Manuela Schwesig spricht im Bundestag zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Der Bundestag hat am 6. Juli in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechts beraten. "Diese Reform ist überfällig", betonte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig vor den Abgeordneten.

[Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig spricht im Bundestag.]

Manuela Schwesig:

“Wir wollen den Mutterschutz stärken. Wir wollen werdende Mütter und Mütter, die es gerade geworden sind, besser schützen. Wir wollen den Mutterschutz ausweiten und verbessern. Und wir wollen ihn auch modernisieren. Das Mutterschutzgesetz ist aus dem Jahr 1952, und natürlich hat sich die Arbeitswelt seit 1952 massiv geändert und deshalb ist es auch wichtig, auf die neuen Bedingungen Rücksicht zu nehmen.

Mir waren drei Punkte bei diesem Gesetz besonders wichtig. Erstens. Wir verbessern den Mutterschutz für Mütter mit Kindern mit Behinderung. Sie werden zukünftig länger Mutterschutz haben. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass eine solche Situation nochmal eine besondere Herausforderung ist und dort ist es gut, dass Mütter mehr Schutz haben.

Zweitens. Zukünftig haben auch Studentinnen und Praktikantinnen, die bisher nicht von diesem Gesetz profitiert haben, keine Mutterschutzregeln hatten, zukünftig Mutterschutz. Das ist natürlich für diese Frauen genauso wichtig.

Und drittens. Wir wollen Regeln finden, wie Frauen nicht durch das bisherige Gesetz Arbeitsverbote bekommen, die sie eigentlich nicht wollen. Aber gleichzeitig wir dafür Sorge tragen, dass Lockerungen auch nicht ausgenutzt werden.

Ich möchte ein Beispiel aus dem Gesundheitswesen sagen. Immer mehr Frauen aus dem Gesundheitsbereich, gerade junge Ärztinnen, sagen: Kaum bin ich schwanger, kriege ich ein Arbeitsverbot, und das will ich gar nicht. Deshalb sollen zukünftig Arbeitgeber viel genauer drauf schauen und auch gemeinsam mit der Frau beraten: Was ist denn die konkrete Gefährdungssituation? Kann man die beseitigen? Wie kann man das regeln? Aber wir wollen nicht, dass Frauen sozusagen durch ein Gesetz eingeengt werden, aber wir wollen auch, dass der Schutz weiter gewährleistet wird.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

ich hatte das große Glück, in den letzten Monaten selbst noch einmal im Mutterschutz zu sein und habe dort wieder erlebt, wie wichtig die Zeit ist, bevor das Kind zur Welt kommt, aber insbesondere, wenn das Kind dann da ist, dass man die gemeinsame Zeit hat. Dieser Schutz dient der Mutter, aber insbesondere natürlich auch zunächst dem ungeborenen und dann dem geborenen Leben.

Es ist eine große Errungenschaft, dass dieses Gesetz 1952 eingeführt worden ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir am Mutterschutz festhalten und jetzt den Mutterschutz für Mütter in ganz besonderen Situationen weiter verbessern. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und hoffe, dass wir dann dieses Gesetz zügig verabschieden können, damit die zukünftigen Mütter in unserem Land – und es werden ja zum Glück immer mehr Kinder geboren, das ist ja auch eine gute Nachricht – sich dann in diesem Sinne noch mehr Schutz bekommen.

Zum Abschluss möchte ich mich ganz persönlich bedanken, dass Sie alle unterstützt haben, dass ich wirklich eine Auszeit auch persönlich nehmen konnte als Ministerin. Das ist nicht selbstverständlich im politischen Betrieb. Selbst von der Opposition – ich darf an dieser Stelle Frau Dr. Brantner erwähnen – gab es öffentlich positive Rückendeckung, dass es auch richtig ist, dass die Familienministerin im Mutterschutz auch mal eine Auszeit hat und sich nicht zu Wort melden muss. Das fand ich sehr positiv.

Und ich glaube, es ist wichtig, dass Politik nicht nur über die Dinge redet, sondern sie dann auch gemeinsam tut. In diesem Sinne sei es mir erlaubt, zum Schluss dieses persönliche Dankeschön auch für meine Mutterschutzzeit zu sagen.“