Pressestatement

Franziska Giffey zum Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie

Am 12. Mai hat das Bundeskabinett Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung und Förderung der wehrhaften Demokratie beschlossen. Mit dem Gesetz soll das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen Hass, Hetze, Gewalt und Extremismus künftig verlässlich und nachhaltig finanziert werden. "Die Demokratieförderung, die Verteidigung und der Erhalt unserer Demokratie ist eine nationale Aufgabe, die nicht endet", betonte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.