Regierungsbefragung

Dr. Franziska Giffey stellt sich den Fragen der Abgeordneten

Dr. Franziska Giffey hat am 13. März während der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag die Fragen der Abgeordneten beantwortet. In ihrem Eingangsstatement machte die Bundesfamilienministerin deutlich, dass sie vor allem ein Ziel hat: Familien in Deutschland spürbar stärken.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank, ich nutze die Gelegenheit gern zu einleitenden Worten. Es ist ja eine besondere Woche. Es ist die Woche, in der die Bundesregierung ein Jahr im Amt ist. Am 14. März letzten Jahres habe ich mein Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angetreten. Deshalb ist heute auch ein guter Tag, um zurückzublicken, aber auch nach vorne zu schauen. Für mich war das erste Amtsjahr geprägt von einem übergeordneten Ziel: die Familien in Deutschland zu stärken und dafür auch die entsprechenden Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Das erste große Gesetzesvorhaben, das Gute-Kita-Gesetz, das hier in diesem Haus am 14. Dezember verabschiedet worden ist, war das große Anliegen, das das letzte Jahr prägte. Der Bund gibt 5,5 Milliarden Euro in die Förderung der frühkindlichen Bildung in Deutschland – für mehr Qualität und weniger Gebühren. Wir wollen jetzt an die Umsetzung gehen. Wir sind mit allen 16 Bundesländern im Gespräch. Natürlich braucht es für diese Umsetzung gute Fachkräfte. Deshalb werden wir in diesem Jahr für die Erzieherinnen und Erzieher eine Fachkräfteoffensive starten, mit der der Bund das Bemühen der Länder zusätzlich unterstützt. Genauso geht es weiter in Bezug auf die sozialen Berufe. Wir haben im letzten Jahr das Thema Pflege angepackt mit der Konzertierten Aktion Pflege, gemeinsam mit Arbeitsminister Heil und Gesundheitsminister Spahn. Wir wollen auch dort die Arbeitsbedingungen, die Bezahlung, die Ausbildungsbedingungen verbessern. Ich freue mich, dass ab dem nächsten Jahr das Schulgeld in diesem Bereich komplett abgeschafft wird und eine Ausbildungsvergütung in der Pflege eingeführt wird. Wir stärken die Familien, indem wir das Starke-Familien-Gesetz auf den Weg bringen: gegen Kinderarmut, für Familien mit geringem Einkommen und für mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe. Das kostenlose Mittagessen gehört dazu, aber auch viele andere Leistungen, die 4 Millionen Kindern in Deutschland zugutekommen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei Ihnen, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, für die Unterstützung und die Verhandlungen bedanken. So kann in der nächsten Woche die zweite und dritte Lesung stattfinden. Wenn wir über Familien reden, reden wir natürlich auch über das Thema Frauen. Wir wollen Frauen stärken – ob in Führungspositionen, ob in sozialen Berufen oder ob es sich um Frauen handelt, die unter häuslicher Gewalt leiden und in einer schwierigen Lage Unterstützung brauchen. Deshalb haben wir im letzten Jahr den Runden Tisch von Bund, Ländern und Kommunen gegen Gewalt an Frauen ins Leben gerufen. Wir werden in diesem Jahr ein Aktionsprogramm starten, um die Frauenhäuser und Beratungsstellen in Deutschland zu stärken. Ein letzter Punkt für den Erstimpuls sei mir gestattet: Natürlich braucht es für all das eine demokratische Gesellschaft, eine Demokratie, die einen respektvollen Umgang miteinander ermöglicht, und deshalb haben wir unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entfristet. Wir machen weiter damit. Wir wollen die Partnerschaften für Demokratie vor Ort stärken – die 16 Landesdemokratiezentren und auch viele, viele Projekte der Zivilgesellschaft –, und wir wollen ihnen sagen: Ihr erhaltet verlässliche Unterstützung auf Dauer. Meine Damen und Herren, heute erleben wir auch gelebte Demokratie; denn die Regierungsbefragung ist nichts anderes. Ich freue mich auf Ihre Fragen, auf unseren Austausch, und ich möchte mich bedanken für Ihre Unterstützung bei unseren Gesetzesvorhaben im letzten Jahr, auch beim Haushalt. – Vielen Dank. Jetzt bin ich gespannt auf Ihre Fragen.

Vielen Dank, Frau Bundesministerin. – Im Sinne der gelebten Demokratie stellt die erste Frage Johannes Huber, AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie waren zu Gast bei der Talkshow „Anne Will“ am 3. Februar 2019 und haben von Versorgungslücken in der Abtreibung gesprochen. Was Sie aber nicht erklärt haben, war, was Sie damit gemeint haben. Deswegen möchte ich Sie einmal fragen: Was haben Sie mit Versorgungslücken in der Abtreibung genau gemeint, und sind Sie auch der Meinung, dass der Staat die Aufgabe hat, eine Regelung zu schaffen, die dahin geht, dass es sogar ein Recht auf Abtreibung gibt? Sind Sie also der Meinung, dass es auch ein Recht auf Abtreibung gibt?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe nicht von einer Versorgungslücke bei der Abtreibung gesprochen, sondern davon, dass wir ein Recht auf Informationen für die Frauen und auch ausreichende Beratungsstellen sowie Ärztinnen und Ärzte brauchen, die leicht zugänglich sind für die Frauen und bei denen sie Hilfe bekommen, wenn sie in einer besonderen Notsituation sind. Da sehen wir ganz deutlich, dass das in Deutschland sehr unterschiedlich ist, wie es Ärztinnen und Ärzte überhaupt mit dieser Frage halten und wie Frauen darüber informiert werden. Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die Situation der Frauen genau in dieser Frage verbessern soll. Wir wollen Frauen, die sich in einer Notsituation befinden, überall Unterstützung zukommen lassen. Deshalb haben wir auch davon gesprochen, dass nicht nur die Informationsmöglichkeit da sein soll, sondern natürlich auch die Möglichkeit für jede Frau, Beratung, Unterstützung und medizinische Hilfe in einer solchen Situation zu erhalten.

Herr Huber, Sie haben eine Nachfrage.

Vielen Dank. – Ich möchte trotzdem noch einmal nachfragen, wie Sie es denn mit dem Artikel 2 Grundgesetz, mit dem Lebensrecht, halten? 1993 gab es vom Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das besagte, dass das Lebensrecht eben nicht erst durch die Annahme seitens der Mutter begründet ist, sondern dem Ungeborenen schon aufgrund seiner bloßen Existenz zusteht. Im Sinne von Versorgungslücken: Wie halten Sie es hier mit dem Grundgesetzartikel 2?

Wir haben hier eine Rechtsgüterabwägung – die hat das Bundesverfassungsgericht auch vorgenommen – zwischen dem Recht und dem Schutz des ungeborenen Lebens, aber auch dem Recht der Frau, über ihren Körper zu entscheiden und in einer Schwangerschaftsnotlage, in einem Schwangerschaftskonflikt entsprechende Informationen und Hilfe zu bekommen. Es geht hier um beides. Es geht auch um das Recht der Frauen, diese Entscheidung zu treffen, und dafür gibt es rechtliche Reglungen, und zwar in Verbindung zu genau der Abwägung, die das Bundesverfassungsgericht vorgenommen hat. Genau in diesem Sinne haben wir auch die Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf den Weg gebracht.

Danke sehr. – Gibt es weitere Fragen zu diesem Thema? – Das ist offenbar nicht der Fall. Dann stellt die nächste Frage die Kollege Dr. Silke Launert, CDU/CSU.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich wohne in dem Wahlkreis, in dem das Zentrum Bayern Familie und Soziales angesiedelt ist, die Stelle in Bayern, die das Elterngeld auszahlt. Ich bekomme immer wieder Rückmeldungen, dass man die Berechnungen nach wie vor als sehr kompliziert empfindet. Daher meine Frage: Ist im Ministerium geplant, die Berechnung der Grundlage zu vereinfachen und sie mit anderen familienpolitischen Leistungen abzustimmen? – Vielen Dank.

Wir haben grundsätzlich die Zielsetzung, eine bessere Übersicht über unsere Familienleistungen zu schaffen: Wir bieten auf unserer Homepage www.familienportal.de alle Informationen über die familienpolitischen Leistungen an. Es gibt das Infotool Familie, mit dem man sich individuell ausrechnen lassen kann, wie hoch eine Leistung ist. Und wir bringen im Moment das Elterngeld Digital auf den Weg. Mit allen Bundesländern sind wir darüber im Austausch und im Gespräch. Da geht es natürlich auch darum, wie bei einem Onlineantrag über Elterngeld Digital die Daten, die eine Familie in den Antrag einträgt, direkt übermittelt werden können, wie das – etwa mit einer elektronischen Signatur – funktionieren kann. Wir gehen davon aus, dass damit auch die Elterngeldstellen entlastet werden. Wir arbeiten sehr intensiv daran. Berlin und Sachsen sind die ersten Modellländer. Wir hoffen, dass perspektivisch alle Bundesländer beim Elterngeld Digital dabei sind, weil wir davon ausgehen, dass sich dann die Situation für die Eltern aufgrund einer schnelleren Berechnung und Abwicklung verbessern wird.

Danke sehr. – Dazu keine weiteren Fragen? – Dann stellt die nächste Frage Katja Suding, FDP.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Giffey, ich habe mich wirklich sehr gefreut, dass Sie am letzten Wochenende eine Reform des Unterhalts- und Umgangsrechts gefordert haben. Ich glaube, das ist ein längst überfälliger Schritt. Wir fordern das schon seit langem. Sie haben damit – genauso wie wir – erkannt, dass das Lebensmodell „getrennt leben, aber gemeinsam erziehen“ durchaus vorkommt, und auch immer häufiger vorkommt. Sie möchten jetzt die Elternteile – meist sind es die Väter –, bei denen die Kinder auch nach einer Trennung sehr viel Zeit verbringen und die sich intensiv in die Erziehung einbringen, jetzt besserstellen. Ich möchte gerne wissen, ob Sie dabei an eine schlichte Aufteilung des Unterhalts und des Umgangs denken oder ob Sie da auch noch andere Wege finden wollen. Ich würde zudem gerne wissen, wie Sie bei dieser Frage, für die ja eigentlich das Justizministerium zuständig ist, mit Ihrer Kollegin aus dem Justizministerium zusammenarbeiten.

Zunächst einmal ist für uns ganz entscheidend: Wie ist es um das Kindeswohl bestellt? Das steht für uns an erster Stelle. Wir erleben, dass Kinder sich sehr häufig wünschen, dass beide Elternteile für sie da sind. Wir sehen, dass es gesellschaftliche Realität ist, dass sich viel mehr Eltern auch nach einer Trennung gemeinsam um die Kinder kümmern. Es ist natürlich eine schwierige Frage, wie man das angemessen berücksichtigt, wie das aktuelle Recht, das noch auf eine Situation ausgerichtet ist, in der einer betreut und einer zahlt, an diese neue Entwicklung angepasst werden kann. Dabei müssen wir uns mehrere Dinge anschauen. Wir haben dafür einen Arbeitsprozess gestartet, gemeinsam mit dem Justizministerium. Ich finde es wichtig, dass wir hier nicht vorschnell Festlegungen vornehmen, sondern sagen: Wir haben hier eine Veränderung in der Gesellschaft, und um diese zu bewältigen, müssen verschiedene Wege gegangen werden. – Uns geht es darum, die Situation für Alleinerziehende zu verbessern. Jede fünfte Familie in Deutschland hat ein alleinerziehendes Elternteil, und es geht darum, diesen Eltern Steine aus dem Weg zu räumen. Das kann an unterschiedlichen Stellen passieren, im Steuerrecht wie im Umgangsrecht. Man muss sich das genau anschauen. Wir werden das in aller Sorgfalt tun, um Müttern und Vätern und vor allen Dingen den Kindern gleichermaßen gerecht zu werden.

Ihre Nachfrage.

Vielen Dank. – Dann sind Sie offenbar mit Ihren Überlegungen noch nicht ganz so weit. Ich habe schon vor ein paar Tagen deutlich gemacht, dass ich finde, dass das, was Sie sich im Umgangsrecht und im Unterhaltsrecht vorstellen, nur ein erster Schritt sein kann. Ich glaube, dass wir auch bei den Regelungen zum Ehegattenunterhalt und zur alleinigen Entscheidungsbefugnis eines Elternteils, was die Angelegenheiten des täglichen Lebens, den melderechtlichen Wohnsitz, örtliche Gerichtszuständigkeiten und rentenrechtliche Kindererziehungszeiten angeht, etwas tun müssen. All das müsste man sich angucken, wenn man es wirklich ernst meint, dass man – so wie Sie es gesagt haben – möglichst viel Flexibilität bei den verschiedenen Betreuungsmodellen ermöglichen will. Haben Sie schon erste Überlegungen in diese Richtung gemacht?

Es ist ganz klar, dass eine rechtliche Änderung allein nicht zu einer zufriedenstellenden Lösung führt. Unser Wunsch ist, dass wir ein hohes Maß an Flexibilität und eine Betrachtung des Einzelfalls ermöglichen. Jede Familie, die in so einer Lage ist, muss für sich einen entsprechenden Weg finden. Es geht tatsächlich darum, sich mehrere Rechtsbereiche anzuschauen – genau das müssen wir tun –: das Melderecht, das Steuerrecht, das Umgangsrecht. Deshalb ist es nicht gut, jetzt zu schnell zu sagen: So und so wird es gemacht. – Wir haben deshalb eine Arbeitsgruppe gegründet, die mehrere Ministerien einbezieht. Das Familienministerium ist selbstverständlich dabei. Die Federführung liegt beim Justizministerium. Mit dem Starke-Familien-Gesetz, das wir jetzt auf den Weg bringen, wird ein entscheidender Schritt gemacht, um Alleinerziehende zu unterstützen; denn der Unterhaltsvorschuss oder der Unterhalt werden dann nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet. Alleinerziehende werden dann erstmals Unterhalt plus Kinderzuschlag plus Wohngeld plus Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen. Wenn dann noch die Befreiung von der Kitagebühr dazukommt, kann das mehrere Hundert Euro mehr ausmachen. Das ist ein riesengroßer Schritt, um Alleinerziehende zu unterstützen – ein Teilaspekt unserer Bemühungen, viele andere müssen folgen.

Eigentlich wollten wir uns bei Zusatzfragen und -antworten auf jeweils 30 Sekunden beschränken. Aber am Anfang machen wir notfalls kleine Ausnahmen. – Gibt es zu diesem Bereich noch Fragen? – Bitte sehr, Frau Dörner.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, auch ich möchte Sie auf Ihr Interview vom vergangenen Wochenende ansprechen. Wir wissen, dass Alleinerziehende und ihre Kinder eine besonders hohe Armutsquote, ein besonders hohes Armutsrisiko haben. Wir wissen auch, dass rund 90 Prozent der Alleinerziehenden weiblich sind. Wie wollen Sie sichergehen, dass im Rahmen einer Reform des Sorge und Umgangsrechts die Alleinerziehenden nicht noch weiter in die Armut getrieben werden?

Ich bedanke mich für Ihre Frage. – Das ist für uns ein ganz wesentlicher Aspekt, weil wir natürlich – das ist auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden – gerade bei den Alleinerziehenden einen großen Schwerpunkt setzen, um Unterstützung zu geben. Ich habe gerade ausgeführt: Das Starke-Familien-Gesetz, das nächste Woche in diesem Hohen Haus in zweiter und dritter Lesung beraten wird, ist dafür ein ganz wesentlicher Schritt; denn wenn der Unterhalt oder der Unterhaltsvorschuss nicht mehr wie bisher voll auf den Kinderzuschlag angerechnet wird und Alleinerziehende dann den Kinderzuschlag erhalten können, haben sie damit, dass sie den Kinderzuschlag erhalten, auch ein Anrecht auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, sprich: Schülerfahrkarte, Schulverpflegung, Lernförderung, Schulstarterpaket plus die Befreiung von den Kitagebühren. Das ist dann eine erhebliche Erleichterung. Das ist unser Fokus. Darauf wollen wir setzen. Wir wollen Alleinerziehende ganz klar unterstützen, auch in Bezug auf die Verfügbarkeit des finanziellen Familienbudgets.

Danke sehr. – Weitere Fragen? Nein, Frau Dörner, Sie können nach unseren Regeln keine weitere Nachfrage stellen, aber Ihre Kollegin. – Frau Keul, bitte.

Dann nutze ich die Gelegenheit, um an die Frage meiner Kollegin Dörner anzuknüpfen; denn die Antwort ist eigentlich noch nicht gegeben. In Ihrem Interview hieß es, dass die Unterhaltspflichtigen künftig nicht mehr den vollen Unterhalt zahlen brauchen, wenn sie viel Umgang mit dem Kind haben und das Kind betreuen. Das hat die Unterhaltsberechtigten natürlich stark verunsichert. Von daher die Frage: Distanzieren Sie sich davon? Die Lösung kann ja nicht sein, dass wir den einen etwas nehmen, um es den anderen zu geben. Es gäbe auch die Möglichkeit, die getrennte Familie insgesamt zu unterstützen. Es versteht bis heute ja keiner, warum Ehegattenunterhalt steuerlich absetzbar ist und Kindesunterhalt nicht. Haben Sie vielleicht einen Vorschlag, wie Unterhaltspflichtige entlastet werden könnten, ohne dass es die Unterhaltsberechtigten verunsichert?

Ich würde Ihnen die Lektüre des Interviews im Original empfehlen. Ich habe nicht behauptet, dass irgendjemandem etwas genommen wird. Ich habe lediglich die Situation beschrieben, dass es immer mehr Väter gibt, die für ihre Kinder sorgen und einen Teil der Erziehung übernehmen. Diese Väter, die zu einem hohen Anteil mitbetreuen, müssen trotzdem 100 Prozent Unterhalt zahlen. Das ist Fakt. Das ist gesellschaftliche Realität. Wenn wir uns Gedanken darüber machen, wie wir diese Realität und das Recht besser in Einklang bringen können, müssen wir uns die Realität anschauen und überlegen, wie man das regeln kann. Genau das ist unsere Aufgabe, die jetzt vor uns liegt. Es geht nicht darum, Mütter schlechterzustellen, sondern es geht darum, einen gerechten Weg zu finden, der sowohl für Mütter als auch für Väter, die sich nach einer Trennung gemeinsam um ihre Kinder kümmern wollen, besser ist als der, der ihnen jetzt offensteht. Genau darüber sprechen wir, und das werden wir gemeinsam mit den anderen beteiligten Ressorts besprechen.

Danke sehr. – Herr Aggelidis, FDP.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben ja mehrmals darauf hingewiesen, dass die Alleinerziehenden durch die Reform deutlich bessergestellt werden. Mich würde interessieren, wie Sie es rechtfertigen – seitens unserer Fraktion wurde zu diesem Thema schon eine Kleine Anfrage gestellt –, dass Alleinerziehende in Summe sogar weniger Geld bekommen – wenn ich Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag berücksichtige –, wenn die Kinder älter werden? Dabei weiß doch jeder – das ist die Lebensrealität –, dass Jugendliche am Ende des Tages nicht weniger Geld brauchen als kleinere Kinder, sondern eher mehr. Wie wollen Sie dieses Problem in Zukunft auflösen?

Mit den im Starke-Familien-Gesetz vorgesehenen Änderungen gehen wir genau diese Frage an. Bisher ist es so, dass der Unterhalt bzw. der Unterhaltsvorschuss voll auf den Kinderzuschlag angerechnet wird und die Familien dadurch weniger Geld zur Verfügung haben. Das wird geändert. Nach der von uns vorgeschlagenen Gesetzesänderung wird der Unterhaltsvorschuss nicht mehr voll auf den Kinderzuschlag angerechnet. Dadurch werden mehr Alleinerziehende den Kinderzuschlag bekommen, und das ist eine gute Entwicklung. Das gilt ganz genauso für die älteren Kinder. Im Übrigen hat die Unterhaltsrechtsänderung im Jahr 2017 – Einbeziehung der 12- bis 18-jährigen Kinder in den Kreis der Anspruchsberechtigten – bewirkt, dass sich die Zahl derjenigen, die einen Unterhaltsvorschuss bekommen, verdoppelt hat. Dadurch werden mehr Familien mit Kindern, die in einer Armutssituation leben, unterstützt und wird ihre Lage verbessert.

Danke sehr. – Herr Kollege Föst, FDP.

Vielen Dank. – Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich muss noch einmal auf das Armutsrisiko für Alleinerziehende zurückkommen, das Frau Kollegin Dörner schon angesprochen hat. Wir müssen in diesem Bereich ohne Zweifel noch viel tun, weil das Armutsrisiko für Alleinerziehende so groß ist wie in nur ganz wenigen anderen Gruppen. Wir fragen uns: Könnte neben Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, wo wir auch noch viel zu tun haben, nicht auch ein neuer familienrechtlicher Regelungsrahmen, der dabei hilft, dass die Kinder auch nach der Trennung weiter gemeinsam erzogen werden können, dieses Armutsrisiko von Alleinerziehenden nicht reduzieren? Deswegen halten wir das Leitbild Wechselmodell, wie es der Europarat vorschlägt und wie es einige europäische Nachbarländer pflegen, für sinnvoll. Wie stehen Sie zum Leitbild Wechselmodell?

Grundsätzlich setzen wir in der Familienpolitik auf die Unterstützung durch Partnerschaftlichkeit, sowohl, wenn die Familie nicht getrennt ist, als auch nach einer Trennung. Die Kinder wünschen sich auch, dass beide Elternteile für sie da sind. Das wissen wir aus vielen Befragungen. Dennoch ist das Wechselmodell, für das Sie sehr werben, nicht in allen Fällen das Nonplusultra. Es gibt Familien, in denen das sehr gut funktioniert; aber in anderen ist das hochproblematisch. Deshalb sagen wir: Wir wollen nicht ein bestimmtes Modell staatlich verordnen, nach dem sich alle zu richten haben, sondern wir wollen den Familien möglichst viel Flexibilität bieten, das Modell zu wählen, das sie brauchen, um auch nach einer Trennung gut miteinander leben zu können. Deshalb müssen für Eltern, die gemeinsam getrennt erziehen, Steine aus dem Weg geräumt und Hürden abgebaut werden. Darauf muss unser Fokus liegen, aber nicht auf dem Vorschreiben eines Modells.

Danke sehr. – Norbert Müller, Die Linke.

Entschuldigung, kann ich jetzt noch eine Nachfrage stellen?
Dr. Wolfgang Schäuble: Nein, Sie haben nach den Regeln nicht das Recht zu einer Zusatzfrage, sondern nur der Ursprungsfragesteller. Da wir so viele Fragen haben, muss ich ein bisschen restriktiv sein. Norbert Müller hat noch eine Frage, dann kommt Paul Lehrieder, und dann kommen wir zum nächsten Thema. – Herr Müller.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage zulassen. – Frau Ministerin, wir hatten am Montag im Ausschuss eine interessante Anhörung zum Starke-Familien-Gesetz, auf das Sie jetzt mehrfach abgestellt haben. Bisher ist es so, dass der Kinderzuschlag von 30 Prozent der Anspruchsberechtigten in Anspruch genommen wird. Die Bundesregierung verfolgt mit dem Gesetzentwurf das ambitionierte Ziel, dass diese Quote auf 35 Prozent steigt; das heißt, dass weiterhin zwei Drittel der Anspruchsberechtigten planmäßig den Kinderzuschlag gar nicht nutzen sollen. Das ist ein sehr unbefriedigender Zustand. Deswegen frage ich Sie, welche weiteren Maßnahmen Ihr Haus und die Bundesregierung insgesamt bis Ende der Wahlperiode ergreifen werden, um Kinderarmut – auch von Alleinerziehenden – zurückzudrängen und die Inanspruchnahme des Kinderzuschlages an die Quote von 100 Prozent der Anspruchsberechtigten heranzuführen.

Sehr geehrter Herr Müller, ich möchte vehement widersprechen, wenn Sie hier sagen, wir hätten planmäßig eine geringere Inanspruchnahme. Wir wollen natürlich, dass alle, die einen Rechtsanspruch haben, ihn auch wahrnehmen. Im Gesetzentwurf ist von 35 Prozent die Rede, weil wir uns an die bisherige Inanspruchnahmequote anzulehnen haben. Natürlich werden wir uns mit allen Mitteln, mit jeglicher Form von Öffentlichkeitsarbeit, mit Elternbegleiterarbeit usw., dafür einsetzen, dass diese Quote steigt. Wir müssen aber auch sehen, dass wir den Kreis der Anspruchsberechtigten, die künftig von diesem Kinderzuschlag profitieren, erweitern: von 800 000 auf 2 Millionen Kinder. Die sehr vielen, die im Moment bei 0 Prozent sind, wollen wir natürlich erst einmal mindestens auf diese 35 Prozent bringen. Viel mehr Kinder, die in verdeckter Armut leben, sollen auch die Chance haben, daran teilzuhaben. Selbstverständlich geht es darum, dass wir höher kommen. Sie wissen, wie das bei gesetzlichen Leistungen ist: Wenn die Inanspruchnahme höher ist, dann wird das auch jedem Kind gewährt werden. Das haben wir ganz klar kalkuliert. Wir werden – auch im Sommer, wenn es losgeht – mehrere Maßnahmen starten, um diese Leistung bekannt zu machen, sodass wirklich alle diejenigen, die das Recht darauf haben, sie auch nutzen können. Die Einführung des Kinderzuschlags Digital wird ebenfalls ein Beitrag dazu sein. Ich wünsche mir, dass alle Familien in der Zukunft tatsächlich auch per Smartphone ihre Leistungen beantragen können.

Paul Lehrieder, CDU/CSU.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich darf noch einmal auf das Unterhaltsvorschussgesetz zurückkommen, das Sie vorhin bereits angesprochen haben. Wir haben seinen Geltungsbereich in der letzten Legislaturperiode bis zum 18. Lebensjahr ausweiten können. Das war sicher der richtige Weg. Gleichzeitig stellen wir aber mittlerweile fest, dass die Rückholquote der verauslagten Gelder in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen ist. Gibt es im Familienministerium Erkenntnisse, woran das liegt – Privatinsolvenzen der betroffenen Unterhaltspflichtigen können es in der jetzigen Zeit eigentlich weniger sein –, und gibt es Bestrebungen, die Rückholquote in den nächsten Jahren zu verbessern?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank. – Natürlich gibt es Bestrebungen, die Rückholquote zu verbessern. Ich will das auch noch einmal erläutern und einordnen. Wir müssen in dieser Situation zunächst einmal unterscheiden zwischen Vätern, die zahlungsunfähig sind, also selber nicht genügend Einkommen haben, um den Unterhalt zu bezahlen, und Vätern, die zahlungsunwillig sind. Im Moment wird die Rückholquote quer über alle Väter berechnet. Sie erkennen daran also nicht, wie hoch der rückholbare Teil denn überhaupt ist. Deshalb sind für uns Zahlen wichtig – wir werden sie im Sommer vorlegen –, die hier differenzieren und sagen, wer zahlungsunfähig ist, also gar nicht zahlen kann, und wer zahlungsunwillig ist. Auf dieser Grundlage müssen wir uns dann die Rückholquote anschauen. Es ist auch zu berücksichtigen, dass sich im letzten Jahr durch die Gesetzesänderung die Zahl der Fälle von Kindern von 400 000 auf 800 000 verdoppelt hat. Die Jugendämter haben im letzten Jahr außerordentlich gute Arbeit geleistet und es geschafft, dass die Eltern für alle anspruchsberechtigten Kinder die Leistungen auch bekommen haben. Jetzt, wo die Fallzahlen wieder ein Stück weit gemäßigter steigen bzw. alle Fälle aufgenommen worden sind, geht es darum, das auch entsprechend anzugehen. Wir sind mit den Ländern dazu im Gespräch. Es ist ganz klar, dass wir Personal in den Jugendämtern brauchen – dafür müssen die Länder und Kommunen sorgen –, damit die Rückholquote gesteigert werden kann. Von Bundesseite werden wir sie dabei unterstützen.

Danke sehr. – Jetzt erteile ich zu einem anderen Thema dem Kollegen Stefan Schwartze das Recht zur nächsten Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie sind in Ihrer Einleitung auf das Gute-Kita-Gesetz eingegangen. Bei der Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes sind wir ja auf eine sehr gute Kooperation mit den Ländern angewiesen: sowohl was Verbesserungen der Qualität angeht als auch, wenn Länder die Entscheidung treffen, damit Gebührenfreiheit möglich zu machen. Vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Wie laufen die Gespräche mit den Ländern? Wo läuft es besonders gut? Wann können wir mit den ersten Verträgen mit einzelnen Bundesländern rechnen, damit wir hier auch möglichst schnell in die Umsetzung hineinkommen?

Wir haben planmäßig mit den entsprechenden Vertragsverhandlungen begonnen. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Der 1. Januar 2019 ist auch der Stichtag, zu dem Maßnahmen in den Ländern laufen können. Das heißt: Ab diesem Jahr können Maßnahmen aus dem Gute-Kita-Gesetz finanziert werden. Wir führen im Moment mit allen 16 Ländern Vertragsverhandlungen. Es geht um beides, mehr Qualität und weniger Gebühren. Wir sehen, dass in ganz vielen Ländern jetzt sehr intensiv darüber gesprochen wird, welche Handlungsfelder im Bereich der Qualität mit den Geldern bedient werden. Wir sind guter Dinge, dass wir die Vertragsverhandlungen nun auch zügig beenden können. Von daher rechnen wir damit, dass sie Mitte dieses Jahres abgeschlossen sind und dann auch die Mittelverwendung läuft. Die Länder können schon jetzt für Maßnahmen in Vorleistung treten, die zum 1. Januar 2019 zusätzlich begonnen haben. Insofern sehen wir es sehr positiv, dass wir unsere Maßnahmen jetzt auch so umsetzen können, wie wir sie geplant haben, und dass wir in den Handlungsfeldern, die nach den Vor-Ort-Bedarfen in den Ländern für erforderlich gehalten werden, tatsächlich auch eine spürbare Verbesserung erreichen.

Danke sehr. – Keine Nachfragen?

Doch!

Bitte, Herr Schwartze.

Ich habe noch eine Nachfrage. Sie haben in diesem Zusammenhang gerade auch die Überlegung einer Fachkräfteoffensive für den Kitabereich angesprochen. Wir alle wissen: Eine gute Qualität, eine gute Betreuung vor Ort kann man nur umsetzen, wenn auch das nötige Personal da ist. Und wir wissen alle, da gibt es überall im Moment auch Schwierigkeiten. Vielleicht können Sie uns noch einmal die Eckpunkte für diese Fachkräfteoffensive darlegen.

Grundsätzlich ist es so: Der Bund kann hier nur zusätzlich etwas geben; für die Ausbildung und für die Beschäftigung der Erzieherinnen und Erzieher sind die Länder und Kommunen verantwortlich. Aber wir haben gesagt: Begleitend und zusätzlich zum Gute-Kita-Gesetz, mit dem die Länder auch etwas tun können im Wege der Fachkräfteausbildung und -fortbildung, wollen wir vom Bund diese Fachkräfteoffensive starten. Wir werden zum Sommer loslegen mit der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung mit einer Gesamtzahl von 5 000 Ausbildungsplätzen, die vom Bund finanziert werden. Wir werden jetzt zum neuen Ausbildungsjahr starten. Wir wollen entsprechend dafür sorgen, dass auch die Praxisanleitung und die Perspektiven durch Weiterqualifizierung, durch Umschulung von Personal, was schon da ist, unterstützt werden, damit wir eben einen Anreiz geben. Wenn die Ausbildung vergütet wird – das sieht man überall da, wo das schon gemacht wird, ganz deutlich –, interessieren sich mehr Männer dafür, und gibt es generell mehr Bewerber als Plätze. Das wollen wir ausnutzen. Wir wollen die Länder unterstützen. Wir hoffen natürlich, dass die Länder – die ersten Signale gibt es – dort auch entsprechend einsteigen.

Danke sehr. – Sie haben eine Nachfrage? – Bitte, Frau Breymaier.

Danke schön. – Frau Ministerin, wo wir gerade beim Gute-Kita-Gesetz sind: Ich komme aus Baden-Württemberg. Wir wissen ja, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg sich mit der Gebührenfreiheit total schwertut. Insofern geht bei der weiteren Beobachtung der Vertragsverhandlungen mein Blick auch auf dieses Thema. Meine Frage an Sie ist: Bekommt der Bundestag die Verträge, die mit den einzelnen Bundesländern ausgehandelt sind, vor dem Abschluss zur Verfügung gestellt? Wo ich jetzt noch ein paar Sekunden Zeit übrig habe, wollte ich mich bei Ihnen noch bedanken für ein total engagiertes erstes Jahr als Ministerin.

Vielen Dank. – Es ist so, dass wir mit den einzelnen Bundesländern in Vertragsverhandlungen sind. Diese Vertragsverhandlungen laufen zwischen dem Bundesministerium und den jeweiligen Landesregierungen. Da haben wir nicht noch mal einen Mitwirkungsaspekt seitens des Bundestages. Aber wir werden die Vertragsunterzeichnung öffentlich machen, und ich werde auch in jedes Bundesland reisen. Wir werden eine offizielle Unterzeichnung haben, auch einen Vor-Ort-Besuch, bei dem sich die Länder mit ihren beispielhaften Modellprojekten im Bereich der frühkindlichen Bildung präsentieren können. Wir werden die Verträge also öffentlich machen, sodass jeder sie einsehen kann und auch die Landespolitiker und die Praktiker vor Ort sehen können: Was ist da vereinbart worden, und inwieweit halten sich auch alle daran, und wird das wirklich umgesetzt? – Also, wir werden sehr, sehr transparent damit umgehen.

Danke sehr. – Jetzt Frau Zimmermann.
Sabine Zimmermann: Danke schön, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Frage zur Istanbul-Konvention. In einer Kleinen Anfrage, die unsere Fraktion gestellt hat, haben Sie uns mitgeteilt, dass für die Umsetzung der Konvention keine Pläne für die Einrichtung einer Koordinierungsbzw. Monitoringstelle vorhanden sind. Ich habe dahin gehend eine Frage: Können Sie uns mitteilen, warum dort keine Pläne für eine Einrichtung dieser Stellen vorhanden sind, wo es doch durch die Konvention dringend erforderlich ist?

Vielleicht noch mal für all diejenigen, denen die Istanbul-Konvention nicht sofort geläufig ist: Die Istanbul-Konvention ist eine Konvention, die vereinbart wurde zum intensiven, engagierten Vorgehen gegen Gewalt an Frauen, übrigens auch an Männern, gegen jede Form von häuslicher Gewalt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist an diesem Thema intensiv dran; Abteilung 4 – Gleichstellung – macht das. Wir sind täglich, in unserem ganz normalen Geschäft, mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention beschäftigt. Wir haben den runden Tisch gegen häusliche Gewalt an Frauen mit Bund, Ländern und Gemeinden gestartet, 40 Jahre nach der Gründung des ersten Frauenhauses. Wir werden dieses Aktionsprogramm entsprechend auflegen und auch darüber reden, welche rechtlichen Veränderungen es geben kann im Hinblick auf einen Anspruch auf Unterstützung und Hilfe, Beratungsstellen, Unterbringung im Frauenhaus, aber auch mit Blick auf die Zeit danach. Ich kann Ihnen sagen: Eine spezielle Monitoringstelle haben wir deshalb bislang nicht eingerichtet, weil das eine Querschnittsaufgabe ist, die bei uns im Ministerium als Teil unseres täglichen Geschäfts umgesetzt wird. Wir sind da dran; deswegen konzentrieren wir uns auf diese Arbeit in diesem Sinne.

Eine Nachfrage?

Ja. – Für solche Stellen haben Sie anscheinend überhaupt kein Geld eingestellt. Ich denke, gerade bei der Fülle an Aufgaben, die Sie jetzt angesprochen haben, wäre es aber wichtig, dort für eine gewisse Koordinierung zu sorgen. Das gilt natürlich auch für eine Koordinierung im Land. Wenn es dort entsprechende Initiativen gibt, müssen sie auch koordiniert und vernetzt werden können.

Dank des Parlaments ist es gelungen, 6 Millionen Euro für den Start des Bundesprogramms gegen Gewalt an Frauen in den Etat einzustellen. Diese 6 Millionen Euro werden unter anderem verwendet, um eine Regie- bzw. Koordinierungsstelle aufzubauen. Das wird der erste Punkt sein. Dabei geht es genau darum, mit den Bundesländern abzusprechen: Wo sind Fachberatungsstellen? Wo sind Frauenhausplätze? Wo braucht es entsprechende Strukturen? Wie kann das alles künftig koordiniert werden? Für das nächste Jahr haben wir für dieses Programm 30 Millionen Euro vorgesehen, und ich denke, hier sind sehr wohl Koordinierung und auch Monitoring möglich. Das ist auch Kern der Planungen.

Danke sehr. – Frau Kollegin Möhring? – Das hat sich erledigt, gut. Die nächste Frage stellt Ulle Schauws, Bündnis 90/ Die Grünen.

Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu dem Kompromiss zu § 219a, den die Koalition hier gefunden hat. In diesem Zusammenhang ist von einer Studie im Auftrag des Gesundheitsministeriums die Rede gewesen, die 5 Millionen Euro kosten soll. Diese Studie ist die teuerste Studie, die das Gesundheitsministerium seit langem in Auftrag gegeben hat. Ich habe dazu folgende Fragen: Sind Sie als BMFSFJ in die Erstellung dieser Studie mit eingebunden? Warum kostet sie nicht 500 000 Euro oder 6 Millionen Euro?
Dr. Franziska Giffey: Diese Studie ist ein Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums und wird dort erstellt. Die Verantwortung liegt also bei diesem Ressort. Das ist Teil des Kompromisses zu § 219a. Wir als Familienministerium sind in die Koordination und Konzeption dieser Studie nicht eingebunden, aber ich denke natürlich, dass wir uns im Verlauf dazu äußern werden. Das ist aber, wie gesagt, ein Projekt des Gesundheitsministeriums. Ich habe mich zu dieser Studie schon geäußert. Wir – das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – halten sie nicht für erforderlich, weil es für diesen Fall schon zahlreiche Studien gibt. Jedes Ressort kann aber in eigener Verantwortung eine Studie in Auftrag geben, und das ist ein Projekt des Gesundheitsministeriums, worauf wir uns verständigt haben. Insofern ist die Studie auch dort verortet.

Ich habe eine Nachfrage. – Auch wenn Sie sagen, dass das in der Verantwortung des Gesundheitsministeriums angesiedelt ist, ist es natürlich eine Gesamtaufgabe der Bundesregierung, Studien für die Bereiche zu erstellen, in denen man Erkenntnisdefizite hat. Auf der Seite familienplanung.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird festgestellt, dass das Post-Abortion-Syndrom, um das es hier unter anderem geht, nicht festgestellt werden konnte. Das heißt, auf einer Seite der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung steht die Aussage, dass das Syndrom, das durch eine 5-Millionen-Euro-Studie untersucht werden soll, nicht festgestellt werden kann. Diesen Widerspruch würde ich gerne von Ihnen aufgelöst wissen.

Die Konzeption der Studie ist im Moment ja noch in Arbeit. Diese Frage ist natürlich durch das Gesundheitsministerium zu beantworten. Wir haben Kenntnis davon, dass die Fragen, mit denen sich die Studie auseinandersetzen soll, darüber hinausgehen. Ich denke, dass man das dann anhand der Konzeption der Studie bewerten muss. Damit wurde ja noch nicht begonnen. Ich würde an dieser Stelle gerne die Kollegin Weiss bitten, auch etwas dazu zu sagen, weil das ja ausschließlich im Ressort des Gesundheitsministers verortet ist.

Ich werbe dafür, dass wir jetzt zur nächsten Frage kommen; sonst kommen wir völlig vom Zeitplan ab. Der Gesundheitsminister wird für die Bundesregierung demnächst zur Beantwortung von Fragen hier anwesend sein; denn die Bundesregierung hat uns mitgeteilt, dass die Minister in der amtlichen Reihenfolge der Bundesministerien für Regierungsbefragungen zur Verfügung stehen werden. Ihre Nachfrage wurde beantwortet. Die Frage ist jetzt nur, ob die Frau Kollegin Weiss die Nachfrage auch noch beantworten soll.

Ich würde sagen: Ja!

Die Zeit ist allerdings vorbei. Seien Sie mir nicht böse, dass ich jetzt gerne die nächste Frage aufrufen würde. Vorab möchte ich sagen, dass jetzt schon fast 40 Minuten der Regierungsbefragung vorüber sind, sodass ich Fragen zu allen Bereichen zulasse. Ich gucke in Richtung der AfD-Fraktion und frage, ob Herr Pasemann oder Herr Brandner die nächste Frage stellt. – Herr Pasemann.

Frau Ministerin Giffey, die AfD-Fraktion freut sich, dass Sie wieder da sind und Ihr kleines Praktikum bei der Berliner Müllabfuhr gut überstanden haben. Ich hoffe, Sie haben da Erkenntnisse gewonnen. Meine persönliche Meinung: Dieser orangene Einteiler stand Ihnen ausgezeichnet. Aber zur Frage.

Na ja. – Herr Kollege Pasemann, Sie haben das Wort.

Danke schön. – Seit 2014 gibt es im Rahmen der Beantragung von Fördermitteln die sogenannte Extremismusklausel nicht mehr. Die Überprüfung, ob sich ein Förderantrag auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befindet oder nicht, ist von Frau Ministerin Schwesig damals abgeschafft worden. Wir als AfD-Fraktion haben damit ein kleines Problem und würden irgendwann gerne eine Wiedereinführung beantragen oder diese wenigstens beraten wollen. Mich interessiert Ihre Meinung dazu. Wie steht die verantwortliche Ministerin dazu? – Danke.

Was Sie ansprechen, ist das Programm „Demokratie leben!“, unser wichtigstes Bundesprogramm für die Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Förderung von Demokratie, in der Frage von politischer Bildung und von Jugendarbeit. Dabei geht es darum, dass wir Organisationen den Rücken stärken, die sich genau für den Erhalt der Demokratie einsetzen. Natürlich ist es wichtig, dass wir ausschließlich Projekte fördern, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Diese Extremismusklausel, die jeden Träger eines Projektes unter den Generalverdacht stellt, sich gegen die Demokratie zu verhalten, war in der Umsetzung nicht förderlich, weil sie eben einen Vertrauensverlust bedeutet hat und nicht zielführend für das war, worum es auch Ihnen geht, nämlich diejenigen von Förderung auszuschließen, die sich eben nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden. Das können wir durch ganz andere Mechanismen absichern. Wir haben eine ganz klare Verfahrensvereinbarung. Wenn ein Träger im Verdacht steht, sich nicht an die Grundsätze der Demokratie zu halten, verwehren wir die Förderung oder, sollte er bereits eine Förderung bekommen, stoppen wir die Förderung. Es wird geprüft, was an diesem Vorwurf dran ist. Dafür gibt es ein festes Verfahren, abgestimmt mit dem Bundesinnenministerium. Das hat sich bewährt. Deshalb ist meine Position dazu ganz klar: Ich möchte nicht, dass wir all die Träger, mit denen wir gut zusammenarbeiten, unter einen Generalverdacht stellen, sondern ich möchte, dass wir die Menschen, die sich in Deutschland für die Demokratieförderung einsetzen, unterstützen. Und das machen wir auch.

Räuspern ist auch für Regierungsmitglieder das Zeichen, dass die Redezeit von 60 Sekunden lange überschritten ist.

Entschuldigung, Herr Präsident.

Bitte, gerne. – Keine Zusatzfrage? – Dann hat Frau Kollegin Rüthrich dazu eine Frage.

Sehr geehrte Ministerin, auch mir persönlich liegt die Demokratieförderung sehr am Herzen. Das liegt nicht nur daran, dass ich bei mir zu Hause in Sachsen sehr oft sehe, wie nötig diese Förderung in vielen Teilen noch ist, sondern auch daran, dass ich natürlich weiß, wie wichtig und wie gut die Arbeit der vielen Aktiven ist, die im Moment überall unterwegs sind. Wir begehen ja gerade die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Ich möchte Sie gerne fragen: Wo legen Sie Ihre Schwerpunkte bei der Förderung in den Kommunen, in den Bundesländern, auf Bundesebene? Wo sehen Sie vor allem die aktuellen Herausforderungen?

Wir haben im letzten Jahr die Entscheidung getroffen, das Programm „Demokratie leben!“ zu entfristen. Es wird in diesem Jahr also nicht auslaufen, sondern es geht weiter. Das ist ein wichtiges Signal an die Zivilgesellschaft, die sich in diesem Bereich engagiert. Wir haben 16 Landes-Demokratiezentren. Wir haben die 300 lokalen Partnerschaften für Demokratie, viele davon auch in Sachsen, aber auch Modellprojekte, die wir unterstützen und fördern. Wir wollen, dass diese Projekte weitergehen können. Wir werden deshalb eine neue Förderrichtlinie auf den Weg bringen, in der es erstens um die Demokratiestärkung geht, in der es zweitens um die Förderung der Vielfalt geht und in der es zum Dritten um die Vorbeugung von Extremismus geht. Das sind die großen Schwerpunkte. Wir werden Ende des Jahres dafür die neue Förderrichtlinie vorlegen und bereiten sie im Moment vor.

Sylvia Pantel, CDU/CSU.

Frau Ministerin, wir hatten gerade heute Morgen ein Gespräch mit der Amadeu-Antonio-Stiftung über das Programm „Demokratie leben!“. Die Dame, die uns Auskunft gab, wurde nur für den Bereich des Rechtsextremismus bezahlt. Wir hatten eigentlich gedacht, dass der Ansatz umfassender ist. Ob Islamismus, linke Gewalt oder rechte Gewalt, das alles gehört zusammen. Rechtsextremismus darf nicht allein behandelt werden. In einer Broschüre wird sogar so getan, als ob Rechtsextremismus das einzige Problem sei. Es kann doch nicht sein, dass man nur Leute hat, die für Rechtsextremismus zuständig sind, und den Fokus nicht erweitert. Wäre es nicht sinnvoller, zu schauen, was allen Formen von Extremismus gemein ist und wie man gemeinsam gegen diese extremistischen Formen in der Gesellschaft vorgehen kann?

Ich will darauf im Sinne des Gesamtprogramms „Demokratie leben!“ antworten. Das Programm richtet sich gegen jede Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir fördern Träger unterschiedlicher Richtungen, die verschiedene Schwerpunkte haben. Ich will ganz klar sagen: Wir haben eine Reihe von Trägern, die sich in den letzten Jahren gegen Linksextremismus gewandt haben. Jedes einzelne Projekt, das sich bei uns beworben hat, konnte bei der Förderung berücksichtigt werden. Wir unterstützen auch übergreifende Ansätze. Dennoch gibt es Organisationen, die einen bestimmten Schwerpunkt haben, wie das bei der Amadeu-Antonio-Stiftung der Fall ist. Hier liegt der Schwerpunkt sicherlich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Es geht aber auch um andere Formen und vor allen Dingen darum, die Demokratieförderung zu unterstützen. In diesem Sinne hat diese Stiftung eine Förderung erhalten.

Ich möchte dazu nachfragen. Heute Morgen wurde uns gesagt, dass man nur für Rechtsextremismus zuständig sei und dass man sich nicht mit anderen Formen von Extremismus befassen dürfe; das sei der Auftrag. Ich finde aber, man muss das übergeordnet betrachten. Die unterschiedlichen Formen von Extremismus weisen viele Schnittstellen auf. Das muss schon beim Ansatz berücksichtigt werden, und gegen diese unterschiedlichen Formen muss gemeinsam vorgegangen werden. Man darf nicht einteilen in linksextremistisch, rechtsextremistisch und islamistisch. Vielmehr muss man das alles gemeinsam betrachten.

Vielen Dank. – Ich kann dazu nur sagen: Man muss unterscheiden zwischen den Programmförderschwerpunkten von „Demokratie leben!“ und dem Auftrag einer Stiftung, die gegründet wurde, weil jemand Opfer rechtsextremistischer Gewalt geworden ist. Der Fokus dieser Stiftung begründet sich durch ihren Stiftungszweck. Das ist etwas, was wir als Bundesministerium nicht vorschreiben können. Was wir tun können, ist, das Programm „Demokratie leben!“ so auszurichten, dass jede Form von Extremismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit angegangen wird. Das machen wir mit der neuen Förderrichtlinie. Aber es wird immer Träger geben, die aus sich heraus einen bestimmten Arbeitsschwerpunkt haben und sich mit diesem Arbeitsschwerpunkt bei uns bewerben. Davon unabhängig ist aber die breit aufgestellte Programmkonzeption für 2020, die wir im Moment erarbeiten.
Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Zur Beruhigung der Gemüter: Frau Pantel war ohnedies die nächste Fragestellerin. Das Wort zur nächsten Frage hat jetzt Nicole Bauer, FDP.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mich interessiert Folgendes: Aus Ihrem Ministerium gibt es eine Vorhabenplanung für 2019, die besagt, dass es Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen geben soll. Wie ist da der aktuelle Stand? Bis wann wird uns ein schlüssiges Konzept vorgelegt, bei dem hoffentlich auch das Fachkräftethema eine Rolle spielt – das sollte nicht separat geregelt werden –, und was können Sie aktuell zu diesem wichtigen Thema hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sagen? Viele Familien warten darauf.

Das Thema Ganztagsbetreuung ist mir ein Herzensanliegen, und zwar nicht nur wegen meiner damaligen Beschäftigung mit sozialen Brennpunkten, sondern auch generell aus Gründen der Gerechtigkeit und der Vereinbarkeit. Dieses Thema ist zu Recht als prioritäres Schwerpunktvorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Dafür stehen 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir haben im letzten Jahr die Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Schaffung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ins Leben gerufen. Diese Arbeitsgruppe ist gestartet. Wir sind im intensiven Austausch mit den Ländern und den Kommunen. Es geht einerseits um die rechtliche Verankerung im SGB VIII – darüber diskutieren wir – und andererseits um die Finanzierung. 2 Milliarden Euro werden nicht ausreichend sein, um alles abzudecken. Deshalb muss es eine gemeinsame Finanzierung von Bund, Ländern und Gemeinden geben. Jeder muss seinen Beitrag dazu leisten. Wir sind im Moment dabei, auszuloten, wie das gestaltet werden kann. Wir wollen das in diesem Jahr abschließen, sodass wir dann in das Gesetzgebungsverfahren Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres eintreten können.

Weitere Fragen dazu? – Frau Bauer – nach Überlegung.

Ja, nach kurzer Überlegung. – Sie haben einen Punkt noch nicht angesprochen, nämlich das Thema Fachkräftemangel. Wir behandeln es im Gute-Kita-Gesetz tatsächlich sehr ausufernd. Wie sieht es da in Grundschulen aus? Wie sorgt man aktuell vor, dass dort dieses Problem nicht wieder aufkommt?

Dr. Franziska Giffey

Wir haben es in Deutschland generell mit dem Problem des Fachkräftemangels zu tun. Wir haben einen robusten Fachkräftemangel in Gesundheitsberufen, in Erzieherberufen und im Handwerk. Das kam gerade heute wieder in den Nachrichten; Sie werden es verfolgt haben. Das sind Themen, die alle angehen müssen. Für mich ist ganz entscheidend – auch im Hinblick auf die Tarifverhandlungen in den letzten Tagen – die Aufwertung der sozialen Berufe. Das muss unser Thema sein: die bessere Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher, eine Ausbildungsvergütung. Dafür müssen alle, die daran beteiligt sind, streiten, damit es gelingt, dass mehr junge Menschen sich für einen dieser Berufe entscheiden, dass aber auch mehr diejenigen, die Erzieher gelernt haben, in diesen Beruf zurückkommen, nachdem sie rausgegangen sind. Natürlich müssen wir es schaffen, dafür zu sorgen, dass unsere Bezahlungs-, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen so sind, dass mehr Menschen einen solchen Beruf ausüben. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Wir werden als Bund unseren Beitrag dazu leisten, und die Länder und Kommunen sind aufgefordert, das Ihrige ebenfalls zu tun.

Dazu gibt es keine weiteren Fragen. – Dann stellt Gülistan Yüksel die nächste Frage.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir werden nächste Sitzungswoche das Starke-Familien-Gesetz in zweiter und dritter Lesung hier beraten; Sie haben es ja eben erwähnt. Ich würde gerne wissen, was das Starke-Familien-Gesetz und das Gute-Kita-Gesetz miteinander zu tun haben. Können Sie uns das kurz erläutern?

Zunächst einmal geht es darum, dass wir mit beiden Gesetzen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen wollen, dass wir auch Familien unterstützen wollen, die nicht so viel Geld zur Verfügung haben, die aber wollen, dass ihre Kinder eine gute Betreuung und Förderung bekommen. Die entscheidende Verbindung dieser beiden Gesetze liegt darin, dass wir regeln, dass all diejenigen, die den Kinderzuschlag bekommen, gleichzeitig Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, sprich: Mittagessen, Schülerfahrkarte, Lernförderung und Schulstarterpaket, und dass all diejenigen, die vom Starke-Familien-Gesetz profitieren können – das sind rund 4 Millionen anspruchsberechtigte Kinder in Deutschland –, auch das Recht haben, von den Kitagebühren grundsätzlich befreit zu werden. Wir wissen, dass in einigen Bundesländern immer noch mehrere 100 Euro an Gebühren für einen Kitaplatz aufgerufen werden. Insofern bedeutet diese Regelung für Familien mit kleinen Einkommen, aber auch für diejenigen, die im Sozialleistungsbezug sind, erhebliche Erleichterungen und Verbesserungen.

Danke sehr. – Dazu keine weiteren Fragen. Dann stellt Norbert Müller, Die Linke, eine Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir hatten vorhin die Themen: Starke-Familien-Gesetz, Nutzungsquoten, Kinderzuschlagreform. Der zweite Pfeiler des Starke-Familien-Gesetzes ist ja eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes, was anders gelagert ist. Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 geurteilt, dass ein Mindestmaß an Teilhabe gewährleistet sein muss. Daraufhin erfand eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat – wir waren daran nicht beteiligt – das BuT, um das zu gewährleisten. Jetzt sind die Nutzungsquoten im BuT häufig weit unter einem Drittel: bei der Lernförderung 8 Prozent, bei der Schülerbeförderung 20 Prozent, beim Mittagessen inzwischen unter 30 Prozent. Das ist ja ziemlich desaströs. Teilen Sie die Einschätzung, dass das BuT selbst damit verfassungswidrig ist? Denn das Existenzminimum eines Kindes – und das ist integraler Bestandteil – wird überhaupt nicht gewährleistet, wenn eine übergroße Mehrheit – teilweise über 90 Prozent der Berechtigten – das BuT gar nicht in Anspruch nimmt oder nicht in Anspruch nehmen kann, weil es zu kompliziert, bürokratisch und schwierig ist?

Es ist definitiv ein Thema, dass nicht genügend Menschen es in Anspruch nehmen. Auf kommunalpolitischer Ebene – dort habe ich Erfahrung – hieß es immer so schön „der unsägliche 1 Euro“; gemeint war der 1 Euro für das Mittagessen. Viele haben ihn eben nicht aufgebracht. Damit verbunden war unheimlich viel Verwaltungsaufwand, und am Ende stehen die Kinder trotzdem in der Schlange, haben nichts gegessen, und man richtet sich im Rathaus auf den Härtefall ein. Das ist nicht in Ordnung. Deshalb ist der Wegfall dieses Eigenanteils für die Schülerkarte und auch für das Schulessen eine wesentliche Erleichterung – sowohl in der Abrechnung als auch hinsichtlich der Frage: Wie viele können das in Anspruch nehmen? Unser Ziel muss sein, Familien in Deutschland besser darüber aufzuklären, dass sie einen Anspruch haben. Wir finanzieren unsere Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter weiter, die genau darauf geschult werden, dass sie Familien sagen, welche Möglichkeiten es gibt. Wir müssen die Antragsverfahren vereinfachen. Dafür sind Regelungen im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes vorgesehen. Wir werden einen großen Fokus darauf legen, dass mehr Kinder und Eltern sowohl das Bildungs- und Teilhabepaket als auch den Kinderzuschlag in Anspruch nehmen. Dafür brauchen wir eine gute Öffentlichkeitsarbeit. Und das bedeutet: Wir müssen auch mit einer einfachen Sprache, mit einfach verständlichen Antragsformularen arbeiten, weil das ansonsten nicht funktionieren wird.

Herr Müller.

Frau Ministerin, die Ziele teilen wir ja. Und dass der 1 Euro wegfällt, finden wir als Fraktion gut. Der entscheidende Punkt ist doch das, was Sie gerade dargestellt haben. Was Sie tun wollen, um die Nutzungsquoten zu erhöhen, sind Dinge, die es jetzt schon gibt und die offenbar nicht funktionieren, und Dinge, die eher unter politische Prosa fallen. Mich würde interessieren, welche konkreten Maßnahmen bis zum Ende der Wahlperiode über das sogenannte Starke-Familien-Gesetz hinaus ergriffen werden, damit diese katastrophalen Inanspruchnahmequoten, die teilweise im einstelligen Prozentbereich liegen, gesteigert werden. Die Sicherstellung des Existenzminimums eines Kindes – darauf haben sie einen Anspruch – ist nicht nice to have.

Ich finde, es ist keine Prosa, wenn man versucht, Maßnahmen in die Wege zu leiten, die die Dinge verständlicher machen und die Multiplikatoren, die mit den Familien arbeiten, in die Lage versetzen, über existierende Leistungen Bescheid zu wissen. Wir werden dafür mehrere konkrete Dinge tun, zum Beispiel die Möglichkeit bieten, Sammelabrechnungen für eine ganze Klasse zu beantragen, sodass das nicht einzeln gemacht werden muss. Es geht auch um die Fragen: Welche digitalen Medien können genutzt werden, um das zu unterstützen? Wie kann man diese bestehenden Verfahren vereinfachen? Es geht weiterhin darum, den Bekanntheitsgrad zu erhöhen; denn es ist erst mal wichtig, dass Menschen wissen, dass sie dieses Recht überhaupt haben. Meine Erfahrung ist immer wieder, dass sie das häufig eben nicht wissen. Das abzustellen, darauf muss unser Fokus liegen. Wir verwenden auch nicht den Langtitel des Starke-Familien-Gesetzes – er hat 23 Worte; ich weiß nicht, ob ich noch Zeit habe, ihn zu nennen –: Das ist das „Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe“. Das ist schön, das ist rechtskonform, aber es ist nicht das, was Familien und Eltern sich merken. Deshalb wollen wir daran etwas ändern.

Eigentlich, Frau Ministerin, hatten Sie nur 30 Sekunden.

Entschuldigung, Herr Präsident.

Deswegen wäre die Kurzform ausreichend gewesen. Jetzt stellt Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen, die nächste Frage.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, im Februar habe ich der Bundesregierung eine schriftliche Frage gestellt. Dabei ging es um den ehemaligen Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes, Klaus-Dieter Fritsche. Herr Fritsche arbeitet seit kurzem als Berater für das FPÖ-geführte österreichische Innenministerium. Er soll dort den österreichischen Geheimdienst unter anderem bei der Informationsbeschaffung im präventiven Staatsschutz beraten. In der Antwort auf meine schriftliche Frage heißt es, dass man durch Fritsches Tätigkeit keine dienstlichen Interessen verletzt sieht. Seine Arbeit wurde in diesem Sinne auch formal genehmigt. Das bedeutet, dass Herr Fritsche für einen ausländischen Nachrichtendienst tätig ist und somit einem Vertreter einer rechtsextremen Partei zuarbeitet, der das österreichische Innenministerium leitet. Halten Sie es vor diesem Hintergrund im Sinne dienstlicher Interessen nicht für hochproblematisch, dass Herr Fritsche Kenntnis über sehr viele deutsche Staatsgeheimnisse hat und über geheimstes Wissen deutscher Sicherheitsbehörden verfügt?

Frau Abgeordnete, ich kenne Herrn Fritsche nicht persönlich. Er ist auch nicht im Bundesfamilienministerium beschäftigt. Ich nehme aber ganz stark an, dass das zuständige Ressort Vorkehrungen getroffen hat, damit sich die Befürchtungen, die Sie hegen, nicht bestätigen. Ich würde aber, um eine adäquate Beantwortung zu ermöglichen, das Bundesinnenministerium bzw. das Kanzleramt bitten, hierzu eine Stellungnahme zu geben.

Ich fürchte, Herr Hoppenstedt, da müssen Sie schon selber ran.

Herr Präsident, das fürchte ich auch. – Frau Kollegin, Sie haben ja eine schriftliche Anfrage gestellt. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Antwort, die Sie erhalten haben, in der Sache richtig und korrekt ist. Deswegen würde ich mich gerne darauf beschränken, die Antwort, die wir Ihnen schriftlich haben zukommen lassen, an dieser Stelle noch einmal zu bestätigen.

Frau Mihalic.

Ja, Herr Hoppenstedt, es wird Sie nicht wundern, dass ich dazu eine Nachfrage habe, weil sich meine Frage gerade auf die Antwort, die Sie gegeben haben, bezieht. Sie sagen ja, Sie sehen durch diese Tätigkeit keine dienstlichen Interessen verletzt. Ich möchte Sie auf einen Umstand aufmerksam machen: Im Sommer 2018 haben beim österreichischen Verfassungsschutz Razzien stattgefunden. Dabei ist auch der FPÖ-Innenminister Kickl sehr unter Druck geraten. Diese Razzien wurden im Nachhinein von einem Gericht in überwiegendem Maße als unrechtmäßig erachtet. Viele westliche Nachrichtendienste haben daraufhin betont, dass sie den Informationsaustausch mit Österreich einstellen. Auch deutsche Nachrichtendienste sollen das erwogen haben. So geht es zumindest aus einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28. August 2018 hervor. Wenn Sie all das zusammenrechnen, also diese Vorgänge in Österreich, eine rechtsextreme Partei an der Spitze des Innenministeriums in Österreich und den Umstand, dass ein Geheimnisträger, der wahrscheinlich über kaum mehr Geheimnisse verfügt, für dieses Innenministerium tätig ist, sehen Sie dann keine dienstlichen Interessen verletzt.

30 Sekunden waren vereinbart! Wir sind nicht in der Aktuellen Stunde!

Frau Kollegin!

– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –

Ja, bitte.

– oder halten Sie es nicht für zwingend erforderlich, diese Tätigkeit zu versagen, um die vitalsten Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu schützen?

Frau Kollegin, ich möchte kurz darauf hinweisen, dass wir in allen Belangen mit der Republik Österreich vertrauensvoll und gut zusammenarbeiten und dass wir selbstverständlich in allen Bereichen, also auch auf den sicherheitsrelevanten Feldern, darauf achten, dass auch die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland gewahrt bleiben. Insoweit bleibt es dabei, dass keine überzeugenden Gründe für eine Versagung der Gestattung in Bezug auf den ehemaligen Kollegen Fritsche ins Feld zu führen sind. Insoweit bleibt es auch bei meiner schriftlichen Antwort, die Sie erhalten haben.

Danke sehr, Herr Staatsminister. – Die nächste Frage stellt Nicole Höchst, AfD.

Vielen Dank für das Wort. – Frau Ministerin, mein Stichwort lautet „Fehlerquote von Jugendämtern“. Diese wird bei der Jugendfürsorge mit bis zu einem Fünftel angesetzt. Man findet sogar Schätzungen, die von einer Fehlerquote von bis zu 25 Prozent ausgehen. Im Streitfall werden bekanntermaßen Gutachter eingesetzt und hinzugezogen. Jetzt beklagen viele traumatisierte Betroffene, dass diese kein einheitliches Vorgehen vorgeschrieben haben, und ein besonderer Kritikpunkt ist immer wieder die nicht stattfindende Anhörung. Ist der Bundesregierung dieses Problem bekannt? Wie stehen Sie dazu? Planen Sie Maßnahmen, die die bundesweite Vereinheitlichung bewirken und diese Fehlerquote senken? – Danke.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das Jugendamt erbringt eine Vielzahl von Leistungen. Es wäre schön, wenn Sie konkretisieren könnten, bei welcher Leistung Sie diese Fehlerquote sehen. Die Zuständigkeit für die Jugendämter obliegt den Ländern und Kommunen. In unsere Zuständigkeit fällt der Rechtsrahmen, das Kinder- und Jugendhilferecht, das Sozialgesetzbuch VIII, das wir im Moment modernisieren. Im Moment findet ein großer Beteiligungsprozess statt, in den sich Fachkollegen, aber auch Betroffene unter www.mitreden-mitgestalten.de einbringen können. Dort finden sie Informationen. Wir sind gerade intensiv in der Diskussion. Es geht um vier große Bereiche: Kinderschutz, Pflegekinderfamilien, sozialräumliche Fragen von Kinder- und Jugendarbeit und Inklusion. All solche Fragen können dort geäußert werden. Ansonsten verweise ich auf die Landes- und kommunale Zuständigkeit für die Jugendämter.

Haben Sie noch eine Nachfrage?

Ja, bitte.

Bitte.

Es geht konkret um die Inobhutnahmen, die unberechtigt waren, wie sich im Nachhinein herausstellte. Wir haben schon landes- und kommunalweit herauszufinden versucht, wer dafür zuständig ist. Die Zuständigkeiten gehen immer an die Landräte usw. usf. Die Quintessenz all dieser Gespräche, auch mit Betroffenen, ist, dass es überhaupt gar keine einheitliche Vorgehensweise gibt und dass diese Anhörungen sehr häufig ausfallen. Das nur zur Klarifizierung. Das andere ist: Ich möchte diesen Zeitrahmen für das, was Sie mit „Da ist etwas im Schwunge“ angekündigt haben, etwas konkreter fassen können. Welchen konkreten Zeitrahmen setzen Sie dafür an? – Vielen Dank.

Sie meinen die Modernisierung des Kinder- und Jugendhilferechts?

Richtig.

Wir haben im Kinder- und Jugendhilferecht das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz, mit dem schon in der vergangenen Legislatur begonnen wurde. Im November des letzten Jahres haben wir einen neuen Beteiligungsprozess aufgesetzt. Wir werden uns ein Jahr dafür Zeit nehmen und die Ergebnisse – wir haben eine sehr umfangreiche Beteiligung von Praktikern, von Wissenschaftlern, von Menschen, die auch in den Jugendämtern arbeiten – als Basis für das Gesetzgebungsverfahren nutzen. Wie gesagt, da wird das Thema Pflegekinderwesen, aber auch die Frage des Kinderschutzes und Kindeswohls eine ganz wesentliche Rolle spielen. Diese Dinge werden dort auch berücksichtigt. Wir werden dann im nächsten Jahr in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen.

Gibt es weitere Nachfragen zu dieser Frage? – Das ist nicht der Fall. – Dann hat der Kollege Paul Lehrieder das Wort.

Frau Ministerin, ich möchte auf eine andere Studie zu sprechen kommen. Der Bundestag hat Ende der letzten Legislaturperiode einstimmig eine Studie auf den Weg gebracht – ich möchte mich dafür bedanken, dass das Familienministerium, aber auch das Gesundheitsministerium, liebe Sabine Weiss, die Mittel dafür zur Verfügung gestellt haben – zur Beleuchtung der Situation von Kindern mit psychisch belasteten Eltern. Wir reden über eine Zahl von etwa 3 bis 4 Millionen Kindern in Deutschland, die diesbezüglich Hilfe brauchen. Es geht um das Zusammenwirken von Psychiatern, die die Eltern behandeln, und Kinderärzten, die die Kinder behandeln, aber auch der Jugendämter, die mit ins Boot geholt werden sollen. Wir haben vor wenigen Wochen im Familienausschuss einen Zwischenbericht von Frau Decarli, die diese Studie begleitet, gehört. Gibt es einen Zeitplan, bis wann die Ergebnisse dieser Studie vorliegen sollen? Im ursprünglichen Antrag stand auf Wunsch der Grünen: 30. Juni 2018. Das ist durch diese gründliche Regierungsbildung Anfang dieser Legislaturperiode nicht möglich gewesen. Gibt es einen Zeitplan, bis wann mit der Fertigstellung dieser Studie zu rechnen ist, und gibt es schon erste Zwischenergebnisse, Frau Ministerin?

Zunächst einmal will ich sagen, dass die Frage, wie man Kinder psychisch kranker Eltern besonders unterstützen kann, für uns eine sehr wesentliche Frage ist, da sie häufig im Zusammenhang steht mit einer Suchterkrankung der Eltern, mit Drogenabhängigkeit. Deshalb arbeiten wir mit Blick auf Drogen- und Suchtmittelabhängigkeit mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung zusammen. Wir arbeiten auch mit dem Gesundheitsministerium zusammen. Die Ergebnisse dieser Studie wurden in der Tat noch nicht vorgestellt. Wir hoffen, dass das im Sommer der Fall sein wird. Wir werden daraus dann auch konkrete Maßnahmen ableiten, um Kinder, die in solch einer besonderen Situation sind, zusätzlich zu unterstützen. Ich würde Sie gerne auf dem Weg unserer Ausschuss- und sonstigen Parlamentsarbeit auf dem Laufenden halten.
Petra Pau: Sie haben keine Nachfrage? – Hat jemand anderes eine Nachfrage zu dieser Frage? – Das ist nicht der Fall. – Dann stellt die nächste Frage der Kollege Daniel Föst.

Vielen Dank. – Ich weiß, es ist im politischen Framing mittlerweile so üblich, dass man denjenigen, die ein Leitbild fordern, nachsagt, sie wollten Zwang. Ich kann Sie aber beruhigen: Weder der Europäische Rat noch unsere europäischen Nachbarn noch die FDP möchten mit einem Leitbild Zwang ausüben. Dem widerspricht ja auch das Kindeswohl, das über allem steht. Da machen wir einen Haken ran. Was uns, was mich umtreibt, ist unser Regelungsrahmen im Familienrecht. Er erscheint im europäischen Vergleich sehr streitanfällig. Wie stehen Sie dazu, dass wir die Mediation stärken, vielleicht sogar auch außerhalb des rechtlichen Systems, außerhalb der Justiz? Denn wenn man erst mal im Gerichtssaal steht, ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, und die Familien, insbesondere das Kind, leiden.

Also, ich kann nur jedes Bemühen, das es im Rahmen einer guten Eltern- oder Familienberatung schafft zu verhindern, dass es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommt, positiv bewerten. Natürlich müssen Eltern in dieser besonderen Lage, in einer Trennungssituation Unterstützung erfahren; deshalb ist das auch ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen. Es geht nicht nur um die Förderung der Partnerschaftlichkeit in einer Familie; vielmehr geht es beim Thema „gemeinsam getrennt erziehen“ um die Frage, wie man beratend, ohne eine gerichtliche Auseinandersetzung, dazu beitragen kann, dorthin zukommen. Das sind Fragen, mit denen wir uns auch beschäftigen.

Sie haben keine Nachfrage? – Gibt aus dem Plenum eine Nachfrage? – Das ist nicht der Fall. – Die nächste Frage stellt Leni Breymaier. – Das hat sich erledigt. – Dann stellt die nächste Frage Susann Rüthrich. – Das hat sich auch erledigt. – Dann ist Cornelia Möhring die Nächste.
Cornelia Möhring: Vielen Dank. – Frau Ministerin, im Koalitionsvertrag wurde eine Reform des sozialen Entschädigungsrechtes angekündigt. Auch wenn das Vorhaben schwerpunktmäßig im Ministerium Ihres Kollegen Hubertus Heil angesiedelt ist, ist Ihr Ministerium doch stark daran beteiligt. Können Sie uns bitte Auskunft geben, wie der Stand dieser Reform ist und wann sich das Kabinett damit beschäftigen wird?

Sehr gerne, Frau Abgeordnete. Ich würde dann gleich auch noch an die Parlamentarische Staatssekretärin übergeben. Die Zusammenarbeit mit dem Arbeitsministerium läuft sehr gut. Aus unserer Sicht stellt sich bei der Beschäftigung mit dem Thema besonders die Frage: Wie können wir Menschen, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind, die Opfer sind, unterstützen? Wir haben dazu eine umfängliche Stellungnahme für das Gesetzgebungsverfahren abgegeben. Diese ist dort auch eingeflossen. Insofern finden wir, dass das auf einem sehr guten Weg ist, und hoffen, dass wir in diesem Jahr auch dort entsprechend weiterkommen. Vielleicht kann ich an das zuständige Ressort weitergeben, damit Details ausgeführt werden können.

Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.

Danke. – Ich hätte jetzt auch nach Details, also nach den konkreteren Planungen, gefragt.

Das bedeutet, dass Sie gerne etwas über den Zeitplan wissen möchten. – Diesen kann ich Ihnen auswendig nicht nennen. Meines Wissens ist es so, dass zu der Thematik weiterhin Gespräche geführt werden. Ich habe aber auswendig keinen Zeitplan vor Augen und kann Ihnen dazu an dieser Stelle nichts sagen. Wir können Ihnen diesen, soweit er existent ist, aber gerne nachreichen.

Zu einer weiteren Nachfrage hat Norbert Müller das Wort.
Norbert Müller: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es gab ja Anfang des Jahres dazu eine Verbändeanhörung im BMAS. Es müsste jetzt ja sozusagen noch etwas passieren. Mich würde Folgendes konkret interessieren: Sie, Frau Ministerin, haben selber angedeutet, dass es im Sozialen Entschädigungsrecht gerade um die Opfer sexuellen Missbrauchs geht. Bisher sind die Regelungen ja so, dass jemand nicht nur nachweisen muss, Opfer geworden zu sein. Vielmehr muss er auch nachweisen, dass dieser Missbrauch später zu einer gesundheitlichen Schädigung geführt hat. Das ist in der Regel für die, die es trifft, gar nicht leistbar. Deswegen möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung beabsichtigt, diesen Missstand durch Beweislastumkehr zeitnah abzustellen, und ob wir uns darauf verlassen können, dass dazu in absehbarer Zeit etwas ins Kabinett kommt.

Vielleicht sage erst ich kurz etwas dazu. – Für uns war das in unseren Stellungnahmen dazu, aber auch in Absprache mit dem Betroffenenrat und dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs ein ganz wesentliches Thema. Wir haben gesagt, dass diese doppelte Kausalität, die dort nachgewiesen werden muss, ein großes Problem ist. Wenn jemand einen Beinbruch erleidet, ist immer klar, was Folge und was Ursache ist. Bei einem sexuellen Missbrauch ist das weitaus komplizierter. Es war für uns ein wesentlicher Punkt, in unserer Stellungnahme zu sagen: Wir wollen die Hürden für eine Entschädigung herabsetzen, indem wir eben diese doppelte Kausalität abschwächen und es damit schaffen, dass diejenigen, die davon betroffen sind, nicht zweimal einen Nachweis erbringen müssen. – Das haben wir in das Gesetzgebungsverfahren auch eingebracht.

Danke, Frau Ministerin. – Die letzte Frage stellt Dr. Kirsten Kappert-Gonther.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wissen wahrscheinlich, dass zwei Drittel der Beschäftigten der Krankenkassen weiblich sind, in den Vorständen aber nur 0 bis 21 Prozent Frauen vertreten sind. Es ist in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens generell so, dass die Expertise von Frauen in den Vorständen viel zu wenig abgebildet wird. Ich frage Sie: Teilen Sie die Auffassung, dass es dringend notwendig ist, dass sich auch im Gesundheitswesen auf der Leitungsebene die spezifische Sicht von Frauen abbildet? Was werden Sie politisch dafür tun?
Dr. Franziska Giffey: Das Thema „Frauen in Führungspositionen“ ist in unserem Ministerium ja grundsätzlich im Bereich der Gleichstellung ein sehr wichtiges Schwerpunktthema. 2015 ist das Führungspositionen-Gleichberechtigungsgesetz mit einer Quote in den Aufsichtsräten der deutschen Unternehmen erlassen worden. Seit der Einführung dieses Gesetzes gilt die Quote von 30 Prozent. Wir sehen, dass die Realität in den Vorständen der Unternehmen anders ist. Das gilt auch für die Gesundheitsunternehmen. In Deutschland liegt der Anteil von Frauen in den Vorständen bei 6 Prozent. Männer sind zu 94 Prozent vertreten. Das gilt für alle großen Unternehmen in der Gesundheitsbranche und in vielen anderen auch. Wir erachten es für sehr nötig, dass in allen Bereichen, im Übrigen auch in den Bundesbehörden, das Thema „Frauen in Führungspositionen“ stärker angegangen wird. Wir werden zum Thema „Frauen in Führungspositionen“ eine entsprechende Änderung im Handelsgesetzbuch für die Unternehmen, aber auch im Bundesgleichstellungsgesetz voranbringen. Selbstverständlich unterstütze ich das Bemühen, auch im Gesundheitsbereich mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Das ist eine zeitgemäße Frage. Dabei geht es darum, die gesamtgesellschaftliche Realität abzubilden und unterschiedliche Positionen einzubeziehen.
Petra Pau: Sie haben noch eine Nachfrage?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ja, ich habe noch eine Konkretisierungsfrage. Wir Grünen haben ja einen Antrag eingebracht, der vorsieht, in diesem Bereich auch zu quotieren. Dieser wird breit unterstützt von Spitzenfrauen im Gesundheitswesen. Wie stehen Sie zu dieser Frage der Quotierung in den Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens?

Ich finde, man muss sich das genau ansehen und abwägen. Ich würde darüber auch gerne mit denjenigen sprechen, die betroffen sind. Ich nehme das, was heute gesagt wurde, einfach mal mit. Ich glaube, Quotenregelungen sind nur ein Teil der Lösung; denn wir sehen, dass sich an bestimmten Stellen – das war bei den Aufsichtsräten 2015 der Fall – erst durch die Einführung einer Quote etwas getan hat. Insofern ist das ein Aspekt. Ich denke, es geht aber um viel mehr: Es geht um eine klischeefreie Berufswahl. Es geht um die Förderung von Frauen, auch am Beginn ihrer Karriere. Es geht um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Es geht um Rollenbilder, die wir verändern müssen. Es ist ein Gesamtpaket, das es braucht, damit mehr Frauen in Führungspositionen kommen können. Für genau dieses Gesamtpaket – Vereinbarkeit, Vorbilder, entsprechende Förderung von Frauen in Führungspositionen – arbeiten wir auch. Das müssen wir angehen. Ich denke, das trifft für den Gesundheitsbereich ganz genauso zu.