Prostituiertenschutzgesetz im Bundestag: Rahmenbedingungen für die legale Prostitution schaffen

[Manuela Schwesig, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, hält eine Rede vor dem Bundestag.]

Manuela Schwesig:

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete.

Der Bundesjustizminister und ich legen Ihnen heute zwei Gesetze vor, mit denen wir dafür sorgen wollen, dass Schluss mit Zwangsprostitution, Schluss mit Menschenhandel und Gewalt in der Prostitution ist. Und der dafür sorgen soll, dass die Frauen und Männer, die freiwillig in der Prostitution arbeiten, zukünftig besser geschützt werden. Das Letztere machen wir mit dem sogenannten Prostituiertenschutzgesetz und Sie werden unseren Parlamentarischen Staatssekretär hören zum Thema Zwangsprostitution und Menschenhandel. Zugegebenermaßen haben wir es hier mit einem sehr komplexen und schwierigen Thema zu tun. Warum? Viele Frauen und auch Männer in der Prostitution sind in ganz unterschiedlichen Lebenslagen. Ich selbst habe zum Beispiel mit Prostituierten gesprochen, die ganz Verschiedenes erlebt haben. Da waren die zwei jungen Frauen, die mir ganz selbstbewusst gesagt haben: Frau Schwesig, wir machen gerne diesen Beruf, wir machen ihn freiwillig. Wir haben in unserem Bereich gute Arbeitsbedingungen. Und wir möchten auch, dass wir akzeptiert und respektiert werden.  Ich konnte das diesen Frauen abnehmen. Das war glaubwürdig, das war verbindlich.

Aber im gleichen Gespräch hat mich eine junge Osteuropäerin angesprochen und gesagt: Ich habe anderes erlebt. Ich habe keine Freiwilligkeit erlebt. Ich habe auch keine guten Arbeitsbedingungen erlebt. Ich habe Ausbeutung und Gewalt erlebt. Und ich war wie versteckt. Mich hat niemand gesehen, weil ich musste ja auch nirgendwo hin. Zu keiner Beratung. Ich war sozusagen versteckt, und der Zuhälter konnte machen, was er wollte. Und eine andere Prostituierte, die mir berichtet hat, dass sie frühzeitig, schon als junges Mädchen, schon als Minderjährige, zur Prostitution getrieben wurde. Sie sehen an diesen drei Beispielen, dass wir es mit ganz unterschiedlichen Lebenslagen zu tun haben. Deshalb möchte ich dafür werben, dass man auch so rangehen muss an das Gesetz. Wir müssen versuchen, diesen verschiedenen Herausforderungen gerecht zu werden. Und zwar dafür zu sorgen, dass die Frauen und Männer, die freiwillig in der Prostitution sind, gute Bedingungen haben. Aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass niemand Frauen und Männer, Mädchen und Jungen in unserem Land benutzen kann und zur Prostitution zwingen kann.

Und zur Wahrheit gehört in Deutschland, dass viele Prostituierte unter menschenverachtenden Bedingungen arbeiten und damit muss Schluss sein. Es wird künftig einfacher, die Menschenhändler zu verurteilen, und auch besser gegen Zwangsprostitution vorzugehen. Wir wollen aber auch dafür sorgen, dass zukünftig Bordelle klare Regeln bekommen. Viele Frauen sind nicht in der Position, dass sie selbst Bedingungen durchsetzen können. Viele Frauen sind in der Macht von Bordellbesitzern und ihnen schutzlos ausgeliefert, oft auch der Gewalt. Niemand kontrolliert, unter welchen Bedingungen Bordelle arbeiten. Es ist in Deutschland schwieriger, eine Pommesbude zu eröffnen als ein Bordell. Und damit muss Schluss sein. Wir brauchen für Bordelle klare Regeln.

Wir wollen Frauen und Männer davor schützen, zur Prostitution gezwungen zu werden. Wir wollen die Frauen und Männer, die in der Prostitution freiwillig arbeiten, besser schützen: vor der Gefährdung ihrer Gesundheit, ihrer sexuellen Selbstbestimmung, vor Ausbeutung und vor Gewalt. Und deshalb geben wir den Prostituierten klare Rechte an die Hand und wir unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte. Nur wer seine Rechte kennt und nur wer auch Beratungsangebote bekommt und wer sie erreicht, der ist wirklich geschützt. Deshalb ist es richtig, dass wir zukünftig eine Anmeldepflicht vorsehen mit auch einer Beratungspflicht verbinden, um genau der jungen Prostituierten, die bisher gar nicht rauskam, die gar nicht sichtbar war, die Chance zu geben, dass sie gute Hilfe bekommt. Das ist keine Gängelung, sondern Schutz und Unterstützung für diese Prostituierten.

Ein Punkt, der mir sehr wichtig ist: Wir werden zukünftig den Prostitutionsstätten, also den Bordellen, Auflagen erteilen. Bis jetzt ist es so, dass es kaum Regeln gibt. Jeder kann so einen Betrieb anmelden, überprüft wird so gut wie nichts. Damit muss Schluss sein. Wir werden zukünftig dafür sorgen, dass man eine Erlaubnispflichtig braucht. Wie sehen die Verträge mit den Prostituierten aus? Wie gewährleistet der Betreiber, dass dort keine Minderjährigen beschäftigt werden? Und wenn die zuständige Behörde den Eindruck hat, dass das nicht mit rechten Dingen zugeht, dann muss sie auch handeln können. Wir werden außerdem menschenunwürdige "Betriebskonzepte" verbieten, zum Beispiel die Flatrate-Bordelle. Es kann nicht sein, dass eine Frau eine ganze Nacht zu allem verkauft wird. Die Frau muss die Möglichkeit haben, selbst zu sagen, was sie kann und was sie will. Es geht nicht, dass im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Rücken der Frauen Ausbeutung herrscht.

Zu der strengen Regeln für dieses Gewerbe gehören auch zukünftig bessere Arbeitsbedingungen für Prostituierte. Und das ist unser Ziel: Wir wollen Schutzstandards in räumlicher, hygienischer und auch sicherheitstechnische Mindestanforderungen. Ein konkretes Beispiel, dass zum Beispiel das Arbeitszimmer mit einem Notrufsystem ausgestattet ist, um Frauen in Notsituationen auch wirklich zu helfen. Wir sorgen auch dafür, dass wir Prostituierte besser beraten und dass wir eben hohe Anforderungen legen an diejenigen, die Bordelle betreiben, an. Wir haben zukünftig klare Rechte, viel mehr Handlungssicherheit für die Prostituierten. Und deshalb bin ich zuversichtlich, dass es uns gelingt, mit dem Prostitutionsschutzgesetz auf der einen Seite und dem Gesetz von Herrn Maas zur Bekämpfung von Menschenhandel dafür zu sorgen, dass die legale Prostitution unter fairen Bedingungen läuft und dass dort, wo Zwangsprostitution, Ausbeutung und Gewalt herrscht, wir besser zukünftig vorgehen können.

Ich hätte mir gewünscht, dass diese Themen schon in den vergangenen Legislaturperioden intensiver angegangen worden wären. Wir haben seit vielen Jahren hier Zustände, die unhaltbar sind. Und ich habe selber erlebt, wie schwierig es ist, diese verschiedenen Gemengelagen von "Lasst doch alles so, wie es ist", "Freiwilligkeit über alles" bis hin "Verbietet doch am besten Prostitution". Diese unterschiedlichen Positionen zusammenzubekommen in ein Gesetz, das wirklich den Frauen und Männern vor Ort gerecht wird. Ich bedanke mich herzlich bei den Regierungskoalitionen. Wir haben intensiv beraten, auch gestritten. Aber ich bin überzeugt davon: Wir haben jetzt gute Regeln vorliegen und ich freue mich auf die Beratung und wünsche mir, dass wir dieses Gesetz jetzt durchziehen, nach vielen Jahren Stillstand endlich etwas tun gegen Ausbeutung in der Prostitution und für einen besseren Schutz derjenigen, die das freiwillig tun.