Zweite und dritte Lesung im Bundestag

Manuela Schwesig zum Ausbau der Kindertagesbetreuung

In zweiter und dritter Lesung hat der Bundestag den Gesetzesentwurf zum vierten Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau beraten. Damit können 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Manuela Schwesig:

Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!
Liebe Gäste!
Das ist heute ein guter Tag für Familien in Deutschland, weil Mütter und Väter darauf vertrauen können, dass wir in den nächsten Jahren weitere 100 000 Kitaplätze schaffen. Wir stellen dafür über eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das ist gut und richtig; denn wir brauchen in Deutschland gute Kitaplätze, um Beruf und Familie zu vereinbaren, aber auch, um alle Kinder gut fördern zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, mit diesem Gesetz unternehmen wir einen weiteren wichtigen Schritt zum Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland. Erstmals schaffen wir als Bund nicht nur Plätze für die unter Dreijährigen – darauf lag in den letzten zehn Jahren der Schwerpunkt –, sondern stellen auch Geld dafür zur Verfügung, dass Plätze für über Dreijährige, also Kindergartenplätze bis zum Eintritt in die Schule, geschaffen werden. Dieses Kitaprogramm schließt endlich die Lücke.

Wir fördern Kitaplätze vom Kitaeintritt bis zum Schulübergang, und das ist das, was wir in Deutschland brauchen. In den letzten zehn Jahren hat sich das Angebot an Kitaplätzen enorm verbessert. 400 000 neue Plätze sind entstanden. Knapp 720 000 Plätze für unter Dreijährige gibt es mittlerweile. Wir haben gerade in dieser Legislaturperiode viel erreicht. Zu Beginn haben wir 6 Milliarden Euro für den Bildungsbereich inklusive Kindertagesstätten bereitgestellt. Wir haben 2014 ein Kitagesetz verabschiedet, die Kommunen entlastet, das Sondervermögen aufgestockt. 2015 haben wir im Rahmen unseres Qualitätsprozesses mit den Ländern die Wirtschaft für eine gemeinsame Erklärung zur Kinderbetreuung als Zukunftsinvestition gewonnen. 2016 ist das neue Bundesprogramm „KitaPlus“ für flexible Kinderbetreuung in Randzeiten entstanden, und wir haben mit dem Sprachkitaprogramm erheblich die Qualität verbessert. Weil Sprache der Schlüssel für die Bildung von Kindern ist, haben wir die Mittel für das Sprachprogramm verdoppelt, und wir stellen viel mehr Stellen für Spracherzieher in den Kitas zur Verfügung. Dies dient den Bildungschancen, der Chancengleichheit der Kinder.

Da schließen wir 2017 mit diesem Investitionsprogramm an. Inklusive der zusätzlichen Programme investiert der Bund 2017 eine Rekordsumme von 2,5 Milliarden Euro. An dieser Stelle, sehr geehrte Abgeordnete der Grünen, möchte ich das richtigstellen: Sie haben beim letzten Mal behauptet, wir hätten 1,7 Milliarden Euro für 2017 versprochen. Das stimmt. Jetzt liefern wir 2,5 Milliarden Euro und nicht, wie Sie sagen, 1,2 Milliarden Euro. Neben den in diesem Gesetz verankerten Programmen gibt es ja noch mehr Programme, wie ich es eben gesagt habe. 2,5 Milliarden Euro, so viel hat der Bund noch nie in einem Jahr zur Verfügung gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, warum brauchen wir diese Plätze? Erstmals seit 15 Jahren werden wieder mehr Kinder geboren, und das jetzt schon im zweiten Jahr in Folge. Immer mehr Mütter und Väter wollen berufstätig sein, brauchen wohnortnahe Kitaplätze. Die Inanspruchnahme steigt also. Außerdem gibt es Kinder, die zu uns geflüchtet sind, und die natürlich schnell in eine Kita gehen sollen, damit sie schnell die deutsche Sprache lernen, damit sie Anschluss finden und gut integriert werden. All das sind Bedarfe. Wir wollen nicht, dass Familien in Deutschland gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen, dass alle Mütter und Väter, die einen Kitaplatz für ihre Kinder brauchen, auch einen bekommen. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei den Kommunen und den Ländern für den enormen Aufholprozess bedanken. Außerdem möchte ich mich bei den Erzieherinnen und Erziehern bedanken.

Ich selbst durfte heute Morgen bei der Kitaeingewöhnung meiner kleinen Tochter in eine Gruppe von Kleinkindern – sie bestand aus nur fünf Kindern – dabei sein. Ich muss sagen: Ich habe großen Respekt vor den Erzieherinnen und Erziehern. Was sie dort leisten, ist brillante Arbeit. Bei allem Werben dafür, dass die Qualität besser werden muss, dürfen wir nicht vergessen: Das, was in Deutschland bereits geleistet wird, insbesondere von den Erzieherinnen und Erziehern, ist großartig.
Dafür einen herzlichen Dank!
Ich bin sehr froh, dass wir zum Abschluss der Legislatur dieses Investitionsprogramm auf den Weg bringen. Natürlich wird das nicht das Ende sein. Wir werden in den nächsten Jahren die Qualität weiter verbessern. Das ist auch Thema auf der Jugend- und Familienministerkonferenz. Ich habe mich gefreut, dass es im Ausschuss für dieses Programm von allen Unterstützung gab. Ich weiß, dass es auch allen Fraktionen am Herzen liegt. Ich habe mir in den letzten Debatten insbesondere von den Grünen immer wieder anhören müssen: Wo bleibt das Qualitätsgesetz?

Von Ihnen auch; stimmt. Gut, dass Sie mich daran erinnern! – Weil es heute auch wieder so sein wird, darf ich mir erlauben, Ihnen Folgendes zu sagen: Politik hat etwas mit Machen zu tun. Dass man etwas macht, hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Hier immer nur zu fordern und da, wo man selbst regiert, die Dinge nicht nur nicht zu machen, sondern sogar zu behindern, das ist unglaubwürdig.
Ja, aber die SPD behauptet nicht, dass es an mir liegt; die SPD unterstützt mich im Qualitätsprozess mit den Ländern. Es ist der Ministerpräsident der schwarz-grünen Regierung in Hessen, der in die Ministerpräsidentenkonferenz eingebracht hat, dass es kein Qualitätsgesetz geben soll.
Ihr linker Ministerpräsident Bodo Ramelow hat mitgestimmt, wie alle anderen. Deshalb ist es unglaubwürdig, dass Sie hier Qualität von uns fordern, aber da, wo Sie selbst regieren, ablehnen. Deshalb werbe ich sehr dafür, dass alle die, die wollen, dass sich die Qualität verbessert, den Qualitätsprozess unseres Hauses mit den Ländern unterstützen und dort Einfluss nehmen, wo sie in den Ländern regieren. Das ist dann glaubwürdige Politik. In diesem Sinne hoffe ich, dass es uns gemeinsam gelingt, auf der Jugend- und Familienministerkonferenz auch bei der Qualität voranzukommen. Heute sollten wir dieses Gesetz beschließen, damit wir vor Ort loslegen können. Es geht um 100 000 neue Kitaplätze für die Kinder in unserem Land, die dringend gebraucht werden. Das ist ein guter Tag für die Kinder und die Familien in Deutschland.