Rede im Bundestag Franziska Giffey zur neuen "Bundesstiftung Gleichstellung"

Am 26. März hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Errichtung einer "Bundesstiftung Gleichstellung" beraten. Die Stiftung soll ein offenes Haus für Begegnung und Austausch werden und die Gleichstellung in Deutschland spürbar voranbringen. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey betonte: "Dies ist ein weiterer Schritt, damit Frauen und Männer die gleichen Chancen haben, ihr Leben nach ihren Wünschen selbstbestimmt, frei und gleichberechtigt zu gestalten."

[Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, steht am Pult und spricht zum Deutschen Bundestag. Es gilt das gesprochene Wort.]

Franziska Giffey

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Gleichstellung. Wir machen uns in der Politik ja ständig Gedanken darüber, wie wir Verbesserungen für unser Land erreichen können, in welcher Gesellschaft wir leben wollen, in welchem Land wir leben wollen und wie wir dazu beitragen können. Wir haben kürzlich im Ministerium eine Umfrage zum Thema Gleichstellung gemacht, die zum Ergebnis hatte: Eine breite Mehrheit ist davon überzeugt, dass tatsächliche Gleichstellung unserer Gesellschaft nützt. Frauen und Männer wollen und sollen gleichberechtigt, selbstbestimmt leben können. Aber die Befragten sagen auch, dass wir noch nicht am Ziel sind. Nur 14 Prozent haben geantwortet, dass die Gleichstellung bisher tatsächlich erreicht ist – nur 14 Prozent. Die anderen, die deutlich sehen, wo noch Unterschiede sind, haben auch Recht. Frauen erhalten immer noch einen um 18 Prozent niedrigeren Bruttolohn pro Stunde. Sie leisten eineinhalb Mal so viel familiäre Sorgearbeit wie Männer, und sie sind viel seltener in Führungspositionen zu finden. Sie haben aufgrund der geringeren Löhne und häufigeren Arbeit in Teilzeit auch ein geringeres Alterseinkommen. Die Rentenlücke liegt bei etwa 53 Prozent. Wir haben in den letzten Jahren viel unternommen, um genau dagegen anzugehen. Ich erinnere an das Entgelttransparenzgesetz, das Zweite Führungspositionen-Gesetz, den großen Ausbau der Anzahl der Kinderkrankentage, den Ausbau des Elterngeldes und des Partnerschaftsbonus und an all die Flexibilisierungen, die zur Gleichstellung beitragen sollen. Wir setzen uns aktuell ein für eine bessere Bezahlung von Frauen und Männern in systemrelevanten sozialen Berufen, im Kampf gegen Gewalt und für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind Fragen der Gleichstellung, aber auch von mehr Partnerschaftlichkeit. Wir haben zum allerersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Gleichstellungsstrategie auf den Weg gebracht, die alle Ressorts verpflichtet – nicht nur das Frauenressort –, sich um dieses Thema zu kümmern. Und heute gehen wir mit der Bundesstiftung Gleichstellung den nächsten Schritt nach vorne. Daran haben Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, tatkräftig mitgewirkt. Sie haben die Grundsatzentscheidung getroffen, diese Stiftung zu gründen, und mein Haus um eine Formulierungshilfe gebeten. Ganz viele engagierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben dafür gekämpft, dass wir heute hier sein können. Dafür möchte ich Ihnen allen ganz besonders danken.

[Applaus aus dem Bundestag]

Franziska Giffey

Wir verfolgen mit dieser Stiftung drei Ziele. Erstens. Wir wollen zeigen, wo es noch mehr Gleichstellung braucht. Wir wollen gute Lösungen dafür entwickeln. Zweitens. Wir wollen Engagierte für die Gleichstellung vernetzen und unterstützen. Drittens. Wir wollen das Wissen über Gleichstellungsfragen vergrößern und auch mit Bürgerinnen und Bürgern eine Diskussion dazu anstoßen. Konkret soll das gelingen, indem die Stiftung es Interessierten eben einfach leichter macht, sich zu informieren, ins Gespräch zu kommen. Wir haben unseren Gleichstellungsatlas, der anhand von 41 Indikatoren einen guten Überblick über die Gleichberechtigung in Politik, Arbeitswelt und Gesellschaft gibt. Ziel ist, darüber zu sprechen. Wir wollen Fortschritte machen. Wir wollen mehr Tempo beim Thema Gleichstellung. Wir werden mit der Stiftung auch andere unterstützen, ihre eigenen Aktionspläne für mehr Gleichstellung voranzubringen, egal ob das in der Zivilgesellschaft ist, in der Wirtschaft oder in der Verwaltung und Politik. Wir werden Innovationswettbewerbe anschieben können, um so gute Ideen für mehr Gleichstellung zu unterstützen, damit diese Schule machen, überall im Land. Es gibt viele Ideen, es gibt viele Menschen, die dieses Thema wichtig finden. Ein Erfolg der vergangenen Jahre ist auch, dass gerade in der jungen Generation dieses Thema als sehr wichtig eingestuft wird. Die Gleichstellungsstiftung des Bundes wird ein Forum sein, um diese Themen voranzubringen, ein Ort der gegenseitigen Unterstützung und Vernetzung. Wir schaffen ein Haus für die Gleichstellung, und Sie alle haben dazu beigetragen. Es ist ein weiterer Schritt, damit eben Frauen und Männer die gleichen Chancen haben, ihr Leben nach ihren Wünschen selbstbestimmt und frei, gleichberechtigt, so wie es unsere Verfassung vorsieht, auch gestalten zu können. Für eine offene und vielfältige Gesellschaft.

[Applaus aus dem Bundestag]

Franziska Giffey

Deshalb vielen Dank, und ich freue mich auf die Beratungen.