Befragung im Bundestag Dr. Franziska Giffey: Für eine verlässliche und stabile Regierungsarbeit

"Wir haben die Aufgabe, unsere Demokratie zu schützen, Menschen zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land erhalten bleibt", sagte Dr. Franziska Giffey am 12. Februar im Deutschen Bundestag. Die Bundesfamilienministerin stellte sich in einer einstündigen Regierungsbefragung den Fragen der Abgeordneten. Sie betonte, dass sich das Bundesfamilienministerium für die Zivilgesellschaft und die Akteure, die sich für die Demokratie engagieren, einsetzt.

[Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, spricht zum Deutschen Bundestag. Es gilt das gesprochene Wort.]

Franziska Giffey

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir sind in einer besonderen Sitzungswoche und in einer besonderen Zeit für die deutsche Demokratie. Nach den Ereignissen in Thüringen in der letzten Woche sind viele Bürgerinnen und Bürger des Landes in Sorge um den Zustand unserer Demokratie und um die Verlässlichkeit und Stabilität unserer Regierungsarbeit. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein Zeichen setzen, dass diese Regierungsarbeit verlässlich und stabil ist und dass es einen demokratischen Konsens zwischen den Parteien der Regierungskoalition gibt und dass Mehrheitsbildung und Regierungsbildung mit der AfD ausgeschlossen sind. Es ist gut, dass diese Entscheidung so gefallen ist und dass sich die Regierung und die Koalition und ihre sie tragenden Parteien an dieser Stelle bekannt haben.

[Applaus aus dem Bundestag.]

Franziska Giffey

Wir haben die Aufgabe, unsere Demokratie zu schützen, Menschen zu beteiligen und dafür zu sorgen, dass der soziale Zusammenhalt in unserem Land erhalten bleibt. Deshalb arbeitet das Bundesfamilienministerium daran, die Dinge voranzutreiben, die der Zivilgesellschaft und den Akteuren, die sich in Deutschland für die Demokratie einsetzen, den Rücken mit Mut, Zuversicht und Kraft stärken. Und auch dafür, dass das Leben aller Menschen die in Deutschland leben gut und sicher gestaltet werden kann. Wir bauen dafür ganz konkret in der Familienpolitik auf eine gute frühkindliche Bildung, eine gute Betreuung von Kindern in der Grundschule und in der Jugendarbeit. Wir haben mit unserem „Gute-Kita-Gesetz“ und dem „Starke Familien-Gesetz“ wichtige Schwerpunkte gesetzt. Wir werden außerdem eine deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt auf den Weg bringen. Wir werden in diesem Jahr mit der europäischen Ratspräsidentschaft einen Schwerpunkt auf Jugend und Demokratiebildung, auf die Gleichstellung der Geschlechter und auf die Bekämpfung der Kinderarmut setzen. Und ganz klar, wir werden uns ebenfalls erneut gegen Gewalt an Frauen und generell an Kindern und Jugendlichen positionieren und treten für ein demokratisches Land ein.