Rechtsextremismus im Netz Kinder und Jugendliche vor rechtsextremen Inhalten im Internet besser schützen

Jugendschutz.net hat in den Jahren 2018 und 2019 im Internet 1486 Verstöße im Bereich des Rechtsextremismus dokumentiert. Vor allem Social-Media-Kanäle werden von rechtsextremen Gruppen genutzt. Das zeigt der neue Lagebericht "Rechtsextremismus im Netz 2018/2019". Dr. Franziska Giffey fordert daher, dass Kinder und Jugendliche besser vor diesen Gefahren aus dem Netz geschützt werden müssen.

[Bundesfamilienministerin Franziska Giffey steht im Büro. Sie spricht in die Kamera.]

Franziska Giffey

Wir alle reden von Corona in diesen Tagen. Das ist angesichts der Ausnahmesituation auch richtig und verständlich. Aber gerade in diesen schwierigen Zeiten dürfen wir andere wichtige Themen nicht aus den Augen verlieren, insbesondere die Gefahr durch den Rechtsextremismus. Die schrecklichen Taten von Hanau, Halle und Kassel aber auch die alltäglichen Einschüchterungen, die stetige Propaganda und die Rekrutierungsversuche rechtsextremer Gruppen im Internet bereiten vielen Menschen große Sorge. Und sie machen deutlich, wie groß die Bedrohung für unseren Zusammenhalt und unsere Demokratie ist. Um Jugendliche gezielt zu ködern, nutzen Rechtsextreme alle verfügbaren Dienste, Techniken und Tools. Sie operieren dazu verstärkt auf sogenannten "verfolgungsfreien" Plattformen und Messenger-Diensten im Ausland.


[Franziska Giffey hält eine Broschüre in der Hand mit dem Titel: Lagebericht „Rechtsextremismus im Netz“.]

Franziska Giffey

Das zeigt der heute veröffentlichte neue Lagebericht "Rechtsextremismus im Netz" von Jugendschutz.net, dem Kompetenzzentrum von Bund und Ländern für den Jugendschutz im Internet. Ihre Propaganda verbreiten Rechtsextreme – meist harmlos verpackt - durch ein breites Angebot, das junge Menschen direkt anspricht und ihre Emotionen weckt, oft auch durch Musik: von Rock bis Hip-Hop. Ein leichter und direkter Weg ins "Kinderzimmer". Hier muss verstärkt hingesehen werden, nicht zuletzt, weil gerade Kinder und Jugendliche immer mehr Zeit im Netz verbringen. Die Bundesregierung hat bereits viele wichtige Maßnahmen in der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht, genauso wie das Bundesfamilienministerium mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!". Rechtsextremismus ist ein Schwerpunkt auch in der jetzt gestarteten zweiten Förderperiode dieses finanzstärksten Präventionsprogramms auf Bundesebene, aber auch im europäischen Vergleich. Als Nächstes brauchen wir ein Demokratiefördergesetz, um Qualität und Wirksamkeit aller Präventionsmaßnahmen langfristig und dauerhaft zu sichern. Damit wichtige Partner wie jugendschutz.net und das Kompetenznetzwerk Rechtsextremismus weiterhin gut ihre Arbeit machen können. Dafür setze ich mich ein. Mit unserem neuen Jugendschutzgesetz werden wir strukturelle Verbesserungen schaffen, die auch rechtsextreme Kampagnen erschweren – z. B. durch einfach zu nutzende Beschwerdesysteme oder sicher voreingestellte Chats und Profile, die ungewollte Propaganda abblocken. Auch aktuell versuchen Rechtsextreme, die Corona-Krise für ihre Ziele zu missbrauchen. Jugendschutz.net beobachtet, wie gezielt Verschwörungstheorien und Fake News im Netz verbreitet werden, um das Vertrauen in die Regierung und den Staat zu untergraben und um Migranten als Virus-Überträger zu stigmatisieren. Aber auch vor Ort instrumentalisieren Rechtsextreme die aktuell schwierige Situation: unter dem Stichwort "Nachbarschaftshilfe nur für Deutsche" wird nationalistisches Gedankengut verbreitet und rassistisch agitiert. Politik und Gesellschaft sind aufgerufen, sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegenzustellen. Denn es ist wichtig, dass wir Opfer und Betroffene nicht allein lassen mit ihrer Angst. Engagierte Demokratinnen und Demokraten brauchen unsere Rückendeckung, um nicht den "Rückzug" anzutreten. Hier unterstützen auch unsere starken Partner im Bundesprogramm "Demokratie leben!". Ich danke dafür und wir machen weiter – in der Krisenzeit und auch danach!