Manuela Schwesig spricht im Bundestag zum Prostituiertenschutzgesetz

Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juli in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) beschlossen. Damit werden erstmals in Deutschland rechtliche Rahmenbedingungen für die legale Prostitution und für den Schutz von Frauen geschaffen.

[Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig spricht im Bundestag.]

Manuela Schwesig:

Heute ist ein guter Tag für viele Frauen im Land, weil der Deutsche Bundestag mehrere Gesetze verabschieden wird – wahrscheinlich, das liegt in Ihrer Hand. Aber es jedenfalls vor hat. Die vor allem die sexuelle Selbstbestimmung der Frauen stärkt und die gerade Frauen, die in schwierigen Situationen sind, besser schützt. Das war zuvor bei der Abstimmung zur Verschärfung des Sexualstrafrechts so und ich möchte an dieser Stelle meinen Respekt und meinen Dank den Abgeordneten, insbesondere den Frauen aus allen Fraktionen, ausdrücken, die dafür gesorgt haben, dass eine jahrzehntelange Debatte zur besseren Anerkennung auch der Rechte von Frauen hier gut zum Abschluss gefunden hat. Und mit den Gesetzen, die heute noch beraten werden, dem Ihnen vorliegenden Prostituiertenschutzgesetz, aber auch mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Menschenhandel und Zwangsprostitution wollen wir Frauen besser schützen, die in der Prostitution arbeiten, also auch in besonderen Lagen sind und eben nicht Selbstbestimmung erleben, sondern sehr oft Ausbeutung, Zwang und auch Gewalt.

Und auch bei diesem Thema ist es so, dass es unterschiedliche Positionen gibt. Gerade die Frauenbewegung ist beim Thema "Schutz von Prostituierten" geprägt davon, dass es unterschiedliche Positionen dazu gibt, wie man mit Prostitution umgehen soll. Prostitution gibt es. Und wenn wir hier heute über die Frauen reden, müssen wir auch sagen: Auch Männer sind in der Prostitution, die diese schwierigen Bedingungen erleben. Aber überwiegend betrifft es Frauen. Deswegen betrachten wir es oft als Frauenthema. Aber es ist auch ein Männerthema. Und wir haben die unterschiedlichsten Situationen von Frauen und Männern in diesem Gewerbe. Wir haben Frauen, die das selbstbestimmt machen. Ich habe selber mit ihnen gesprochen, die sagen: Für mich ist Sexarbeit eine Arbeit, die habe ich mir selbst ausgesucht, die möchte ich machen und da möchte ich auch nicht am Pranger stehen und schon gar nicht gegängelt werden. Aber es gibt eben genauso die Frauen, die sich das nicht ausgesucht haben. Die dahin gedrängt worden sind. Die in finanziellen Abhängigkeiten sind. Die in Abhängigkeiten vor allem von Männern sind, die sie dazu zwingen. Und nicht in jedem Fall kann man sofort Zwangsprostitution nachweisen.

Und deshalb gibt es ganz unterschiedliche Antworten auf diese Lebenslagen. Und deshalb gibt es auch einen, kann man sagen, regelrechten Streit insbesondere in der Frauenbewegung. Die einen sagen: Alles verbieten! Und die anderen sagen: Alles möglichst so liberal halten, wie es gerade ist! Ich glaube, dass beide Extrempositionen nicht richtig sind. Wir müssen es respektieren, wenn Frauen sagen, sie möchten diese Arbeit machen. Und dann sollten sie auch da geachtet werden und nicht in eine Schmuddelecke gestellt werden. Aber wir müssen auch der Tatsache ins Auge sehen, dass eine Vielzahl von Frauen und Männern in diesem Land nicht in der Prostitution ihre Selbstbestimmung finden, sondern Ausbeutung erleben, Unterdrückung und vor allem auch oft Gewalt. Und wir müssen uns fragen, wenn wir ein Gesetz machen: Müssen wir mit einem Gesetz die stärken, die eigentlich gut klarkommen, oder müssen wir vor allem mit einem Gesetz die schützen, die massenhaft ausgebeutet werden? Und ich hab ganz klar die Haltung: Ich möchte die schützen, die dort leiden.

Und man muss zur Kenntnis nehmen, dass wir es versäumt haben, dass es die verantwortlichen Bundesregierungen zuvor versäumt haben, gleichzeitig mit der Legalisierung in den letzten zehn Jahren auch Regeln aufzustellen. Das müssen sich alle fragen und deswegen rate ich dazu, nicht mit dem Finger aufeinander zu zeigen, sondern zu versuchen, gemeinsam zu guten Lösungen zu kommen. Das haben wir jetzt gemacht. Zwei Jahre lang wurde das intensiv diskutiert. Und ich freue mich, das habe ich der Beratung entnommen, dass wir uns im Großen und Ganzen jedenfalls darüber einig sind, dass es für die Betriebe von Prostitutionsstätten, also für die Bordelle, klare Regeln geben muss. Weil, Frau Pantel, es eben so ist, dass es leichter ist, eine Pommesbude – nicht meine, aber generell im Land – eine Pommesbude. Es ist schwerer, eine Pommesbude sozusagen anzumelden, denn dafür hat man Auflagen, als ein Bordell. Es gibt keine Auflagen in Bordellen. Dort können die Zuhälter mit den Frauen machen, was sie wollen. Und ehe man zum Thema Zwangsprostitution geht, gibt es einen großen Graubereich, und den müssen wir besser in den Griff bekommen. Und deshalb ist es richtig, dass in Zukunft klare Auflagen erteilt werden, wer ein Bordell machen kann, was es für Auflagen gibt zum Schutz der Frauen und wer sich nicht daran hält, dem wird das Gewerbe entzogen. Das ist der richtige Weg.

Und nun weiß ich, dass die Anmeldepflicht für alle Frauen umstritten ist. Weil einige sagen: Warum soll denn die Frau, die gut klarkommt, sich auch noch anmelden müssen und gesundheitlich beraten müssen? Noch einmal: Wir schauen aus Sicht der Frauen, die niemals irgendwo sichtbar sind, die niemals in einer Talkshow auftreten können und für sich sprechen können. Die das auch nicht können in irgendwelchen Diskussionsveranstaltungen. Sondern die, wie mir eine junge Osteuropäerin mir geschildert hat, niemand zu Gesicht bekommen hat, weil der Zuhälter alles für sie getan hat. Im negativen Sinne. Wir wollen auf diese Frauen aufmerksam werden. Wer sagt, dass Prostitution auch geachtet werden muss wie andere Berufe, dem sage ich: Dann können auch die Regeln wie für andere Berufe gelten. Dass man sein Gewerbe anmeldet, dass man auch die Krankenversicherung anmeldet und auch Steuern bezahlt. Und wenn in ganz Deutschland nur 44 Prostituierte sich angemeldet haben, dann wissen wir, dass da etwas schiefgeht. Deshalb ist es richtig, dass wir solche Pflichten jetzt einführen.

Diese Pflichten dienen nicht der Gängelung, sondern dem Schutz der Frauen. Wenn es nämlich nicht mehr darauf ankommt, dass der Zuhälter alles klärt, sondern wenn es darauf ankommt, dass die Frau das Recht hat, sich gesundheitlich beraten zu lassen. Ja, das Recht. Und mit der Anmeldepflicht setzen wir dieses Recht durch. Weil dann reicht es nämlich nicht, dass sich der Zuhälter um alles kümmert. Dann ist die Frau endlich sichtbar. Und dann hat sie eine Vertrauensperson, die Ärztin, den Arzt, und kann über ihre Situation sprechen. Das dient dem Schutz. Und ich finde es richtig, dass wir das auf den Weg bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in der parlamentarischen Beratung wurden Vorschläge gemacht zum Schutz einer werdenden Mutter und des ungeborenen Lebens. Natürlich gibt es auch schwangere Frauen in der Prostitution und ich begrüße Ihre Anregungen ausdrücklich und finde gut, dass sie jetzt in dem Gesetz noch mit aufgenommen werden. Ich hoffe sehr, dass dieses Gesetz dazu beiträgt – wenn es dann umgesetzt und in der Praxis ankommt –, dass wir wirklich die Frauen, die unseren Schutz brauchen und auch die Männer, die unseren Schutz brauchen in der Prostitution, besser schützen. Dass wir klare Arbeitsregeln haben, wie wir sie alle in allen anderen Berufen einfordern. Klare Regeln, unter welchen Bedingungen eine Frau was machen möchte und was eben auch nicht. Und das dient auch dem, dann Zwangsprostitution besser vorzubeugen.

Ich begrüße sehr, dass auch heute ja wahrscheinlich der Gesetzentwurf des Justizministers verabschiedet wird. Dass auch ein klares Signal an die Freier geht: Ihr könnt nicht einfach nur noch die Augen zumachen und egal was mit der Frau ist. Wenn ein Freier sieht, dass eine Frau in einer Zwangslage ist, dann hat er eine besondere Pflicht. Und das wurde übrigens auch in der Debatte davor diskutiert. Wenn es um die sexuelle Selbstbestimmung der Frau geht, dann geht das nicht nur die Frau etwas an, sondern auch die Männer müssen mitmachen – im positiven Sinne. Und auch das sagen wir mit dem nächsten Gesetz. Ich sage herzlichen Dank für die guten Beratungen. Ich freue mich, dass nach jahrelangem Stillstand beim Schutz von Prostituierten jetzt ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht werden kann trotz kontroverser Debatten, bedanke mich für die Unterstützung und setze darauf, dass wir damit Frauen und auch Männer in unserem Land besser schützen vor Ausbeutung, Gewalt und Zwang. Vielen Dank