Haushaltsplan im Bundestag

Dr. Franziska Giffey zum Haushalt 2018 des Bundesfamilienministeriums

Der Deutsche Bundestag hat am 3. Juli abschließend über den Haushaltsplan für das von Dr. Franziska Giffey geführte Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend beraten. Investitionen für eine gute Kinderbetreuung, mehr Unterstützung Alleinerziehender und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das sind die Eckpfeiler des Haushalts 2018, den der Bundestag am 3. Juli beschlossen hat.

[Die Ministerin spricht zum Deutschen Bundestag. Es gilt das gesprochene Wort.]

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Zunächst einmal: Wir beraten heute abschließend den Haushalt des Bundesfamilienministeriums. Es war mein erster Haushalt als Bundesministerin. Ich möchte mich bei all denen, die mich dabei unterstützt haben, vor allem aber bei den Haushälterinnen und Haushältern, sehr, sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich habe ja nicht den Maßstab für einen direkten Vergleich; aber ich habe die Haushaltsberatungen als sehr kollegial empfunden. Auch die Bereinigungssitzung, die in unserem Fall in der Nacht um 1 Uhr stattfand, war von Respekt und gegenseitigem Verständnis geprägt, und das ist gut so. Denn die inhaltliche Auseinandersetzung gehört zwar zur Politik dazu; aber es ist auch gut, wenn wir den Streit beilegen und verlässlich in der Regierung handeln. Deshalb ist es auch gut, sich um die familienpolitischen Themen zu kümmern. Es ist nun mal so, dass bei vielen Menschen in der Bevölkerung die Familie ganz oben steht. In einer Allensbach-Umfrage haben 87 Prozent der Befragten gesagt: Meine wahre Heimat ist die Familie. Menschen fragen sich, wie sie dafür sorgen können, dass ihre Kinder sich gut entwickeln, dass sie Familie und Beruf unter einen Hut bekommen und dass sie mit dem Geld, das sie haben, auch ein gutes Auskommen haben. Diese Fragen bewegen Familien in Deutschland. Was wir mit dem Haushalt des Bundesfamilienministeriums tun, ist, genau an diesen Fragen anzuknüpfen. Ich freue mich darüber, dass zum ersten Mal in diesem Jahr der Familienhaushalt über 10 Milliarden Euro groß ist. Der größte Einzelposten ist das Elterngeld. 6,67 Milliarden Euro geben wir in diesem Jahr dafür aus. Man kann sagen: Das Elterngeld ist ein Erfolgsschlager, und zwar im doppelten Sinne. Es hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und es hilft eben auch den Vätern, sich mehr Zeit für die Familie zu nehmen. Das ist eine wichtige gesellschaftliche Veränderung in Deutschland in dieser Zeit.

Über 35 Prozent der Väter nutzen das Elterngeld. Als es vor zehn Jahren noch das Erziehungsgeld gab, da waren es 3 Prozent der Väter. Das ist eine gute Entwicklung für Familien insgesamt. Wir haben für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im Blick, dass wir unser großes Gesetzesvorhaben, das Gute-Kita-Gesetz, auf den Weg bringen. Es ist in der Ressortabstimmung. Mit diesem Gesetz wird der Bund erstmals dauerhaft und verlässlich einen Beitrag zur Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung leisten. Wir tun etwas für mehr Qualität und weniger Gebühren, damit es wirklich jedes Kind in Deutschland packt. Bisher waren für die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Wir haben uns in der Koalition auch verständigt, dass wir an dieser Stelle nachlegen. Bis 2022 werden wir insgesamt 5,5 Milliarden Euro für Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung investieren, und das ist ein gutes Signal, ein gutes Zeichen für die Familien und Kinder in Deutschland. Es geht dabei um beides: Es geht um die Kindertageseinrichtungen; es geht aber auch um die Kindertagespflege.

Es geht um die Infrastruktur, die in jedem Bundesland ein bisschen unterschiedlich ist, und es geht darum, die konkreten Bedarfslagen vor Ort zu berücksichtigen und die Länder an den Punkten zu unterstützen, wo sie noch Bedarfe haben, zu investieren. Was mir auch wichtig ist: Wenn wir uns darüber unterhalten, wie wir die Qualität in der Kinderbetreuung verbessern, dann kommt immer sofort der Einwand: Es muss auch jemanden geben, der es macht. – Das sind diejenigen, die in Deutschland als Erzieherinnen und Erzieher arbeiten, die in den sozialen Berufen tätig sind, in Berufen, in denen es Fachkräftemangel gibt. Wir müssen uns dafür starkmachen, dass die sozialen Berufe die Wertschätzung erhalten, die ihnen auch zusteht. Wenn wir eine solidarische, zukunftsfähige Gesellschaft bleiben wollen, dann sind wir darauf angewiesen, dass am Anfang des Lebens und am Ende des Lebens, da, wo Menschen die meiste Unterstützung brauchen, andere sich kümmern. Unsere Aufgabe seitens des Staates ist es dann, dass wir uns besser um die Kümmerer kümmern. Wer ist das? Es sind über 5,7 Millionen Menschen in Deutschland. 80 Prozent davon sind Frauen. Wenn wir uns dafür einsetzen, dass es in den sozialen Berufen besser wird, dann tun wir gleichzeitig etwas für die Gleichstellungs- und Frauenpolitik. Ich habe gerade heute Mittag, gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und mit Gesundheitsminister Jens Spahn den Startschuss gegeben für die Konzertierte Aktion Pflege. Wir haben uns darauf verständigt, in der Pflege die Verbesserungen, die dringend nötig sind, anzugehen, und das werden wir tun. Wir kümmern uns nicht nur um die, die sich beruflich um andere kümmern, sondern es geht auch um die, die sich ehrenamtlich einbringen, die sich für ein respektvolles und demokratisches Miteinander in unserem Land einsetzen. Auch ihnen allen muss man den Rücken stärken.

Deshalb haben wir entschieden, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" aufzustocken, weiterzuführen und zu entfristen. Ich möchte mich auch hier bedanken beim Parlament; denn wir können in diesem Jahr 120 Millionen Euro für die Förderung von Demokratie und Vielfalt und zur Extremismusprävention bereitstellen und damit über 3 000 Einzelaktionen in ganz Deutschland zur Demokratieförderung unterstützen. Zudem haben wir zusätzliches Geld für die Jugendverbandsarbeit und die Jugendmigrationsdienste erhalten; denn unsere Demokratie lebt überall dort, wo Menschen sich nicht zurücklehnen und meckern, sondern wo sie teilhaben und wo sie teilgeben, wo sie sich mit anderen zusammentun und Mitverantwortung übernehmen, zum Beispiel in den Jugendverbänden. Diese Arbeit noch mehr zu unterstützen, ist ein gutes Signal für alle Engagierten in unserer Demokratie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushalt 2018 ist der erste Streich. Der zweite, der Haushalt 2019, folgt nicht sogleich, aber bald. Lassen Sie uns die gute Zusammenarbeit fortsetzen: für eine Politik, die Familien und Kinder stärkt, die unterschiedliche Familienmodelle fördert und die Menschen ermöglicht, in ihrem Leben Familie und Beruf und auch Pflege unter einen Hut zu bringen!

Lassen Sie uns eine Politik machen, die unsere Demokratie stärkt und die deutlich macht, dass diejenigen, die Unterstützung brauchen, sich darauf verlassen können, sie zu bekommen! Vielen herzlichen Dank.