Manuela Schwesig stellt Haushaltsplan für 2015 im Deutschen Bundestag vor

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[Zu sehen ist Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig im Deutschen Bundestag.]

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Was wird immer weniger, obwohl wir immer mehr davon sparen? Ich meine jetzt nicht das Geld des Bundeshaushalts, sondern ich meine die Zeit. Es ist die Zeit, heißt es in der Titelgeschichte im SPIEGEL der letzten Woche, die den modernen Menschen auf diese Weise verloren geht. Für den Autor ist das ein paradoxes Phänomen, für viele Familien in Deutschland der ganz normale Wahnsinn im Alltag. Job, Kita, Schule, Hausaufgaben, Arzttermine, Fußballspiele am Wochenende, pflegebedürftige Eltern – all das und noch vieles mehr drückt auf die Familien. Familie braucht Zeit. Kinder brauchen Zeit. Ehrenamt braucht Zeit. Pflege braucht Zeit. Zeit ist ein Thema für alle, und damit ist Zeit ein politisches Thema. Zeit für Familien, das ist ein Thema, das alle umtreibt. Ich freue mich, dass dieses Thema, das ich zu Beginn dieser Legislaturperiode angeschoben habe, jetzt sozusagen Flughöhe erreicht, dass der SPIEGEL in einer Titelgeschichte darüber berichtet, dass die ZEIT darüber berichtet, und zwar nicht auf der Seite „Schöner leben“, sondern auf der Wirtschaftsseite, und dass sich mittlerweile immer mehr mit diesem Thema beschäftigen.

Wir haben das auch schon gestern in der Generaldebatte gehört. Wenn wir von Belastung und Entlastung sprechen, dann höre ich immer, wer alles belastet wird, aber mir fehlt völlig, dass über die gesprochen wird, die tatsächlich belastet sind, und das sind die Familien in unserem Land. Die „working families“, die Familien, in denen die Eltern arbeiten gehen, die Kitagebühren oder Hortgebühren bezahlen, die gleichzeitig unser Sozialversicherungssystem und die Rentenverbesserungen tragen, sind die Familien, die Belastungen haben. Wir müssen als Allererstes etwas für die Familien tun. Dann ist das auch für alle anderen, auch für die Wirtschaft, die nach Fachkräften ruft, gut.

Auch ich habe die Zeit der letzten neun Monate genutzt, um viele Punkte voranzubringen. Im Bundeshaushalt findet sich die Absicherung der Arbeit für Demokratie und Vielfalt, es findet sich die Absicherung Heimkinderfonds, es findet sich die Absicherung der Mehrgenerationenhäuser und vieles andere mehr. Ich möchte den Schwerpunkt in den Minuten meiner Redezeit – denn auch hier ist ja die Zeit begrenzt – auf das Thema „Zeit für Familie“ legen. Ich habe die Debatte um die Familienarbeitszeit ganz bewusst angestoßen, weil es wichtig ist, dass wir die Familien aus dieser Rushhour, die ich eben beschrieben habe, herausholen, aus der Rushhour, die bedeutet: Liebe Frauen, bekommt fünf Kinder, um den demografischen Wandel aufzuhalten! Liebe Frauen, seid als Fachkräfte da! Liebe Frauen, seid möglichst auch für die pflegebedürftigen Angehörigen da! – Und dann loben wir alle auch noch das Ehrenamt, das möglichst alle ausüben sollten, vor allem und meistens Frauen. Immer mehr Männer wünschen sich, Zeit für ihre Familie zu haben. Die Männer, die alle Vollzeit arbeiten, wünschen sich, ein Stück herunterzukommen. Dabei geht es um eine Reduzierung von 40 auf 35 Wochenstunden; sie reden nicht von der Hängematte. Sie sehen, dass ihre Frauen, die bei 19 Stunden Arbeitszeit hängen, nur länger arbeiten können, wenn sie sie unterstützen, wenn sie sie entlasten. Die Idee, dass sich die Arbeitszeit angleicht, dass man sich die Zeit für Job und für Familie partnerschaftlich teilt, tragen über 60 Prozent der Paare mit Kindern unter drei in ihrem Herzen. Aber nur 14 Prozent realisieren sie. Warum? Weil es Nachteile gibt, weil Teilzeit immer noch schlecht bezahlt wird und in unserer Arbeitswelt wenig anerkannt ist. Das ist ein Fehler. Ich möchte, dass Teilzeit aufgewertet wird. Wenn junge Mütter und Väter in ihrem Beruf arbeiten, aber eben nicht voll, weil sie Zeit für ihre Kinder oder Zeit für pflegebedürftige Eltern brauchen, dann dürfen sie dafür nicht bestraft werden, sondern müssen unterstützt werden.

Es geht nicht darum, den Familien eine Stundenzahl vorzuschreiben. Die Paare können das ganz alleine aushandeln und müssen das selbst tun; jeder von uns weiß, wie das läuft – oder eben nicht läuft. Aber es geht darum, diesen partnerschaftlichen Gedanken zu unterstützen. Der erste ganz konkrete Schritt hin zu einer Familienarbeitszeit ist das ElterngeldPlus. Wir werden mit dem ElterngeldPlus dafür sorgen, dass Teilzeitarbeit während der Elterngeldphase nicht mehr bestraft wird, sondern dass diejenigen, die während des Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, doppelt so lange ElterngeldPlus bekommen. Wenn sie sich partnerschaftlich verhalten, so wie es moderne Familien machen – moderne Familienpolitik muss das unterstützen –, dann bekommen sie einen Bonus. Das ist moderne Familienpolitik im Haushalt 2015.

Zeit für Kinder, das ist ein Anliegen der Eltern. Ebenso wichtig ist es, darauf zu achten, dass auch Kinder Zeit haben: Zeit in der Kita, im Kindergarten oder in der Kindertagespflege. Das ist gute Zeit; denn es ist Bildungszeit. Es wird Zeit, dass die Bildungspolitik in Deutschland umdenkt und aufwacht. Frühkindliche Bildung ist die erste wichtige Bildung für Kinder. Wir haben es gestern gerade wieder von der OECD ins Stammbuch geschrieben bekommen: Nirgendwo geht es so ungerecht zu wie in unserem starken, reichen Industrieland. Die Bildung ist immer noch abhängig vom sozialen Status. Damit muss Schluss sein. Gute frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Beitrag, diese Spirale zu durchbrechen.

Wir brauchen gute Kitaplätze und genügend Kitaplätze. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung die Mittel, die sie für mehr Plätze bereitstellt, auf eine Milliarde Euro aufstockt. Denn wir haben noch nicht genug Plätze, und die Ganztagsplätze sind noch nicht gut genug. Ich freue mich, dass die Kollegen aus dem Bereich der Landwirtschaft hier gerade über gesunde Ernährung geredet haben. Denn das machen wir mit dem neuen Kitagesetz: Wir fördern insbesondere die Ausstattung wie Küchen in Ganztagskitas, damit wir zu einer modernen, gesunden Vollverpflegung kommen. Das ist Qualität, die wir in Kitas brauchen.

Frau Dörner – ich weiß gar nicht, wo sie ist; vorhin habe ich sie noch gesehen –, Sie reden gelegentlich davon, dass das ein Eine-Milliarde-Euro-Betrug ist. Ich will Ihnen die Zahlen nennen. 450 Millionen Euro haben wir schon während der Koalitionsverhandlungen bereitgestellt. Ja, wir hätten so eitel sein und warten können, bis alles steht und die neue Ministerin es präsentieren kann. Aber wir haben an die Kinder gedacht. Wir haben schon während der Koalitionsverhandlungen 450 Millionen Euro bereitgestellt und stocken jetzt um 550 Millionen Euro auf. Das ergibt eine Milliarde Euro. Dazu kommen zweimal 100 Millionen Euro. Das macht 1,2 Milliarden Euro. Davon fließen 200 Millionen Euro in 2017 und 2018; eher kann dieses Geld nicht abfließen. Sie sehen also: Wenn man rechnen kann, kommt die eine Milliarde Euro zusammen.
100 Millionen Euro haben wir für Sprachförderung veranschlagt. Sprachförderung ist das A und O für Chancengleichheit von Kindern. Und wir machen weiter. Wir werden mit den Ländern im November über Qualität reden. Ich habe mich mit Unterstützung der SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass auch die BAföG-Spielräume für frühkindliche Bildung genutzt werden können. Niedersachsen geht hier mit gutem Beispiel voran. Die machen den Betreuungsschlüssel kleiner, damit mehr Zeit für Kinder bleibt. Liebe Abgeordnete der Grünen, ich werde dort, wo Sie regieren, genau hinschauen. In den Ländern können Sie ja mit dem Geld die Ansprüche, die Sie hier immer formulieren, endlich umsetzen.

Zeit für Familie bedeutet aber nicht nur Zeit für Kinder, sondern immer mehr drückt der Schuh bei der Frage: Wie geht es weiter, wenn mein Vater oder meine Mutter pflegebedürftig wird? Während meiner Sommerreise habe ich viele Unternehmen besucht, die genau davon berichten. Wir brauchen auch Entlastungsmodelle für Familien, in denen Erwerbstätige die Eltern pflegen müssen. Hier, meine Damen und Herren, geht es nicht um Belastung der Wirtschaft, sondern es geht um Entlastung. Denn die Wirtschaft muss ja ein Interesse daran haben, die Fachkräfte zu behalten. Deswegen ist das auch gar kein Widerspruch, sondern gehört zusammen, und deshalb ist es gut, dass wir ein Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege auf den Weg bringen. Wir werden dafür sorgen, dass die zehntägige Auszeit für pflegende Angehörige zukünftig unter Lohnfortzahlung gestellt wird – wie es auch für den Fall vorgesehen ist, dass ein Kind krank ist. Wir werden dafür sorgen, dass Pflegezeit und Familienpflegezeit zusammengeführt werden, dass man seine Arbeitszeit reduzieren kann und für diese Zeit ein Darlehen bekommt, um den Lohnausfall abzufedern. All das ist wichtig, um Zeit für Familien zu organisieren, die in dieser „Rushhour“ sind, mit Kindern, mit pflegebedürftigen Angehörigen. Damit entlasten wir die Familien, und damit tun wir auch für die deutsche Wirtschaft viel. Denn man kann nicht beklagen, dass Fachkräfte wegbrechen, wenn es Pflegebedarf in der Familie gibt, und dann nichts tun. Mit unserem Gesetz sorgen wir für eine Balance zwischen der Notwendigkeit, im Job zu bleiben, und der Zeit für Familie. Wir haben den Entwurf gerade zur Vorbereitung auf die Anhörung an die Verbände übersandt. Ich freue mich auf die gemeinsame Anhörung. Denn es geht darum, etwas für die Familien in Deutschland zu tun.

Es geht auch um Zeit für das Ehrenamt. Ich bin froh, dass wir endlich eine Perspektive für die Mehrgenerationenhäuser geschaffen haben. 16 Millionen Euro stehen im Haushaltsentwurf für 2015. Ich sage aber ganz klar: Das kann nur ein Zwischenschritt sein. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, die Mehrgenerationenhäuser auf Dauer abzusichern. Deswegen müssen wir gemeinsam eine Lösung finden, wie es über 2015 hinaus weitergeht.
Ein letzter Punkt; dabei geht es um Zeit in einer ganz anderen Hinsicht. Man kann die Zeit nicht zurückdrehen, die Zeit von Menschen, die als Kinder misshandelt wurden, die Unrecht erlitten haben, zum Beispiel in DDR-Kinderheimen. Diese Zeit geht nie vorbei. Wir können diesen heute Erwachsenen ihre Kindheit nicht zurückgeben, aber wir können etwas für sie tun: die Folgen dieses Unrechts lindern. Weil die bisher dafür vorgesehenen Mittel nicht reichten, haben wir den Fonds für die Opfer der Heimerziehung in der ehemaligen DDR auf 42,7 Millionen Euro aufgestockt. Das ist unsere Haltung, Verantwortung zu übernehmen.

Da die Zeit nirgends so genau gestoppt wird wie bei den Reden im Deutschen Bundestag, sage ich jetzt nur noch: Ich freue mich auf die Beratung des Einzelplans.