Corona-Konjunkturpaket

Dr. Franziska Giffey: "Echter familienpolitischer Wumms"

Das Bundeskabinett hat am 12. Juni den Gesetzentwurf für einen einmaligen Kinderbonus beschlossen. "Das sind 18 Millionen Kinder und Jugendliche, die unterstützt werden mit einem Konjunkturimpuls, der die Kaufkraft stärken soll", sagt Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey. Der Bonus von 300 Euro wird in zwei Raten ausgezahlt und nicht mit Sozialleistungen verrechnet. Für den Ausbau von Kitaplätzen und der Ganztagsbetreuung werden zusätzliche Milliardenhilfen bereitgestellt.

[Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, steht draußen und gibt ein Statement.]

Franziska Giffey

Meine Damen und Herren, die Sonderkabinettsitzung heute ist zu Ende gegangen. Man kann sagen mit einem echten familienpolitischen Wumms. Wir haben nicht nur den Kinderbonus heute beschlossen, sondern auch den Grundstein gelegt für viele andere Maßnahmen. Ich will kurz zum Kinderbonus aber konkret sagen, das ist ja ein wichtiger Teil im Konjunkturpaket, um entsprechend die Familien in Deutschland zu unterstützen. Der Kinderbonus wird für alle kindergeldberechtigten Kinder in Deutschland gezahlt werden. Das sind 18 Millionen Kinder- und Jugendliche natürlich, die unterstützt werden mit einem Konjunkturimpuls, der die Kaufkraft stärken soll. Es ist eine einmalige Zahlung in Höhe von 300 Euro, die in zwei Raten gewährt werden wird, einmal im September zum Schulbeginn und einmal im Oktober zu den Herbstferien quasi, kann verwendet werden zur freien Verfügung für die Familien und Eltern, die für ihre Kinder etwas Schönes kaufen, etwas gemeinsam unternehmen und einfach dadurch eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bekommen. Wir haben das so geregelt, dass dieser Kinderbonus nicht auf Hartz IV, auf Sozialleistungen angerechnet wird, dass er auch nicht auf den Unterhaltsvorschuss angerechnet wird, dass er auch nicht auf den Kinderzuschlag oder das Einkommen angerechnet wird, das für die Kinderzuschlagsberechnung gewählt wird und dass er auch nicht angerechnet wird beim Wohngeld. Das heißt, es ist wirklich eine zusätzliche Leistung. Genauso wird er auch nicht dazu führen, dass sich einkommenserhöhend Kita Beiträge verändern, sondern er wird wirklich gewährt, ohne dass eine Anrechnung an anderer Stelle erfolgt. Die zwei Raten sind dem Umstand geschuldet, dass wir wollen, dass auch die Kinder, die in getrennt lebenden Familien leben, genauso davon profitieren können. Das hat etwas mit dem Unterhaltsrecht zu tun und ich bin sehr, sehr froh, dass wir auch vereinbaren konnten, dass die Familienkasse da diese zusätzliche Leistung auch noch abwickelt, zusätzlich zu dem was wir bereits mit dem Kinderzuschlag seit dem 1. April auch machen. Wir haben ja hier eine Ergänzung zu den bestehenden Leistungen, Kindergeld, Kinderzuschlag für die Familien, die wenig Einkommen haben mit bis zu 185 Euro pro Kind pro Monat. Der Kinderbonus kommt jetzt nochmal obendrauf. Es ist aber auch nicht das Einzige, was für die Familien getan wird, sondern wir werden ja in der nächsten Kabinettssitzung am Mittwoch auch die weiteren Investitionen für die Kindertagesbetreuung beschließen, die eine Milliarde, die es zusätzlich gibt für den Kitaplatz-Ausbau für Umbau, Sanierung, Erweiterung, auch Hygienemaßnahmen, zusätzlich in Kitas. Das steht nächste Woche an und die zwei Milliarden, die es zusätzlich geben wird, um den Ganztagsausbau an Grundschulen in Deutschland voranzubringen. Wo wir also eine Antwort geben heute auf die Frage, wie können wir finanzielle Unterstützung für die Familien leisten, im Sinne einer Kaufkraftverstärkung? Aber genau so eine Antwort geben, wie können wir es schaffen, dass auch die Kindertagesbetreuung in Deutschland ausgebaut wird? Heute ist ja auch die Mehrwertsteuererleichterung und viele weitere steuerliche Erleichterungen beschlossen worden. Familien machen die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland aus. Familien haben einen überdurchschnittlichen Konsum, wenn sie Kinder haben und das bedeutet, dass auch die Familien in Deutschland überdurchschnittlich von den Mehrwertsteuersenkungen profitieren, überdurchschnittlich auch von der Senkung der EEG-Umlage profitieren, denn auch günstigere Stromkosten kommen Familien zugute und ich will auch sagen, wir haben ja geschafft, dass der Entlastungsbetrag bei der Steuer für Alleinerziehende nochmal verdoppelt wurde von 1.908 auf 4.008 Euro. Das heißt, es wird also dieser besonderen finanziellen Situation, die Alleinerziehende haben, auch nochmal besonders gerecht durch zusätzliche steuerliche Entlastungen. All das ist ein Gesamtpaket, was den Familien hilft und wir haben heute im Kabinett auch umfassende Überbrückungshilfe beschlossen, von denen gemeinnützige Organisationen profitieren können. Was hat das mit den Familien zu tun? Natürlich, dass zu den gemeinnützigen Organisationen alle Jugendherbergen, alle Familienferien- und Erholungsstätten, die Orte der Kinder und Jugendbildung gehören, die Einrichtungen, von denen Familien profitieren, wo auch Familien in der Freizeit in den Ferien, entlastet werden. Es ist also ein Dreiklang aus einerseits den finanziellen, individuellen, unterstützenden Hilfen, dann mit Perspektive auf nächsten Mittwoch, der Frage der Infrastruktur für eine gute Kindertagesbetreuung und heute auch noch einmal im Blick auf Freizeit, die Unterstützung bei den Überbrückungshilfen für gemeinnützige Organisationen, die Kindern und Jugendlichen zugutekommen. Das sind ja insgesamt 25 Milliarden Euro, die in den Überbrückungshilfen mit drin sind. In Branchen, in denen auch überdurchschnittlich viele Frauen tätig sind. Das sind alles auch Frauen und Männer, die Familien haben und diejenigen, die jetzt eben nicht ihren Arbeitsplatz verlieren, sondern vom Kurzarbeitergeld profitieren, von den Überbrückungshilfen profitieren. Das sind diejenigen, die ihren Kindern nicht erklären müssen, dass sie keine Arbeit mehr haben, sondern die eine Perspektive gemeinsam mit ihren Familien, mit ihren Kindern haben und deshalb ist das heute ein guter Tag für die Familien in Deutschland, für uns im Familienministerium, ein großer familienpolitischer Erfolg, der die unterschiedlichen Bedarfslagen, die Familien haben auch berücksichtigt und das ist für mich heute wirklich ein schöner Tag und wir werden jetzt alles vorbereiten, damit das auch zügig in die Umsetzung gehen kann und die Leistungen, die wir ohnehin schon umsetzen, ergänzt. Ich will es auch noch einmal sagen für all diejenigen, die jetzt schon große Einkommenseinbußen haben, die sagen, was wird denn jetzt für mich konkret finanziell getan? Unser Notfall-Kinderzuschlag, den wir seit dem 1. April eingeführt haben, wird rege genutzt. Wir haben in den letzten zwei Monaten über 200.000 Kinder zusätzlich im Notfall-Kinderzuschlag und das bedeutet, dass auch diese Familien bis zu 185 Euro pro Monat pro Kind bekommen können und der Kinderbonus, wie gesagt, kommt jetzt noch einmal dazu. Ich kann allen nur empfehlen auch auf unseren Seiten bei www.familienportal.de auf den Seiten des Familienministeriums sich zu informieren und digital auch zügig die Anträge zu stellen bei der Familienkasse, um das auch nutzen zu können.

[Einblendung: weitere Informationen www.bmfsfj.de]