2./3. Lesung

Katarina Barley zur Reform der Pflegeberufe

Katarina Barley hat am 22. Juni zur geplanten Reform der Pflegeberufe gesprochen. Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe sei ein großer Schritt in Richtung Aufwertung der sozialen Berufe, sagte die Bundesfamilienministerin.

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gerade gestern habe ich an dieser Stelle den Zweiten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung vorgestellt. Ein wichtiges Element darin war die Aufwertung sozialer Berufe. Genau mit diesem Vorhaben machen wir Ernst. Das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe ist ein großer Schritt in Richtung einer Aufwertung der sozialen Berufe.
Sehr geehrte Frau Zimmermann, wenn die Linke jetzt anfängt, den Arbeitgeberverband Pflege und den Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands zu zitieren, dann sollten Sie sich einmal Gedanken darüber machen, ob Sie da vielleicht nicht auf einer etwas schiefen Ebene sind.
Heute hat sich Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund dahin gehend geäußert, dass diese Reform längst überfällig sei und insbesondere im Bereich Mitbestimmung ganz große Fortschritte bringen werde. Wer einmal Angehörige selbst gepflegt hat, der weiß, was das für eine Herausforderung ist – emotional, körperlich, mental –, aber auch wie bereichernd diese Tätigkeit sein kann. Wer diese Tätigkeit als Beruf wählt, der wählt den Dienst am Menschen mit all den Herausforderungen, und das verdient erst einmal unseren allerhöchsten Respekt.

Eine neue Struktur der Pflegeausbildung ist deswegen vor allem eine Sache von Wertschätzung, von Gerechtigkeit und von Weitsicht – Wertschätzung dafür, was diese Männer und Frauen jeden Tag leisten, Gerechtigkeit, weil wir vor allen Dingen die Altenpflege deutlich aufwerten, und Weitsicht, weil wir die Pflege attraktiver machen müssen. Denn wir wissen: Nachwuchs wird schon heute dringend gesucht, und wir müssen sicherstellen, dass die pflegebedürftigen Menschen auch in Zukunft alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen.
Wir brauchen eine generalistische Pflegeausbildung, weil immer mehr ältere Menschen im Krankenhaus liegen, die mehr pflegerische Zuwendung brauchen als jüngere, weil in den Pflegeheimen eine steigende Anzahl von Menschen lebt, die auch Krankenpflege brauchen, und weil in der wichtigen ambulanten Pflege, Akutpflege und Langzeitpflege beherrscht werden müssen, weswegen diese Bereiche nicht getrennt werden können. Was ist hieran nun das Neue? Wir reagieren darauf, indem wir Krankenpflege und Altenpflege einander annähern, indem Pflegekräfte eine moderne, generalistische Ausbildung erhalten, die EU-weit anerkannt ist. Deren Abschluss eröffnet sogar noch die Möglichkeit zum Pflegestudium, das heißt, wir schaffen auch mehr Aufstiegschancen in der Pflege.

Außerdem wird es eine Differenzierung im dritten Ausbildungsjahr geben. Ich gebe zu: Das ist nicht die von mir favorisierte Lösung gewesen. Wir haben aber gehört, dass es nach sechs Jahren eine Evaluierung geben wird, und wir werden sehen, ob sich dann Änderungsbedarf zeigt. Einen Punkt, der mir besonders wichtig ist, möchte ich noch ansprechen: Es gibt nur wenige Berufe, in denen man zur Ausbildung noch Geld mitbringen muss und keine Ausbildungsvergütung erhält.
Interessanterweise sind das meistens Berufe, in denen überwiegend Frauen tätig sind. Ich halte es für einen riesigen Erfolg, dass wir die Ausbildungsfinanzierung neu regeln, das Schulgeld abschaffen und einen Ausbildungsfonds einrichten, der eine sichere Finanzierungsgrundlage bietet. Alle Auszubildenden werden eine angemessene Vergütung erhalten. Der Fonds ist nicht gedeckelt, das heißt, es wird jeder Bedarf gedeckt werden, es wird keine Platzbegrenzung geben.

Eine solche moderne Pflegeausbildung, sehr geehrte Damen und Herren, ist eine Frage von Wertschätzung, von Gerechtigkeit und von Weitsicht. Wir brauchen gut ausgebildete, motivierte, engagierte Menschen in den sozialen Berufen, die sich um andere Menschen kümmern, die das – gerade in der Pflege – auch ein Stück weit als Berufung empfinden, damit unser Land für alle lebens- und liebenswert bleibt.
Ich bedanke mich sehr, insbesondere – das vielleicht zuletzt, da ich noch ein paar Sekunden Redezeit habe – für die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit. Das kann ich zwar jetzt nicht aus eigener Anschauung sagen, weil der Großteil des Prozesses unter meiner Vorgängerin Manuela Schwesig abgelaufen ist, aber das gesamte Haus hat mir versichert, dass es ein ausgesprochen produktives Zusammenwirken gab.
An dieser Stelle dafür herzlichen Dank!