Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für Demokratie und Vielfalt,
I.
Danke, dass ihr aus dem Eichsfeld gekommen seid! Das war tolle Musik und ein starker Auftritt für Vielfalt und Kreativität!
Wir sind hier im Café Moskau, mitten im Stadtteil Friedrichshain, der ebenfalls für seine Vielfalt und Kreativität bekannt ist. Unterschiedliche Menschen, Sprachen, Kulturen und Begegnungen scheinen in diesem Teil Berlins so selbstverständlich wie an kaum einem anderen Ort in Deutschland.
Trotzdem passiert es auch hier: Vor gut einer Woche wurde im Volkspark Friedrichshain, ein paar Minuten von hier, eine Frau aus Gabun beim Joggen angegriffen. Ein Unbekannter schlug ihr mehrfach ins Gesicht und beleidigte sie rassistisch. Die 44-Jährige erlitt Prellungen, Hämatome und Platzwunden im Gesicht und musste ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden. Sie wissen, dass das kein Einzelfall ist. Sie führen ihn täglich, den Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt. Dafür danke ich Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede und spreche Ihnen von ganzem Herzen meinen Respekt aus!
Es ist kein leichter Kampf. Sich gegen rechts zu engagieren, ist oft unbequem, braucht Hartnäckigkeit, Optimismus und manchmal auch Mut. Sie zeigen diesen Mut, oft schon seit vielen Jahren, und das ist wichtig. Sie fahren mit mobilen Beratungsteams durchs Land, beraten Opfer oder arbeiten in Ausstiegsprojekten mit. Sie gestalten Projekte mit Jugendlichen, entwickeln Materialien, machen Ausstellungen, fördern den interreligiösen oder interkulturellen Dialog und vieles mehr.
Mir liegt die Bekämpfung des Rechtsextremismus am Herzen, seit ich politisch tätig bin. Ich lebe dort, wo die Probleme sind. Ich habe erlebt, wie sich die Rechtsextremen in den Dörfern einnisten. Und ich habe gelernt, dass wir das Thema Rechtsextremismus nicht unter den Teppich kehren dürfen.
Ich habe die NPD auch im Landtag erlebt. In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD seit 2006 im Parlament und hat erst Anfang Juni beim Tag der offenen Tür mit ihrer Zeitung "Ordnungsruf" gegen den Euro gehetzt, gegen Sinti und Roma und gegen Flüchtlinge.
Ich nenne die Gefährlichkeit der Rechten beim Wort und lasse mir das Wort nicht verbieten - auch nicht per Unterlassungsklage, wie es der NPD-Vorsitzende, Herr Pastörs, jetzt versucht. Ich bleibe dabei: Es muss Ziel der Landtagswahl in Thüringen sein, die NPD aus dem Parlament zu halten. Denn Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind Gift für unsere Demokratie und Gift für unser Land.
Ich will im Bereich Rechtsextremismusprävention und Demokratieentwicklung einen Neuanfang. Meine Botschaften an Sie sind: Vertrauen, Planungssicherheit und Dialog.
- Vertrauen: Ich will die Menschen unterstützen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen. Kein Generalverdacht gegen Initiativen gegen rechts.
- Planungssicherheit: Ich will bewährte Strukturen nachhaltig stärken. Keine Projektitis.
- Dialog: Ich bleibe im Gespräch mit den Aktiven vor Ort. Ich will ihnen zuhören und ihr Können nutzen.
Die Abschaffung der Extremismusklausel war der erste Schritt auf diesem Weg. Der nächste Schritt ist heute unser Thema: Ab dem 1. Januar 2015 wird es ein neues Bundesprogramm geben. Nicht mehr zwei wie bisher. Ein Programm, das für Demokratie und für Vielfalt steht.
Unter dem Motto "Wir wollen mehr Demokratie wagen" setzte Willy Brandt Anfang der siebziger Jahre innenpolitische Reformen in der Bundesrepublik durch, die viele Bürger ermutigten, selbst politisch aktiv zu werden. Wir wollen nicht mehr nur Demokratie wagen, wir wollen Demokratie leben!
Das neue Bundesprogramm trägt darum genau diesen Titel: "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit". Ich freue mich, dass ich Ihnen heute die Schwerpunkte des neuen Programms vorstellen kann, und möchte Sie einladen, es weiter konstruktiv und kritisch zu begleiten.
II.
Im konstruktiven Austausch ist das neue Programm auch entstanden. Mir war von Anfang an ein dialogorientierter Prozess wichtig. Das gilt für mich persönlich, aber auch für meinen Staatssekretär und für unsere Fachleute in der Fachabteilung.
Wir haben uns dafür organisatorisch und personell neu aufgestellt. Das Thema Demokratie und Vielfalt ist jetzt - wie die gesamte Engagementpolitik - in der Zentralabteilung angedockt und damit deutlich aufgewertet.
Ich verspreche Ihnen: Diese Dialogorientierung werden wir weiterführen. Denn auch bei der Umsetzung möchte ich Ihre Kompetenz einbeziehen. Demokratie leben: Das ist unser gemeinsames Dach.
III.
Dieses Dach und damit das neue Bundesprogramm wird von 3 Säulen getragen:
- Wir stärken erfolgreiche und nachhaltige Strukturen.
- Wir fördern Modellprojekte zu neuen Herausforderungen und geben ihnen mehr Flexibilität.
- Wir steuern das Programm effektiv und dialogorientiert.
Dafür stehen insgesamt zirka 30,5 Millionen Euro zur Verfügung.
Was haben wir genau vor? Bei der inhaltlichen Neukonzeption war mir die Stärkung des Engagements vor Ort am wichtigsten. Wir brauchen Menschen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, die Gesicht zeigen und Flagge zeigen, und zwar überall, von Schwerin bis Rosenheim, von Aachen bis Görlitz.
Aber diese Menschen brauchen den Rückhalt starker Strukturen. Bündnispartner, die Kraft geben. Netzwerke, in denen Ressourcen gebündelt werden. Organisationen, die dauerhaft arbeiten. Wir müssen den Menschen, die sich engagieren, den Rücken stärken. Und zwar in den Kommunen, in den Ländern und auf Bundesebene. Nur wenn alle drei Ebenen sich verzahnen, werden wir vor Ort erfolgreich sein.
Auf kommunaler Ebene wollen wir die erfolgreiche Arbeit der lokalen Aktionspläne fortsetzen und ausbauen. Aus lokalen Aktionsplänen werden "Partnerschaften für Demokratie". Partner sind weiterhin alle staatlichen und demokratischen nicht-staatlichen Organisationen und Institutionen.
So wie in Bremerhaven. Dort hat sich die Stadt mit den Kirchen, Vereinen und Verbänden, aber auch mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern an einen Tisch gesetzt. "Was sind die Probleme bei uns?" war die Frage. Die NPD war im Stadtrat, aber es gab auch Schwierigkeiten mit der Integration.
Also wurden Projekte entwickelt. Jugendliche haben Bierdeckel gegen rechte Parolen selbst gestaltet und in Kneipen verteilt. Für Familien mit Migrationshintergrund wurde ein neues Beratungsangebot geschaffen: Welche Möglichkeiten gibt es für mein Kind?
Damit solche Partnerschaften sich weiterentwickeln können, werden wir die Arbeit der Koordinierungs- und Fachstellen auf lokaler Ebene für die kommenden fünf Jahre fördern. Damit gibt es jetzt endlich mehr Planungssicherheit.
Alle Fraktionen haben am 20. Februar im Deutschen Bundestag genau das gefordert. Neuordnung und Verstetigung der Unterstützung durch den Bund, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Wir setzen das jetzt um.
Ein Aktions- und Initiativfonds wird zudem Projekte vor Ort unkompliziert ermöglichen. Da geht es manchmal um nicht mehr als 300 Euro für ein Bürgerfest, das einem Pressefest der NPD entgegengestellt wird.
Außerdem will ich Jugendliche über einen Jugendfonds beteiligen. Es sind vielfach Jugendliche, die sich für Vielfalt und gegen rechts einsetzen. Sie müssen mitbestimmen, Ideen entwickeln und umsetzen dürfen.
Die "Partnerschaften für Demokratie" ermöglichen allen erfolgreichen lokalen Aktionsplänen, ihre Arbeit weiterzuentwickeln. Alle lokalen Aktionspläne können sich für das neue Programm wieder bewerben. Wir schaffen es aber jetzt, 50 "Partnerschaften für Demokratie" zusätzlich zu finanzieren – insgesamt bald bis zu 220.
Mit den neuen Partnerschaften müssen wir vor allem den Westen ins Boot bekommen. Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine ostdeutschen Phänomene, sondern gesellschaftliche Probleme, die auch in Dortmund oder Saarbrücken auftreten. Das wissen wir nicht erst seit dem NSU!
Deshalb steht für die Stärkung nachhaltiger Strukturen insgesamt mehr Geld zur Verfügung als bisher.
Auf Landesebene wollen wir die Beratungsnetzwerke gemeinsam mit den Ländern zu Koordinierungs- und Vernetzungsstellen weiterentwickeln. Mein Ziel ist es, dass es in jedem Bundesland "Demokratiezentren" gibt, die Interventions- und Präventionsarbeit leisten.
Der NSU-Untersuchungsausschuss hat die hervorragende Arbeit der mobilen Beratung, der Opferberatung und der Arbeit mit Aussteigern ausdrücklich bestätigt.
Ein kleiner Ort in Thüringen, Kirchheim, hat in diesem Jahr den Thüringer Demokratiepreis für sein Bündnis "Kirchheimer gegen rechts" gewonnen. In Kirchheim haben Rechtsextreme ein Gebäude gekauft und zum Veranstaltungsort umgebaut.
Seitdem kommen immer wieder Rechtsextreme in diesen Ort. Die Einwohner setzen sich dagegen zur Wehr - mit Protesten, Plakaten, unter Beteiligung des Oberbürgermeisters und mit Unterstützung aus den Nachbargemeinden. Und mit Unterstützung der mobilen Beratung: Ohne die, sagen die Kirchheimer selbst, hätten sie ihren Widerstand nicht so gut organisieren können!
Die mobile Beratung fährt auch an eine Uni in einer nordrhein-westfälischen Großstadt und erklärt einem Hörsaal von Professoren, welche Möglichkeiten sie haben, mit einem bekannten NPD-Funktionär umzugehen, der in ihren Juraseminaren sitzt. Ignorieren? Konfrontieren? Ausgrenzen? Auch kluge Professorinnen und Professoren brauchen an dieser Stelle die gebündelte Erfahrung der mobilen Beratung.
Gemeinsam mit den Ländern. Wir arbeiten nicht gegeneinander, wir schaffen keine Doppelstrukturen. Dort, wo es Landesprogramme gibt, will ich sie mit dem Bundesprogramm effektiv unterstützen.
Die "Demokratiezentren" sollen die Weiterentwicklung von Konzepten und Strategien auf Landesebene unterstützen und für eine Vernetzung mit der lokalen Ebene sorgen. Für diese Vernetzungsarbeit fehlt oft das Geld, weil sie nicht in die Förderlogik einzelner Programme passt. Das wollen wir ändern, und deshalb setzen wir für Vernetzung mehr Geld ein als bisher.
Auf Bundesebene wollen wir außerdem erstmals bis zu 15 bundesweite Träger längerfristig fördern. Dafür stehen 3 Millionen Euro zur Verfügung. Es haben sich erfolgreiche überregionale Strukturen gebildet.
So wie die Amadeu Antonio Stiftung, die unter anderem mit dem no-nazi.net ein umfassendes Monitoring rechtsextremer Aktivitäten in sozialen Netzwerken aufgebaut hat. Diese und andere, ebenso wertvolle Strukturen müssen langfristig gesichert werden.
Mit
- den "Partnerschaften für Demokratie",
- den "Demokratiezentren"
- und der Förderung bundesweiter Träger
stärken wir nachhaltig die Strukturen im Kampf gegen Rechtsextremismus für die kommenden fünf Jahre. Zwei Drittel der Mittel des neuen Programms werden in feste Strukturen investiert. Mit der Perspektive der Verstetigung: Wir werden die fünf Jahre nutzen, um weiter in Richtung einer dauerhaften Förderung zu kommen!
Mehr Planungssicherheit, mehr Mittel, mehr Vernetzung, mehr Flexibilität und eine noch stärkere lokale Verankerung: das ist die erste Säule von "Demokratie leben".
IV.
Die zweite Säule unseres gemeinsamen Hauses wird aus Modellprojekten bestehen. Wir brauchen feste Beratungsstrukturen. Aber vor Ort muss auch flexibles Handeln möglich sein. Modellprojekte sollen sich Herausforderungen widmen, die in sich sehr unterschiedlich sind, aber eines gemeinsam haben: Menschen werden abgelehnt, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören. Wir sprechen von "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit".
Dazu zählen Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus und Homophobie. Weiterhin soll es Modellprojekte für den ländlichen Raum geben, wo es oft spezielle Problemlagen gibt.
Das Programm "Demokratie leben!" ist ein Programm mit dem Schwerpunkt: Kampf gegen Rechtsextremismus! Aber natürlich sollen auch zukünftig Projekte gefördert werden, die sich gegen alle Formen von vorurteilsbasierter, politisch und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden.
Dazu zählen neben dem Rechtsextremismus auch radikale, demokratie- beziehungsweise rechtsstaatsfeindliche Formen des Islam, der Ultranationalismus und die linke Militanz.
Der Vorwurf, dass ich die Augen zumache vor einem militanten linken Milieu, ist also falsch. Ich wende mich gegen die Radikalisierung jeder politischen Strömung. Aber die bisherigen Programme gegen linke Militanz waren einfach nicht erfolgreich! Sie haben weder ihre Zielgruppe gefunden noch die Probleme getroffen. Sie waren mehr oder weniger wirkungslos. Das heißt nicht, dass wir nichts tun können. Aber wir müssen neu überlegen, was wir tun können.
Ich will in Zukunft Modellprojekte fördern, die Radikalisierungsprozessen wirksame Prävention entgegensetzen. Welches Problem mit Radikalisierungstendenzen es gibt und welche Modellprojekte helfen könnten, muss lokal entschieden werden. Das kann in Hamburg anders sein als in Vorpommern.
In diesem Zusammenhang will ich eines klarstellen: Das Anliegen, Demokratie und Vielfalt zu leben, können wir nicht an ein einzelnes Bundesprogramm delegieren. Rechte Rattenfänger finden dort Zulauf, wo Jugend- und Kulturarbeit wegbrechen. Sie finden dann Gehör, wenn Menschen keine Arbeit finden und sich sozial abgehängt fühlen.
Politik für Demokratie und Vielfalt muss auch Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sein, Bildungspolitik in Kitas und Schulen, eine gute Ausstattung der Kinder- und Jugendhilfe, politische und kulturelle Bildung. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!
Damit will ich die Bedeutung unseres Programms nicht kleinmachen. Dieses Programm packt den Stier bei den Hörnern. Es geht Probleme direkt an. Das ist wichtig und nötig. Aber Sie werden vor Ort desto mehr Erfolg haben, je besser wir auf allen Gebieten für eine soziale und gerechte Gesellschaft, für ein offenes und vielfältiges Land arbeiten.
V.
Die dritte Säule ist die der Steuerung und Umsetzung. Das neue Bundesprogramm "Demokratie leben!" wird in bewährter Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben und dem Deutschen Jugendinstitut umgesetzt. Beiden Institutionen danke ich sehr für die bisher geleistete, ausgezeichnete Arbeit.
So wichtig nämlich dauerhafte Strukturen auf lokaler Ebene sind, so wichtig ist ein effizienter und dialogorientierter Steuerungsprozess für das gesamte Programm. Diese dritte Säule trägt ebenso viel zum Erfolg bei wie die inhaltlichen Komponenten.
Danke also an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BAFzA, Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im DJI: Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit!
Außerdem ist mir die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung wichtig. Wir werden einen Programmbeirat einrichten, in dem neben den Bundesressorts auch die Bundeszentrale für politische Bildung, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft mitarbeiten werden. Zu einer effizienten Steuerung gehört, dass man nur das behält, was man braucht. Das BIK-Netz werden wir nicht weiterführen. Das BIK-Netz hat dazu beigetragen, den Umgang mit rechtsextremen Jugendlichen aus der Versenkung zu holen. Im Dialog mit vielen Akteuren hat sich aber herausgestellt, dass das BIK-Netz neben den Angeboten der Träger zum Teil eine Parallelstruktur war und die Angebote zu wenig nachgefragt wurden.
Ich will stattdessen eine Kompetenz- und Servicestelle einrichten, die bisher gesammeltes Wissen weiter nutzt, aufbereitet und zur Verfügung stellt, den Fachaustausch und bundesweite Programmkonferenzen organisiert.
VI.
Rechtsextremismusprävention, die Arbeit gegen Gewalt und für Demokratie sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der Staat und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten müssen. Respekt, die Anerkennung von Vielfalt und Gleichwertigkeit aller Menschen sind die Basis. Die Qualität einer Demokratie misst sich nicht zuletzt an diesen Werten.
Nirgendwo dürfen wir ignorieren, wegschauen oder verschweigen, wenn diese Werte verletzt werden. Gleich von welcher Ideologie. Unser Land benötigt Demokratinnen und Demokraten, die Freiheit und Vielfalt bewahren helfen. Menschen, die Demokratie leben und Demokratie verteidigen.
Mit dem neuen Bundesprogramm möchte ich die Strukturen dafür schaffen. Feste, dauerhafte Strukturen, die in der Fläche wirken. Ich will den Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen. Und ich will zu einer neuen Form des Miteinander kommen: Vertrauen, Planungssicherheit und Dialog. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Nur gemeinsam werden wir die Ziele erreichen, für die wir streiten.
Ich bin zuversichtlich, dass dies mit ihnen allen auch gelingen wird. Lassen Sie uns neu durchstarten!