Am 5. März kam der Bundestag anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März zu einer Vereinbarten Debatte zusammen. Das Bundesfrauenministerium setzt sich für mehr Frauen in Führungspositionen, Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern und die Aufwertung der sozialen Berufe ein, in denen überwiegend Frauen tätig sind. "Wir wollen eine moderne partnerschaftliche Gleichstellungspolitik", betonte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey.
[Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, spricht zum Deutschen Bundestag.]
Franziska Giffey
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Internationale Frauentag ist ein wichtiger Tag in jedem Jahr, um darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig das Thema Gleichstellung ist, wie wichtig es ist, für die Frauenrechte einzutreten, dass vom Thema Gleichstellung nicht nur Frauen profitieren, sondern dass all das, was wir da tun, allen in der Gesellschaft zugutekommt.
[Applaus aus dem Bundestag.]
Franziska Giffey
Wir haben am Mittwoch den Entwurf für eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung in die Ressortabstimmung gegeben. Es ist tatsächlich das erste Mal, dass es so eine Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung, die mit allen Ressorts abgestimmt ist, gibt. Das ist ein wichtiger Schritt, um ganz klar zu sagen: Das ist ein Thema nicht nur fürs Frauenministerium, sondern für alle, die in der Regierung auf allen Ebenen Verantwortung tragen.
[Applaus aus dem Bundestag.]
Franziska Giffey
Wir wollen ermöglichen, dass Frauen die gleichen Chancen in Wirtschaft, in Politik, in Familien bekommen, dass sich Väter und Mütter gemeinsam um Kinder und Haushalt kümmern können, dass sie aber auch Familie und Beruf und auch Pflege und Beruf vereinbaren können. Das ist Gleichstellung, die unser Leben tatsächlich besser macht. Gleichstellung ist kein Naturgesetz. Wir müssen etwas dafür tun, damit wir weiterkommen. Wenn wir uns alleine den Anteil der Frauen im Bundestag ansehen – heute sind sie ja gut vertreten –, und zwar in der Gesamtheit, dann wissen wir, dass nur 31,2 Prozent der Abgeordneten Frauen sind. Das sind 6 Prozentpunkte weniger als in der letzten Legislaturperiode. Heute sitzen also 14 Frauen weniger in diesem Saal, wenn alle Plätze besetzt sind – und das, obwohl wir 79 Abgeordnete mehr als in der letzten Legislatur haben. Viele von Ihnen, die heute hier sind, kämpfen für Parität, für 50 Prozent der Macht in den Händen der Frauen und 50 Prozent in denen der Männer, weil so ja auch die Verteilung in der Bevölkerung ist.
[Applaus aus dem Bundestag.]
Franziska Giffey
50 Prozent der Mandate im Bundestag: Ich finde, das ist ein gutes politisches Anliegen. All diejenigen Parlamentarier, die sich dafür einsetzen, haben meine volle Unterstützung. Aber Frauen sind nicht nur in der Politik unterrepräsentiert, sondern auch in Spitzenpositionen der Wirtschaft. Deshalb haben wir auch hier Handlungsbedarf. Deshalb habe ich gemeinsam mit Justizministerin Christine Lambrecht den Gesetzentwurf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen so weit vorbereitet, dass wir ihn in die Ressortabstimmung geben konnten. Wir wollen mehr Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft, weil wir glauben und davon überzeugt sind, dass wir das für Zukunftsfähigkeit brauchen, damit sich in Deutschland die Wirtschaft und die Gesellschaft gut entwickeln.
[Applaus aus dem Bundestag.]
Franziska Giffey
Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Auch der Bund muss hier zeigen, dass er etwas tut: Fifty-fifty auch in den Bundesbehörden, in den Führungspositionen des Bundes, das ist uns wichtig. Wir sehen, dass überall da, wo Frauen in der Politik dabei sind und Verantwortung tragen, etwa in den Gemeinderäten – dazu gibt es eine aktuelle Studie –, plötzlich die Themen stärker behandelt werden, die für Frauen wichtig sind, dass die Ausgaben für die Kinderbetreuung um 40 Prozent schneller erhöht werden als in anderen Gemeinden. Das ist nur ein Beispiel. Aber es geht nicht nur um Frauen in Führung. Es geht auch und nach wie vor um den Kampf gegen Gewalt an Frauen. Es geht darum, dass wir darüber reden müssen, dass viel zu viele Frauen von Gewalt betroffen sind. Das ist ein großes Thema. Ich bin deshalb sehr froh, dass wir in diesem Jahr zum allerersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik das Bundesförderprogramm "Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen" aufgelegt haben. Es ist gestartet. Wir unterzeichnen die einzelnen Vereinbarungen mit den Ländern. Wir haben 120 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre zur Verfügung, um die Frauenhausinfrastruktur, um die Beratung zu verbessern und auszubauen.
[Applaus aus dem Bundestag.]
Franziska Giffey
Das ist ein wichtiger Schritt. Wir haben dieses Jahr 2020 ganz gezielt unter das Thema Gleichstellung gestellt. 2020 ist das Jahr der Gleichstellung. Wir bringen die Gleichstellungsstrategie des Bundes auf den Weg. Wir haben das Bundesprogramm gegen Gewalt an Frauen. Wir werden das Thema Gleichstellung zu einem Leitthema in der europäischen Ratspräsidentschaft machen. Es ist wichtig, dass wir das auch europäisch diskutieren. Es geht nicht nur um die Themen, die ich genannt habe. Es geht auch und immer wieder um das Thema Entgeltgleichheit, um Transparenz, um die Fragen: Wie können wir die Lohn- und Rentenlücke angehen? Und: Wie können wir soziale Berufe endlich so aufwerten, dass sie adäquat bezahlt werden?
[Applaus aus dem Bundestag.]
Franziska Giffey
Der Internationale Frauentag ist ein guter Anlass, genau diese Themen auf die Agenda zu setzen. Aber es geht nicht nur darum, die Frauen zu feiern, sondern auch darum, fordernd daran zu erinnern, dass es noch viel zu tun gibt, um Unterstützung zu generieren und um viele Menschen an Bord zu holen. Dazu dient heute auch diese Debatte; dafür bin ich sehr dankbar. Lassen Sie uns das gemeinsam denken. Lassen Sie uns das auch in der Form denken, dass Gleichstellung immer nur in Partnerschaftlichkeit funktioniert.
[Applaus aus dem Bundestag.]
Franziska Giffey
Wir brauchen auch die Männer, die sich für dieses Thema engagieren. Deshalb auch ein ganz klarer Appell an die Männer, die das tun müssen, weil sonst Gleichstellung nicht funktionieren wird. Ich danke Ihnen.