Elke Ferner spricht im Bundesrat zur Familienpflegezeit

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[Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner, steht am Rednerpult im Bundesrat.]

Elke Ferner:

"Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es freut mich, dass ich Ihnen heute das Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vorstellen kann.

Nach dem zweiten Durchgang zum Pflegeneuordnungsgesetz heute Morgen geht es jetzt um die Frage, wie wir auch den Angehörigen die Zeit zur Verfügung stellen, die sie brauchen, um sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern zu können.

Gerade in einer älter werdenden Gesellschaft stehen immer mehr Beschäftigte vor der Frage: Kann ich die Unterstützung pflegebedürftiger Angehöriger mit meiner Berufstätigkeit vereinbaren oder muss ich mich gegen meine Angehörigen oder gegen meinen Beruf entscheiden? Viele Frauen stehen damit häufig schon zum zweiten Mal in ihrem Leben vor einer solchen Entscheidung.

Zwei Drittel aller Pflegebedürftigen werden ambulant versorgt, davon wiederum zwei Drittel von ihren Angehörigen. Das ist sicherlich eine großartige gesellschaftliche Leistung. Aber es erfordert von denjenigen, die berufstätig sind, große Anstrengungen.

Für viele ist das eine Herausforderung. Sie gehen dabei sehr dicht an ihre Grenzen oder auch darüber hinaus. Wir wollen mit der Neuregelung die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, damit nicht mehr so viele Frauen, aber auch Männer vor der Frage stehen: Entweder-oder?

Der Gesetzentwurf hat drei Säulen: Die erste Säule ist das Pflegeunterstützungsgeld.

Damit erhalten Beschäftigte eine Lohnersatzleistung bei kurzfristiger Arbeitsverhinderung von bis zu zehn Tagen für die Organisation einer neuen Pflegesituation. Eine ähnliche Regelung kennen wir bereits mit dem Kinderkrankengeld. Sie hat sicherlich hohen symbolischen Wert; denn wir geben den Menschen das Signal, dass wir sie mit ihren Nöten nicht alleine lassen.

Die zweite Säule ist die Einführung eines zinslosen Darlehens bei der Pflegezeit. Beschäftigte, die sich bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise für Pflegezeit freistellen lassen, haben Anspruch auf ein zinsloses Darlehen, das vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) gewährt wird. Damit können sie ihren Lebensunterhalt besser absichern.

Die dritte Säule ist der Rechtsanspruch bei der bis zu 24 Monate andauernden Familienpflegezeit. Beschäftigte in Betrieben mit regelmäßig mehr als 15 Beschäftigten haben Anspruch darauf, ihre Arbeitszeit auf bis zu 15 Wochenstunden zu reduzieren.

Sie können gleichzeitig ihre finanzielle Situation durch ein zinsloses Darlehen, das ebenfalls vom BAFzA gewährt wird, besser bewältigen. Wir leisten damit auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung; denn für die Betriebe ist es besser, wenn die Beschäftigten mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung im Betrieb bleiben, als komplett auszusteigen. Für diejenigen, die ihre Angehörigen unterstützen, kann mehr Partnerschaftlichkeit einziehen. Es gibt eine Reihe von Kombinationsmöglichkeiten: Geschwister können beide gleichzeitig ihre Arbeitszeit reduzieren, um Angehörige zu pflegen, oder nacheinander, so wie es die individuelle Situation jeweils erfordert.

Wir haben den Begriff des "nahen Angehörigen" zeitgemäß erweitert, indem Stiefeltern oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften umfasst werden, die die Möglichkeiten des Gesetzes in Anspruch nehmen können. Wir haben darüber hinaus vorgesehen, dass die Betreuung eines minderjährigen pflegebedürftigen Kindes in einer außerhäuslichen Einrichtung in die Tatbestände für die Inanspruchnahme der Pflegezeit und der Familienpflegezeit fällt.

Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die Angehörige in ihrer letzten Lebensphase begleiten, dafür Zeit in Anspruch nehmen können.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2015 zeitgleich mit dem Pflegeneuordnungsgesetz in Kraft treten. Ich bin mir sicher: Aus den bisherigen Diskussionen wissen wir, dass die Länder großes Interesse daran haben, dass das Gesetz zügig beraten wird. Ich freue mich auf den zweiten Durchgang im Bundesrat.

Schönen Dank."