Pressestatement Bundesregierung verdoppelt Zahl der Kinderkrankentage

Der Bundestag hat am 14. Januar die Ausweitung und Verdopplung der Kinderkrankentage für 2021 beschlossen. Damit sollen Eltern entlastet werden. Im Anschluss äußerten sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dazu. "Homeoffice und Kinderbetreuung gehen nicht zusammen. Deshalb ist es gut, dass Kinderkrankentage auch dann gewährt werden, wenn Eltern im Homeoffice tätig sein könnten", betonte Franziska Giffey.

[Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn steht in einem Flur im Deutschen Bundestag und gibt ein Statement für die Pressevertreter.]

Jens Spahn

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundestag hat heute zusätzliche Regelungen zum Kinderkrankengeld verabschiedet. Wir sind in einer der schwersten Phasen dieser Pandemie für Deutschland und für Europa. Das ist mit vielen Härten verbunden, auch sozialen Härten, auch für Familien. Denn Homeoffice, Homeschooling, das klingt alles im Zweifel viel, viel netter, als es tatsächlich ist. Es ist für viele nervenaufreibend. Wenn Kitas und Schulen geschlossen sind, ist das eine Belastung für die Kinder wie für die Eltern gleichermaßen. Und zu der Belastung, die es schon im Alltag ist, kommt dann schnell natürlich auch finanzielle Sorge hinzu. Vor allem, wenn es darum geht, Familie und Beruf zusammenzubringen und die Forderungen und Anforderungen in beiden Bereichen. Deswegen wollen wir Sicherheit geben - auch finanzielle Sicherheit - durch zwei Veränderungen beim Kinder Krankengeld. Zum Ersten wird das Kinderkrankengeld nicht nur gezahlt, wenn das eigene Kind krank ist, sondern auch dann, wenn die Schulen und Kitas geschlossen sind wegen der Pandemie. Wenn die Präsenzpflicht aufgehoben ist, wenn es Beschränkungen im Besuch gibt. Und zum Zweiten wird die maximale Bezugszeit für dieses Jahr verlängert. Pro Elternteil von 10 auf 20 Tage, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage. Und mit diesen Maßnahmen, die immerhin 90 Prozent des Nettos ausmachen, geben wir finanzielle Sicherheit für die Familien -wie gesagt - in einer der schwersten Phasen dieser Pandemie. Wir haben Stand heute 840.000 Geimpfte in Deutschland. Das erste Prozent der Bevölkerung ist geimpft. Das zeigt: Es gibt den Weg raus. Wir haben ihn begonnen und gleichzeitig - und das ist mir als Botschaft nochmal wichtig und deswegen auch diese wichtige Entscheidung heute - wir haben einen Weg raus aus der Pandemie begonnen und gleichzeitig sind wir noch in der schwersten Phase der Pandemie und da brauchen Familien unsere Unterstützung.

[Bundesgesundheitsminister Jens Spahn setzt eine Maske auf und tritt in den Hintergrund. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Franziska Giffey tritt an das Mikrofon, nimmt ihre Maske ab und beginnt mit ihrem Pressestatement.]

Franziska Giffey

Meine Damen und Herren, mit der heutigen Beschlussfassung des Deutschen Bundestages ist eine wichtige Entlastung für Familien in einer sehr belastenden Zeit beschlossen worden. Wir erlegen Familien, aber auch gerade den Kindern, große Einschränkungen ihres normalen Lebens auf. Wir haben überall den Pandemie bedingten, eingeschränkten Kita- und Schulbetrieb in unterschiedlicher Ausprägung. Und es ist jetzt sehr wichtig, dass wir Lehren auch aus dem letzten Jahr ziehen und eine wichtige Lehre aus dem letzten Jahr ist: Homeoffice und Homeschooling und Kinderbetreuung. Das geht nicht zusammen. Es ist eine zu große Belastung. Es ist nicht vereinbar und deshalb ist es gut, dass diese Kinderkrankentage auch dann gewährt werden, wenn Menschen, Eltern im Homeoffice tätig sein könnten. Sie können dann sagen: Wenn ich keine Betreuung in Kita und Schule habe, dann nehme ich diese zusätzlichen Tage, auch wenn das Kind gesund ist. Und ganz wichtig dabei, sie müssen dann nicht zum Kinderarzt gehen und sich eine etweilige Krankschreibung für ein gesundes Kind holen, sondern das soll über die Bescheinigung von Kita und Schule laufen. Wir werden dafür in den nächsten Tagen sehr, sehr zügig die Details auch klären, damit das einfach und unbürokratisch für die Eltern funktionieren kann. Ich finde wichtig, dass wir gerade auch für die Länder, die einen Appell, eine behördliche Empfehlung aussprechen, die Kinder doch möglichst zu Hause zu betreuen, dass auch für diese Länder diese Regelung - die Ausweiterung der Kinderkrankentage - gilt. Denn es ist ganz klar, wir können den Eltern nicht sagen: Bitte seht zu, dass eure Kinder zu Hause sind und dann aber kein Angebot machen. Genau das passiert jetzt. Wir machen ein Angebot. Wenn eben freiwillig die Eltern sagen, wir betreuen die Kinder zu Hause, dann können sie diese zusätzlichen Kinderkrankentage in Anspruch nehmen. Und mir ist ganz besonders wichtig, dass wir hier auch ganz klar sagen: Diese Schließung oder starke Einschränkung von Kitas und Schulen, das darf natürlich keine langfristige Option sein. Wir sehen, dass diese Einschränkungen auch bei vielen Kindern zu ganz großen Belastungen führen, auch was die Kindergesundheit und den Kinderschutz angeht. Ich habe heute gerade eine Konferenz der Jugend- und Familienminister gehabt, wo wir auch besprochen haben, welche Risiken und Nebenwirkungen für den Gesundheitsschutz eben der eingeschränkte Betrieb in Kitas und Schulen hat. Und wir hören von Übergewicht, von Mobilitätsmangel, von Vereinsamung, auch von Kindern, die eben nicht ausreichend zu Hause gefördert werden können. Das alles müssen wir im Blick haben, wenn wir über den Januar hinausdenken. Aber ich sage ganz klar: Jetzt sind wir in einer Situation, die so ernst ist, dass es ohne Kontaktbeschränkungen und Einschränkungen nicht geht. Und deshalb, weil wir wollen, dass eben auch die Kontakteinschränkungen in Kita- und Schulbereich passieren, geben wir den Eltern diese Hilfe und Unterstützung an die Hand. Aber wir müssen genauso für alle Maßnahmen, die in Zukunft beschlossen und besprochen werden, den Kinderschutz und das Kindeswohl im Blick haben. Das ist aus meiner Sicht ein sehr wichtiger Aspekt. Der muss Berücksichtigung finden. Aber für den heutigen Tag ist das wirklich eine Entlastung für Millionen Kinder und ihre Familien. Vielen Dank.

[Bundesfamilienministerin Franziska Giffey setzt ihre Maske auf und tritt in den Hintergrund. Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil tritt an das Mikrofon, nimmt seine Maske ab und beginnt mit seinem Pressestatement.]

Hubertus Heil

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Corona-Zeit ist eine harte Zeit für die Menschen in unserem Land. Es ist eine harte Zeit, vor allen Dingen für Kinder und für berufstätige Eltern. Viele Menschen machen sich große Sorgen, Sorgen um ihre Gesundheit, um die Bildung ihrer Kinder, um ihren Arbeitsplatz. Ziel der Bundesregierung ist - das machen wir mit diesem Gesetz deutlich - dass, wo immer das irgendwie möglich ist, wir Familien Lasten von den Schultern nehmen. Mit der heutigen Regelung sorgen wir dafür, dass die behördlichen Maßnahmen in den Ländern zur Schließung oder zum eingeschränkten Betrieb von Kitas und Schulen für die Eltern abgedeckt werden. Das ist keine perfekte Lösung für alles. Aber es hilft gerade in der Zeit, in der Kitas und Schulen geschlossen sind. Mit dem Kinderkrankengeld sorgen wir dafür, dass es ein Instrument gibt, das hilft nicht nur, wenn die Kinder krank sind, sondern wenn die Betreuung von minderjährigen Kindern unter zwölf Jahren nicht gewährleistet ist. Wir weiten die Tage aus - das es eben beschrieben worden - um 10 Tage auf 20 Tage pro Elternteil, pro Kind für Alleinerziehende von 20 Tagen auf 40. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Und ich will darauf hinweisen, dass das auch wichtig ist für die Situation. Das haben wir berücksichtigt für Eltern und Kinder mit Behinderung. Die wollen wir nicht vergessen in dieser Zeit. Ich habe vorhin beschrieben, viele Menschen haben es jetzt sehr, sehr schwer. Viele Familien haben es sehr schwer, aber besonders schwer haben es in dieser Situation Kinder mit Behinderungen und ihre Eltern. Zum Teil, weil Angebote eingeschränkt sind. Und deshalb umfasst die Regelung nicht nur den eingeschränkten Betrieb in Kitas und Schulen, sondern auch in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Tageseinrichtungen. Und da gilt dann übrigens keine Altersgrenze von 12 Jahren. Diese Regelung ist wichtig. Sie ist heute im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Wir rechnen damit, dass der Bundesrat am Montag zustimmt. Und sie wird rückwirkend zum 5. Januar in Kraft gesetzt, um Eltern und Kindern zu helfen. Meine Damen und Herren, diese Zeit fordert, die Bundesregierung versucht mit den Mitteln des Sozialstaates dafür zu sorgen, dass Deutschland durch die schwierige Zeit kommt. Das betrifft die Gesundheitspolitik, das betrifft die Arbeitsmarktpolitik und die Familienpolitik. Und deshalb sehen Sie, dass wir hier Hand in Hand dafür arbeiten, um das Ziel, das ich vorhin genannt habe, auch zu realisieren, nämlich Familien, Menschen, Kindern, wo immer es geht, Lasten von den Schultern zu nehmen.