"30 Jahre Bundesfrauenministerium": Rede von Manuela Schwesig

Am 5. Juli hat das Bundesfrauenministerium sein 30-jähriges Jubiläum mit einem Sommerfest gefeiert. Über 500 Gäste kamen auf Einladung von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig in die Berliner Glinkastraße. Zur Eröffnung sprach sie über die Geschichte der Frauenpolitik und über wichtige Meilensteine der letzten Jahre - darunter die Quote für mehr Frauen in Führungspositionen. Sie machte auch deutlich, dass in Zukunft noch einiges zu tun sei, um eine tatsächliche Gleichstellung für Frauen zu erreichen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Exzellenzen,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Gäste,

herzlich Willkommen zur Geburtstagsfeier des Bundesfrauenministeriums. Wir feiern heute gemeinsam den 30. Ich weiß nicht, ob Sie sich noch an ihren 30. Geburtstag erinnern… Hört sich gut an! Ist noch gar nicht so lange her, stimmt’s, Frau Hayali?!

Ich kann mich gut daran erinnern. Es war auch ein Sommerfest und irgendwie hab ich mich gefühlt - und ich hoffe, dass wir heute gemeinsam dieses Gefühl haben – doch schon etwas erreicht, auf das man stolz sein kann, aber auch noch viele Ziele vor einem, Wünsche, Hoffnungen, Visionen, gemeinsam mit Familie, Freunden  und Wegbegleitern. In diesem Sinne wollen wir heute gemeinsam Geburtstag feiern. Ich freu mich, dass so viele von Ihnen gekommen sind und auch uns schon lange treu sind. Ganz traditionell unserem Jahresempfang folgen und ich muss sagen, die Wetter-Apps bringen es nicht. Die Wetter-Apps haben alle verrückt gemacht, die Tage vorher - hält das Wetter? Ich sag Ihnen, lassen Sie es einfach auf uns zukommen. Die Wetter-Apps sollten nicht immer so unser Leben durcheinander bringen. Das Wetter hält.

Und ich freu mich, dass so viele gekommen sind, wie schon jedes Jahr zu unserem Jahresempfang, den wir immer ganz traditionell zum internationalen Frauentag machen. Wie viele von Ihnen wissen, hatte ich dieses Jahr ausnahmsweise was Besseres vor – meine kleine Tochter ist zur Welt gekommen – und viele von Ihnen haben mir gratuliert, liebe Grüße aus Berlin geschickt. Es gibt ja nicht immer nur nette Grüße aus Berlin, aber in dem Fall war es so, von ganz vielen, und deswegen will ich auch die Gelegenheit nutzen, im Namen meiner Familie, „Dankeschön“ zu sagen und freu mich, dass wir dafür dieses Jahr ein Sommerfest haben und diesen 30. Geburtstag gemeinsam feiern.

Lassen Sie mich stellvertretend für viele von Ihnen einige Personen begrüßen. Ich begrüße zunächst für das Bundesverfassungsgericht, unsere Bundesverfassungsrichterin Susanne Baer.

Zahlreiche Abgeordnete des deutschen Bundestages sind hier. Ich begrüße die Vorsitzende des Rechtsausschusses Renate Künast. Den Vorsitzenden des Sozialausschusses, Herr Lehrieder und stellvertretend den Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Schön, dass Sie, dass Ihr alle da seid. 

Für die Länder möchte ich ganz herzlich begrüßen die Vorsitzende der Frauen- und Gleichstellungsministerkonferenz, Cornelia Rund aus Niedersachsen. Auch die vielen taffen Frauen und auch Männer aus der Wissenschaft sind herzlich willkommen. Stellvertretend für Ihnen, Frau Dr. Holz, Forschungsdirektorin, des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung. Herzlich Willkommen.

Auch mit der Wirtschaft arbeiten wir eng zusammen, wenn auch nicht immer streitfrei, aber wir arbeiten gut zusammen. Deshalb begrüß ich ganz herzlich Frau Dr. Reinhart, das Vorstandsmitglied der Continental AG und Frau Angelika Gifford aus dem Aufsichtsrat der TUI, stellvertretend für alle Wirtschaftsvertreterinnen und –vertreter.

Auch die Gewerkschaften sind für uns natürlich wichtige Partner. Hier stellvertretend Elke Hannack als stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB – herzlich Willkommen, liebe Elke.

Und natürlich sind unsere wichtigsten Paten und Partner viele Vereine, Verbände, Beratungsstellen, die ganzen aktiven Frauen und auch modernen Männer der Zivilgesellschaft. Stellvertretend möchte ich einen Vorsitzenden nennen – Herrn Lehrer von der zentralen Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland – stellvertretend für die vielen Akteure aus der Zivilgesellschaft. Seien Sie uns allen herzlich Willkommen.

Und natürlich möchte ich auch eine Frau stellvertretend begrüßen, für die vielen Verbände, die sich für Frauenrechte stark machen – herzlich Willkommen Frau Küppers, die neue Vorsitzende des deutschen Frauenrates.

Und ich freu mich natürlich, dass uns auch viele prominente Frauen und Männer unterstützen, aus Kunst, Kultur, Schauspiel. Stellvertretend für die vielen Schauspielerinnen und Schauspieler, die sich insbesondere beim Thema Gewalt gegen Frauen engagieren, aber auch bei anderen Sachen, wie zum Beispiel dem Ehrenamt – begrüß ich ganz herzlich Dieter Hallervorden, Marie-Luise Marjan und Maria Furtwängler – herzlich Willkommen.

Für die Musik sag ich vielen Dank an Frau Krollmann, die uns heute diesen Sommerempfang musikalisch begleitet.

Ich freu mich auch, dass viele Medienvertreterinnen und –vertreter heute hier sind, die ja immer sehr aktiv und auch streitbar über das Thema Frauenrechte schreiben, berichten, aber es gibt auch Medienschaffende, die ganz aktiv sind, Frauenrechte durchzusetzen und zum Beispiel unterstützen beim Hilfetelefon gegen Gewalt gegen Frauen. Hier möchte ich stellvertretend begrüßen Dunja Hayali und Mitri Sirin – herzlich Willkommen.

Ihnen allen ein herzliches Willkommen. Dieser Wind passt zu unseren Themen. Wir sind es gewohnt auch bei unseren Themen Gegenwind zu haben, da ist das jetzt nur ein laues Lüftchen. Das können wir ganz gut ab. Warum haben wir viel Gegenwind? Weil wir versuchen wollen, das was unser Grundgesetzt verankert auch Lebenswirklichkeit werden zu lassen. In unserem Grundgesetz steht: „alle Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – und das tatsächlich umzusetzen ist unser Auftrag. Wir schauen also optimistisch nach vorn, aber wir blicken auch stolz auf das zurück, was schon Frauen und Männer ganz konkret erreicht haben. Und deshalb begrüß ich Sie, liebe Frau Dr. Süssmuth. Sie waren die erste Bundesfrauenministerin.

Sie haben damals gesagt – Zitat: “Frauen werden gegenwärtig weder gleichberechtigt in den Arbeitsmarkt integriert, noch hinreichend vom sozialen Netz aufgefangen. Klare Zukunftsperspektiven sind nicht erkennbar.“-Zitat Ende. Sie haben etwas getan, damit sich das ändert. Sie haben für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geworben – immer noch aktuelles Thema – und dafür gesorgt, dass Kindererziehungszeiten von Müttern und Vätern, so denn sie es tun, in der gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt wurden.

Wir freuen uns auch sehr, dass Sie da sind, liebe Frau Lehr. Herzlich Willkommen. Sie haben Protestbriefe bekommen – „Lehr macht die Familie kaputt“ – weil sie mehr Möglichkeiten der Kinderbetreuung für unter drei gefordert haben. Aus Ihren Krappelstuben ist mittlerweile eine breite Bewegung und Akzeptanz für quantitativ und qualitativ gute Kinderbetreuung geworden.

Sie haben den Bereich der Seniorenpolitik, auch im Bundesministerium, ausgebaut, vorbereitet, was dann, liebe Frau Rönsch, Sie weitergeführt haben. Herzlich willkommen. Sie waren 1991 die erste Bundesministerin für Familie und Senioren. Wir blicken also auch in diesem Jahr… Sie waren seit 1991 die erste Bundesministerin für Familie und Senioren und wir blicken deshalb dieses Jahr auf einen 25-jährigen Geburtstag, und zwar den 25-jährigen Geburtstag vom Bundesseniorenministerium. Su jung können Senioren sein.

Mit der deutschen Einheit wurde eine Frau Bundesministerin für Frauen und Jugend, von der die Zeit damals schrieb. Zitat: “Die neue Bundesfrauenministerin erhofft sich von der Einheit positive Impulse für die Sache der Frauen in Deutschland. Das hat sie kürzlich in Bonn gesagt und damit gezeigt, dass sie nach drei Wochen Amtszeit noch nicht resigniert ist, immerhin.“ Zitat Ende. Liebe Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ostdeutsche Steher/Nehmer-Qualitäten bewiesen, Sie haben nicht resigniert, alles andere als das. Sie haben die Jugendarbeit in Ostdeutschland aufgebaut, freie Jugendverbands- und Jugendhilfestrukturen gefördert, aber vor allem für die Frauen das Bundesgleichstellungsgesetz durchgesetzt. Herzlich Willkommen.

Mit der deutschen Einheit wurde Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz ergänzt. Ich erinnere: „alle Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Diesen wichtigen Grundsatz hat eine ziemlich taffe Frau durchgesetzt. Sie hat damals Wäschekörbe voll Postkarten organisiert. Das was wir heute online machen – Elisabeth Selbert. Und ich freue mich, dass wir heute einen Raum einweihen, der „Elisabeth Selbert-Raum“ heißen wird und ich begrüße ganz herzlich die Enkelin von Elisabeth Selbert – herzlich Willkommen.

 Und liebe Frau Selbert, ich freu mich ja immer, nicht nur weil ich am Tag des Grundgesetzes Geburtstag habe, dass ich mich auf diesen Satz beziehen kann, wenn es irgendwie Kritik gibt. Ich habe das Grundgesetz hinter mir. Aber dann hat die deutsche Einheit was Gutes gebracht. Und zwar hat diesen Satz angeschärft und gesagt „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Mit diesem Satz haben wir wirklich Rückenwind durch die deutsche Einheit bekommen, den wir auch heute bauchen, um zu rechtfertigen, dass Politik auch handeln muss, wenn die Frauenrechte nicht geachtet werden.

Liebe Christine Bergmann, du hast in deiner Amtszeit die Elternzeit eingeführt und du hast dich für einen besseren Schutz von Frauen vor Gewalt eingesetzt. Der Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist dein Verdienst. Immer noch ein aktuelles Thema. Herzlich Willkommen, schön, dass du da bist.

Liebe Renate Schmidt, du hast gesagt, Gleichstellungspolitik ist auch Familienpolitik. Du hast die Wirtschaft als Bündnispartnerin gewonnen. Es gehen 650 Initiativen für lokale Bündnis für Familie auf dein Konto, in denen sich tausende von Partnerinnen und Partner gemeinsam engagieren. Du hast auch das Elterngeld in der Elternzeit vorbereitet, was dann deine Nachfolgerin, Ursula von der Leyen, auch erfolgreich umgesetzt hat. Herzlich willkommen, liebe Renate Schmidt.

Liebe Frau Dr. Schröder, Sie haben das Hilfetelefongesetz durchgesetzt. Seitdem gibt es mit dem Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ eine bundesweite Erstberatung rund um die Uhr, kostenlos und mit Weitervermittlung an Unterstützungseinrichtungen Vorort. Ich bin großer Fan dieser Idee und unterstütze es weiterhin, weil wir damit ein Angebot für Frauen haben, die in schlimmen Situationen sind. Ganz praktisch, super Idee, 155.000 Kontakte, 72.000 Beratungen, 43.000 gewaltbetroffene Menschen haben sich bereits an das Hilfetelefon gewandt. Ein toller Erfolg. Schön, dass Sie da sind.

Liebe Bundesministerinnen, ich finde es toll, dass Sie heute hier sind und gemeinsam mit uns feiern. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit in diesen 30 Jahren.

Und ich habe angeknüpft. Angeknüpft daran, wirklich die Idee der Gleichberechtigung in die Lebenswirklichkeit umzusetzen und ich freue mich, dass es gelungen ist, in dieser Legislatur, eine 30-jährige Diskussion erfolgreich zu beenden. Die Diskussion um die sogenannte Frauenquote. Wir haben seit einem Jahr dieses Gesetz. Mehr Frauen in Führungspositionen. Am Donnerstag werden wir mit frischen Zahlen zeigen, dass dieses Gesetz wirkt. Herzlichen Dank allen, die dabei unterstützt haben. Und in diesen Tagen kommt ein Gesetz, für das viele Frauen seit Jahrzehnten kämpfen. Nicht erst seit Köln, seit der Silvesternacht. Und zwar für die Verschärfung des Sexualstrafrechtes, dass „Nein“ auch wirklich „Nein“ heißt. Und dieses wichtige Gesetz zeigt, dass es wichtig ist und dass es zum Erfolg führt, wenn Frauen über Parteigrenzen hinweg, sich mit modernen Männern verbünden und ihre Rechte für die Gleichberechtigung durchsetzen. Herzlich Willkommen, allen Frauen, auch des deutschen Bundestages, die daran mitgewirkt haben.

Ein wichtiges Anliegen war mir für das Thema Gleichberechtigung auch die Männer mitzunehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es keine Gleichberechtigung der Frauen geben wird, wenn nicht die Männer mit an Bord sind. „He for She“, das ist das Motto moderner Gleichstellungspolitik.

Das setzen wir durch, Zum Beispiel bei der Partnerschaftlichkeit, in der Familienpolitik, mit dem neuen ElterngeldPlus. Aber wir brauchen auch die Verbündeten bei einem ganz wichtigen, großen Projekt. Dabei eins der letzten Tabus zu brechen. Dass nämlich immer noch keine Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern hergestellt ist. Wir haben die Lohnlücke von 21 Prozent und egal, wie man die Ursachen herleitet, die Ursachen sind keine Rechtfertigung dafür, dass Frauen und Männer im 21. Jahrhundert unterschiedlich bezahlt werden.

Und ich bin froh, dass wir uns ganz klar als große Koalition im Vertrag vereinbart haben, dass wir das auch nicht mehr länger akzeptieren wollen. Und ich bin froh, dass die Berliner Erklärung, die bei der Frauenquote viel bewegt hat, auch jetzt, heute den Startschuss gegeben hat, dieses Thema zu bewegen. Und an dieser Stelle möchte ich ganz herzlich begrüßen: Frau von Platen, Renate Künast, Carola Reimann und Frau Möhring, die heute den Startschuss gegeben haben für mehr Lohngerechtigkeit, parteiübergreifend. Frau Platen wird nachher noch etwas dazu berichten. Sie können heute Abend alle die Initiative unterstützen. Herzlichen Dank und Herzlich Willkommen.

Ja, wenn Frauen sich für Kinder entscheiden, gehen sie eher in Elternzeit als die Männer. Ja, wenn Frauen sich für Kinder entscheiden, dann gehen sie eher in Teilzeit als die Männer. Ja, wenn Frauen für die pflegebedürftigen Eltern da sind, dann nehmen sie eher eine Auszeit. Aber ist das Privatsache der Frauen? Ja, die Entscheidung für Kinder ist eine Privatsache. Aber die negativen Folgen im Berufsleben ist keine Privatsache. Das ist politischer Auftrag, von Sozialverbänden und Politik, diese negativen Folgen zu beseitigen.

Und die Frage, ob Lebensentscheidungen für Frauen, ob die Lebensentscheidungen von Frauen, Privatsache ist und damit Frauen eigentlich immer Schuld an ihrem Dilemma sind, weil sie eben den gewaltbereiten Ehemann heiraten, weil sie eben für die Kinder da sind, für die Pflege, für das Ehrenamt, weil sie lieber Altenpflegerin geworden sind, als Mechatroniker, diese Fragen beschäftigt die Gleichstellungspolitik schon mindestens solange, wie es dieses Ministerium gibt und noch viel länger. Ist das alles Privatsache und sind die Frauen Schuld? Oder müssen wir nicht eigentlich eine Gesellschaft voranbringen, in der man für solche Privaten Entscheidungen, für Kinder, für Pflege nicht bestraft wird, sondern unterstützt wird. Ich glaube, das Letztere ist der Fall.

Und das ist auch der Kernstreit bei dem Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. Sagen wir: Die Frauen sind Schuld oder sind wir bereit Strukturen zu verändern, die zu mehr Lohngerechtigkeit führen? Es gibt viel Widerstände gegen dieses Gesetz und es sind die typischen zwei Ausreden, die ich immer höre, wenn es um irgendein Gesetz geht, wo wir Frauenrechte voranbringen wollen. Erstens sind die Frauen selbst Schuld und zweitens: so viel Bürokratie wollen wir nicht. Die Schuldfrage – bei einer Veranstaltung in Hamburg der Wirtschaft klang das so: Frauen seien Macht und Geld einfach weniger wichtig, sie seien nicht schlau genug, denn sonst würden sie nach vorn schauen und die richtigen Entscheidungen treffen. Das hören wir von vielen, vor allem männlichen Verbandsvertretern, aber ich will es mir nicht so leicht machen, ich will heut eine Frau zitieren – die Personalchefin der HSH Nordbank, die sagt: Zitat „Frauen müssen endlich raus aus der Komfortzone und Verantwortung übernehmen, für ihren eigenen Unterhalt und den Unterhalt der Familie.“ Zitat Ende. Ich bin sicher, dass diese Frau, die davon profitiert, dass der Staat dieser Bank sehr viel, mit vielen Steuergeldern geholfen hat, sich nicht auskennt, mit dem Lebensalltag von Frauen, mit dem Spagat zwischen Beruf und Familie und mit der Ungerechtigkeit, dass man als Frau selbst für die gleiche Arbeit immer noch schlechter bezahlt wird. Diese Schuldfrage ist eine falsche Frage. Die Frage „Was können wir tun, dass es gerechter wird?“, das ist die richtige Frage und die geht alle etwas an.

Übrigens, Das Grundgesetz, ich hab es erwähnt, ist auf unserer Seite, aber auch 87 Prozent der Menschen, sehen bei der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Lohngleichheit die Verantwortung des Staates. Und dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Ja, die Lohnlücke hat mehrere Ursachen, deswegen brauchen wir auch mehrere Angriffspunkte. Fünf Punkte sind mir wichtig: die Aufwertung der sozialen Berufe, wie wir das gerade mit dem aktuellen Pflegeberufsgesetz machen wollen, damit wird die Altenpflegerin zukünftig so gut bezahlt, wie die Krankenpflegerin und deswegen hoffe ich, dass dieses Gesetz nicht länger im Parlament hängen bleibt. Zweitens die Familienarbeitszeit, mit der wir auch die Väter fördern, die auch mal Teilzeit nehmen, damit die Frau berufstätig sein kann. Drittens das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, das schon im Koalitionsvertrag steht und viertens einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kita und Grundschule.

Aber selbst, wenn wir das, wenn wir das alles angehen, bleibt immer noch eine Lohnlücke wahrscheinlich von sechs bis acht Prozent, wie das statistische Bundesamt berechnet hat. Und das hat auch damit zu tun, dass Frauen nicht überall für gleiche und gleichwertige Arbeit gleich bezahlt werden. Und oft höre ich, das ist übrigens eine der dritte Ausreden, die man oft hört, „Ach, nun habt euch nicht so, so schlimm ist das doch alles gar nicht mehr.“ Dann will ich einen Fall berichten von der Antidiskriminierungsstelle. Eine Schlosserin, die sich meldet, weil sie elf Euro die Stunde bekommt und von ihren Kumpels, mit denen sie Abends ein Bier trinken gegangen ist und das rausgekriegt hat, weil sie sich gut verstehen, mitbekommen hat, die bekommen 15 Euro. Dann ist sie zum Chef gegangen, weil so untaff sind die Frauen gar nicht. Was hat der Chef gesagt? Er war ziemlich ehrlich, aber seine Antwort ziemlich schlecht: „Weil sie eine Frau sind.“ Das gibt es immer noch, für die, die es nicht glauben. Und deshalb finde ich es wichtig, dass wir auch beim Thema Löhne zu mehr Transparenz kommen. Es muss möglich sein, dass Frauen und Männer in Deutschland erfahren, ob sie, genau, wie die Kollegen, fair eingestuft sind und wenn sie nicht so eingestuft sind, was eigentlich die Unterschiede sind. Das ist für mich ein modernes Mittel im 21. Jahrhundert, im Arbeitsmarkt und dieses Auskunftsrecht für Frauen und Männer anonymisiert sollte kommen. Das ist wichtig für die Gleichberechtigung, aber auch wichtig für eine zufriedene, moderne Arbeitswelt.

Das neue Gesetz für Lohngerechtigkeit, was ich im Dezember vorgelegt habe, sieht vor, dass wir ein solches Auskunftsrecht einführen. Wir wollen außerdem, dass sich große Unternehmen, mit Mitarbeitern ab 500, selbst überprüfen, wie ihre Lohnstrukturen sind. Sich selbst die Frage stellen, wie ist die Lohnsituation eigentlich in meinem Unternehmen. Ich hab heut von Frau Gifford erfahren, in Amerika ist das längst Gang und Gebe. Das betrifft nur die großen Unternehmen, weil das schon auch mehr Aufwand bedeutet. Das Auskunftsersuchen selber ist ein Blatt Papier, da kann von bürokratischer Flut nicht die Rede sein. Ich glaub, das geht, wenn man möchte. Wie alle wissen, diskutieren wir das Gesetz noch heftig mit den Sozialpartnern in der Bundesregierung. Aber ich bin sicher, liebe Frau Bundeskanzlerin, dass wir gemeinsam die Verantwortung haben, hier etwas für die Frauen hinzubekommen.

Liebe Frau Dr. Merkel, liebe Bundesministerinnen, Liebe Gäste, ich freue mich auf einen schönen, launigen Empfang, ich sage allen Frauen und Männern Dankeschön, die ganz konkret in ihrem Alltag in den verschiedenen Bereichen, die ich schon aufgezählt habe, dafür sorgen, dass die Gleichberechtigung vorankommt. Es war noch nie in der Geschichte so, dass die Gleichberechtigung, dass die Rechte von Frauen von allein kommen. Man wird immer Gegenwind haben. Man muss immer kämpfen. Es werden einem immer Steine in den Weg gelegt. Und an dieser Stelle bau ich auf einen Mann. Erich Kästner hat gesagt: „ Auch aus Steinen kann man etwas Schönes bauen.“

In diesem Sinne kämpfen Sie weiter, bleiben Sie uns treu, herzlich Willkommen und uns allen eine schöne Feier.