Rede der Bundesfamilienministerin zu neuem Bundesprogramm "Demokratie" leben!

Es gilt das gesprochene Wort

"Ich freue mich sehr, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages da sind, die das Thema begleiten. Ich freue mich sehr, dass Frau Rösgen da ist als Präsidentin des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, die das, was dann vor Ort auch ankommen soll sozusagen für uns umsetzen und begleiten wird. Und ich freue mich vor allem, dass Sie da sind, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter.

Wer Deutschland ist und wer zu Deutschland gehört oder vielleicht nicht dazu gehört, wird immer wieder heiß diskutiert – insbesondere in den letzten Wochen. Man muss sich über manche Frage wundern. „Gehört der Islam zu Deutschland?“ Und man muss sich erst recht über manche Antworten wundern: „Vielleicht zu Deutschland aber nicht zu Sachsen“ Mein Gott, wo leben wir!

Für mich ist Deutschland die 76jährige Rentnerin Ursula Hill, die ehrenamtlich und und mit voller Leidenschaft Asylbewerbern in Schwetzingen hilft. Für mich ist Deutschland der Kleinkunst-König Till Hoffmann, der die Anti-Pegida-Demonstrationen in München mitorganisiert hat. Für mich ist Deutschland die Journalistin Andrea Röpke, die seit vielen Jahren auch unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit mit unermüdlichen Recherchen zur rechtsextremen Szene aufklärt, z.B. in Mecklenburg-Vorpommern. Für mich ist Deutschland z.B. der Rechtsanwalt Mehmet Daimagüler, der NSU-Opfer vertritt und leidenschaftlich für Integration wirbt. Und an dieser Stelle möchte ich daran erinnern, dass heute der elfte Todestag von Mehmet Turgut ist, der vor elf Jahren erschossen worden ist in Rostock. Er war erst 25 Jahre alt.

Ich könnte Ihnen noch viele Menschen vorstellen, die sich in beeindruckender Art und Weise für unsere Gesellschaft engagieren und ich finde es wichtig, dass wir über diejenigen, die sich engagieren, reden. Und nicht so viel über die, die Frust schieben, selbst nichts für die Gesellschaft tun und ihren Frust auf dem Rücken anderer austragen. Der Titel des neuen Bundesprogrammes "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" ist deshalb nicht ein schnöder Titel eines Bundesprogrammes sondern  "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" soll ein Appell sein. Wir verbinden diesen Appell heute mit einer Botschaft für unser Land: Wer Demokratie lebt, wer aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit eintritt, der oder die ist Deutschland.

Wir alle sind Deutschland. Denn Demokratie leben, das tun Sie alle, das tun wir alle sonst wären wir heute nicht hier auf der Konferenz.

Und deshalb möchte ich sie recht herzlich begrüßen, die Aktiven aus über 170 Kommunen und Landkreisen mit ihren Partnerschaften für Demokratie, aus den Demokratiezentren in allen 16 Bundesländern und den Aktiven von 27 bundeszentralen Trägern und 90 Modellprojekten!

Ich bin als Ministerin vor einem guten Jahr dafür angetreten, das Misstrauen gegen diejenigen zu stoppen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Und deshalb war es mir wichtig, den Generalverdacht, die sogenannte  Extremismusklausel abzuschaffen.

Ich habe zweitens versprochen, dass wir uns dafür einsetzen, dass die Förderung von Projekten langfristiger und planbarer ist. Deshalb freue ich mich, dass wir mit dem neuen Bundesprogramm bis zu 5 Jahre fördern können. Unser Ziel ist, Dinge dauerhaft zu verstetigen. Dazu brauch es noch weitere Anstrengungen auch in rechtlichen Fragen aber auch dieses Versprechen haben wir gegeben. Mit dem neuen Bundesprogramm gibt es eine dauerhaftere Förderung als bisher und damit mehr Planungssicherheit.

Und ich habe drittens versprochen, mich dafür einzusetzen, dass die Mittel deutlich aufgestockt werden. Wir alle wissen, dass natürlich nicht dieses Bundesprogramm alles für Demokratie in unserem Land sorgen kann aber dass es ein ganz wichtiger Beitrag ist, weil wir diese wertvollen Initiativen vor Ort, die bundesweiten Projekte damit finanzieren und fördern können. Und wir alle wissen und sehen ja in den letzten Monaten, dass die Herausforderungen eher zunehmen. Und das die Herausforderung auch nie zu Ende sein wird. Deshalb war es auch mein drittes Ziel, dieses Bundesprogramm aufzustocken und ich freue mich sehr, dass ich mit Unterstützung des Deutschen Bundestages – ich sehe Susanne Rüthrich, herzlichen Dank dafür – dieses Bundesprogramm um 10 Millionen Euro aufstocken kann, also um ein Drittel. In einem Jahr, in dem das erste Mal der Bundeshaushalt eine schwarze Null hat – in Zeiten wo eher gespart wird – haben wir dieses Bundesprogramm aufgestockt. Ich weiß, dass sich viele von uns – ich gehöre dazu – auch noch mehr wünschen aber das Signal, in Zeiten in denen gespart wird um den Haushalt zu sanieren, legen wir bei diesem Programm, für diese wertvolle Aufgabe Geld drauf. Das ist die gute Nachricht, das ist die wichtige Botschaft, dass ihre Arbeit viel Wert ist und dass wir diese auch weiterhin und noch stärker unterstützen wollen.

Insgesamt stehen in diesem Jahr 40,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben ein neues Programm angekündigt, wir haben es zügig umgesetzt, und wir haben es im Dialog mit ihnen erarbeitet. Das war uns ganz besonders wichtig. Es ist gut, dass Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft hier eng zusammen arbeiten. Herzlich willkommen zur Auftaktkonferenz des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Wir leben in einer schwierigen Zeit und in einer Welt mit vielen Konflikten, Gewalt und Krieg. Syrien, Irak, der gesamte Nahe Osten oder die Ukraine beherrschen die Schlagzeilen. Die Welt ist im wahrsten Sinne des Wortes aus den Fugen geraten. Wir merken die Auswirkungen auch ganz konkret hier. Bei uns im Land. Immer mehr Flüchtlinge suchen Zuflucht in unserem Land. Sie suchen Schutz vor Verfolgung, sind oft traumatisiert und haben Tod, Gewalt und bittere Not erlebt.

Haben nicht gerade wir Deutschen genügend Gründe, Flüchtlingen zu helfen? Wir sollten sie nicht bloß dulden, als seien sie uns lästig und irgendwie „müssten wir es machen“. Wir sollten sie willkommen heißen und uns um sie kümmern, so gut uns das möglich ist. Gleichzeitig stehen wir vor Herausforderungen, die die Stabilität, die Sicherheit, die Demokratie und die Vielfalt in unserer Gesellschaft direkt bedrohen.

Das gilt für den radikalen, gewaltorientierten Islamismus, den Antisemitismus und den Rechtsextremismus in besonderem Maße. Auch Islam- beziehungsweise Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Ultranationalismus, Homophobie oder linke Militanz bedrohen die Demokratie, und die Liste ist damit sicherlich noch nicht vollständig.

Klar ist: Gewaltbereite Gruppen sind ein Fall für Justiz und Sicherheitsbehörden. Aber neben den sicherheitspolitischen Antworten brauchen wir vor allem gesellschaftspolitische Antworten. Sicherheit gibt es eben nicht durch immer schärfere Gesetze. Sondern Sicherheit gibt es vor allem durch Prävention. Ich bin froh, dass viele europäische Regierungschefs sich hierzu am vergangenen Wochenende eindeutig positioniert haben und gesagt haben: „Für uns ist dieser präventive Ansatz der wichtige und der richtige.“ Denn andere europäische Länder stehen natürlich vor den gleichen Herausforderungen.

In unsere Nachrichten schaffen es die Gefahren für unsere freie Gesellschaft oft erst dann, wenn sie akut von Gewalt bedroht sind, wenn es zu offener Gewalt kommt. Es beginnt aber viel früher, wie wir alle wissen. Es beginnt durch Ausgrenzung im Alltag – durch vielleicht kleine Ausgrenzungen, die als klein empfunden werden, durch die Gesellschaft als „klein“ bezeichnet werden aber auch eskalieren können. Es beginnt in den Köpfen zumeist junger Menschen, die zum Teil jahrelang Ausgrenzungsprobleme und dann später Radikalisierungsprozesse durchlaufen.

Die Menschen um sie herum bemerken das oft erst spät oder sie wissen nicht, was sie tun sollen. Viele fragen sich: „Was macht gewaltorientierte, islamistische Strömungen so attraktiv?“ Aber man muss auch andersherum fragen: „Was hat unsere Demokratie dem entgegenzusetzen?“ Was hätte den Berliner Jungen "Deso Dogg" davon abhalten können, IS-Kämpfer zu werden?  Was würden Sie einem jungen Menschen erwidern, der Ihnen sagt, die Scharia sei die einzige Medizin gegen die Krankheit Demokratie?

Die erste Reaktion von jemand, der seit Jahren Erfahrung aus dem Bereich Rechtsextremismusberatung hat, war ehrlich und spontan: "Um Himmels willen, was machen wir jetzt damit?" Wir suchen noch in diesem Bereich nach Wegen. Ich finde es gibt viele Parallelen zu unseren Erfahrungen aus dem Rechtsextremismus, was Ursachen dafür sind, dass sich junge Leute anstecken lassen, dass sich junge Leute abholen lassen, wie es uns auch gelingen kann diese jungen Leute wieder zurück zu holen. Wenn wir nicht die guten Erfahrungen aus dem Bereich Rechtsextremismus hätten, dann würde uns jetzt noch viel mehr fehlen, wie man auch gewaltbereitem Islamismus begegnen kann. Mit Erfahrungen aus dem Bereich Rechtsextremismus meine ich natürlich: was wir dem entgegen setzen können.  Deshalb ist es wichtig, dass sich viele neue Modellprojekte im neuen Bundesprogramm mit der Prävention vor gewaltbereiten Islamismus beschäftigen.

Wir müssen die Forschung verstärken. Wir müssen auch im Netz gegen Radikalisierung vorgehen und besser verstehen, welchen Beitrag das Internet und die sozialen Netzwerke bei der Radikalisierung leisten. Wir werden zusätzlich eine Million Euro für lokale Projekte in den Partnerschaften für Demokratie mit diesem Schwerpunkt „Bekämpfung des Islamismus“ zur Verfügung stellen.

Aber wir müssen gleichzeitig – bei allem Fokus auf dieses Phänomen – darauf achten, dass wir nicht in unseren Kräften bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus oder bei der Bekämpfung von Antisemitismus nachlassen. Wir müssen weiterhin die Gefahren des Antisemitismus im Blick behalten. Antisemitismus tritt immer offener auf. Angriffe und Anschläge auf jüdische Einrichtungen nehmen zu. In den Schulen und in der Gesellschaft breiten sich antisemitische Einstellungen immer stärker aus. Der immer wieder aufflammende Konflikt zwischen Israel und Palästina liefert dem Antisemitismus Nahrung. Es ist beschämend, dass sich Menschen jüdischen Glaubens fragen, ob sie in Deutschland und in Europa überhaupt noch sicher leben können.

Ich finde es höchst problematisch, wenn Teile unserer Gesellschaft die Geschichte der Schoah am liebsten vergessen wollen. Wir stehen hier in einer besonderen Verantwortung. Nicht nur, dass wir antisemitischen Einstellungen klar und deutlich entgegentreten müssen. Wir müssen auch Antworten auf aktuelle Entwicklungen und Formen des Antisemitismus finden - eine Aufgabe des Bundesprogramms "Demokratie leben!", die mir sehr wichtig ist.

Aktuelle Entwicklungen heißt: Nicht alles, was antisemitisch ist, ist auch rechtsextrem. Aber nach wie vor sind Rechtsextremismus und Antisemitismus eng miteinander verbunden. Für mich hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus deshalb weiter höchste Priorität.

In meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern habe ich erlebt und beobachte es immer noch, was es bedeutet, wenn Rechtsextreme versuchen ganze Dörfer tyrannisieren und im Landtag gegen Flüchtlinge hetzen. Die Morde des NSU und unzählige andere, große und kleine Gewalttaten zeigen, wozu Rechtsextreme fähig und bereit sind. Wer sich jahrelang gegen Nazis engagiert, weiß, dass der Einsatz gegen Rechts mit Bedrohungen für Leib und Leben bezahlt wird. Wer unsere Demokratie gegen Rechtsextreme verteidigt, hat nicht die Frage: „Was tut ihr eigentlich gegen Linksextremismus?“ verdient, sondern meinen Respekt, mein Vertrauen und meine Unterstützung.

Sehr geehrte Damen und Herren, die radikalen Ideologien, die ich beschrieben habe, haben alle etwas gemeinsam: die Vorstellung der Ungleichwertigkeit von Menschen. Die Vorstellung, bestimmte Menschen seien weniger wert als andere, rechtfertigt Benachteiligung und Ausgrenzung. Die Vorstellung, man selbst sei mehr wert als andere, gibt radikalen Gruppen ein trügerisches Gefühl der Stärke. Über Ausgrenzung entsteht Gemeinschaft, und Ausgrenzung ist auch die Basis für Gewalt.

Geschlossene Ideologien sind aber nur eine Seite des Problems. Die andere Seite sind alltägliche Vorurteile, vor denen niemand gefeit ist, und der alltägliche Rassismus. So etwas wie: "Ich habe ja nichts gegen Ausländer, aber die Roma gehören nicht hierher." oder: "Schwulsein an sich ist schon okay. Aber müssen sich die Männer öffentlich küssen?" Auch mit solchen Schubladen im Kopf müssen wir uns auseinandersetzen;  denn hier fangen Ausgrenzung und Benachteiligung an und hier kann die Ursache für Gewalt und die Gefahr für die Freiheit liegen.

Und machen wir uns nichts vor: Die Bindungswirkung von Demokratie nimmt ab, und zwar durchaus auch in der Mitte der Gesellschaft. Einer aktuellen Studie des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap zufolge denken mehr als 60 Prozent der Bürger in unserem Land, dass in Deutschland keine echte Demokratie herrscht. Nicht dass sie die Demokratie nicht gut finden aber sie sagen: „Wir sehen es nicht so, dass es die wirklich gibt.“ In Wirklichkeit habe die Wirtschaft das Sagen.

In einer anderen Studie meint eine Mehrheit der Befragten, die Parteien würden alles zerreden und die Probleme nicht lösen. Das ist nach meiner Auffassung ein deutlicher Warnschuss für die Politik. Politik muss zeigen, dass das gewählte Parlament entscheidet. Politik muss um Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern werben, sich immer wieder erklären und für einen gesellschaftlichen Interessenausgleich sorgen und nicht den Eindruck erwecken, dass andere bestimmen, nach dem Motto „Geld regiert die Welt“. Das ist eine große Herausforderung für die Politik und die eine oder die andere wird jetzt denken: „Naja, sie ist doch selbst Politikerin, dann soll sie sich jetzt mal dran halten.“ Stimmt.

Aber Politik agiert nicht im luftleeren Raum. Ich habe kürzlich mit einem jungen Syrer in Dresden gesprochen, der vor Krieg und Gewalt nach Deutschland geflüchtet ist. Er musste mit seiner Familie von Syrien ein Nachbarland und seine Familie hat dann – wie es in vielen Familien ist – ihr Land verkauft um ihm die Flucht zu bezahlen und dafür zu sorgen, dass wenigstens einer in Sicherheit ankommt. Er ist dankbar, dass er nach einer Odyssee durch viele Länder mit Erlebnissen, die wir uns oft nicht vorstellen können, in Deutschland angekommen ist und er dachte, er wäre hier in Sicherheit. Er will hier schnell die deutsche Sprache lernen und sein begonnenes Studium in Betriebswirtschaft, wo ihm eigentlich nur noch ein Jahr fehlt, beenden. Ein junger Mann, 22, klug, der sich schnell integrieren möchte, der einen Abschluss machen möchte. Eigentlich jemand, wo wir alle sagen: diese Leute brauchen wir. In Dresden, wo Abwanderung beklagt wird von vielen jungen Menschen. Er kommt nach Dresden und aufgrund der aufgeladenen Stimmung in Dresden scheint es dort – und es ist nur ein Beispiel. Wir wissen, dass es auch woanders so ist – zuzunehmen, dass es wieder Übergriffe gibt. Und dieser junge Syrer hat das erlebt. Auf dem Rückweg vom Deutschkurs wurde er in der Bahn zunächst angepöbelt von drei Jugendlichen  und dann mit dem Messer bedroht. Dieser junge Syrer fühlt sich nicht mehr sicher. Und er sagt: „eigentlich bin ich vor dem Krieg geflohen aber jetzt bin ich hier, fühle mich auch nicht sicher und bin sogar ohne meine Familie.“ Mich hat dieses Gespräch sehr beeindruckt, weil ich mich gefragt habe, in welchem Land leben wir eigentlich, dass es uns nicht gelingt, diesem jungen Menschen Sicherheit zu bieten, sondern dass es Leute gibt, die ihren Frust aus ihrem Alltag – ob dieser Frust berechtigt ist oder nicht – auf dem Rücken dieser jungen Menschen austrägt und das dürfen wir nicht zulassen.

Deshalb möchte ich all denen danken, die in den letzten Wochen und Monaten auf die Straße gegangen sind und gesagt haben, es gibt auch ein anderes Gesicht. Nicht das Gesicht derjenigen, die Frust schieben und jetzt auf einmal die Schwächsten, diejenigen, die ja selbst vor Gewalt, vor Islamisten fliehen, benutzen um ihren Frust dort abzuladen. Diejenigen, die meinen sie müssten das Abendland verteidigen. Sondern es geht um die anderen, die auf die Straße gegangen sind und gesagt haben, wir sind ein weltoffenes Land, wir wollen, dass Menschen, die Schutz und Zuflucht suchen hier bei uns willkommen geheißen werden. Mich hat das sehr beeindruckt, dass viele von uns, die ja nicht deshalb nicht jeden Montag auf die Straße gehen, weil sie keine Lust dazu haben sondern weil viele von uns in ihrem Hamsterrad sind und sich sowieso schon viel engagieren. Aber dass diese Leute endlich wieder sichtbar waren … Vielen Dank an die, die auf die Straße gegangen sind und unserem Land ein anderes Gesicht gegeben haben. Und nochmal: mir wäre es wichtiger über die 23 Millionen Menschen in Deutschland, die sich jeden Tag ehrenamtlich engagieren, zu reden als über die, die nichts tun.

Diese Menschen  müssen wir stärken und wertschätzen, weil sie etwas für Demokratie tun. Ganz egal, wo sie herkommen, wo sie aufwachsen, was sie glauben und welche Hautfarbe sie haben. Diese Menschen unterstützen wir gemeinsam mit dem Programm „Demokratie leben“.

Die Antwort auf die Bedrohung der Demokratie muss heißen: mehr alltäglich gelebte Demokratie. Die Antwort auf Drohungen gegen Minderheiten muss heißen: mehr Wertschätzung und Vielfalt. Und die Antwort auf Ausgrenzung muss heißen: wir alle sind Deutschland.

Oft fängt das Nachdenken über Demokratie klein an: Da merkt jemand im Sportverein: In meiner Mannschaft nehmen die unbedachten Äußerungen zu. Es wird rumgepöbelt, vielleicht gegen Minderheiten, vielleicht auch irgendwann gegen einen Kameraden.

Oder jemand lernt den neuen Nachbarn kennen und stellt fest: Es ist ein stadtbekannter Neonazi. Seitdem trampeln Springerstiefel durchs Haus, und die Musik ist zu laut, um wegzuhören. Die erste Reaktion ist: "Das geht doch nicht!", "Ich will das nicht!", "Ich will etwas tun!". Die zweite Reaktion ist oft: Ratlosigkeit. "Was mache ich denn jetzt? Wo bekomme ich Unterstützung? Mit wem kann ich mich verbünden?" Und Angst. Denn allein ist man in einer solchen Situation verloren.

Wenn jemand hier abbricht, wäre es nicht gut aber ich glaube ein Stück verständlich. Aber die Demokratie ist dann ein Stück schwächer geworden. Und deshalb ist es gut, dass wir mit Demokratiezentren, mit lokalen Partnerschaften für Demokratie, mit Anlaufstellen diesen Menschen Rat und Unterstützung bieten. Wenn jemand hier Rat findet und Unterstützung und weitermacht und nachdenkt und sich wehrt, vielleicht gemeinsam mit anderen, ist die Demokratie ein Stück stärker geworden.

Wir wollen mit unseren Projekten dazu beitragen, dass es mehr Rat und Unterstützung, mehr Mut machen gibt als Angst schüren. Weniger Angst wäre ein großer Erfolg. Wir fördern deshalb Projekte in den Ländern und Kommunen, in urbanen und ländlichen Räumen, wo die Demokratie in Gefahr ist.

Mehr Rat und Unterstützung gibt den Mut, sich mit Problemen auseinanderzusetzen: Den Schankraum zu verweigern, wenn Nazis reinkommen. Weiterzuwissen, wenn Eltern ihre Kinder mit Hakenkreuz-T-Shirts in die Schule schicken. Wissen, was bei Gewalt in der U-Bahn zu tun ist.

Demokratie ist anstrengend. Sie muss geschützt und immer wieder neu erstritten werden. Aber die Anstrengung lohnt sich. Denn es ist besser, Konflikte zu akzeptieren und zu lösen. Es ist besser, auf Gewalt zu verzichten.

Es ist besser, Respekt voreinander zu haben und Respekt vor Unterschieden zu haben. Ich möchte alle zur Demokratie ermutigen: in der Familie, in Kitas, Schulen, Jugendzentren, Sportvereinen, und und und.

Und ich möchte mit dem Programm "Demokratie leben!" dazu beitragen, dass Menschen, die Demokratie leben, nicht allein sind. Gerade dann nicht, wenn es anstrengend wird und wenn sie - oft aus guten Gründen - Angst haben.

Deshalb fördern wir Taten - und wir fördern Strukturen. Mit den Partnerschaften für Demokratie, mit den Landesdemokratiezentren, mit den vielen engagierten Trägern und den Modellprojekten, mit der Bundeszentrale für politische Bildung wollen wir ein lebendiges und dichtes Netzwerk schaffen, das zur Prävention vor Radikalisierung beiträgt.

Wir arbeiten auch mit anderen Bundesministerien noch enger zusammen. Ich bin sehr froh, dass es gerade mit dem Bundesministerium des Innern eine gute Partnerschaft gibt. Wir haben im Programm eine Struktur geschaffen, die das gegenseitige Lernen einfacher machen soll. Auch das ist wichtig, gerade bei neuen Entwicklungen, bei neuen Herausforderungen: Lassen Sie uns gemeinsam lernen!

Die fünfjährige Laufzeit des Programms soll vor allem dazu beitragen, in den Regelstrukturen anzukommen. Alle, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, gerade diejenigen, die in der Beratung arbeiten, wissen: Man braucht Zeit, Kontinuität, Vertrauen. Deshalb die dauerhaftere Förderung. Der Auftakt von "Demokratie leben!" ist ein Start vieler kleiner Schritte. Aber die Ziele sind groß.

  • Prävention gegen Radikalisierung und Gewalt - eine sichere Gesellschaft.
  • Achtung der Menschenwürde und Vielfalt, die von allen akzeptiert wird - eine offene Gesellschaft.Mut,
  • Zivilcourage und Konfliktfähigkeit - eine gelebte Demokratie.

Ich freue mich sehr, dass so viele von Ihnen bereit sind diese Arbeit zu unterstützen. Mit heißem Herzen und auch mit einem kühlen Kopf. Ich freue mich darauf, mit Ihnen weiter zusammen für unsere gemeinsamen Werte, für unsere Freiheit und Vielfalt zu arbeiten und - Demokratie zu leben!"