Erste Lesung im Bundestag

Dr. Franziska Giffey zum Gute-KiTa-Gesetz

Am 18. Oktober hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung, das sogenannte Gute-KiTa-Gesetz, beraten. Ziel des Gesetzes ist es, für mehr Qualität und weniger Gebühren zu sorgen. Nach der ersten Lesung im Bundestag geht das parlamentarische Verfahren am 19. Oktober im Bundesrat weiter.

[Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey spricht zum Bundestag]

Dr. Franziska Giffey

Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist ein guter Tag für die Kitas und die Kindertagespflege in Deutschland. Mit dem, was wir auf den Weg bringen, haben wir einen Meilenstein erreicht. Nach vierjähriger Vorbereitung, Planung, vielen Gesprächen mit Praktikern, mit den Ländern, den Kommunen, Verbänden und Trägern können wir mit dem Gute-Kita-Gesetz in das parlamentarische Verfahren eintreten. Morgen geht es im Bundesrat weiter. Es ist eines der größten Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislatur. Mit diesem Gesetz engagiert sich der Bund erstmals für die Qualität in der Kindertagesbetreuung und in der Kindertagespflege, und das in einem bisher nie dagewesenen Umfang. Wir werden bis 2022, in den nächsten vier Jahren, 5,5 Milliarden Euro für gute und faire Bildungschancen für alle Kinder in Deutschland ausgeben. Das Gute-Kita-Gesetz hat zwei große Bereiche. Es geht um mehr Qualität, und es geht um weniger Gebühren. Wir arbeiten dafür, dass es jedes Kind in Deutschland packt, egal ob im wohlbehütenden Wohlstandsnest geboren oder mit viel Unterstützungsbedarf. Zugleich ist das Gute-Kita-Gesetz mein erstes Gesetz, das ich auf den Weg bringe. 

Das Thema liegt mir am Herzen. Wir wollen, dass wir Kindertageseinrichtungen, Kitas in Deutschland als Bildungseinrichtungen verstehen, als Orte, an denen gemeinsam mit den Eltern daran gearbeitet wird, dass Kinder sich gut entwickeln können, dass Bildungserfolg gelingt; denn in Deutschland hängt der Bildungserfolg immer noch stärker vom Elternhaus ab als in vielen anderen Ländern. Das heißt, dass wir noch nicht eine Situation haben, in der alle Kinder die gleichen Chancen haben. Wir wollen, dass in den ersten Lebensjahren eines jeden Kindes die Weichen gut gestellt werden – gemeinsam mit den Familien, gemeinsam mit den Eltern, mit guter Qualität in der Kindertagesbetreuung und auch mit Zugang für alle zu früher Bildung. Das Gute-Kita-Gesetz ist das Ergebnis eines vierjährigen Arbeitsprozesses. Es ist das Ergebnis von Menschen, die sich damit auseinandergesetzt haben, was Qualität eigentlich bedeutet, was Qualitätsziele bedeuten und wie wir dazu beitragen können, das, was die Länder und Kommunen schon tun, vonseiten des Bundes zu unterstützen. Deshalb wollen wir die Länder auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, sondern wir wollen zusätzlich Geld geben. Das, was wir von Bundesseite tun, ist zusätzlich und soll die Länder bei ihren Bemühungen um mehr Qualität in der frühen Bildung unterstützen. Es geht nicht darum, dass wir die Einheitslösung für alle schaffen, sondern es geht darum, dass wir Flexibilität bieten, dass Länder entsprechend ihrer Bedarfe die Dinge tun können, die sie für richtig halten, natürlich gemeinsam mit uns abgestimmt und mit dem, was in den letzten Jahren erarbeitet wurde. Das Gesetz ist so gestrickt, dass es funktioniert wie ein Instrumentenkasten. 

Es wird zehn Bausteine für Qualität geben: von der bedarfsgerechten Betreuung über gute Sprachqualität, über gutes Essen, über die Frage, wie eigentlich der Personalschlüssel aufgestellt ist, bis hin zur Frage, welches Personal dort arbeitet, wie qualifiziert es ist und wie die Vielfalt der pädagogischen Angebote aussieht. Es geht darum, dass die Länder mit diesem Gesetz aus einem Instrumentenkasten auswählen können, was für sie die wichtigen Punkte sind, um tatsächlich dem Bedarf im jeweiligen Land zu entsprechen. Das mag für das eine Land der Fachkraft-Kind-Schlüssel sein, es mag für ein anderes Land die längeren Öffnungszeiten sein. Wir haben immer noch Orte, an denen Sie gesagt bekommen: Bitte holen Sie Ihr Kind um 12 Uhr von der Kita ab, bitte vor dem Mittagessen. – Das ist schwierig für Eltern, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diejenigen stärken, die in den Kitas arbeiten, dass wir Kitaleitungen entlasten, dass wir Personal ausbauen, gut qualifizieren, und all das wird möglich sein. Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo es hingehört. Das heißt, wir wollen in allen 16 Bundesländern tatsächlich eine Situation haben, in der sich die Länder auf den Weg machen und zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um Qualität zu sichern. Deshalb werden wir mit allen 16 Bundesländern Verträge darüber schließen, welche Maßnahmen konkret ergriffen werden. Wir verstehen hier die Qualität als ein wichtiges Feld, aber genauso die Entlastung der Eltern bei den Gebühren als großen Teil von Qualität. Denn es ist ganz klar: Die beste Kita nützt nichts, wenn zu Hause das Geld dafür fehlt, wenn die Mutter, die im Teilzeitjob arbeitet, die Gebühren für ihre beiden Kitakinder nicht aufbringen kann, und deshalb sagt: Ich kann es mir nicht leisten, mein Kind in die Kita zu schicken. – Das kann nicht sein. Deshalb sagen wir: Gute Kitas dürfen kein Privileg sein. Sie müssen allen Kindern in Deutschland offenstehen. Wir verstehen Qualität als die eine Seite der Medaille und die Entlastung von Eltern bei den Gebühren als die andere. Wir sehen vor, dass Familien, die Unterstützung vom Staat bekommen – mit dem Wohngeld, mit Sozialleistungen, mit dem Kinderzuschlag –, nicht in die rechte Tasche die Unterstützung erhalten und aus der linken Tasche die Gebühren in Höhe von mehreren Hundert Euro wieder herausgezogen bekommen. Das macht keinen Sinn. Deshalb wollen wir, dass geringverdienende Familien überall in Deutschland von den Gebühren befreit werden und dass für alle anderen eine soziale Staffelung der Gebühren vorgesehen wird. Damit die Menschen nicht in die Situation kommen, zu überlegen, ob sie es sich leisten können, ihr Kind in die Kita zu geben.

Meine Damen und Herren, wir sagen ganz klar: Es gibt einen Dreiklang, wenn wir über gute Kindertagesbetreuung in Deutschland reden. Dieser Dreiklang besteht aus Qualität, Kapazität und Personal. Die Qualität gehen wir mit dem Gute-Kita-Gesetz an. Die nächste Frage ist natürlich, ob wir genügend Plätze haben. Diese Fragen stellen sich viele Eltern überall in Deutschland. Deshalb ist es richtig, dass wir parallel zum Gute-Kita-Gesetz mit dem Sonderinvestitionsprogramm des Bundes für den Kitaplatzausbau weiter investieren, allein im nächsten Jahr über 300 Millionen Euro. Der Bund fördert in den nächsten Jahren dieser Legislatur mit dem Sonderinvestitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung die Schaffung 100 000 zusätzlicher Plätze. Kitaplätze mit Bundesmitteln zusätzlich zu dem zu schaffen, was die Länder machen, das ist eine wichtige Antwort auf die Frage nach mehr Kapazität. Ich will ergänzend sagen: Wir schaffen in den nächsten Jahren nicht nur 100 000 zusätzliche Plätze, vielmehr haben wir in den letzten zehn Jahren – da können Sie sich auf die Schulter klopfen – über 400 000 zusätzliche Plätze mit der Unterstützung des Bundes in ganz Deutschland geschaffen. Ich will etwas zum Thema Fachkräfte sagen. Wir haben natürlich immer die Diskussionen darüber: Wenn ihr denn mehr Qualität wollt, dann muss es auch jemand machen. – Ja! All das wird nicht gehen, wenn wir nicht auch in die Fachkräfte investieren, wenn wir nicht auch etwas tun, um Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, zu halten und mit Praxisanleitung zu unterstützen. Deshalb wird es möglich sein, auch im Rahmen des Gute-KitaGesetzes hier etwas zu tun, aber wir werden von Bundesseite, vonseiten des Bundesfamilienministeriums, im nächsten Jahr eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher starten, um diesen wichtigen Zukunftsberuf zu stärken und mehr Menschen dafür zu gewinnen.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir wollen mit dem Gute-Kita-Gesetz den Weg frei machen für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Erhöhung der Kitaqualität. Noch nie hat der Bund so viel dafür gegeben. Das ist eine Chance, und das ist der richtige Weg. Es ist eine nationale Zukunftsaufgabe, unsere Kinder so gut zu unterstützen, dass sie ihren Weg machen können, ohne von sozialen Transferleistungen abhängig zu sein, dass sie es schaffen, das zu werden, was sie wirklich wollen. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb freue ich mich sehr auf die parlamentarischen Beratungen mit Ihnen, auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, um überall im Land, in jedem Wahlkreis, in allen Kitas wirkliche Verbesserungen zu erreichen, faire und gerechte Bildungschancen zu eröffnen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erreichen und die Möglichkeit zu eröffnen, dass es wirklich jedes Kind in Deutschland packt. Vielen herzlichen Dank.