Bundestag

Rede zum Internationalen Frauentag

"Gleiche Rechte und gleiche Chancen für Männer und Frauen sind noch immer nicht selbstverständlich.", sagte Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley in ihrer Bundestagsrede anlässlich des bevorstehenden Internationalen Frauentages am 8. März 2018. Deshalb müsse der Kampf für die Gleichstellung, der immer auch ein Kampf für die Demokratie sei, weitergehen.

[Bundesfrauenministerin Dr. Katarina Barley spricht zum Bundestag. Es gilt das gesprochene Wort.]

Dr. Katarina Barley

Sehr geehrter Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Herren und Damen und vor allen Dingen sehr herzlich begrüßen möchte ich die Verteterinnen und Vertreter - vor allen Dingen die Vertreterinnen der Frauenverbände auf der Besucherinnentribüne. Schön, dass Sie heute hier sind und vielen Dank für Ihr großes Engagement. Der Internationale Frauentag wurde 1911 zum ersten Mal ins Leben gerufen und er hatte ein klares Ziel, die Frauen hatten damals ein klares Ziel: das war das Wahlrecht für Frauen. Und 1918 war es dann endlich so weit. Die Frauen haben sich das Wahlrecht erkämpft - ein großer Erfolg und ein Meilenstein für die Frauenbewegung.

Dieser Erfolg war Teil eines großen demokratischen Prozesses. 1918 ist viel passiert. Die Grundrechte wurden verankert, die Gewerkschaften erhielten Organisationsfreiheit und der Achtstundentag wurde eingeführt. Für uns ist der Internationale Frauentag 2018 wegen des 100-jährigen Jubiläums des Wahlrechtes ein besonderer Frauentag. Wir feiern diese 100 Jahre, in denen Frauen genauso wählen und gewählt werden können wie Männer auch. Sie können das, aber - wir sehen es hier in diesem Hohen Hause - der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist in dieser Legislaturperiode von knapp 37 auf etwa 30 Prozent gefallen. Ein deutlicher Rückschritt. Was sagt uns das? Es gibt in der Gleichstellungspolitik leider nicht nur eine Richtung. Als ich eine junge Frau war, dachte ich, es gäbe die. Ich dachte, Gleichstellungspolitik geht immer in eine Richtung - sie geht mal schneller, sie geht mal langsamer. Aber es geht immer voran. Das ist nicht der Fall. Wir sehen es am Frauenanteil hier, aber wir sehen es auch insgesamt am politischen Klima. Es gibt politische Kräfte, die Gleichstellung als Irrweg bezeichnen und die ihn am liebsten zurückdrehen würden. Gleiche Rechte und gleiche Chancen von Frauen und Männern sind immer noch nicht selbstverständlich. Sie sind eine Errungenschaft, da wo wir sie haben, die wir auch immer wieder verteidigen müssen.

Und eins muss man ganz klar sagen: Frauenrechte sind Menschenrechte. Und in den Staaten, in denen die Frauenrechte unter Druck geraten, da sieht man, dass immer auch die anderen Menschenrechte unter Druck geraten. Dass immer die freie Presse unter Druck gerät, die unabhängige Justiz unter Druck gerät, die kritische Kultur unter Druck gerät und deswegen ist der Kampf für Frauenrechte immer auch ein Kampf für die Demokratie als solche.

Nach 100 Jahren knapp 30% Frauen in diesem Hohen Hause – das zeigt: Die Rechte sind das eine, aber die Verwirklichung ist das andere und da ändert es dann auch nichts, wenn für eine Debatte der sehr geschätzte Herr Fraktionsvorsitzende Kauder seinen Platz für eine Frau ausnahmsweise mal räumt. Es müssen noch viel mehr Männer mal ihre Plätze für Frauen räumen.
Und wenn Frauen trotz gleicher formaler Rechte immer noch nicht die gleiche Teilhabe haben, dann heißt es oft "Selber schuld", "ihr habt halt schlecht verhandelt", "eure Stimme ist zu leise oder zu schrill", "ihr habt die falschen Klamotten an", "ihr seid zu zaghaft, zu freundlich, zu höflich" – was auch immer. Oder es heißt auch: Frauen wollen ja eigentlich gar nicht das gleiche Ziel erreichen wie Männer. All das ist falsch. Dass Gleichstellung immer noch nicht erreicht ist, das liegt nicht an den Frauen selbst, sondern es liegt an bestehenden Machtverhältnissen, an bestehenden Strukturen, die Frauen selbst dann benachteiligen, wenn sie formal die gleichen Rechte haben. Und deswegen gibt es immer noch sehr, sehr viel zu tun, wenn wir echte, gleiche Chancen wollen. Wir tun was, es sind Schritte, kleine Schritte oder große Schritte. In dem Fall des kommenden Koalitionsvertrages hoffentlich große Schritte. Ich nehme mal einige wenige Beispiele heraus. Für mich ganz wichtig: die Aufwertung von sozialen und Pflegeberufen, denn da haben wir natürlich immer noch 80% Frauenanteil. Und deswegen ist das kein Zufall, dass dort die Bezahlung so viel schlechter ist. Das hat schon etwas mit dem Geschlecht zu tun. Warum? Es ist historisch so gewachsen gewesen, dass es eben oft unverheiratete Frauen oft in den Klöstern waren, die sich um die alten, um die Menschen mit Behinderungen, um die Kinder gekümmert haben. Und das ist etwas, das mit dem Geschlecht zu tun hat. Aber das ist eben kein unveränderlicher Zustand. Das müssen wir ändern und deswegen ist es wichtig, dass wir das in diesem Koalitionsvertrag tun. Das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit will ich als zweites Beispiel nennen und natürlich den Kampf gegen sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt. Es gab ein ganz breites Bündnis von Organisationen, die dafür gesorgt haben, dass der Internationale Frauentag in Deutschland gefeiert wird und dass die SPD dabei ganz vorne war, das ist für mich persönlich schon auch eine schöne Tatsache. Gleichstellung ist heute noch nicht selbstverständlich, Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht, für Gleichstellung müssen wir kämpfen. Denn wer Macht hat, gibt sie selten freiwillig ab sowie einen Platz in der ersten Reihe. Freundlichkeit und Fleiß reichen nicht aus. Wir brauchen Hartnäckigkeit, wir brauchen Durchsetzungskraft, wir brauchen die Bereitschaft auch zum Konflikt. Das ist mindestens ebenso nötig und wir brauchen vor allen Dingen auch viel Solidarität – der Frauen untereinander, aber auch der emanzipierten Männer, die verstanden haben, dass Gleichberechtigung von Männern und Frauen am Ende auch ihnen nutzt. Ich hoffe wir sind uns in diesem Schluss einig. Ich danke Ihnen ganz herzlich!