur in den Bereich der Privatwirtschaft, sondern wir gehen auch mit gutem Beispiel voran. Für den öffentlichen Dienst wird das genauso gelten. Wir werden für die Körperschaften des öffentlichen Rechts, aber auch für die Unternehmen, an denen der Bund mit über 50 Prozent beteiligt ist, verbindliche Vorgaben einführen. Künftig wird es in allen Führungsebenen also mindestens eine Frau dort geben müssen. Und das ist ein riesengroßer Erfolg. Es war nicht leicht, in der Koalition eine Einigung hinzubekommen. Wir haben das nach vielen Diskussionen, nach vielem Bemühen geschafft. Darauf bin ich sehr, sehr stolz. Und ich denke, dass wir jetzt wirklich zeigen können, Frauen können alles. Wir können zeigen, Deutschland macht sich auf den Weg in eine zukunftsfähige, moderne Gesellschaft für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Und wir sagen aber auch ganz klar, wer künftig sich nicht daran hält, muss auch mit Sanktionen rechnen. Gerade wenn es darum geht, einfach nicht zu begründen, warum Zielgröße Null benannt wird. Wir haben im Moment noch eine Situation, in der über 70 Prozent der Unternehmen einfach sagen, wir setzen uns für Frauen in Führung die Zielgröße Null. Das ist nicht akzeptabel. Und deswegen wird es, wenn künftig das nicht begründet wird, auch eben entsprechende Sanktionen geben. Und wir werden es so regeln, dass, wenn Unternehmen sich nicht daran halten, eben auch Besetzungen mit Männern, wenn keine einzige Frau im Vorstand sind, unwirksam sind. Und wir sprechen hier von einem Mindestbeteiligungsgebot, dazu wird Christine Lambrecht ja gleich noch genaueres sagen. Wir wollen eine Frau mindestens im Vorstand großer Unternehmen. Wenn der Vorstand größer ist als drei. Und wir wollen damit erreichen, dass wir eben keine frauenfreien Vorstandszonen mehr in Deutschland bei den großen, paritätisch mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen haben. Und wir wollen damit eben zwei Säulen gut schaffen: Das eine, die Privatwirtschaft zu mehr Verbindlichkeit zu bringen und zum anderen aber auch den öffentlichen Dienst hier mit gutem Beispiel vorangehen lassen. Wir haben uns für die Bundesbehörden vorgenommen, dass wir bis 2025 zu 50 Prozent eine Besetzung von Frauen in Führungspositionen haben wollen. Und das ist noch ein Weg. Aber es ist richtig. Und heute ist ein guter Tag für gleichberechtigte Teilhabe in Führungspositionen und für echte Berücksichtigung von Frauen und Männern entsprechend ihrer Qualifikation. Vielen Dank!

[Bundesfrauenministerin Franziska Giffey tritt in den Hintergrund und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht geht an das Mikrofon und beginnt mit ihrem Statement.]

Christine Lambrecht

Ja, heute ein guter Tag für all die hochqualifizierten Frauen in diesem Land. Denn in Zukunft werden qualifizierte Frauen Berücksichtigung finden bei der Besetzung von Vorstandsposten, von mitbestimmten und börsen-paritätisch-mitbestimmten und börsennotierten Unternehmen. Es wird ein Mindestbesetzungsgebot geben, d. h. immer dann, wenn mehr als drei Vorstände vorgesehen sind, dann muss eine Position mit einer Frau besetzt werden. Das ist wichtig in Zukunft, denn ansonsten ist ein Eintrag ins Handelsregister nicht möglich. Und deswegen kann ich auch nur appellieren an all die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Nutzen Sie die Chance, die liegt in hochqualifizierten Frauen. Wir haben sehr viele in diesem Land. Bisher haben sie die Chance nicht bekommen, die ihnen aber zusteht. Und das wird jetzt mit diesem Gesetz geregelt und klar vorgegeben. Es ist ein ganz wichtiges Signal auch an Nachwuchsförderung, auch an junge Frauen. Wer sich gut qualifiziert, wer sich entsprechend aufstellt, der bekommt auch die Chance, die ihr oder ihm zusteht. Ein wichtiger Tag. In Zukunft zählt die Qualifikation bei der Besetzung von Vorstandspositionen und nicht das Geschlecht. Darauf kommt es an. Und das, finde ich, ist eine sehr, sehr gute Botschaft auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn wo sich Qualität durchsetzt, ist das auch ein Riesenvorteil für das jeweilige Unternehmen.

[Einblendung: „weitere Informationen www.bmfsfj.de“]