Haushaltsdebatte im Bundestag

Dr. Franziska Giffey stellt Haushalt 2018 vor

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat am 17. Mai im Deutschen Bundestag den Haushalt für 2018 vorgestellt. Insgesamt 10,2 Milliarden Euro sollen unter anderem in den Ausbau der Kinderbetreuung, in eine bessere Unterstützung Alleinerziehender und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie investiert werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

wir knacken dieses Jahr im Einzelplan des Bundesfamilienministeriums zum ersten Mal die 10-Milliarden-Euro-Marke; denn unser Budget wächst im Vergleich zum Vorjahr um 681 Millionen Euro auf rund 10,2 Milliarden Euro an.
Mit diesem Geld wollen wir Familien in Deutschland spürbar stärker machen: mit gesetzlichen Leistungen, die bei den Familien ankommen, mit Mitteln zur frühkindlichen Bildung, für die Jugendarbeit und für die Stärkung von Frauen, mit Mitteln für Seniorinnen und Senioren, um den demografischen Wandel mitzugestalten, und mit Mitteln, die der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen und bei konkreten Projekten vor Ort ankommen. Wir nehmen mit dem Haushalt wichtige Weichenstellungen vor, zum Beispiel, indem wir Armutsrisiken von Kindern und Familien bekämpfen. Besonders häufig sind Familien von Armut bedroht, wenn Eltern alleinerziehend sind. Berufstätig zu sein und Kinder zu betreuen, ist gerade für diese Familien eine riesige Herausforderung. Die große Mehrheit der Alleinerziehenden sind Frauen. Sie müssen wir unterstützen. Ich bin überzeugt: Frauen können alles.
Sie können ihre Kinder erziehen, sie können auf eigenen Beinen stehen und beruflich ihren Weg gehen, und sie können sich auch aus Gewaltsituationen befreien. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Dafür müssen wir sorgen. Mit der Reform des Unterhaltsvorschusses, mit der nicht nur Kinder bis 12 Jahren, sondern bis 18 Jahren unterstützt werden, haben wir schon viel für die Alleinerziehenden getan. Die Inanspruchnahme ist deutlich höher als gedacht, und das ist gut so.

Das zeigt, wie notwendig diese Leistung ist und dass es richtig war, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren. Über 550 Millionen Euro zusätzlich ist uns das konkret im Haushalt wert. Das ist Geld, das bei Müttern und Vätern ankommt und ihnen wirklich weiterhilft. Es ist gut, dass sich immer mehr Väter mit dem Elterngeld Zeit für die Familie nehmen. 270 Millionen Euro sehen wir im Haushalt zusätzlich dafür vor. Das ist gut investiertes Geld in partnerschaftliche Vereinbarkeit. Und partnerschaftlich heißt: Nicht nur Frauen können alles, Männer auch.

Es ist ganz klar: Das Armutsrisiko von Kindern ist nachweislich dann am geringsten, wenn beide Eltern arbeiten gehen und sich Erwerbs- und Familienarbeit nach ihren Vorstellungen aufteilen können. Dafür leistet das Elterngeld als eine der bekanntesten Familienleistungen in Deutschland einen wichtigen Beitrag, in diesem Jahr mit 6,67 Milliarden Euro. Überall in Deutschland ist eines nötig und wird dringend gebraucht: mehr Kitaplätze. Wer Vollbeschäftigung will – wir haben gerade über die Wirtschaftskraft des Landes gesprochen –, der muss für Vereinbarkeit sorgen. Deshalb ist es richtig, in diesen Bereich zu investieren, und es ist auch richtig, wenn sich der Bund weiter und auch stärker engagiert.

Mit dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ fließen in diesem Jahr 400 Millionen Euro in zusätzliche Kitaplätze in Deutschland. Dazu kommen Mittel für die gute Qualität in der Kindertagesbetreuung durch die Programme „KitaPlus“ und „Sprach-Kitas“, insgesamt über 260 Millionen Euro. Eine Frage habe ich an Sie: Kennen Sie den Film „Fack ju Göthe 3“? In diesem prämierten Kinofilm gab es eine Szene, in der 250 Euro für den Anti-Mobbing-Workshop an der Brennpunktschule fehlten. 250 Euro! Wir setzen in diesem Jahr 20 Millionen Euro für Anti-Mobbing-Profs an deutschen Schulen ein.

Wir sind intensiv in den Vorbereitungen. Ich habe vor ein paar Tagen die Fachkräfte besucht, die sich derzeit im Zuge einer Fortbildung darauf vorbereiten, im neuen Schuljahr ihre Arbeit aufzunehmen. Das ist gut; denn das Thema Mobbing ist in ganz Deutschland ein Thema. Wir müssen uns deshalb auch vonseiten des Bundes darum kümmern, dass Schulen Rückendeckung bekommen und im Kampf gegen Mobbing unterstützt werden. Den Weg, Kinder und Jugendliche und Familien zu stärken, will ich auch im nächsten Jahr weitergehen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz für mehr Qualität und weniger Gebühren wird sich der Bund ab 2019 erstmals dauerhaft und verlässlich an der Verbesserung der Qualität in der Kindertagesbetreuung beteiligen. Wenn wir das erreichen wollen, eine gute Qualität in der Kita und in der Kindertagespflege, dann ist eines sonnenklar: Wir brauchen mehr Fachkräfte. Wir brauchen die Aufwertung der sozialen Berufe, bessere Arbeitsbedingungen, bessere Ausbildungsbedingungen und bessere Bezahlung. Deshalb werden wir vom Bundesfamilienministerium im nächsten Jahr eine Fachkräfteoffensive des Bundes im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher, aber auch im Bereich der Pflegekräfte starten. Das bereiten wir bereits in diesem Jahr vor. Wir werden Familien stärken, indem wir die unterstützen, die kleine Einkommen haben, die arbeiten gehen und trotzdem nicht viel haben. Wir werden den Kinderzuschlag erhöhen, ihn für Alleinerziehende weiter öffnen, ihn verbessern und vereinfachen. Daran arbeiten wir, weil wir Familien dabei unterstützen wollen, aufzusteigen. Wir wollen Kinderarmut dadurch entgegenwirken, dass Eltern gute Arbeit haben. All das wird erst im nächsten Haushalt stehen. Aber wir legen mit dem vorliegenden Einzelplan für 2018 die Basis dafür. Der Haushalt 2018 ist unsere Startrampe. Die Richtung stimmt. Wir investieren in gute, faire und aussichtsreiche Chancen für alle Kinder, damit alle Talente gefördert werden und Träume fliegen lernen, damit es jedes Kind packt, egal ob aus armen oder aus reichen Elternhäusern.

Deshalb ist es genau richtig, dass wir ab dem Jahr 2019 3 500 Millionen Euro in eine gute Kindertagesbetreuung und in die Fachkräfte investieren, die für ihren wichtigen Beruf mehr Anerkennung verdient haben, und dass wir das klare Signal setzen: In der frühkindlichen Bildung fängt es an, und wir kümmern uns um die, die sich um andere kümmern. Wir kümmern uns um die Kümmerer, egal ob sie ehrenamtlich oder in sozialen Berufen unterwegs sind.
Wir investieren in starke Familien, in starke Frauen und Mütter, in Männer und Väter, die alles können: Familie und Beruf zusammen. Ich will das noch einmal unterstreichen: All das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Noch nie hat der Bund so viel investiert wie in diesem und im nächsten Jahr. Das ist richtig so. All denjenigen, die darüber nachdenken, ob das gut angelegtes Geld ist, sage ich einen meiner Lieblingssätze: Nothing you do for children is ever wasted. – Nichts, was du für Kinder tust, ist jemals verschwendet.
Wenn wir das Geld, das wir haben, nutzen, um Menschen stark zu machen, dann sorgen wir dafür, Sie und wir gemeinsam, dass unser Land für zukünftige Aufgaben gut gerüstet ist. Wir geben nicht nur Geld aus, wir investieren in die Zukunft. So machen wir Deutschland spürbar stärker. Vielen Dank.