Corona-Pandemie Fragen und Antworten zum "Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit" - Teil A

An wen richtet sich das Sonderprogramm?

Das Sonderprogramm "Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit" richtet sich zum einen an Einrichtungen, die im Bereich der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten tätig sind (Teil A), und zum anderen an Träger des langfristigen gemeinnützigen internationalen Jugendaustausches (Teil B). Das Sonderprogramm soll eine existenzgefährdende Wirtschaftslage durch coronabedingte Einnahmeausfälle abwenden.

Wer kommt für das Sonderprogramm Jugend Teil A in Betracht?

Träger oder Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit mit Übernachtungsangeboten, wie

  • Jugendherbergen,
  • Schullandheime,
  • Familienferienstätten,
  • Kindererholungszentren,
  • Naturfreundehäuser,
  • Jugendbildungs- und Jugendbegegnungsstätten der Jugendverbände, der politischen und kulturellen Kinder- und Jugendbildung sowie der Kinder- und Jugendarbeit im Sport.

Wer ist antragsberechtigt?

Antragsberechtigt sind gemeinnützige Träger oder Einrichtungen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die ihren Sitz in Deutschland haben und seit mindestens 1. Januar 2019 mit Übernachtungsangeboten in der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Öffentliche Träger sind nicht antragsberechtigt.

Kann eine Betriebsstätte im Ausland einen Zuschuss erhalten?

Nein. Zuschüsse nach dieser Richtlinie werden ausschließlich für Betriebsstätten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gewährt.

Wann ist eine Wirtschaftslage existenzgefährdend?

Eine existenzgefährdende Wirtschaftslage wird angenommen, wenn die laufenden Einnahmen der antragstellenden Einrichtung (inklusive weiterer Fördermittel) mindestens drei Monate in Folge nicht ausreichen, um die Ausgaben unter anderem für Mieten und Betriebskosten zu decken und ein Liquiditätsengpass entsteht.

Für welchen Zeitraum können Zuschüsse beantragt werden?

Zuschüsse können für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2020 beantragt werden.

Gibt es eine Antragsfrist?

Sie können den Antrag bei der Zentralstelle bis spätestens 30. September 2020 stellen.

An wen können sich antragsberechtigte gemeinnützige Träger und Einrichtungen wenden?

Antragstellende wenden sich an die Zentralstelle (gemäß Nr. 5.5 der Richtlinie), der sie sich den satzungsgemäßen Aufgaben entsprechend überwiegend zuordnen lassen. In Zweifelsfällen verständigt sich die angefragte Zentralstelle mit den anderen Zentralstellen darüber, wer die Antragstellung entgegennimmt. (siehe auch nächste Frage).

Welche Zentralstellen sind für die jeweiligen Einrichtungen zuständig?

EinrichtungenZentralstelleE-Mail-AdresseTelefonnummerAnsprechperson
Jugendherbergen und SchullandheimeDeutsches Jugendherbergswerk, DJH Hauptverband e.V.Zentralstelle-jugend
@jugendherberge.de
05231-7401116Michael Sczesny
FamilienferienstättenVerband der Kolpinghäuser e.V.zentralstelle@kolpinghaeuser.de0221-29241312Christina Borchert
KindererholungszentrenLandesverband KiEZ Sachsen e.V.info@kiez.com03772-22933Hardy Spitzner
NaturfreundehäuserNaturfreundejugend Deutschlands, vertreten durch das Kinder- und Jugendwerk der Naturfreunde, Verein zur Förderung der Naturfreundejugend Deutschlands e.V.zst-info
@naturfreundejugend.de
030-29773264Karolin Krieghoff, Dennis Melsa
Bildungsstätten der politischen Kinder- und JugendbildungArbeitskreis deutscher Bildungsstätten e.V.regiestelle@adb.de030-40040120Henrietta Clasen
Einrichtungen der Mitgliedsverbände, der Anschlussverbände sowie weiterer Jugendverbände des Deutschen BundesjugendringsDeutscher Bundesjugendring e.V.coronahilfen@dbjr.de030-40040417Matthias Gawol
Einrichtungen der kulturellen Kinder- und JugendbildungBundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung e.V.zentralstelle@bkj.de030-48486040Kilian Schmu
Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit im SportDeutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V.jerusel@dsj.de069-6700327Tom Jerusel

Welche Funktion haben die Zentralstellen?

Die Zentralstellen beraten die Antragstellenden in allen Phasen der Förderung und fungieren als Ansprechpartner. Ihnen obliegt die Mittelbewirtschaftung, die Weiterleitung der Mittel sowie deren Abrechnung. Die Zentralstellen agieren umfassend für alle Antragstellenden in ihrem jeweiligen Handlungsfeld der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit.

Kommen auch Träger der freien Jugendhilfe von Zeltplätzen in Betracht?

Träger der freien Jugendhilfe mit Zeltplatzkapazitäten wenden sich an den Deutschen Bundesjugendring zur Prüfung der Antragsberechtigung.

Wer entscheidet über die Höhe des Zuschusses?

Über die Höhe des Zuschusses entscheidet das Bundesfamilienministerium im Rahmen der verfügbaren Mittel.

Wie hoch ist der Zuschuss?

Der Zuschuss beträgt einmalig bis zu 90 Prozent des dargelegten Liquiditätsengpasses, höchstens jedoch 400 Euro pro dauerhaft nachgewiesenem Bett der antragstellenden Einrichtung.

Beispiel:

  • Eine Einrichtung verfügt über 150 Betten. Der ermittelte Liquiditätsengpass für den Zeitraum 1. April bis 31. Dezember 2020 beträgt 287.351,99 Euro:
  • 287.351,99 Euro x (bis zu) 90% = 258.616,79 Euro
  • 150 Betten x 400,00 Euro = 60.000 Euro
  • Der Zuschuss an die Einrichtung beträgt 60.000 Euro.

Wie werden Saisonunterkünfte bewertet?

Bei saisonal belegten Betten gilt der regelmäßige Saisonzeitraum als "dauerhaft". Dies ist im Antrag entsprechend zu vermerken.

Wie beantrage ich den Zuschuss?

Die Antragstellung erfolgt bei der Zentralstelle anhand von Formblättern. Dabei ist der Liquiditätsengpass durch die Gegenüberstellung der fortlaufenden Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum 1. April bis 31. Dezember 2020 glaubhaft darzustellen. Für den Zeitraum ab Antragstellung bis 31. Dezember 2020 sind diese Werte auf Basis der betrieblichen Vorjahresergebnisse hochzurechnen.

Kann ein Zuschuss auch für einen kürzeren Zeitraum beantragt werden?

Die Beantragung eines kürzeren Zeitraumes ist möglich, bei der Antragstellung entsprechend zu vermerken und gegenüber der Zentralstelle anzugeben.

Wann liegt ein Liquiditätsengpass vor?

Ein Liquiditätsengpass wird angenommen, wenn in drei aufeinanderfolgenden Monaten die fortlaufenden Einnahmen (einschließlich der Fördermittel) nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben, einschließlich Personalausgaben, zu decken.

Werden alle Einnahmen der Einrichtung bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses berücksichtigt?

Es werden neben den Einnahmen aus der Geschäftstätigkeit auch alle weiteren Einnahmen berücksichtigt, sofern bestehende Regelungen oder Zweckbindungen nicht ausschließen, dass die Mittel zur Deckung des Liquiditätsengpasses verwendet werden können.

Werden alle Ausgaben bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses berücksichtigt?

Nein. Bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses bleiben freiwillige Aufstockungen von Kurzarbeitergeld an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unberücksichtigt. Ebenso werden Abschreibungen nicht einbezogen.

Welche Unterlagen sind für den Antrag nötig?

Dem Antrag sollen folgende Unterlagen beigefügt werden:

  • Wirtschaftsplan 2020,
  • Jahresabschluss 2019, wenn dieser nicht vorliegt, der Abschluss des Jahres 2018,
  • Freistellungsbescheid des Finanzamtes,
  • für Antragstellende die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII,
  • Nachweis über die dauerhaft zugelassene Anzahl der Betten beziehungsweise Übernachtungskapazitäten,
  • Erklärung, dass durch die Inanspruchnahme des Zuschusses und anderer Soforthilfen des Bundes und der Länder sowie weiterer auf der Grundlage der Kleinbeihilfenregelung gewährter Hilfen der beihilferechtlich zulässige Höchstbetrag von 800.000 Euro nicht überschritten wird.

Ist der Zuschuss steuerrelevant?

Der Zuschuss (Billigkeitsleistung) ist in der Steuererklärung für das Jahr 2020 anzugeben.

Was passiert, wenn andere Zuschüsse oder Ausgleichzahlungen gewährt werden?

Sofern gewährte Billigkeitsleistungen in Anspruch genommen wurden und danach Zuschüsse beziehungsweise Ausgleichszahlungen zur Deckung des dargelegten Liquiditätsengpasses von anderen Stellen geleistet wurden, sind die gewährten Billigkeitsleistungen in Höhe der Überkompensation, das heißt die nicht zur Deckung des Liquiditätsengpasses benötigten Mittel, ohne gesonderte Aufforderung durch die antragstellende Einrichtung selbständig zurück zu erstatten.

Was passiert, wenn der Liquiditätsengpass nicht so groß ausfällt, wie prognostiziert?

Wenn der Liquiditätsengpass kleiner ausfällt als im Antrag prognostiziert, sind die gewährten Billigkeitsleistungen in Höhe der Überkompensation, das heißt die nicht zur Deckung des Liquiditätsengpasses benötigten Mittel, ohne gesonderte Aufforderung durch die Einrichtung selbständig zurück zu erstatten.

Wie lange müssen die Unterlagen aufbewahrt werden?

Die im Zusammenhang mit der Liquiditätsbeihilfe erstellten Unterlagen und Belege sind für eine etwaige Prüfung der Verwendung der Liquiditätsbeihilfe mindestens zehn Jahre bereitzuhalten.

Darf jemand die Unterlagen nach Abschluss des Nachweises einsehen und prüfen?

Die Zentralstelle, der Bundesrechnungshof, das Bundesfamilienministerium oder eine von ihm bestimmte Stelle sind berechtigt, bei den Leistungsempfängern Prüfungen im Sinne der Bundeshaushaltsordnung, Paragraph 91 und 100, durchzuführen. Der Europäischen Kommission sind die Unterlagen auf Verlangen herauszugeben.