Passauer Neue Presse: Frau Schwesig, es gab viel Klein-Klein im Koalitionsausschuss. Das große Renten-Thema ist vertagt worden. Wie viel Kraft hat Schwarz-Rot noch für gemeinsame Projekte?
Manuela Schwesig: Die Große Koalition muss zeigen, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode wichtige Themen voranbringt. Daher war es wichtig, dass wir einen Durchbruch bei der Lohngerechtigkeit erzielen und uns auf höhere Leistungen für Familien geeinigt haben. Die Rente ist ein Thema mit vielen Widersprüchen. Jeder möchte eine bessere Rente, aber niemand möchte dafür länger arbeiten oder höhere Beiträge zahlen. Deshalb müssen wir auch bei diesem Thema Schwerpunkte setzen, so wie es Arbeitsministerin Andrea Nahles plant.
Die Koalition muss bei der Rente endlich auf den Weg bringen, was im Koalitionsvertrag verabredet worden ist, und zwar die Lebensleistungsrente und die Angleichung der Ost-Renten an Westniveau. Hier darf die Union nicht zum wiederholten Mal die Rentnerinnen und Rentner im Osten vertrösten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rentenangleichung schon 2009 versprochen.
Passauer Neue Presse: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt im Gegenzug für die Zustimmung zur Rentenangleichung eine Ausweitung der Mütterrente...
Manuela Schwesig: Hier müssen wir Schritt für Schritt beraten. Die Gespräche dürfen nicht mit immer neuen Forderungen aus der Union belastet werden. Sonst wird eine Lösung immer teurer und schwieriger und bleibt am Ende stecken. Das darf uns nicht passieren, denn wir haben die Rentenangleichung seit Jahren versprochen. Da muss jetzt auch geliefert werden.
Passauer Neue Presse: Für Familien wird es zwei Euro mehr Kindergeld und zehn Euro mehr Kinderzuschlag geben. Die große Entlastung sieht anders aus, oder?
Manuela Schwesig: Wir haben schon viel für Familien auf den Weg gebracht. Bei Kindergeld und Kinderzuschlag kommt die zweite Erhöhung. Wir haben den Kitaausbau vorangetrieben. Mit dem Kinderzuschlag unterstützen wir jetzt gezielt die Geringverdiener-Familien, damit diese nicht von Hartz IV leben müssen.
Passauer Neue Presse: Sie wollen den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende verbessern. Wie viele Kinder werden davon profitieren?
Manuela Schwesig: Bislang zieht sich der Staat zurück, zahlt höchstens sechs Jahre lang und lässt die Mütter mit Kindern ab zwölf Jahren allein. Kinder wachsen, kommen in die Schule. Bald kommt der Winter, dann werden dicke Jacken und Winterschuhe gebraucht. Dafür fehlt es den Alleinerziehenden oft an Geld, wenn der frühere Partner keinen Unterhalt zahlt. Deswegen soll der staatliche Vorschuss jetzt für Kinder bis zum Altervon 18 Jahren und ohne sechsjährige Begrenzung ausgeweitet werden. Davon werden zusätzlich 260.000 Kinder profitieren.
Passauer Neue Presse: Warum kümmert man sich nicht stärker darum, dass nicht der Staat einspringen muss, sondern die Unterhaltspflichtigen - meist die Väter - selbst zahlen?
Manuela Schwesig: Auch da werden wir was tun: Wir wollen dafür sorgen, dass der Unterhalt besser eingetrieben wird. Allerdings ist auch richtig, dass zwei Drittel der Unterhaltspflichtigen nicht in der Lage sind zu zahlen, weil sie selber kein entsprechendes Einkommen haben.
Passauer Neue Presse: Mit einem neuen Gesetz wollen Sie dazu beitragen, die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen zu schließen. Wie realistisch sind hier schnelle Erfolge?
Manuela Schwesig: Die Lücke liegt bei 21 Prozent und hat sich über Jahrzehnte festgesetzt. Das ist ein Skandal. Mit dem Gesetz zur Lohngerechtigkeit bekommen Frauen und Männern in Unternehmen ab 200 Mitarbeitern jetzt erstmals das Recht auf Auskunft darüber, ob sie fair bezahlt werden oder nicht. Der Koalitionsausschuss hat hier einen Durchbruch erzielt, nachdem es massiven Gegenwind aus der Wirtschaft und der Union gegeben hat. Aber es ist noch ein langer Weg, bis die Lohnlücke vollständig geschlossen sein wird.
Passauer Neue Presse: Kritiker warnen davor, dass Gesetz könnte zu einem "Bürokratiemonster" werden. Werden die Unternehmen mit den neuen Berichtspflichten nicht überfordert?
Manuela Schwesig: Nein, überhaupt nicht! Es müsste doch selbstverständlich sein, dass Unternehmen die Lohnungerechtigkeit angehen. Das ist kein "Bürokratiemonster", sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Es muss Schluss sein damit, dass immer, wenn es um die Rechte von Frauen geht, Männer kommen und sagen, das ist uns zu bürokratisch.
Passauer Neue Presse: Ist nicht auch ein Grund für die Lohnlücke, dass Frauen bei Gehaltsverhandlungen nicht so offensiv auftreten wie Männer?
Manuela Schwesig: Das wird ja immer wieder behauptet. Aber die Frage ist ja: Wenn ich gar nicht weiß, wie meine Kollegen bezahlt werden, wie soll ich da noch stark verhandeln? Das Gesetz stärkt die Verhandlungsposition der Frauen.
Passauer Neue Presse: In der Koalition wird weiter um eine große Rentenreform gerungen. Braucht Deutschland Haltelinien beim Rentenniveau - auch wenn das die Beiträge in die Höhe treiben würde?
Manuela Schwesig: Wer fleißig arbeitet und in die Rentenkasse einzahlt, muss später auch eine auskömmliche Rente haben. Das muss unser Rentensystem garantieren. Das wird schwierig, weil nach den Prognosen das Rentenniveau weiter sinkt. Deshalb ist es richtig, hier über eine Haltelinie nachzudenken. Aber wir müssen uns noch überlegen, wie wir das finanzieren. Das macht die Suche nach einer Lösung so schwierig.