Manuela Schwesig zum Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit"

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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für Demokratie und Vielfalt,
Liebe Eichsfelder,

herzlichen Dank für die tolle Musik. Mir hat es wunderbar gefallen und wenn ich einen Wunsch frei habe, ich würde mich sehr freuen, wenn ich eine CD von euch bekommen könnte.

Ich freue mich, dass Svenjas Wunsch in Erfüllung gegangen ist, und ich habe vorher schon mit zwei von den Kids gesprochen, und das Mädchen hat mir verraten, dass sie extra ihren Schulausflug unterbrochen hat, um hier zu singen. Und ich muss sagen, ich kann mich nicht erinnern, dass ich gerne eine Klassenfahrt unterbrochen hätte, um vor "Erwachsenen" zu singen, weil ich nämlich auch gar nicht gut singen kann, das könnt ihr viel besser. Insofern auch vielen Dank an die Kinder, die extra ihre Klassenfahrt unterbrochen haben, um heute bei uns zu sein. Das habt ihr super toll gemacht!

Wir sind hier im Café Moskau. Mitten im Stadtteil Friedrichshain in Berlin, der ebenfalls für seine Vielfalt und Kreativität bekannt ist. Unterschiedliche Menschen, Sprachen, Kulturen und Begegnungen scheinen in diesem Teil Berlins so selbstverständlich, wie an kaum einem anderen Ort in Deutschland.

Und trotzdem passiert es auch hier: Vor gut einer Woche wurde im Volkspark Friedrichshain, ein paar Minuten von hier, eine Frau aus Gabun beim Joggen angegriffen. Ein Unbekannter schlug ihr mehrfach ins Gesicht und beleidigte sie rassistisch. Die 44-Jährige erlitt Prellungen, Hämatome und Platzwunden im Gesicht und musste ambulant im Krankenhaus behandelt werden.
Sie wissen, das ist kein Einzelfall. Sie führen ihn täglich, den Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt. Dafür möchte ich Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede ganz herzlich danken und meinen Respekt aussprechen.

Es ist kein leichter Kampf. Sich gegen Rechtsextremismus, rechte Gewalt zu engagieren, ist oft unbequem, braucht Hartnäckigkeit, Mut und vor allem Optimismus.

Sie zeigen diesen Mut schon seit vielen Jahren, und das ist wichtig. Sie fahren mit mobilen Beratungsteams durchs Land. Sie beraten Opfer, Sie arbeiten an Aussteigerprojekten mit. Sie gestalten Projekte mit Jugendlichen, entwickeln Materialien, machen Ausstellungen, fördern den interreligiösen oder interkulturellen Dialog und vieles mehr. 

Mir liegt die Bekämpfung des Rechtsextremismus am Herzen seit ich politisch tätig bin.

Ich lebe und wohne in einem Bundesland, Mecklenburg- Vorpommern, das wunderschön ist, in dem man gut leben kann, in dem man vor allem auch gut Urlaub machen kann, aber es ist auch ein Bundesland, so wie viele andere auch, wo wir Probleme haben. Probleme mit der Unterwanderung von Rechtsextremen in unsere Zivilgesellschaft. Wir erleben das sie sich in unseren Dörfern einnisten, und ich habe gelernt, dass wir dieses Problem nicht unterschätzen dürfen und das wir vor allem eins nicht tun dürfen: Das Problem von Rechtsextremismus nicht unter den Teppich kehren. 

Ich habe die Rechten auch im Landtag erlebt. In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD seit 2006 im Parlament und hat erst Anfang Juni beim Tag der offenen Tür mit ihrer Zeitung "Ordnungsruf" gegen Sinti und Roma und Flüchtlinge gehetzt.

Ich nenne die Gefährlichkeit der Rechten beim Wort und lasse mir das Wort nicht verbieten, und schon gar nicht von Herrn Pastörs, dem NPD-Vorsitzenden, der das jetzt per Unterlassungsklage versucht.

Ich bleibe dabei: Es muss Ziel sein, Ziel Nummer Eins beim Landtagswahlkampf in Thüringen, dass die NPD nicht ins Parlament einzieht.
Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind nicht nur Gefahren für unsere Demokratie und Gefahren für unser Land, sie sind Gift.

Ich will im Bereich Rechtsextremismusprävention und Demokratieentwicklung einen Neuanfang.

Meine Botschaften an Sie sind: Vertrauen, Planungssicherheit und gemeinsamer Dialog. Vertrauen: Ich will die Menschen unterstützen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Kein Generalverdacht gegen Initiativen gegen rechts. Und deshalb ist es richtig, dass wir die Extremismusklausel abgeschafft haben.

Ich möchte Planungssicherheit. Ich will bewährte Strukturen nachhaltig stärken. Es muss Schluss sein mit "Projektitis". Und ich möchte den Dialog. Ich bin im Dialog mit den Vereinen und Verbänden ganz konkret vor Ort, aber auch auf Bundesebene. Und ich will Ihnen vor allem zuhören und Ihre Erfahrung, Ihr Wissen einbringen in die politische Diskussion. Die Abschaffung der Extremismusklausel war ein erster Schritt auf diesem Weg. Der nächste Schritt ist heute unser Thema.

Ab dem 1. Januar 2015 wird es ein neues Bundesprogramm geben. Nicht mehr zwei wie bisher. Ein Programm, das steht für Demokratie und Vielfalt.

Unter dem Motto "Wir wollen mehr Demokratie wagen" setzte Willy Brandt Anfang der siebziger Jahre innenpolitische Reformen in der Bundesrepublik durch, die viele Bürger ermutigt haben, selbst politisch aktiv zu werden. Wir wollen nicht mehr nur Demokratie wagen, wir wollen Demokratie leben!

Das neue Bundesprogramm trägt darum genau diesen Titel: "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit".

Ich freue mich, Ihnen heute die neuen Schwerpunkte dieses  Programms vorstellen zu können. Und ich möchte Sie einladen, dieses Programm konstruktiv und kritisch zu begleiten.

Dieses Programm ist im konstruktiven Austausch entstanden. Nach meinem Amtsantritt habe ich eine gemeinsame Runde mit Vertretern von Vereinen und Verbänden gemacht, die bundesweit aktiv sind. Natürlich war das nicht erst mein Anfang. Seit vielen Jahren bin ich politisch aktiv in einem Bundesland, Mecklenburg-Vorpommern, ich habe es gesagt, wo ich natürlich aus den ganz persönlichen Erfahrungen, aus vielen Gesprächen mit Erzieherinnen die Probleme kenne: Wie geht man denn damit um, wenn die Rechten ihre Kinder in die Kita bringen, was ja gut ist, und dann sagen: Nein mein Kind nimmt nicht am multikulturellen Nachmittag teil. 

Wie geht man damit um, wenn man Schulsozialarbeiter ist und ganz genau weiß, dass diese Jugendlichen in die rechte Szene abzurutschen drohen, wie kriege ich die wieder zurück? Welche Mittel habe ich?

Ich weiß aus der Erfahrung von den Regionalzentren, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch zum Beispiel aus Thüringen, dass mobile Beratung ganz wichtig ist vor Ort.

Und ich weiß aus dem eigenen Bekanntenkreis, dass es immer noch den Fall gibt, dass Menschen verprügelt werden und sich nicht trauen eine Anzeige zu machen, weil es heißt, dann kriegst du nur Ärger mit der rechten Szene.

Und deswegen war es mir wichtig, basierend auf diesen Erfahrungen, jetzt auf Bundesebene den gemeinsamen Austausch zu machen, und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Vertretern der Vereine, Verbände und Initiativen für diesen ganz offenen Austausch, den wir dort gestartet haben. Gefolgt von drei Workshops mit Vereinen, Verbänden, Initiativen. Aber auch natürlich mit den Bundesländern die hier ganz wichtige Partner sind.

Mir war dieser dialogorientierte Prozess von Anfang an wichtig. Aber nicht nur mir, meine ganze Hausspitze steht dafür, mein Staatssekretär, aber auch beide Parlamentarische Staatssekretärinnen, und ich hoffe, dass Caren Marks, die als Parlamentarische Staatssekretärin dafür mitverantwortlich ist in unserem Haus, für dieses Thema auch noch kommen kann. Sie hat jetzt noch im Parlament Verpflichtungen.

Und natürlich ist es ein wichtiges Thema für meine Fachabteilung. Wir haben uns auch organisatorisch neu aufgestellt im Bundesministerium. In der Vergangenheit war ja das Thema, waren  die alten Bundesprogramme, ich sage mal so, irgendwo da so verortet in der Abteilung "Kinder und Jugendliche". Aber Engagementpolitik ist natürlich nicht nur ein Thema für Kinder und Jugendliche, die spielen dort eine Schlüsselrolle, aber es wäre zu verkürzt das nur auf diese Generation zu beschränken.

Deswegen war es mir wichtig, die komplette Engagementpolitik - den Einsatz für Demokratie und Vielfalt, aber auch das komplette bürgerschaftliche Engagement im Land, zum Beispiel auch die Mehrgenerationenhäuser  - in eine Unterabteilung zusammenzuführen. Und zwar in der neuen Unterabteilung "Engagementpolitik", angedockt in der Zentralabteilung meines Hauses unter Leitung von Heiko Geue, mit einem neuen Referat für Demokratie und Vielfalt, mit einem neuen Referatsleiter Thomas Heppener. Und ich freue mich sehr, dass die Beiden heute hier sind, denn sie haben maßgeblich in den letzten Wochen ein neues Bundesprogramm aus dem Boden gestampft, gemeinsam mit den Akteuren, das sich sehen lassen kann und das Inhalte hat, ich komme gleich drauf, die angeblich lange nicht gingen, und ihr habt es in ein paar Wochen möglich gemacht. Vielen Dank für diesen tollen Einsatz!

Ich verspreche Ihnen, dass dieser Dialog natürlich weiter gehen wird. Wir können beim Einsatz für Demokratie und Vielfalt nicht stehen bleiben und eins ist ganz klar: Es ist eben nicht ein Problem von einzelnen Regionen, von einzelnen Bundesländern, vielleicht sogar nur den ostdeutschen. Sondern es ist eine Aufgabe, für Demokratie und Vielfalt zu stehen, Extremismus zu bekämpfen, das ist eine Aufgabe für ganz Deutschland. Und deshalb freue ich mich, dass heute auch so viele Vertreterinnen und Vertreter den Regionen vor Ort da sind.

Ich möchte mit Ihnen ein Demokratiehaus bauen in unserem Land. Sie werden nachher in Ihren Unterlagen genau dieses Haus bekommen. Bei mir ist schon ein bisschen dran rumgekrakelt worden, Sie sehen wir haben daran gearbeitet. Worum geht es: Wir wollen das Dach haben "Demokratie leben!". Und unter diesem Dach soll es drei Säulen geben.

Die erste Säule: Wir wollen feste,  nachhaltige Strukturen, die auf kommunaler Ebene konkret vor Ort, in den Städten und Dörfern wirken. Die auf Landesebene flankiert werden durch Beratungsstrukturen und die natürlich auf Bundesebene durch die bundesweiten Träger getragen werden können.

Wir wollen in der zweiten Säule natürlich weiterhin Geld, flexibel vor Ort einsetzbar, für Modellprojekte zur Verfügung stellen. Und wir wollen drittens, mit einer dritten Säule vor allem das Programm gut steuern und über einen Programmbeirat die Expertise grade aus der Zivilgesellschaft einbeziehen.

Wir werden das Geld aber schwerpunktmäßig in die erste Säule verlagern. In die festen, nachhaltigen Strukturen. Alle Dinge im Programm werden auf fünf Jahre zunächst platziert. Damit haben wir fünf Jahre Planungssicherheit. Und in dieser Zeit, ich will nicht dafür die kompletten fünf Jahre nutzen, aber in dieser Zeit wollen wir auch den Auftrag erfüllen, dass wir dann dauerhaft diese Strukturen in eine Verstetigung überführen.

Aber ich denke fünf Jahre ist mehr als sich von einem zum anderen Jahr lang zu hageln. Es geht darum, zunächst für diese fünf Jahre Planungssicherheit zu geben, mit dem Ziel der dauerhaften Verstetigung.

Wir stärken mit diesen drei Säulen die festen Strukturen, wir fördern Modellprojekte und wir steuern das Programm effektiv und dialogorientiert. Dafür stehen insgesamt 30,5 Millionen Euro zur Verfügung.

Was haben wir genau vor? Bei der inhaltlichen Neukonzeption war mir vor allem die Stärkung vor Ort wichtig. Wir brauchen Menschen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, die Gesicht zeigen, die Flagge zeigen, diese Menschen sind wichtig und diese Menschen kann die beste, engagierteste Rede im Deutschen Bundestag nicht ersetzen.

Und deshalb ist es mir wichtig diesen Menschen, diesen Frauen und Männern, diesen Jugendlichen den Rücken zu stärken. Wir brauchen sie, von Schwerin bis Rosenheim, von Aachen bis Görlitz. Diese Menschen brauchen Rückhalt, von uns, von der Politik. Wir wollen Bündnispartnern, die Kraft geben. Netzwerke, in denen Ressourcen gebündelt werden. Organisationen, die dauerhaft arbeiten können. Und zwar in den Kommunen, Ländern und auf Bundesebene.

Wir wollen in den festen Strukturen auf kommunaler Ebene die erfolgreiche Arbeit der Lokalen Aktionspläne (LAP) fortsetzen und ausbauen. Diese Aktionspläne werden zukünftig "Partnerschaften für Demokratie". Wir haben zurzeit 170 und haben zukünftig die Möglichkeit, sie auf 220 auszubauen, weil wir zwei Drittel des Geldes in die festen Strukturen stecken und nicht so stark in Verwaltung und Modellprojekte. Zwei Drittel des Geldes gehen zukünftig in feste Strukturen. Damit ist es möglich, die festen Strukturen vor Ort zu stärken und weiter auszubauen. Diese "Partnerschaften für Demokratie" können weiterhin mit allen staatlichen und demokratischen und nicht-staatlichen Organisationen und Institutionen zusammenarbeiten.

So wie wir zum Beispiel das LAP in Eichsfeld kennengelernt haben, aber auch in Bremerhaven. Dort hat sich die Stadt mit den Kirchen, Vereinen und Verbänden, aber auch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern an einen Tisch gesetzt. "Was sind die Probleme bei uns?", war die Frage. Die NPD war im Stadtrat und es gab auch Probleme mit der Integration. Also wurden Projekte entwickelt. Jugendliche habe zum Beispiel Bierdeckel gegen rechte Parolen selbst gemacht und in Kneipen verteilt. Für Familien mit Migrationshintergrund wurde ein neues Betreuungsangebot geschaffen: "Welche Möglichkeiten gibt es für mein Kind?" Damit solche Partnerschaften sich weiterentwickeln können, werden wir die Arbeit der Koordinierungs- und Fachstellen auf lokaler Ebene für die kommenden fünf Jahre fördern. Damit gibt es endlich mehr Planungssicherheit.

Alle Fraktionen haben am 20. Februar im Deutschen Bundestag genau das gefordert.

Neuordnung und Verstetigung der Unterstützung durch den Bund. Verlässlichkeit und Planungssicherheit; wir setzten das jetzt um. Der Bundestag hat am gleichen Tag auch eine Erweiterung der Bundesförderung gefordert und deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass wir auch diesen Punkt in dieser Legislatur umsetzen, dass wir, wenn wir die neuen und festen Strukturen etabliert haben auch in der Legislaturperiode die Bundesförderung anheben.

Weiter wird es auf lokaler Ebene ein Aktions- und Initiativfonds geben. Er wird vor allem unkompliziert Projekte vor Ort ermöglichen.

Es nervt die Leute, und ich finde das ehrlich gesagt oft auch als Ministerin anstrengend, obwohl man einen großen Etat hat, dass es dann nicht möglich ist, irgendwie die 300 Euro zu organisieren, die man braucht um kurzfristig zum Beispiel ein Bürgerfest gegen ein Pressefest der NPD zu stellen, oder andere Aktivitäten aus dem Boden zu stampfen. Und deshalb wollen wir einen unkomplizierten Aktions- und Initiativfonds ermöglichen. Und zu den "Partnerschaften für Demokratie" gehört auch zukünftig ein Jugendfonds. Ich möchte junge Menschen beteiligen. Eigenständige Jugendpolitik nimmt junge Menschen mit und bestimmt nicht über sie. Junge Leute sollen Möglichkeiten der Beteiligung haben, und Jugendliche vor Ort können zukünftig selbst über diesen Jugendfonds bestimmen. Sie müssen selbst Ideen entwickeln, sie dann umsetzen und über die Finanzen Verantwortung tragen.

Die "Partnerschaften für Demokratie" ermöglichen allen erfolgreichen Lokalen Aktionsplänen, ihre Arbeit weiterzuentwickeln. Alle lokalen Aktionspläne können sich für das neue Programm wieder bewerben. Wir schaffen es, wie gesagt, 50 weitere zu finanzieren. Mit den neuen Partnerschaften müssen wir vor allem den Westen ins Boot bekommen. Deswegen habe ich mir auch als Beispiel, ein Beispiel eines LAPs aus Bremerhaven ausgesucht.

Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind nämlich nicht nur ostdeutsche Probleme, sondern gesellschaftliche Probleme, die auch in Dortmund oder Saarbrücken auftreten; und das wissen wir nicht erst seit dem NSU.

Und deshalb steht für die Stärkung der Strukturen vor Ort mehr Geld als bisher zur Verfügung. Auf Landesebene wollen wir die Beratungsnetzwerke gemeinsam mit den Ländern zu Koordinierungs- und Vernetzungsstellen entwickeln.

Mein Ziel ist es, dass wir in jedem Bundesland "Demokratiezentren" haben, die Interventions- und Präventionsarbeit leisten. Der NSU-Untersuchungsausschuss hat die hervorragende Arbeit der mobilen Beratung, der Opferberatung und der Arbeit mit Aussteigern ausdrücklich bestätigt.

Ein kleiner Ort in Thüringen, Kirchheim, hat in diesem Jahr den Thüringer Demokratiepreis für sein Bündnis "Kirchheimer gegen Rechts" gewonnen. In Kirchheim haben Rechtsextreme ein Gebäude gekauft und zum Veranstaltungsort umgebaut. Seitdem kommen immer wieder Rechtsextreme in diesen Ort. Und die Einwohner, oft Familien, setzen sich dagegen zur Wehr, mit Protesten, Plakaten und der Beteiligung des Oberbürgermeisters und mit Unterstützung aus den Nachbargemeinden. Und mit Unterstützung der mobilen Beratung - ohne die, sagen die Kircheimer selbst, hätten sie ihren Widerstand nicht so gut organisieren können. Ich war selber bei der Preisverleihung dabei in Thüringen und mich hat es sehr bewegt, wie die jungen Frauen berichtet haben, das es ganz schwierig ist da immer wieder gegenzuhalten, sich jeden Tag zu motivieren und Gesicht zu zeigen gegen diese Nazis, die im 120-Seelen-Dorf sind. Und sie haben gesagt, ohne die mobile Beratung wäre es nie gegangen.

Die mobile Beratung fährt auch an eine Uni in einer nordrhein-westfälischen Großstadt und erklärt einem Hörsaal von Professoren, welche Möglichkeiten sie haben mit einem bekannten NPD-Funktionär umzugehen, der in ihren Juraseminaren sitzt. Ignorieren, konfrontieren, aussitzen, ausgrenzen, auch kluge Professorinnen und Professoren brauchen an dieser Stelle die gebündelte Erfahrung der mobilen Beratung.

Diese "Demokratiezentren" möchte ich gemeinsam mit den Ländern auf die Beine stellen. Wir können in vielen Regionen auf gute Strukturen, die ja schon längst da sind, aufbauen. Ich will ankündigen, dass es nicht darum geht Doppelstrukturen zu schaffen. Im Gegenteil: Es geht darum, dort wo es Landesprogramme gibt, sie mit dem Bundesprogramm effektiv zu unterstützen, sie zu verzahnen und vielleicht dort, wo es noch keine Landesprogramme gibt, den Anstoß zu verleihen, dass es sie dann geben wird.

Die "Demokratiezentren" sollen die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien auf Landesebene unterstützen und für eine Vernetzung mit der lokalen Ebene sorgen.

Ich habe selber sehr gute Erfahrungen gemacht mit den fünf Regionalzentren in Mecklenburg-Vorpommern und denke, dass wir auf solche Strukturen gut vertrauen können. Allerdings fehlt oft für die Vernetzungsarbeit vor Ort Geld, weil sie nicht in die Förderlogik einzelner Programme passt. Das wollen wir ändern, und deshalb setzen wir für diese Vernetzung mehr Geld ein als bisher.

Neben der Unterstützung fester Strukturen auf kommunaler Ebene und festen Beratungsstrukturen auf Landesebene für die Region ist es mir auch wichtig auf Bundesebene den Trägern, die sich seit vielen Jahren engagieren langfristig Planungssicherheit zu geben. Auf Bundesebene wollen wir außerdem deshalb erstmals bis zu 15 bundesweite Träger längerfristig fördern. Dafür stehen 3 Millionen Euro zur Verfügung. Es haben sich erfolgreich überregionale Strukturen gebildet.

So wie die Amadeu Antonio Stiftung, die unter anderem mit dem No-Nazi-Net ein umfassendes Monitoring rechtsextremer Aktivitäten in sozialen Netzwerken aufgebaut hat. Und wie die unterwegs sind, merkt jeder von uns. Alleine die Ankündigung dieses Bundesprogrammes hat mir schon wieder eine Flut von Tweets und Posts eingebracht, wo man eigentlich nur mit dem Kopf schütteln kann, aber dank der Amadeu Antonio Stiftung ist man darauf ja gut vorbereitet.

Diese und andere ebenso wertvolle Strukturen müssen wir langfristig sichern. Mit den "Partnerschaften für Demokratie" in unseren Städten und Dörfern, mit den "Demokratiezentren" für Region in unseren Ländern und mit der Förderung bundesweiter Träger.

Damit stärken wir nachhaltig die Strukturen für Demokratie und Vielfalt im Kampf gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit. Wir stärken diese Strukturen dauerhaft für fünf Jahre mit der Perspektive von Verstetigung, und zwei Drittel der Mittel des neuen Programms werden wir in diese festen Strukturen investieren.

Mehr Planungssicherheit, mehr Mittel, mehr Vernetzung, mehr Flexibilität und eine noch stärkere lokale Verankerung: das ist die erste Säule des gemeinsamen Hauses "Demokratie leben!".

Die zweite Säule wird aus Modellprojekten bestehen. Ja wir brauchen feste Beratungsstrukturen, aber natürlich müssen wir die flankieren mit flexiblem Handeln vor Ort. Sie wissen besser als ich, dass sich immer wieder neue Phänomene entwickeln und das wir darauf natürlich auch flexibel eingehen müssen. Wir müssen auch die Chance haben in Modellprojekten Dinge auszuprobieren und dann zu überlegen, machen die Sinn, wollen wir sie verstetigen oder gehen wir neue Wege.

Modellprojekte sollen sich vor allem den Herausforderungen widmen, die in sich sehr unterschiedlich sind, aber auch Gemeinsamkeiten haben. Menschen werden abgelehnt, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören. Wir sprechen von "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit". Dazu zählen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und Homophobie. Weiterhin soll es vor allem auch Modellprojekte für den ländlichen Raum geben, weil es hier oft spezielle Problemlagen gibt.

Lassen Sie es mich klar aussprechen: Das Programm "Demokratie leben!" hat den Schwerpunkt Kampf gegen Rechtsextremismus! Aber natürlich sollen auch zukünftig Projekte gefördert werden, die sich gegen alle Formen von vorurteilsbasierter, politisch und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden.

Dazu zählen neben dem Rechtsextremismus auch radikale, demokratie- beziehungsweise rechtsstaatsfeindliche Formen des Islam, der Ultranationalismus und der linken Militanz. 

Es kommt ja jetzt immer wieder der Vorwurf, Sie machen jetzt nur was für den Kampf gegen Rechtsextremismus und die Augen zu bei dem Problem Linksextremismus. Das ist falsch. Ich wende mich gegen jede Radikalisierung, jede Gewaltform, egal welche Gründe die Leute haben. Gewalt tut der Demokratie nicht gut und muss bekämpft werden. Aber die bisherigen Programme gegen linke Militanz waren einfach nicht erfolgreich!

Man hat dieses Problem in der Vergangenheit sehr groß geschrieben, aber hat nicht wirklich eine wirkungsvolle Maßnahme ergriffen.

Im Rahmen dieser Programme wurden tolle Projekte gefördert, zum Beispiel ein tolles Bildungsprojekt hier in Hohenschönhausen. Aber die Programme selbst haben weder die Zielgruppe erreicht noch die Probleme getroffen. Das heißt nicht, dass wir nichts tun können. Aber wir müssen neu überlegen, was wir tun können.

Ich will in Zukunft Modellprojekte fördern, die Radikalisierungsprozessen wirksame Prävention entgegensetzen.

Welches Problem mit Radikalisierungstendenzen es gibt und welche Modellprojekte helfen könnten, muss auch vor Ort entschieden werden. Das kann in Hamburg anders aussehen als in einem Dorf in Vorpommern.

In diesem Zusammenhang will ich eines klarstellen: Das Anliegen, Demokratie und Vielfalt zu leben, können wir nicht an ein einziges Bundesprogramm delegieren. Egal wie toll es ausgestaltet ist, egal wieviel Geld darin ist. Rechte Rattenfänger finden vor allem nach meinen Erfahrungen und sicherlich auch nach der Ihren dort Zulauf, wo Jugend- und Kulturarbeit wegbricht. Wo wir große soziale Verwerfungen haben. Sie finden vor allem dann Gehör, wenn die Menschen sich abgehängt fühlen, keine Arbeit finden. Und deshalb konnte ich es gut verstehen, ich habe mir schon die Zettel angeguckt an der Wand, für Demokratie und Vielfalt, dass einer raufgeschrieben hat: "Arbeit, Arbeit, Arbeit". Natürlich ist die soziale Teilhabe auch ein Schlüssel für die Stärkung von Demokratie und Vielfalt. Und deshalb muss auch Politik für Demokratie und Vielfalt, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein, Bildungspolitik in Kitas und Schulen, und eine gute Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe, politische und kulturelle Bildung. Demokratie und Vielfalt zu stärken, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!

Damit mache ich sicher nicht unser Programm klein. Unser Programm packt den Stier bei den Hörnern. Es geht Probleme direkt an. Das ist wichtig und nötig. Aber Sie werden vor Ort dann am meisten Erfolg haben, je besser wir auf allen Gebieten für eine soziale und gerechte Gesellschaft, für ein offenes und vielfältiges Land arbeiten.

Die dritte Säule ist die Steuerung und Umsetzung, die wir straff und effektiv machen wollen. Es soll in die Verwaltung natürlich nicht das meiste Geld gehen, im Gegenteil. Aber wir brauchen Steuerung.

Das neue Bundesprogramm "Demokratie leben!" wird in bewährter Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und dem Deutschen Jugendinstitut (DJI) umgesetzt. Beiden Institutionen danke ich für die bisherige geleistete, ausgezeichnete Arbeit.

So wichtig nämlich dauerhafte Strukturen auf lokaler Ebene sind, so wichtig ist ein guter und dialogorientierter Steuerungsprozess für das gesamte Programm. Und diese dritte Säule trägt deshalb genauso zum Erfolg bei. Also vielen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BAFzA, und Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im DJI: Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!

Außerdem ist mir die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung wichtig. Wir werden einen Programmbeirat einrichten, in dem neben den Bundesressorts auch die Bundeszentrale für politische Bildung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft mitarbeiten werden.

Zu einer effizienten Steuerung gehört auch,  dass man nur das behält, was man braucht. Das BIK-Netz werden wir nicht weiterführen. Das BIK-Netz hat dazu beigetragen, den Umgang mit rechtsextremen Jugendlichen aus der Versenkung zu holen. Aber im Dialog mit den vielen Akteuren hat sich herausgestellt, dass das BIK-Netz neben den Angeboten der Träger zum Teil eine Parallelstruktur war und die Angebote zu wenig nachgefragt wurden. Ich will stattdessen den Vorschlag aufgreifen aus dem gemeinsamen Gespräch. Sie sehen also liebe Vertreterinnen und Vertreter, wir hören zu, und wir setzen auch um. Wir wollen eine Kompetenz- und Servicestelle einrichten, die bisher gesammeltes Wissen weiter nutzt, aufbereitet und zur Verfügung stellt, den Fachaustausch und bundesweite Programmkonferenzen organisiert, aber keine Parallelstruktur ist, die dann auch nicht genutzt wird.

Rechtsextremismusprävention, die Arbeit gegen Gewalt und für Demokratie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Staat und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten müssen. Respekt, die Anerkennung von Vielfalt und Gleichwertigkeit aller Menschen sind die Basis. Die Qualität einer Demokratie misst sich nicht zuletzt an diesen Werten.

Nirgendwo dürfen wir deshalb wegschauen, ignorieren oder verschweigen, wenn diese Werte verletzt werden. Gleich von welcher Ideologie. Unser Land benötigt Demokratinnen und Demokraten, die Freiheit und Vielfalt bewahren helfen. Menschen, die Demokratie leben und sie verteidigen.

Mit dem neuen Bundesprogramm möchte ich dafür Strukturen schaffen. Feste, dauerhafte Strukturen, die in der Fläche wirken. Ich will den Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen und ich will zu einer neuen Form des Miteinanders kommen. Vertrauen, Planungssicherheit und Dialog.

Denn nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam werden wir die Ziele erreichen, für die wir streiten. Ich bin zuversichtlich, dass uns das gemeinsam gelingen kann und deshalb lassen sie uns gemeinsam durchstarten und das Haus für unser Land bauen - "Demokratie leben!". Vielen Dank, dass Sie dabei sind.