Funke Mediengruppe

Mit dem Gute-Kita-Gesetz für bessere Kinderbetreuung sorgen

Pressefoto der Ministerin
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey© Thomas Imo/photothek.net

Funke Mediengruppe: Frau Giffey, in Ihrer ersten Bundestagsrede haben Sie Theodore Roosevelt zitiert: "Tu was du kannst, mit dem was du hast, dort wo du bist." Helfen Ihre Erfahrungen im Berliner Problembezirk Neukölln bei Ihrer Arbeit als Bundesfamilienministerin?

Dr. Franziska Giffey: Meine praktische Arbeit als Bürgermeisterin hilft mir sehr. Ich habe gelernt, dass man mit den vorhandenen Ressourcen flexibel umgehen muss. Man hat nicht immer das Geld und das Personal, um das zu tun, was man tun möchte. Man muss mit dem klarkommen, was da ist - und das Beste daraus machen. Und für mich ist das so: Das Glas ist halb voll und nicht halb leer. Und so möchte ich das in meinem neuen Amt auch machen.

Funke Mediengruppe: Sie sind die größte Aufsteigerin in einer Partei, die gerade nicht so viele Hoffnungsträger hat. Was sagen Sie denen, die Sie schon jetzt als mögliche SPD-Kanzlerkandidatin sehen?

Dr. Franziska Giffey: Ich bin immer so gefahren, dass ich gesagt habe: Ganz ruhig bleiben - und einfach mal arbeiten. Ich möchte diese Aufgabe gut machen. Darauf konzentriere ich mich. Ich kümmere mich nicht darum, was irgendwer sagt und reininterpretiert.

Funke Mediengruppe: Sie gelten in der SPD als Hardlinerin - ganz in der Tradition Ihres Neuköllner Vorgängers Heinz Buschkowsky. Sollten einige Ihrer Parteifreunde mal ein Praktikum in dem Problembezirk machen?

Dr. Franziska Giffey: (lacht) Die Problemlagen von Neukölln findet man an ganz vielen Stellen in Deutschland. Deswegen müssen nicht alle ein Praktikum in Neukölln machen. Und Hardlinerin ist auch so ein Stempel. Ich bin einfach dafür, dass Regeln, die einmal aufgestellt sind, eingehalten werden.

Funke Mediengruppe: In der Flüchtlingskrise wurden sogar Einreiseregeln nicht mehr eingehalten...

Dr. Franziska Giffey: Das Grundvertrauen der Leute in die Handlungsfähigkeit des Staates ist erschüttert, wenn sie das Gefühl haben, dass die, die Verantwortung tragen, die Kontrolle verlieren. Das gilt aber nicht nur für die Flüchtlingskrise. Das Vertrauen wird auch dann erschüttert, wenn die Leute sehen, dass offener Drogenhandel und Verwahrlosung stattfinden, wenn nicht gegen alltägliche Dinge wie Vermüllung oder Verrohung vorgegangen wird.

Funke Mediengruppe: So hört man das nicht oft aus Ihrer Partei. Hat sich die SPD zu weit von den Alltagsproblemen der Menschen entfernt?

Dr. Franziska Giffey: Ich bin fest davon überzeugt: Sicherheit und Ordnung müssen ein Kernthema der SPD sein. Das hat auch ganz unmittelbar mit Gerechtigkeit zu tun. Die Reichen können sich einen privaten Sicherheitsdienst leisten - und die anderen fahren U-Bahn. Der Staat muss für die Sicherheit gerade derjenigen sorgen, die sich das nicht selbst leisten können. Das ist ein tiefes Bedürfnis der Leute. Die SPD muss einen Sicherheitsbegriff prägen, der unmittelbar mit dem Gerechtigkeitsbegriff verbunden ist.

Funke Mediengruppe: Wie nehmen Sie die Debatte wahr, ob der Islam zu Deutschland gehört?

Dr. Franziska Giffey: Das ist eine Debatte, die vor Ort und auch sonst niemandem weiterhilft. Es ist eine Tatsache, dass in Deutschland viele Muslime leben. In Neukölln sind es 60.000 - bei einer Einwohnerschaft von 330.000. Es gibt dort 20 Moscheen, so viele wie evangelische Kirchengemeinden. Die Frage ist doch eher, ob alle sich an Regeln und Gesetze halten.

Funke Mediengruppe: Was gilt für Muslime, die Judenhass zur Schau tragen?

Dr. Franziska Giffey: All diejenigen, die Antisemitismus verbreiten, egal ob zugewandert oder nicht, müssen mit dem konsequenten Handeln des Staates rechnen. Für jene, die sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung halten, muss null Toleranz gelten - auch im Kleinen. Wenn jemand in der Schule sagt "Du Jude, Du Opfer" oder "Du Scheiß Moslem", muss man das ansprechen: "Warum macht Ihr das? Das geht so nicht!"

Man kann auch die Eltern einbestellen oder disziplinarische Maßnahmen verhängen bis hin zum Schulverweis. Wichtig ist, dass Lehrern in einer solchen Situation der Rücken gestärkt wird. Deshalb schicken wir ab diesem Jahr zusätzliche Anti-Mobbing-Profis an die Schulen.

Funke Mediengruppe: Als ersten Schritt im neuen Amt wollen Sie die Qualität der Kitas verbessern. Was genau haben Sie vor?

Dr. Franziska Giffey: Frühkindliche Bildung ist die Basis für die gute Entwicklung von Kindern. Im Moment verlieren wir zu viele Kinder, weil sie nicht ausreichend auf die Schule und das Leben vorbereitet sind. Bei den Kitas geht es uns um zweierlei: mehr Qualität und weniger Gebühren.

Funke Mediengruppe: Dafür sind die Länder zuständig, nicht der Bund.

Dr. Franziska Giffey: Das ist so nicht richtig. Das Gute-Kita-Gesetz ist mein erstes großes Gesetzesvorhaben, nächste Woche werde ich es auf den Weg bringen und die Abstimmung startet. Das Gesetz enthält neun verschiedene Instrumente, um die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität zu unterstützen - von der Gebührenbefreiung über den Betreuungsschlüssel bis zur Sprachförderung. Der Bund stellt den Ländern dafür allein in dieser Legislatur zusätzliche 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung.

Funke Mediengruppe: Wer kontrolliert, ob das Geld wirklich den Kindern zugutekommt?

Dr. Franziska Giffey: Mit jedem Bundesland werden wir Vereinbarungen treffen, welche Maßnahmen sie aus dem Instrumentenkasten für Qualität nutzen möchten, damit das Geld auch da ankommt, wo es gebraucht wird.

Funke Mediengruppe: Wie denken Sie über eine Kita-Pflicht, etwa nach dem Vorbild Frankreichs?

Dr. Franziska Giffey: Wir müssen erst einmal genügend Kita-Plätze zur Verfügung stellen. Der Versorgungsgrad entspricht nicht dem Bedarf. Deshalb stellt sich die Frage derzeit auch nicht. Erst einmal geht es darum, die Qualität der Kitas so zu verbessern, dass die Eltern sagen: "Kita-Zeit ist gute Zeit für das Kind und das will ich meinem Kind nicht vorenthalten."

Funke Mediengruppe: Die GroKo will auch noch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einführen. Wie soll das funktionieren?

Dr. Franziska Giffey: Dieser Rechtsanspruch soll ja erst von 2025 an gelten. Und auch dafür brauchen wir zusätzliche Leute. Ohne eine intensive Fachkräfteoffensive wird das nicht möglich sein. Wir brauchen Verbesserungen in drei Bereichen: Ausbildung, Arbeitsbedingungen und Bezahlung. Wir brauchen eine Ausbildungsvergütung und höhere Gehälter für Erzieherinnen und Erzieher. Sie gehören zum pädagogischen Personal - daran muss sich die Bezahlung orientieren.

Funke Mediengruppe: Kann Zuwanderung den Fachkräftemangel lindern?

Dr. Franziska Giffey: Es hilft nicht, einfach Leute aus dem Ausland reinzuholen. Wir müssen schon zusehen, dass der Beruf hier attraktiver wird - und dass mehr junge Leute sich dafür entscheiden. Die Bezahlung ist der entscheidende Schlüssel.

Funke Mediengruppe: Das Kabinett will nächste Woche den neuen Haushalt beschließen. Welche Wünsche haben Sie an Finanzminister Olaf Scholz?

Dr. Franziska Giffey: Wir haben schon intensive Gespräche gehabt, und die großen Punkte - etwa frühkindliche Bildung, Kinderzuschlag oder Ganztagsanspruch - sind relativ weit vorangeschritten. Bei der Demokratieförderung sollten wir noch mehr machen. Das gleiche gilt für Frauen in Gewaltsituationen.

Ich habe in Neukölln die ganzen Fälle selber kennengelernt - Zwangsheirat, Androhung von Ehrenmord, häusliche Gewalt in ganz schlimmer Form. Wir haben gemeinsam mit der Polizei die Frauen rausgeholt und in Frauenhäuser oder Zufluchtswohnungen gebracht. Das beschäftigt mich sehr.

Funke Mediengruppe: Was sollte der Staat für Frauen tun, die Gewalt erfahren?

Dr. Franziska Giffey: Jede dritte Frau in Europa ist Gewalt ausgesetzt. In Deutschland sind die Zahlen ähnlich. Die Kriminalstatistik verzeichnet mehr als 100.000 Fälle alleine von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner im Jahr, Tendenz steigend - und das ist nur ein geringer Teil. Das Dunkelfeld der Gewalt gegen Frauen ist viel größer. Das können wir nicht einfach so hinnehmen.

Mein Leitsatz lautet: Frauen können alles. Sie können nicht nur Führungspositionen einnehmen, sondern sich auch aus einer Gewaltsituation befreien. Aber das können sie nicht alleine. Wir müssen sie dabei unterstützen...

Funke Mediengruppe: ...und zwar wie?

Dr. Franziska Giffey: Der Staat muss dafür sorgen, dass es genügend Angebote gibt, um Frauen in Gewaltsituationen aufzufangen. Es gibt in Deutschland viel zu wenig Zufluchtswohnungen und Frauenhäuser. Frauenhäuser und Zufluchtswohnungen sind Sache der Länder und Kommunen. Aber der Bund kann sie nicht alleine lassen und sollte die Länder unterstützen.

Es geht dabei auch um Frauen, die eine Behinderung oder psychische Probleme haben. Manche bringen ihre Kinder mit. Frauen brauchen auch Unterstützung, wenn sie das Frauenhaus wieder verlassen. Ziel muss sein, Frauen dauerhaft aus einer Gewaltsituation zu befreien.

Funke Mediengruppe: Wie viel Geld muss der Bund dafür einsetzen?

Dr. Franziska Giffey: Wir brauchen ein Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen und ihren Kindern. Dazu wollen wir ein Konzept erstellen zusammen mit Ländern und Kommunen unter Einbeziehung weiterer Fachleute, auch aus Frauenorganisationen. Erst danach werden wir genau wissen, was benötigt wird. Bei der Frauen- und Gleichstellungsministerkonferenz im Juni werde ich das Thema auf die Tagesordnung setzen. Das Thema spielt auch in den laufenden Haushaltsberatungen eine Rolle.

Funke Mediengruppe: Frauen können alles, brauchen aber Unterstützung - was bedeutet dieser Leitsatz von Ihnen für die Frauenquote?

Dr. Franziska Giffey: Das Gesetz für Frauen in Führungspositionen wird am 1. Mai drei Jahre alt. Seitdem hat sich viel verändert. 2015 lag die Quote bei den Aufsichtsräten der 104 börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen bei 21,9 Prozent. Jetzt liegt sie bei 30,9 Prozent. Das Gesetz wirkt. Bei den Vorständen dagegen hat sich in keiner Weise etwas getan. Da sind wir bei rund sechs Prozent Frauenanteil. Hier müssen wir uns überlegen: Was tut man, wenn Gleichstellung von alleine nicht funktioniert?

Funke Mediengruppe: Sie wollen eine Frauenquote für die Vorstände einführen.

Dr. Franziska Giffey: Das wäre wünschenswert, ist gesetzlich derzeit aber nicht vorgesehen. Trotzdem gibt es ja auch jetzt schon Regeln, an die sich die Unternehmen zu halten haben: Sie sind dazu verpflichtet, sich verbindliche Zielgrößen für den Frauenanteil in den Vorständen zu geben. Viele Unternehmen nennen als Zielgröße jedoch eine null. Das ist eine rückwärtsgewandte Unternehmenspolitik. Reine Männerclubs sind aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Und wenn die Unternehmen nicht begründen, warum sie angeblich keine Frauen für ihre Führungspositionen finden, muss das sanktioniert werden - mit Ordnungsgeldern.