"Demokratie leben!"

Bundesprogramm startet in neue Förderperiode

Junge Leute klatschen sich mit den Händen ab
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" stärkt das gesellschaftliche Miteinander© iStock/Rawpixel

Die zweite Förderperiode des Bundesprogramms "Demokratie leben!" ist erfolgreich gestartet. Der Großteil der Bewilligungen für den Zeitraum 2020 bis 2023 ist abgeschlossen. Mit 115,5 Millionen Euro im Jahr 2020 sollen in ganz Deutschland mehr als 5000 Projekte und Maßnahmen realisiert werden, um Demokratie zu fördern, Vielfalt zu gestalten und Extremismus vorzubeugen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:

"Mit 'Demokratie leben!' unterstützen wir in der erfolgreich gestarteten zweiten Förderperiode die wichtige Arbeit von Engagierten in ganz Deutschland. Das demokratische Zusammenleben in unserer Gesellschaft ist bedroht. Das sehen wir nicht zuletzt daran, dass immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte und Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker eingeschüchtert und angegriffen werden. Wenn Lokalpolitikerinnen und Lokalpolitiker ihre Arbeit nicht mehr machen können, ohne Angst vor Rechtsradikalen zu haben, macht das deutlich, wie stark der Extremismus unsere Demokratie schon heute gefährdet. Wir dürfen das nicht hinnehmen. Unsere Antwort braucht beides: Zum einen harte Strafverfolgung, niemand darf ungestraft Angst verbreiten und Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen, angreifen. Zum anderen die Förderung des Engagements, gerade der Demokratinnen und Demokraten vor Ort. Zwei Schwerpunkte sind mir in der neuen Förderperiode von 'Demokratie leben!' besonders wichtig:

Erstens: Wir verstärken unser Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus. Erstmals wird es eigene Kompetenznetzwerke mit erfahrenen Trägern auf Bundesebene geben, um die Arbeit gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus zu bündeln und weiter zu verbessern.

Zweitens: Wir haben einen Fokus auf die Zivilgesellschaft vor Ort gelegt. Zusätzliche Mittel fließen an die 'Partnerschaften für Demokratie' in 300 Kommunen, in denen bisher jährlich mehr als 4000 Einzelprojekte umgesetzt wurden. 'Demokratie leben!' ist auch in der zweiten Förderperiode ein starkes Programm für unsere freiheitliche Demokratie."

Der Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus spiegelt sich auf allen Ebenen des Programms wider. Ein großer Teil der "Partnerschaften für Demokratie" legt einen Fokus auf die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Die Landes-Demokratiezentren können mit noch mehr Mitteln Projekte zur Ausstiegs-, Opfer- und Mobilen Beratung im Bereich Rechtsextremismus fördern. Auf Bundesebene wurden zwei leistungsstarke Kompetenznetzwerke zu den Themen Rechtsextremismus und Antisemitismus gegründet. Darüber hinaus gibt es zwölf weitere Kompetenznetzwerke und Kompetenzzentren, die sich mit der Arbeit gegen andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und mit Demokratieförderung befassen. Die Initiativen vor Ort werden dadurch stärker gefördert, dass mehr Mittel in die Strukturen vor Ort in den Ländern und Kommunen fließen. 

Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" ist 2015 mit 40,5 Millionen Euro gestartet. Seit mehreren Jahren ist das Programm nun stabil mit mehr als 100 Millionen Euro ausgestattet. Wie 2019 stehen auch 2020 115,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit Bundesfinanzminister Finanzminister Olaf Scholz hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey vereinbart, dass die Finanzmittel bis 2023 weiter verstetigt werden sollen. Mit der Aufstellung des neuen Haushalts für 2021 sollen in der Finanzplanung bis zum Jahr 2023 Mittel in Höhe von mindestens 115 Millionen Euro pro Jahr eingeplant werden.

Das Programm etabliert erstmals 14 Kompetenznetzwerke auf Bundesebene. Bis zu 500.000 Euro jährlich konnten pro Zuwendungsempfänger beantragt werden. Bei den Modellprojekten wurde aufgestockt: von 130.000 Euro jährlich auf nun 200.000 Euro jährlich pro Modellprojekt. Das führt dazu, dass insgesamt weniger Modellprojekte gefördert werden können, die Mittel dafür aber zielgerichteter und effektiver eingesetzt werden.

Das Programm stützt die "Landes-Demokratiezentren", die in den Ländern zivilgesellschaftliche Strukturen stärken und aufbauen und teilweise eigene Landesprogramme verantworten. Bis zu 19,3 Millionen Euro fließen künftig jährlich an die Zentren. Damit können die Länder zum Beispiel die Opfer-, die Mobile und die Ausstiegsberatung bei rechtsextremer Gewalt noch stärker als bisher unterstützen.

Das Programm stärkt die Zivilgesellschaft vor Ort, in den 300 "Partnerschaften für Demokratie", wo die konkrete Arbeit geleistet wird. Mit der zweiten Förderperiode wurde diese Förderung ausgeweitet. Nun können durch die Partnerschaften statt bislang 100.000 Euro künftig bis zu 125.000 Euro pro Jahr abgerufen werden. Damit werden über 4000 Projekte pro Jahr gefördert.

Knapp 60 externe Gutachterinnen und Gutachter aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis haben im Rahmen eines Auswahlverfahrens alle fristgerecht eingereichten Anträge geprüft. Die Neuaufstellung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" erfolgte auf der Basis wissenschaftlicher Evaluationen, der Einbindung zivilgesellschaftlicher Träger und unter Beteiligung der Länder. Bei der Erarbeitung der Kriterien für die zweite Förderperiode wurden Workshops mit Trägern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder durchgeführt. Die Ergebnisse wurden bei der Neukonzeption des Programms einbezogen. Nachzulesen sind die Berichte zur wissenschaftlichen Begleitung und Programmevaluation online.

Die Bewilligungen sind weitgehend abgeschlossen. Die Übersicht aller bislang abschließend bewilligten Projekte ist online zu finden. 14 Kompetenznetzwerke und -zentren sind neu im Programm und werden erstmals mit ca. 16,9 Millionen Euro gefördert.

Schulische und außerschulische Bildung im Jugendalter

  • Bundesgeschäftsstelle Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. (NDC e.V.), Dresden
  • Aktion Courage e.V., Schule ohne Rassismus, Berlin
  • Deutsche Kinder- und Jugendstiftung GmbH, Berlin
  • Dialog macht Schule gGmbH, Berlin

Berufliche Bildung, Ausbildung (inklusive Übergangssystem)

  • DGB Bildungswerk BUND e.V., Hattingen
  • Mach' meinen Kumpel nicht an! - für Gleichbehandlung, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus e.V., Düsseldorf
  • Minor - Projektkontor für Bildung und Forschung gemeinnützige GmbH, Berlin

Frühkindliche Bildung und Bildung in der Primarstufe

  • Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Berlin
  • INA gGmbH/ISTA Institut für den Situationsansatz/Fachstelle Kinderwelten für vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung, Berlin

Antidiskriminierung und Diversitätsgestaltung

  • RAA Berlin, Berlin
  • Citizens for Europe gUG (haftungsbeschränkt), Berlin
  • Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd), Leipzig

Antisemitismus

  • Anne Frank Zentrum, Berlin
  • Bildungsstätte Anne Frank, Frankfurt
  • Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (Bundesverband RIAS), Berlin
  • Kompetenzzentrum für Prävention und Empowerment der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V., Berlin

Homosexuellen- und Transfeindlichkeit

  • Familien- und Sozialverein des Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland, LSVD e.V., Berlin
  • Stiftung Akademie Waldschlösschen, Reinhausen/Gleichen
  • Bundesverband Trans* e.V., Berlin

Islam- und Muslimfeindlichkeit

  • CLAIM/Teilseiend e.V., Geschäftsstelle Berlin
  • Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej), Hannover
  • Zentrum für Europäische und Orientalische Kultur (ZEOK) e.V., Leipzig

Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft

  • Türkische Gemeinde in Deutschland, Berlin
  • Bundesverband russischsprachiger Eltern e.V., Köln
  • neue deutsche organisationen e.V., Berlin
  • Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa, Berlin
  • Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., Berlin

Antiziganismus

  • Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma, Heidelberg

Rassismus gegen schwarze Menschen

  • Each One Teach One (EOTO) e.V., Berlin

Islamistischer Extremismus

  • Ufuq e.V., Berlin
  • Violence Prevention Network e.V., Berlin
  • Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx), Berlin

Rechtsextremismus

  • Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Berlin
  • Cultures Interactive, Berlin
  • Gesicht Zeigen!, Berlin
  • LidiceHaus Jugendbildungsstätte Bremen, Bremen
  • Amadeu Antonio Stiftung, Berlin

Linker Extremismus

  • Institut für Demokratieforschung, Göttingen

Hass im Netz

  • jugendschutz.net

Insgesamt werden in der zweiten Förderperiode rund 150 Modellprojekte in einer Höhe von 28,5 Millionen Euro gefördert. Eine Übersicht der Modellprojekte ist online zu finden.

Förderung von 30 Modellprojekten im Handlungsfeld Demokratieförderung

  • 22 Modellprojekte im Themenfeld "Demokratieförderung im Jugend- und jungen Erwachsenenalter" 
  • Acht Modellprojekte im Themenfeld "Demokratieförderung im Kindesalter"

Förderung von 68 Modellprojekten im Handlungsfeld Vielfaltgestaltung

  • 15 Modellprojekte im Themenfeld "Antisemitismus" 
  • Sieben Modellprojekte im Themenfeld "Antiziganismus"
  • 24 Modellprojekte im Themenfeld "Chancen und Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft - Vielfalt und Antidiskriminierung" 
  • Acht Modellprojekte im Themenfeld "Homosexuellen- und Transfeindlichkeit" 
  • Sechs Modellprojekte im Themenfeld "Islam- und Muslimfeindlichkeit"
  • Acht Modellprojekte im Themenfeld "Rassismus" 

Förderung von 47 Modellprojekten im Handlungsfeld Extremismusprävention

  • Sechs Modellprojekte im Themenfeld "Islamistischer Extremismus" 
  • Fünf Modellprojekte im Themenfeld "Linker Extremismus" 
  • 14 Modellprojekte im Themenfeld "Rechtsextremismus" 
  • Sieben Modellprojekte im Themenfeld "Phänomenübergreifende Prävention: Wechselwirkungen einzelner Phänomene, Deeskalationsarbeit" 
  • 15 Modellprojekte im Themenfeld "Prävention und Deradikalisierung in Strafvollzug und Bewährungshilfe" 

In jedem Bundesland fördert "Demokratie leben!" die Arbeit eines Landes-Demokratiezentrums. Dafür stehen 2020 19,3 Millionen Euro zur Verfügung. Über die  Zentren werden die regionalen Beratungs- und Unterstützungsangebote gebündelt (insbesondere von Mobiler Beratung, Opferberatung sowie Distanzierungs- und Ausstiegberatung im Bereich Rechtsextremismus), Konzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt entwickelt und entsprechende Projekte gefördert.

Die 300 Partnerschaften für Demokratie werden im Rahmen der zweiten Förderperiode mit insgesamt 35,6 Millionen Euro gefördert.

Darüber hinaus werden über das Programm "Demokratie leben!" sogenannte Begleitprojekte finanziert, zum Beispiel wird die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Programms gewährleistet, auch koordinierende Arbeiten bestimmter Träger können hierüber finanziert werden.

Das Bundesfamilienministerium hat außerdem einen Innovationsfonds aufgelegt. Mit rund zwei Millionen Euro sollen besonders innovative Konzepte gefördert werden, um neue Ansätze auszuprobieren. Einzelheiten dazu werden in den kommenden Monaten bekannt gegeben. Die abschließende Projektmittelvergabe ist noch nicht erfolgt.