Rede im Bundestag Dr. Franziska Giffey stellt Etat 2021 vor

Am 1. Oktober hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Haushaltsentwurf 2021 beraten. 12,2 Milliarden Euro sind für das Bundesfamilienfamilienministerium vorgesehen. "Das ist der höchste Etat, den mein Haus jemals hatte", betonte Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. In ihrer Rede stellte sie die Schwerpunkte vor: Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der Kitaplätze und der Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Investiert wird aber auch in die Förderung des Engagements und der Demokratie, um jeder Form von Extremismus zu begegnen.

[Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, spricht zum Deutschen Bundestag. Es gilt das gesprochene Wort.]

Franziska Giffey

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Haushalt des Bundesfamilienministeriums sind im nächsten Jahr 12,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist der höchste Etat, den mein Haus je hatte, und das ist in dieser Zeit nicht selbstverständlich.

[Applaus aus dem Bundestag.]

Franziska Giffey

Wir haben in den letzten Monaten einen Ausnahmezustand erlebt, der die Wirtschaft, aber gerade auch Familien, Kinder und ältere Menschen hart getroffen hat. In dieser von Unsicherheit geprägten Zeit hat die Bundesregierung für Stabilität gesorgt: ob mit dem Kurzarbeitergeld, das vielen Familien in den vergangenen Monaten Arbeitsplatz und Einkommen gesichert hat, oder aber auch mit dem Konjunkturpaket, mit Maßnahmen über 130 Milliarden Euro, dem Kinderbonus und zusätzlichen Mitteln für Investitionen in Kinderbetreuung in unserem Land. Zur Stabilität haben auch unsere verlässlichen gesetzlichen Leistungen beigetragen, die wir in den vergangenen Monaten krisenfest gemacht haben: der Kinderzuschlag mit dem Notfall-Kinderzuschlag, die Anpassungen beim Elterngeld oder die Hilfen für die pflegenden Angehörigen. Deutschland ist damit vergleichsweise gut durch die Krise gekommen, weil wir handlungsfähig waren, und genau das gilt es auch weiterhin zu bleiben. Deshalb ist dieser Haushalt wichtig.

[Applaus aus dem Bundestag.]

Franziska Giffey

Wir investieren auch in den kommenden Jahren in unsere Zukunft. Die letzten Monate haben uns noch mal vor Augen geführt, wo Investitionen auch weiterhin nötig sind. Das betrifft zum Ersten das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ und die Frage, wie wir dafür sorgen, dass jedes Kind in Deutschland gute Chancen für sein Leben bekommt. Nach dem Gute-KiTa-Gesetz und dem Starke-Familien-Gesetz steht jetzt unser drittes großes prioritäres Gesetzesvorhaben in den Startlöchern, nämlich der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. 82 Prozent der Eltern wünschen sich das. 2 Milliarden Euro vom Bund waren ursprünglich dafür vorgesehen. Mit dem Konjunkturpaket sind diese Mittel noch mal erheblich aufgestockt worden: auf bis zu 3,5 Milliarden Euro. Dazu kommt eine weitere halbe Milliarde Euro für die digitale Ausstattung der Schulen. Damit sind wir auf einem guten Weg, um diesen Rechtsanspruch als größte familienpolitische Weichenstellung seit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz zu realisieren. Das ist ein echter Game Changer, meine Damen und Herren.

[Applaus aus dem Bundestag.]

Franziska Giffey

Wir setzen weiterhin auf den Ausbau der Kindertagesbetreuung auch vor der Grundschule, und wir machen hier mit dem fünften Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen einen wichtigen Schritt. Es sind 1 Milliarde Euro zusätzlich, die 2020 und 2021 ausgegeben werden und mit denen bis zu 90 000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kitas geschaffen und auch Umbau- und Hygienemaßnahmen finanziert werden können. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützen wir auch weiterhin die Länder mit 5,5 Milliarden Euro bis 2022. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zugesagt, dass der Bund auch nach 2022 seine Verantwortung wahrnimmt. Mit der Finanzplanung bis 2024 tun wir genau das und geben hier auch eine Zukunftsperspektive.

[Applaus aus dem Bundestag.]

Franziska Giffey

Wir führen – und das haben wir entgegen den Planungen erreicht; das war mir sehr wichtig – auch die Bundesprogramme „Sprach-Kitas“ und „Kita-Einstieg“ weiter. Das sind über 200 Millionen Euro im Jahr. Jede achte Kita in Deutschland ist eine Sprachkita. Wenn Sie noch in keiner waren – ich bin mir aber sicher, Sie alle kennen sie aus Ihren Wahlkreisen –, dann wissen Sie, wie wichtig dieses Programm ist, wie wichtig diese tolle Sprachbildung in den deutschen Sprachkitas ist und wie großartig dieses Geld eingesetzt wird.

[Applaus aus dem Bundestag.]

Franziska Giffey

Mit diesen Maßnahmen sorgen wir für mehr Plätze und auch für mehr Qualität in der Kinderbetreuung. Wir unterstützen Eltern, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, und wir unterstützen vor allen Dingen Kinder, damit sie gleiche und gerechte Chancen im Leben bekommen. Das ist die zentrale Zukunftsfrage in unserem Land. Das ist systemrelevant. Zum Zweiten – ein weiterer wichtiger Schwerpunkt – unterstützen wir das Engagement und die Demokratieförderung. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ nicht nur im kommenden Haushaltsjahr aufzustocken, nämlich von 115 auf über 150 Millionen Euro, sondern wir haben auch für die kommenden Jahre eine Erhöhung auf bis zu 200 Millionen Euro ab dem Jahr 2023 vorgesehen. Das ist fast eine Verdopplung der bisherigen Mittel, und das ist ein wichtiges Signal für all diejenigen in unserem Land, die sich gegen jede Art von Extremismus und für die Demokratieförderung einsetzen. Warum das wichtig ist, haben wir gerade kürzlich auf den Stufen dieses Parlamentsgebäudes gesehen: weil es Menschen gibt, die sich aus unserem gesellschaftlichen und demokratischen Konsens ausklinken, die sich in Verschwörungsfantasien verlieren und unsere demokratische Ordnung infrage stellen. Das darf uns nicht kaltlassen. Deshalb müssen wir darauf antworten und das Thema Prävention stark machen, genauso wie die politische Bildung.

[Applaus aus dem Bundestag.]

Franziska Giffey

Dafür brauchen wir nicht immer nur neue Programme. Es geht auch darum, auf starke Kontinuität zu setzen, zum Beispiel beim Kinder- und Jugendplan des Bundes. Damit fördern wir auch im nächsten Jahr über 850 bundeszentrale Organisationen und Einrichtungen – Jugendverbände, Sportvereine und Musikschulen, die Nummer gegen Kummer oder den neuen Bundesjugendchor, den wir gegründet haben –, damit gute Kinder- und Jugendarbeit in Deutschland auf einer verlässlichen Grundlage steht. Deshalb ist es gut, dass wir hier weiter in dieser Größenordnung investieren. 

[Applaus aus dem Bundestag.]

Franziska Giffey

Mir ist wichtig, dass wir diejenigen unterstützen und stärken, die nicht nur meckern, dass jemand anderes etwas tun sollte, sondern auch aktiv etwas dafür tun, die Dinge zum Besseren zu verändern. Wir haben ein Programm, das Chancenpatenschaften übernimmt und Menschen stärkt, die Hilfe brauchen. „Menschen stärken Menschen“ heißt dieses Programm. Wir sichern auch dafür eine Perspektive, genauso wie für die vielen Freiwilligen, die in den Freiwilligendiensten jedes Jahr Zeit und Kraft aufbringen, um sich für die Gemeinschaft zu engagieren. Wir stärken die wichtige Arbeit der Wohlfahrtsverbände mit 39 Millionen Euro pro Jahr, und das mit einer Perspektive für die kommenden zwei Jahre, damit die Wohlfahrtsverbände, auch bei ihrer wichtigen Arbeit für die Digitalisierung, Planungssicherheit haben. Meine Damen und Herren, wir haben über 540 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland – auch die kennen Sie alle aus Ihren Wahlkreisen –, die die verschiedensten Menschen – Jung und Alt, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen ohne Migrationshintergrund – zusammenbringen und für Gemeinschaft sorgen. Auch diese Mehrgenerationenhäuser, die Leuchttürme für ein gutes gesellschaftliches Miteinander sind, werden wir stärken und die Mittel dafür mit unserem neuen Programm mit einer Perspektive von einem Förderzeitraum von acht Jahren verstetigen. Das ist ein wichtiges Signal für Deutschland.

[Applaus aus dem Bundestag.]

Franziska Giffey

All diese Projekte bewirken, dass Menschen zusammenkommen, dass sie ihren Platz in der Gesellschaft finden, dass sie gesehen und angenommen werden und dass wir jeder Form von Extremismus entgegentreten, um den sozialen Frieden in unserem Land zu erhalten. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch künftig genau dort die Schwerpunkte setzen. Unser Haushalt sorgt dafür, dass wir ein stabiles Land schaffen, in dem Jung und Alt gut versorgt sind, in dem Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen und Männer gelingt, in dem Engagement gefördert wird und in dem Bund, Länder und die Zivilgesellschaft gemeinsam Probleme lösen. Das ist der Weg; den wollen wir zusammen gehen. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.