Rede von Manuela Schwesig auf der Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor

Es gilt das gesprochene Wort.

"Lieber Rainer Hoffmann, liebe Edda Schliepak, liebe Mona Küppers, liebe Mitglieder des deutschen Bundestages, aber vor allem, liebe Frauen und liebe Männer, die gemeinsam dafür kämpfen heute das endlich das wahr wird, was lange schon im Grundgesetz steht. Gleiche Rechte für Frauen und Männer heißt auch, gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Herzlich Willkommen zum Equal Pay Day, vielen Dank an den DGB, den Deutschen Frauenrat, dass ihr das hier wieder so organisiert habt. Eigentlich macht es immer Spaß mit Euch Aktionen zu machen, allerdings ist es schon irgendwie traurig, dass wir immer noch hier am 20. März stehen. Und auf den Equal Pay Day, auf den Gender Pay Gap, aufmerksam machen müssen. Heute ist der 20. März und es bedeutet, 55 Tage im Jahr müssen Frauen mehr arbeiten, um am Ende das in der Lohntüte zu haben, was Männer schon im letzten Jahr hatten. Gelegentlich wird ja im Leben gesagt, man muss auch mal Mut zur Lücke haben. Aber an dieser Stelle sage ich: Nicht Mut zur Lücke, sondern Wut zu dieser Lohnlücke ist angesagt.

Diese Lohnlücke bedeutet weniger wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen, diese Lohnlücke bedeutet Armutsrisiko im Alter und diese Lohnlücke bedeutet weniger Teilhabe der Frauen am Wohlstand unserer Gesellschaft, und das ist nicht gerecht. Und deshalb müssen wir für Gerechtigkeit sorgen, durch Lohngerechtigkeit.

Viele versuchen an diesen Tagen die Lohnlücke klein zu rechnen. Sie versuchen sie zu erklären. Aber ich sage: Nur weil man jemand die Gründe für die Lohnlücke erklären kann, sind diese Gründe noch lange nicht gerecht. Erste Ungerechtigkeit: Mehr Frauen als Männer arbeiten in Teilzeit und das oft ungewollt. Frauen arbeiten teilweise in Teilzeit weil sie nicht auf Vollzeitstellen kommen, weil sie, so wie ich es erfahren habe von einer Putzfrau im Klinikum meiner Heimatstadt, nur einen befristeten Vertrag bekommen, wenn sie auf 30 Stunden gehen, und nicht auf 40. Das ist kein Luxus, den sich die Frauen leisten, das ist ungewollte Teilzeit. Und damit muss Schluss sein.

Und Frauen arbeiten oft in Teilzeit, weil sie eben immer noch bei den Frauen die Arbeit für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hängt. Weil Frauen immer noch diejenigen sind, die vor allem sich um Kinder kümmern, um die pflegebedürftigen Angehörigen. Und deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit der Idee der Familienarbeitszeit, mit den Gesetzen aus dem letzten Jahr: Elterngeld-Plus, Familienpflegezeit, weiterer Kitaausbau, dem neuen Randzeitenprogramm dafür sorgen, dass zukünftig die Frage Zeit für die Familie nicht nur eine Frage für Frauen ist, sondern eben auch eine Frage für Männer. Nur wenn die Zeit für Familie und die Zeit für Arbeit gerecht zwischen Männern und Frauen aufgeteilt wird, können wir diese Lohnlücke schließen. Und deshalb brauchen wir eine moderne Gleichstellungspolitik, die auf Familienarbeitszeit für Frauen und Männer setzt.

Und wir brauchen unsere Arbeitsministerin Andrea Nahles, von der ganz herzlich Grüßen möchte. Andrea Nahles wird dafür sorgen, dass wir ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit bekommen, auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Schließung der Lohnlücke.

Zweite Ungerechtigkeit, zweite Erklärung für die Lohnlücke, dennoch Ungerechtigkeit: Frauen arbeiten oft im Niedriglohnsektor. Die Niedriglohnquote ist mit 31 Prozent doppelt so hoch wie bei Männern. Ist das gerecht, frage ich? Frauen machen heute die besseren Schulabschlüsse. Frauen machen heute die besseren Studienabschlüsse. Dennoch landen sie mehr im Niedriglohnsektor. Und deswegen sage ich ganz klar: Der Mindestlohn ist eine Frage der Gerechtigkeit. Und er ist auch wichtig, die Lohnlücke zu schließen. Vielleicht gelingt es uns um 2 Prozent mit dem Mindestlohn die Lohnlücke zu schließen und deswegen bin ich dankbar dass wir diesen Mindestlohn durchgesetzt haben.

Und ich sage allen, die ständig mit der Bürokratiekeule um die Ecke kommen: Ein Mindestlohn darf nicht nur im Gesetzblatt stehen, er muss Lebenswirklichkeit sein. Und dieser Mindestlohn muss im Lohnbeutel von Frauen und Männern ankommen. Und deswegen ist es gerecht, dass es einen Mindestlohn gibt, und dass er auch kontrolliert und überprüft wird. Niemand, auch nicht anständige Unternehmer, kann wollen, dass Frauen und Männer unter Mindestlohn bezahlt werden.

Drittes Erklärstück für die Lohnlücke, und trotzdem Ungerechtigkeit: Frauenberufe sind gerechter bewertet. In diesen 22 Prozent steckt, dass Frauen immer noch in Berufen arbeiten, die schlechter bezahlt werden. Und deshalb macht es mich wütend, wenn ich Kommentare lese, die sagen, Frauen sind doch selbst schuld an der Lohnlücke. Es ist doch kein Naturgesetz, dass Arbeit, die hauptsächlich Frauen machen, niedrig bewertet wird. Nach dem Lohnspiegel verdient eine Altenpflegerin 13,50 Euro die Stunde, als Maurerin würde sie fast 15 Euro. Wollen wir in unserer Gesellschaft ernsthaft zur Altenpflegerin sagen: Pech gehabt, dass du nicht Maurerin geworden bist? Das kann doch nicht die Antwort sein. Wir müssen dafür sorgen, dass gerade die sozialen Berufe aufgewertet werden. Und dass soziale Berufe besser gestellt werden. Und selbst, wenn wir in diese sozialen Berufe schauen, wo hauptsächlich Frauen arbeiten, dann, wie wir es eben an den Treppen sehen konnten, ist es so, dass selbst in diesen Sozialberufen Männer höhere Löhne haben als Frauen. Das zeigt, dass es auch innerhalb der Branchen Ungerechtigkeiten sind.

Und damit sind wir beim vierten Erklärmuster, der vierten Ungerechtigkeit: Frauen sind seltener in Führungspositionen. Warum eigentlich? Weil sie mehr Abi machen? Weil sie mehr Studienabschlüsse haben? Wir haben jetzt mit dem Gesetz zur Frauenquote dafür gesorgt, dass wir zukünftig mehr Frauen in Führungsetagen haben. Und das ist kein Elitethema. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Ein großer Konzern der Gesundheitsbranche, in dem 54.000 Menschen in Deutschland arbeiten, 178.000 weltweit, arbeiten zwei Drittel Frauen. Ich kenne Frauen aus diesem Konzern persönlich, die dafür sorgen, dass zum Beispiel in Krankenhäusern es rund läuft. Dieser Konzern macht Milliardenumsatz, und auch gute Gewinne. Die Frauen also erarbeiten diesen Umsatz und diese Gewinne. Und wieviel Leute sind im Aufsichtsrat? Wieviel Frauen? Null. Und wieviel sind im Vorstand? Null. Dort wo die Entscheidungen über Arbeits- und Lohnbedingungen dieser Frauen, die diese Gewinne erwirtschaften, getroffen werden, da sind keine Frauen. Und das, liebe Frauen und liebe Männer, das muss sich ändern, das wird sich ändern, mit dem neuen Gesetz für mehr gleichberechtigte Teilhabe, auch in Führungspositionen. Keine Elitedebatte, sondern konkreter Erfolg für die Frauen vor Ort.

Liebe Frauen und Männer, mir schreiben immer wieder Frauen, dass sie trotz gleicher Tätigkeit und Qualifikation schlechter eingestuft werden. Ein aktuelles Beispiel bei der Antidiskriminierungsstelle berichtet von einer Schlosserin, die 11 Euro die Stunde bekommt. Und ihre männlichen Kollegen 19 Euro. Ohne dass man es erklären kann. Das darf nicht so bleiben. Und die Kollegin hat Glück, weil sie Arbeitskollegen haben, die ihr das einfach mal gesagt haben. Dann ist sie zum Chef gegangen und hat gesagt, warum eigentlich. Weil sie eine Frau sind. Viele glauben nicht, dass es ab und zu noch so einfach läuft in unserem Land, aber es ist so. Und ich unterstelle keinem Unternehmen, keiner öffentlichen Verwaltung, dass sie absichtlich Frauen diskriminiert. Aber: Jedes Unternehmen und jede Verwaltung muss bereit sein, sich diese Frage zu stellen. Wie hoch ist die Lohnlücke bei uns? Was sind die Gründe? Und was können wir dagegen tun? Die Frage der Lohnlücke ist eine Frage der Lohngerechtigkeit, die jeden Unternehmer, jeden Arbeitgeber, ob in der Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst, bewegen muss und das ist das Ziel des neuen Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit.

Wir wollen keine Neiddebatte anzetteln. Wir wollen aber Schluss damit machen, dass die Frage des Lohns ein Tabu ist. Solange die Frage des Lohns ein Tabu ist, weiß man eigentlich gar nicht, ist man gerecht eingestuft oder nicht. Dieses Tabu, was uns vermeintlich eingeredet wird, als Schutz, ja, Schutz der eigenen Privatsphäre, führt aber dazu, dass es Ungerechtigkeiten gibt. Und ich möchte denen Unternehmen danken, die heute schon Deutschland erfolgreich Verfahren anwenden. Die sich dieser Frage der Lohngerechtigkeit stellen und zeigen, dass es gehen kann. Wir wollen mit einem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit, neben den anderen gesetzlichen Maßnahmen, wie Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, wie Mindestlohn, wie die Frage von Elterngeld-Plus, wollen wir dafür sorgen, dass die Frage von Lohngerechtigkeit zukünftig eine Frage für Unternehmen ist. Und Kapitalgesellschaften mit mehr als 500 Beschäftigten sollen zukünftig in ihrem Lagebericht darüber berichten, was sie zur Sicherung der Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer tun.

Was tun die Unternehmen zur Förderung der Frauen? Was tun sie in den Endgeldgruppen, wo überwiegend Frauen arbeiten? Wie werden die Tätigkeiten bewertet und eingestuft? Auf dieser Grundlage können die Tarifpartner Lohngerechtigkeit schaffen. Regelungen, nach dem eine gelernte Laborantin 200 Euro weniger verdient als ein angelernter Staplerfahrer, diese Regelungen müssen über Bord geworfen werden. Und wir brauchen ein Auskunftsrecht. Nicht, das Recht darauf zu wissen, was verdient mein Kollege, sondern das Recht darauf: Wie bin ich eingestuft? Was ist der Grund dafür und was bekommt die vergleichbare Lohngruppe. Das ist eine Frage der Transparenz und der Gerechtigkeit und ich bin fest davon überzeugt, dass es für jedes Unternehmen ein absoluter Gewinn ist, wenn wir für diese Lohngerechtigkeit, für diese Transparenz sorgen.

Wir brauchen Kriterien und Verfahren für die Lohngerechtigkeit, so soll es das neue Gesetz bringen. Und ich freue mich sehr, dass ich heute hier am Equal Pay Day vor dem Brandenburger Tor Vertreterinnen, Frauen und Männer, sehe, von der CDU, von der SPD, ich denke auch, dass die Grünen und Linkspartei da sind, die Grünen sehe ich, die Linkspartei nehme ich an ist auch da, hier. Wenn alle Parteien, die auch im deutschen Bundestag vertreten sind, heute hier dafür kämpfen, dass die Lohnlücke sich schließt, dann bin ich fest davon überzeugt, dass dieses Gesetz auch kommen kann, dass es für dieses Gesetz keine Widerstände geben kann, sondern eigentlich Rückenwind geben müsste, und dafür werbe ich heute hier.

Das neue Gesetz wird Vertrauen schaffen. Das neue Gesetz wird dafür Vertrauen schaffen, dass Lohnstrukturen transparent gemacht werden und dass wir Misstrauen den Boden entziehen. Und das Gesetz motiviert: Da, wo Lohnstrukturen transparent sind, wissen Beschäftigte, dass sich Leistung lohnt. Und das Gesetz wird bewegen, denn wo Endgeldunterschiede sichtbar werden, können Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräte und Beschäftigte gemeinsam etwas dagegen tun. Und um Lohnstrukturen offen zu legen, brauchen Unternehmen keine dicke Bürokratie, sondern Mut für mehr Gerechtigkeit.

Dieses Gesetz ist gut für die Wirtschaft und für die Menschen und für die Gewerkschaften. Märkte brauchen Transparenz um effizient zu funktionieren. Menschen brauchen Transparenz für Gerechtigkeit. Und Gewerkschaften brauchen diese Transparenz, um sich für diese Gerechtigkeit einzusetzen.

Ich war letzte Woche in New York, auf der Frauenrechtskonferenz, und wir haben dort über Lohngerechtigkeit gesprochen. Österreich, Schweiz, Kanada, Schweden: Gesetze für Lohngerechtigkeit und Transparenz sind in diesen Ländern teilweise seit Jahrzehnten gültig, und es ist nicht der Untergang des Abendlandes, genauso wenig wie heute die Sonnenfinsternis.

Lohngerechtigkeit ist machbar. Und deshalb will ich dieses Gesetz für transparente Löhne und für die gleichen Löhne für gleichwertige Arbeit. Wir wollen das Prinzip der Gerechtigkeit, wir wollen, dass Gerechtigkeit nicht nur im Grundgesetz steht, sondern in der Lebenswirklichkeit für Frauen und Männer ankommt. Und das ist ein Thema für Frauen, aber auch für Männer. Denn ich rufe den Männern zu: Kein Mann kann wollen, dass seine Partnerin schlecht bezahlt wird. Und kein Vater kann wollen, dass seine Tochter schlecht bezahlt wird. Deshalb ist es ein gemeinsames Thema für Frauen und Männer, lassen Sie uns gemeinsam dafür streiten. Heute am Equal Pay Day und den Rest des Jahres. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung."