Für starke Familien und gegen Kinderarmut

Dr. Franziska Giffey spricht im Bundesrat zum Starke-Familien-Gesetz

Der Bundesrat hat am 12. April dem Starke-Familien-Gesetz zugestimmt. Damit wird der Kinderzuschlag erhöht, neu gestaltet und die Beantragung vereinfacht. Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey betonte in ihrer Rede: "Ich freue mich, dass wir heute auch hier im Deutschen Bundesrat ein klares Signal gegen Kinderarmut setzen können - für starke Familien, für mehr Chancengerechtigkeit und insbesondere auch für gesellschaftliche Teilhabe."

​[Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey spricht vor dem Bundesrat. Es gilt das gesprochene Wort.]

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute auch im Bundesrat ein klares Signal gegen Kinderarmut, für starke Familien, für mehr Chancengerechtigkeit und vor allen Dingen für gesellschaftliche Teilhabe setzen können. Wir haben gehört, dass 2 Millionen Kinder davon profitieren. Ich will es noch ausbauen: 2 Millionen Kinder profitieren vom Kinderzuschlag, weil sie in Familien mit geringen Einkommen leben, die trotz Arbeit diese Leistung bekommen. Aber das Bildungs- und Teilhabepaket geht darüber hinaus. Davon profitieren nämlich auch Kinder, die im Sozialleistungsbezug sind. Wenn wir sie zusammenzählen, dann sind es 4 Millionen Kinder, die von diesem Gesetz profitieren können. Bei 13 Millionen Kindern in Deutschland insgesamt – Gott sei Dank geht es den 9 Millionen Kindern, die nicht von dem Gesetz erfasst sind, so gut, dass sie das nicht brauchen – erfassen wir wirklich alle 4 Millionen, denen es an Unterstützung fehlt oder die bisher nicht genug davon bekommen. Und das ist gut so. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass Arbeit sich lohnt. Menschen, die ein geringes Einkommen haben und trotz Arbeit am Ende des Monats mit dem, was sie haben, nicht hinkommen, bekommen Unterstützung. Auch wenn sie ein wenig mehr arbeiten, stehen sie nicht vor der Situation: Ich verdiene etwas mehr, der gesamte Kinderzuschlag fällt weg, und ich habe weniger als vorher. Menschen fragen sich: Lohnt es sich für mich überhaupt, arbeiten zu gehen? Wenn diese Frage mit Nein beantwortet wird, dann ist etwas falsch im System. Deshalb ist es gut, dass wir das ändern. Wir schaffen die Abbruchkante ab. Der Kinderzuschlag wird für Alleinerziehende geöffnet und erhöht. Er wird 1,2 Millionen Kindern mehr als bisher zur Verfügung stehen. Natürlich wollen wir, dass mehr Menschen von ihrem Anspruch wissen und die Leistung beantragen. Wenn ich in der Praxis unterwegs bin, berichten mir die Elternbegleiter in den Familienzentren immer wieder, dass viele gar nicht wissen, dass es den Kinderzuschlag gibt. Deshalb wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein – wenn das Starke-Familien-Gesetz heute auch von Ihnen mitgetragen wird, in die Unterzeichnung durch die Bundeskanzlerin, die zuständigen Fachminister und den Bundespräsidenten geht und dann zum 1. Juli 2019 in Kraft tritt–, gemeinsam dafür zu arbeiten, diese Leistung bekannter zu machen, den Menschen zu sagen: Ihr habt Anspruch! Schaut doch mal hin, ob ihr Anspruch habt! Wir haben ganz klar vor, diese Kommunikation aufzunehmen. Das können wir nur mit Ihnen gemeinsam gut schaffen. Immer wieder ist ein Thema: Wie sehen eigentlich die Anträge aus? Ich habe mir die Anträge angesehen. Wir haben uns entschieden, dass wir es einfacher machen werden, dass wir die Sprache und die Schriftgröße verändern und das, was nötig ist, abfragen, aber das, was nicht unbedingt nötig ist, eindampfen. Wir haben gestern das neue Antragsformular an die Familienkasse gegeben, damit sie es für die IT fertig macht, damit am 1. Juli auch alles funktioniert. Ich kann Ihnen sagen: Unsere ersten Praxischecks mit Leuten, die jeden Tag andere beraten und das Formular immer ausfüllen, zeigen, mit dem neuen Formular können sie die Ausfüllzeit halbieren. Und das ist gut so. Das ist ein erster Schritt. Wir bereiten dazu vor, dass ab dem Jahr 2020 der Kinderzuschlag wie das Elterngeld Digital online beantragt werden kann, damit es leichter wird und Hürden abgebaut werden. Das wird vielen helfen. Wir haben geregelt, dass diejenigen, die den Kinderzuschlag bekommen, auch vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren. Wir haben gesagt: Wir machen das mit Hubertus Heil zusammen. Denn beide Regelungen gehören zusammen. Wir werden, wie schon angesprochen worden ist, endlich diesen unsäglichen 1 Euro für das Mittagessen abschaffen, den Eigenanteil zur Schülerfahrkarte abschaffen, die Lernförderung nicht erst dann geben, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen – sprich: versetzungsgefährdet – ist, und auch beim Beitrag zu Musikschule oder Sportverein und beim Schulstarterpaket deutlich draufpacken. Das hilft vielen Kindern. Ich hoffe sehr, dass wir damit einen Unterschied machen und Familien spürbar stärken können. Es geht eben nicht nur darum, dass wir Geld in die Familien geben, sondern immer um zweierlei: Es geht um finanzielle Unterstützung, und es geht um institutionelle Förderung. Deshalb greifen unsere beiden Gesetze, das Starke-Familien-Gesetz und das Gute-KiTa-Gesetz, ineinander. Künftig werden all diejenigen, die den Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, überall in Deutschland von den Kita-Gebühren befreit sein. Das wird für sehr viele Menschen einen Unterschied machen, und es wird ein deutliches Zeichen setzen und eine spürbare Veränderung bringen in der Frage: Können wir gegen Kinderarmut wirklich etwas tun? Wir werden mit all diesen Leistungen eine wesentliche Forderung erfüllen, die immer wieder auch im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung kommt: Wir werden damit das Existenzminimum und den Existenzbedarf eines jeden Kindes sichern. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Natürlich ist die Weiterentwicklung der Familienleistungen für uns ein wesentlicher Punkt. Auch für uns im Familienministerium ist die Perspektive eine Kindergrundsicherung. Aber wir machen Schritt für Schritt. Das, was wir in diesem Jahr mit dem Starke-Familien-Gesetz tun können, ist eine ganz wesentliche Grundlage dafür, dass wir unsere familienpolitischen Leistungen in Deutschland perspektivisch hin zu einer Kindergrundsicherung entwickeln können. Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Unterstützung und für die Impulse, die wir noch einmal aus dem Bundesrat bekommen haben, herzlich bedanken. Ich wünsche uns allen eine gute Zusammenarbeit, wenn es darum geht, dass wir das Gesetz nach draußen tragen und den Leuten sagen: Schaut nach, ob ihr einen Anspruch habt – wir helfen euch dabei, wir vereinfachen den Weg! Wir wollen, dass viele Kinder und Familien auch wirklich ihr Recht in Anspruch nehmen. Herzlichen Dank.